Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen klare Entscheidungen im Interesse des Ausbaus von freien WLAN-Netzen in Sachsen-Anhalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung ersucht, noch bestehende Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen in Sachsen-Anhalt weiter zu senken und den Ausbau digitaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen weiter voranzubringen. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, bei der Landesmedienanstalt ein Pilotprojekt im Bereich freier WLAN-Netze zu starten.
Klar ist für die Koalitionsfraktionen: Mehr freies WLAN setzt mehr Rechtssicherheit voraus. Nur wenn die privaten Betreiber offener WLAN-Netze Rechtssicherheit haben, werden sie ihr Engagement fortsetzen oder ausweiten und so die Dichte offener WLAN-Zugänge weiter erhöhen.“
„Die Initiative des Freifunkvereines zielt in diese Richtung und ist deshalb unterstützenswert“, ergänzt Ulrich Thomas, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit sind die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes enthaltenen Vorschläge der Bundesregierung zur Konkretisierung der Anforderungen zur Störerhaftung.
Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE, offenes WLAN durch ‚organisierte Ver-antwortungslosigkeit‛ auszubauen, fanden im Landtag aus guten Gründen keine Mehrheit“, so beide Sprecher abschließend.