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Aktuelle Pressemitteilungen

Stefan Ruland

11. Juni 2024

Ruland: Tempo beim Fahrrad-Leasing!

Der Landtag hat heute endgültig den Weg für das Fahrrad-Leasing freigemacht. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Ich freue mich, dass […]

Borchert: Duales Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I ist der richtige Weg

11. Juni 2024

Borchert: Duales Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I ist der richtige Weg

Zur Verabschiedung der 17. Schulgesetzänderung während der heutigen Landtagssitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Als CDU-Fraktion sind wir uns der Verantwortung bewusst, den […]

Thomas/Hietel-Heuer: Es braucht mehr als einen LKW und einen Bagger

11. Juni 2024

Thomas/Hietel-Heuer: Es braucht mehr als einen LKW und einen Bagger

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die Komplexität der Sicherungs- und Entsorgungsaktivitäten rund um die Bohrschlammgrube Brüchau zu unterschätzen. „Die Linken wollen den […]

Gürth: Wohnen in Sachsen-Anhalt

11. Juni 2024

Gürth: Wohnen in Sachsen-Anhalt

Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth, Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht […]

Kurze: Beitragserhöhung schadet mehr als sie nutzt

6. Juni 2024

Kurze: Beitragserhöhung schadet mehr als sie nutzt

„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, […]

Teßmann/Krull: Der Schutz der Jüngsten hat oberste Priorität

4. Juni 2024

Teßmann/Krull: Der Schutz der Jüngsten hat oberste Priorität

Zur geplanten Änderung des Kammergesetzes erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann: „Mit der Änderung des Kammergesetzes wird, wie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert, […]

Ulrich Thomas

3. Juni 2024

Thomas: Habeck verspielt sämtliche Erfolge der Merkel-Koalition

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der jüngsten Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers von einem endgültigen Realitätsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver. Schlechte Umfragewerte eine Woche vor […]

Scheffler/Feuerborn: CDU-Fraktion besucht Obstbauern in Höhnstedt

3. Juni 2024

Scheffler/Feuerborn: CDU-Fraktion besucht Obstbauern in Höhnstedt

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren Frostschäden zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv […]

Karin Tschernich-Weiske

23. Mai 2024

Tschernich-Weiske: 75-jähriges Jubiläum des Grundgesetzes

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, […]

Krull: Lauterbachs Vorschläge gehen an der Realität vorbei

15. Mai 2024

Krull: Lauterbachs Vorschläge gehen an der Realität vorbei

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig […]

Heuer/Staudt: Im Austausch mit den Menschen

15. Mai 2024

Heuer/Staudt: Im Austausch mit den Menschen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai einen auswärtigen Fraktionstag in Tangermünde durchgeführt und informierte sich über aktuelle Themen in der Stadt. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion kamen […]

Räuscher: SPD muss Blockadehaltung bei Senkung des Schutzstatus des Wolfes endlich aufgeben

8. Mai 2024

Räuscher: SPD muss Blockadehaltung bei Senkung des Schutzstatus des Wolfes endlich aufgeben

Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, hat mit Unverständnis auf die Einlassungen der Bundes-SPD zum Thema Wolf reagiert. Vor dem Hintergrund der Europawahl hat der Deutsche Jagdverband alle […]

Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt

8. Mai 2024

Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt

Zu der gestrigen Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Aschersleben begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den […]

Karin Tschernich-Weiske

8. Mai 2024

Tschernich-Weiske: Mehr Hilfe für Opfer schwerer Gewaltstraftaten

Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. […]

Hietel-Heuer: Wassermanagement im Fokus aller Bundesländer

3. Mai 2024

Hietel-Heuer: Wassermanagement im Fokus aller Bundesländer

Von Sonntag bis Dienstag fand in Düsseldorf das dreitägige Treffen der klima- und umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern statt. Das Hauptthema der diesjährigen Tagung war […]

Stefan Ruland

30. April 2024

Ruland: Schuldenbremse als Garant für solide Finanzpolitik

Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für eine solide […]

Karin Tschernich-Weiske

29. April 2024

Tschernich-Weiske: Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt auf Platz 1

Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen Rückgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklärt Karin Tschernich-Weiske, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion […]

Ulrich Thomas

26. April 2024

Thomas: Bundestag muss Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen […]

Ruland: Turbo für das Fahrrad-Leasing gezündet!

25. April 2024

Ruland: Turbo für das Fahrrad-Leasing gezündet!

Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für […]

Anja Schneider

25. April 2024

Dr. Schneider: Wir verbessern die Möglichkeiten für häusliche Pflege

Die steigende Anzahl älterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen für die Pflege im eigenen Zuhause. Über 70 % der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause betreut – mit steigender Tendenz. […]

Borchert: Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße stellen

25. April 2024

Borchert: Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße stellen

Zur Debatte um die 17. Schulgesetzänderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung […]

Michael Scheffler

24. April 2024

Scheffler: Bürger müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich entschieden für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Zur Einbringung des Entwurfs des Gesetzes zur […]

Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit

24. April 2024

Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit

Zum Beschluss des Gesetzes zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli: „Nach intensiver Beratung im Ausschuss […]

Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik

24. April 2024

Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur […]

Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme

24. April 2024

Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme

Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund […]

Kurze: EU darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

23. April 2024

Kurze: EU darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das […]

Anja Schneider

18. April 2024

Dr. Schneider: Bekämpfung des Goldafters wird möglich

Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des […]

Simon-Kuch/Gürth: Burgenlandkreis mit dem Rad erleben

17. April 2024

Simon-Kuch/Gürth: Burgenlandkreis mit dem Rad erleben

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Weißenfels begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie dem […]

Tobias Krull

15. April 2024

Krull: Gesundheitsversorgung sichern, statt Panik verbreiten

Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. […]

Borchert: Umfrage wird der Komplexität des Bildungswesens nicht gerecht

15. April 2024

Borchert: Umfrage wird der Komplexität des Bildungswesens nicht gerecht

Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist […]

Tschernich-Weiske/Teßmann: Quick-Freeze-Regelung ist ein zahnloser Tiger

11. April 2024

Tschernich-Weiske/Teßmann: Quick-Freeze-Regelung ist ein zahnloser Tiger

Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

Tobias Krull

11. April 2024

Krull: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro für die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt dieses […]

Redlich/Heuer: Vor Ort ins Gespräch kommen

10. April 2024

Redlich/Heuer: Vor Ort ins Gespräch kommen

Am 09. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag in Sangerhausen durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen von Vor-Ort-Terminen über aktuelle Themen […]

Czekalla/Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt

5. April 2024

Czekalla/Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt

Zum Auftakt der „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin […]

Scheffler/Räuscher: Der Wolfsbestand muss dauerhaft reduziert werden!

4. April 2024

Scheffler/Räuscher: Der Wolfsbestand muss dauerhaft reduziert werden!

Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wolf – verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagement“ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte Bürger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem Staatssekretär […]

Ulrich Thomas

3. April 2024

Thomas: Die Lage ist ernst!

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna über die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW […]

Matthias Redlich

26. März 2024

Redlich: Arbeit muss sich wieder lohnen – Sozialleistungen neu strukturieren

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafür ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich, erklärt: „Es ist […]

Kurze: Stärkere Einbindung der Parlamente bei Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

26. März 2024

Kurze: Stärkere Einbindung der Parlamente bei Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozess“, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. „Ich begrüße das Positionspapier […]

Krull: Wir brauchen Kooperation, nicht Konfrontation

25. März 2024

Krull: Wir brauchen Kooperation, nicht Konfrontation

Das Landessozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Regelung von Leistungen zur Eingliederungshilfe angekündigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, erklärt […]

Thomas/Feuerborn: Belastung der Landwirte hätte vermieden werden müssen

25. März 2024

Thomas/Feuerborn: Belastung der Landwirte hätte vermieden werden müssen

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das […]

Räuscher: Ein Wolf kostet dem Land jährlich 4.231,74 Euro!

25. März 2024

Räuscher: Ein Wolf kostet dem Land jährlich 4.231,74 Euro!

Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des […]

Hietel-Heuer: Regionales Wassermanagement etablieren!

22. März 2024

Hietel-Heuer: Regionales Wassermanagement etablieren!

Anlässlich des heutigen Weltwassertages erinnert Sandra Hietel-Heuer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, an die immense Bedeutung des Wassers als Grundlage allen Lebens. „Das Wasser in Sachsen-Anhalt steht jedes Jahr […]

Feuerborn: Die Weidetierhaltung gehört zur Landwirtschaft

21. März 2024

Feuerborn: Die Weidetierhaltung gehört zur Landwirtschaft

Zur Landtagsdebatte zum Thema „Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!“ nimmt Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stellung: „Die Weidetierhaltung, insbesondere die Schafhaltung, erfüllt wichtige Funktionen in […]

Czekalla: Mehr Flexibilität für Digitalisierungsprozesse

21. März 2024

Czekalla: Mehr Flexibilität für Digitalisierungsprozesse

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des IT-Staatsvertrages erklärt der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla: „Der heute in den Landtag eingebrachte Entwurf […]

Tobias Krull

20. März 2024

Krull: Gleiche Leistungen für Pflegefamilien im Land

Pflegefamilien bieten Pflegekindern nicht nur Obdach und Nahrung, sondern vor allem familiären Zusammenhalt. Die unterschiedliche, vom Wohnort abhängige Unterstützung von Pflegefamilien ist daher inakzeptabel. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]

Guido Heuer

20. März 2024

Die Legalisierung von Cannabis ist ein Fehler

„Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereift“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer die geplante Freigabe von […]

Ruland: Schuldenbremse als Garant für finanzielle Stabilität

20. März 2024

Ruland: Schuldenbremse als Garant für finanzielle Stabilität

Zur aktuellen Debatte, initiiert von der Fraktion DIE LINKE, hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, heute im Landtag von Sachsen-Anhalt klar Stellung bezogen: „Die Schuldenbremse hat sich bewährt, […]

Kurze: Nein zur Beitragserhöhung

20. März 2024

Kurze: Nein zur Beitragserhöhung

„Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. […]

Tobias Krull

13. März 2024

Krull: Einbeziehung der Vertragsärzte ist für eine erfolgreiche Digitalisierung unerlässlich

Seit Jahresbeginn ersetzt das elektronische Rezept (eRezept) das traditionelle Papier-Rezept, ein bedeutsamer Schritt in Richtung Digitalisierung im Gesundheitswesen. Doch die Realität sieht anders aus: Technische Störungen hemmen den reibungslosen Ablauf […]

Räuscher/Feuerborn: Verzögerung der Problemlösung nützt nur den Populisten

13. März 2024

Räuscher/Feuerborn: Verzögerung der Problemlösung nützt nur den Populisten

Zur heutigen Absetzung des Tagesordnungspunktes „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher: „Die CDU-Landtagsfraktion […]

Kurze: EU muss TikTok zügig prüfen

13. März 2024

Kurze: EU muss TikTok zügig prüfen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zügiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjährigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei […]

Tobias Krull

12. März 2024

Krull: Cannabis-Freigabe bleibt ein Fehler

Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die […]

Ulrich Thomas

11. März 2024

Thomas: Schallende Ohrfeige für grüne Energiepolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass […]

Kurze: Reform statt Erhöhung

8. März 2024

Kurze: Reform statt Erhöhung

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, bekräftigte. Das Votum sei einstimmig […]

Michael Scheffler

8. März 2024

Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer

Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende […]

Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes

7. März 2024

Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu […]

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen

7. März 2024

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen

Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, […]

Ulrich Thomas

5. März 2024

Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft

Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die […]

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz - Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte

1. März 2024

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte

Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt. Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf […]

Ulrich Thomas

29. Februar 2024

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklärt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer […]

Wolf in Sachsen-Anhalt - Räuscher/Teßmann: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht

27. Februar 2024

Wolf in Sachsen-Anhalt – Räuscher/Teßmann: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht

Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss […]

Tobias Krull

23. Februar 2024

Krull: Krankenhausstruktur muss Versorgungssicherheit bieten

Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Erhalt aller bestehenden Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt als Orte der medizinischen Versorgung. Die Unsicherheit in der Krankenhauslandschaft ist maßgeblich auf das rücksichtlose Verhalten des Bundesgesundheitsministers Lauterbach […]

Tschernich-Weiske/Krull: Illegales Glücksspiel mit voller Härte bekämpfen

23. Februar 2024

Tschernich-Weiske/Krull: Illegales Glücksspiel mit voller Härte bekämpfen

In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu […]

Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

23. Februar 2024

Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die […]

Tobias Krull

23. Februar 2024

Krull: Cannabisfreigabe ist ein großer Fehler

Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen […]

Feuerborn: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

23. Februar 2024

Feuerborn: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaftspolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist […]

Krull: Zahnärztemangel effektiv entgegenwirken

23. Februar 2024

Krull: Zahnärztemangel effektiv entgegenwirken

Vor dem Hintergrund einer Landtagsdebatte zur zahnmedizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull: „Wir müssen uns der Herausforderung des Zahnarztmangels insbesondere […]

Staudt: Intelligenter Ausbau der Infrastruktur statt zusätzliche Haushaltsbelastung

21. Februar 2024

Staudt: Intelligenter Ausbau der Infrastruktur statt zusätzliche Haushaltsbelastung

Anlässlich der Landtagsdebatte zu kommunalen Mobilitätsmanagern erklärt, Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Die CDU Landtagsfraktion lehnt kommunale Mobilitätsmanager ab. Dieser Posten ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht […]

Simon-Kuch: Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität

21. Februar 2024

Simon-Kuch: Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität

Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]

Guido Heuer

21. Februar 2024

Heuer: Landtag trifft gute Wahl

Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Herr Beleites hat sich auf […]

Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen

21. Februar 2024

Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen

Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer Sicherheitslücke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia Kühn, Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, […]

Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemäß gestalten

16. Februar 2024

Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemäß gestalten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung […]

Simon-Kuch/Krull: Gewalttaten gegenüber Frauen sind trauriger Alltag

14. Februar 2024

Simon-Kuch/Krull: Gewalttaten gegenüber Frauen sind trauriger Alltag

Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenüber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und […]

Wassermanagement - Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten

9. Februar 2024

Wassermanagement – Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten

Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende […]

Guido Heuer

2. Februar 2024

Migrationspolitik – Heuer: Wir müssen zu Recht und Ordnung zurückkehren

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen […]

Ulrich Thomas

1. Februar 2024

EU-Lieferkettengesetz – Thomas: Bundesregierung muss bürokratischen Irrsinn stoppen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor […]

Stilllegungsflächen - Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten

1. Februar 2024

Stilllegungsflächen – Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten

Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Angesichts der derzeitigen Situation sollte die […]

Radwege - Krüger: Wir wollen den Radverkehr kontinuierlich weiterentwickeln

26. Januar 2024

Radwege – Krüger: Wir wollen den Radverkehr kontinuierlich weiterentwickeln

Der Landtag hat heute über die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt […]

Tim Teßmann

26. Januar 2024

Interkollegialer Ärzteaustausch – Teßmann: Der Schutz unserer Kinder muss absolute Priorität haben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann: „Der […]

Änderung Landesmediengesetz - Kurze: UKW bleibt und die privaten lokalen Fernsehveranstalter bekommen Unterstützung

26. Januar 2024

Änderung Landesmediengesetz – Kurze: UKW bleibt und die privaten lokalen Fernsehveranstalter bekommen Unterstützung

„Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum […]

Guido Heuer

25. Januar 2024

Heuer: Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer machte deutlich, dass die praxisferne Politik der […]

Hochwasserschutz - Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt

25. Januar 2024

Hochwasserschutz – Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt

Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch, Landtagsabgeordnete für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkünden: „Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen […]

Bundeswaldgesetz - Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein

25. Januar 2024

Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein

Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach, strikt ab: „Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst […]

Ulrich Thomas

24. Januar 2024

Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern

Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, steht die europäische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die Märkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein […]

Medizinstudium - Tullner: Junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten

10. Januar 2024

Medizinstudium – Tullner: Junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten

Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse für Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden über die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher […]

Bauernproteste - Feuerborn/Heuer: CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirte

8. Januar 2024

Bauernproteste – Feuerborn/Heuer: CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirte

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger. Der agrarpolitische Sprecher der […]

Stefan Ruland

8. Januar 2024

Bauernproteste – Ruland: Falsche Priorisierung bei Sparmaßnahmen der Bundesregierung

Zu den heutigen Protesten der Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland unmissverständlich klar: „Wir stehen an der Seite unserer […]

Ulrich Thomas

19. Dezember 2023

Wirtschaftspolitik – Thomas: CDU-Landtagsfraktion fordert Aussetzung aller preissteigernden Maßnahmen zum Jahresbeginn

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde Maßnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand […]

Ulrich Thomas

14. Dezember 2023

Habeck meint: Unternehmen sollen einfach weniger Gewinn machen – Thomas: Naivster Wirtschaftsminister aller Zeiten – Schrumpfkurs ist grüne Antwort auf aktuelle Herausforderungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenüber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge ständig steigender Kosten […]

Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel - Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg

13. Dezember 2023

Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel – Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg

Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu […]

Ulrich Thomas

13. Dezember 2023

Fachkräftemangel – Thomas: Sozialpolitik der Bundesregierung ist für Mittelstand und Handwerk existenzbedrohend

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Fachkräftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass über 5 […]

Stefan Ruland

13. Dezember 2023

Finanzausgleichsgesetz – Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land

Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Die Neuberechnung für die Haushaltsjahre 2024 […]

Tim Teßmann

13. Dezember 2023

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Familien in Sachsen-Anhalt fördern und entlasten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann: „Wir […]

Michael Scheffler

12. Dezember 2023

Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen

Heute hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll […]

Tobias Krull

12. Dezember 2023

Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von […]

PISA-Studie - Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben

12. Dezember 2023

PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben

Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

Ulrich Thomas

12. Dezember 2023

Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen […]

Schutz vor Wolfsrissen - Feuerborn/Räuscher: Der Desinformation des Umweltministers zum Trotz – Förderung von Schafhaltern wird nicht gekürzt

7. Dezember 2023

Schutz vor Wolfsrissen – Feuerborn/Räuscher: Der Desinformation des Umweltministers zum Trotz – Förderung von Schafhaltern wird nicht gekürzt

Auf die Aussage des Umweltministers Prof. Willingmann im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.12.2023 erwidert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Das Ministerium für Wirtschaft, […]

Landeshaushalt 2024 - Ruland: Landeshaushalt mit Verantwortungsbewusstsein und klaren Handlungsgrundsätzen

27. November 2023

Landeshaushalt 2024 – Ruland: Landeshaushalt mit Verantwortungsbewusstsein und klaren Handlungsgrundsätzen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, […]

Ulrich Thomas

24. November 2023

Intel-Ansiedlung – Thomas: Linke versagt als Opposition und flüchtet sich in finanzpolitische Legenden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts […]

Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt - Feuerborn: Ein Sieg für die heimische Landwirtschaft

24. November 2023

Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt – Feuerborn: Ein Sieg für die heimische Landwirtschaft

Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie […]

Ehrenamtsveranstaltung - Heuer/Borchert: Das Ehrenamt trägt den Breitensport

22. November 2023

Ehrenamtsveranstaltung – Heuer/Borchert: Das Ehrenamt trägt den Breitensport

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich für ihr Engagement geehrt. Dazu […]

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grünen Träume

20. November 2023

Bundesverfassungsgerichtsurteil – Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grünen Träume

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor […]

Lars-Jörn Zimmer

20. November 2023

Mehrwertsteuererhöhung Gastronomie – Zimmer: Berliner Ampel-Regierung lässt Gastronomie im Regen stehen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäußert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung […]

17. November 2023

Wirtschaft – Thomas: Habeck betreibt dreiste Nebelkerzenpolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler […]

Glyphosat - Feuerborn: Nach Verlängerung durch EU-Kommission - Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben

17. November 2023

Glyphosat – Feuerborn: Nach Verlängerung durch EU-Kommission – Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben

Bezüglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernünftige Entscheidung […]

Ulrich Thomas

15. November 2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als […]

Brandbrief der Kammern an die Bundesregierung - Thomas: Es ist fünf nach zwölf

10. November 2023

Brandbrief der Kammern an die Bundesregierung – Thomas: Es ist fünf nach zwölf

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt […]

LKW-Maut - Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten

10. November 2023

LKW-Maut – Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten

Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth: „Die CDU-Fraktion […]

Politische Bildungsarbeit - Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage

9. November 2023

Politische Bildungsarbeit – Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage

Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli: „Politische Bildung ist ein […]

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag - Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt

9. November 2023

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt

Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter […]

Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens - Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus

9. November 2023

Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus

Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Vor genau 85 […]

INSA-Umfrage - Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen

25. Oktober 2023

INSA-Umfrage – Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen

Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, wie folgt: „Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der […]

Novellierung des Wassergesetzes - Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung

24. Oktober 2023

Novellierung des Wassergesetzes – Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung

Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell für unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die […]

Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben

20. Oktober 2023

Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben

In der heutigen Pressekonferenz hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland […]

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

19. Oktober 2023

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich: „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld […]

Integration - Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

13. Oktober 2023

Integration – Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Zur Sicherstellung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen sowie […]

Migration - Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

13. Oktober 2023

Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion […]

Industriestrompreis - Thomas: Runter mit den Strompreisen

13. Oktober 2023

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos […]

33 Jahre Deutsche Einheit - Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

13. Oktober 2023

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren […]

Leistung muss sich wieder lohnen - Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

13. Oktober 2023

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen […]

Katastrophenschutz - Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

13. Oktober 2023

Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

„Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten […]

Wolf - Räuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen

12. Oktober 2023

Wolf – Räuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen

Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes zum Umgang mit dem Wolf durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Alexander Räuscher: „Nach langer Ankündigungszeit und Verschiebung hat Bundesumweltministerin […]

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen - Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung

12. Oktober 2023

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann: […]

Energiepolitik - Scheffler: Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien nur bei Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort

12. Oktober 2023

Energiepolitik – Scheffler: Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien nur bei Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute ein Gesetzentwurf über die finanzielle Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]

Rundfunkbeitrag - Kurze: Nein zu weiterer Erhöhung steht

12. Oktober 2023

Rundfunkbeitrag – Kurze: Nein zu weiterer Erhöhung steht

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat die Forderungen von Kulturminister Rainer Robra an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender unterstrichen. „Statt Beitragserhöhungen zu fordern, sollten sich die Sender ernsthaft […]

Vision Zero - Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren

12. Oktober 2023

Vision Zero – Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren

Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth: „Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion […]

Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz - Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten

12. Oktober 2023

Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz – Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Mitglied der innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Heuer/Kurze: Hass und Gewalt gegen Juden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, nicht in Deutschland und nicht auf der Welt

9. Oktober 2023

Heuer/Kurze: Hass und Gewalt gegen Juden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, nicht in Deutschland und nicht auf der Welt

Anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer des antisemitischen Terroranschlages in Halle an der Saale sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer: „Unsere Gedanken sind am […]

6-Punkte-Programm - Heuer: Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos vor

1. Oktober 2023

6-Punkte-Programm – Heuer: Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos vor

Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt zu […]

Auswärtiger Fraktionstag - Heuer/Simon-Kuch: Strukturwandel erfolgreich gestalten

27. September 2023

Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Simon-Kuch: Strukturwandel erfolgreich gestalten

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war am 26. September zu ihrem auswärtigen Fraktionstag in Weißenfels zu Gast. Im Vorfeld der Fraktionssitzung besuchten die Landtagsabgeordneten zum einen die Tönnies Zerlegungs […]

Schulnoten beibehalten - Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug

21. September 2023

Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug

Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir […]

Krankenhausreform - Krull/ Dr. Schneider: Lauterbachs Pläne gehen an der Realität vorbei

20. September 2023

Krankenhausreform – Krull/ Dr. Schneider: Lauterbachs Pläne gehen an der Realität vorbei

Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat heute eingestanden, dass sie die Pläne zum Umbau der Krankenhausstruktur des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) kritisch sieht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]

Freiwilligendienste - Krull/Teßmann: Kürzungen bei Freiwilligendiensten sind ein fatales Signal

19. September 2023

Freiwilligendienste – Krull/Teßmann: Kürzungen bei Freiwilligendiensten sind ein fatales Signal

Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag […]

Kommunalfinanzen - Krull/Ruland: Forderung nach Jahresabschlüssen – Kommunale Familie auf sichere Füße stellen

12. September 2023

Kommunalfinanzen – Krull/Ruland: Forderung nach Jahresabschlüssen – Kommunale Familie auf sichere Füße stellen

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat angekündigt, die Regeln für die Erstellung von kommunalen Haushaltsabschlüssen zu verschärfen. Die Ankündigung trifft derzeit auf viel Kritik bei den Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische […]

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen - Thomas: Gastronomen dauerhaft entlasten

8. September 2023

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen – Thomas: Gastronomen dauerhaft entlasten

Zum Ende des Jahres läuft die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser Entlastungsmaßnahme erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: […]

Gentechnik - Feuerborn: Moderne Zuchtmethoden zulassen

8. September 2023

Gentechnik – Feuerborn: Moderne Zuchtmethoden zulassen

Anlässlich der Landtagsdebatte über grüne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden […]

Bildung - Keindorf: Fokussierung auf Qualität und Leistungsvermögen nötig

8. September 2023

Bildung – Keindorf: Fokussierung auf Qualität und Leistungsvermögen nötig

Zur Aktuellen Debatte um eine Bildungswende gegen den Fachkräftemangel sagt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf: „Viele engagierte Ausbildungsbetriebe im Land haben großes […]

Inflation - Thomas: Deutschland hat kein Versorgungsproblem, Deutschland hat ein Preisproblem

8. September 2023

Inflation – Thomas: Deutschland hat kein Versorgungsproblem, Deutschland hat ein Preisproblem

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge für eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende […]

Cannabis - Krull: CDU-Fraktion hat klare Haltung

7. September 2023

Cannabis – Krull: CDU-Fraktion hat klare Haltung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die […]

Landeshaushalt 2024 - Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen

7. September 2023

Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen

Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 […]

Kooperation Schule und Hort - Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet

5. September 2023

Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet

Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und […]

Wolfsmanagement - Räuscher: Bundesministerin stiehlt sich aus Verantwortung

4. September 2023

Wolfsmanagement – Räuscher: Bundesministerin stiehlt sich aus Verantwortung

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten für ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der […]

Bundesfernstraßenmautgesetz - Gürth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen

1. September 2023

Bundesfernstraßenmautgesetz – Gürth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen

Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth: „Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden […]

INSM-Bildungsmonitor 2023 - Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter

31. August 2023

INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter

Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden […]

Kindergrundsicherung - Krull: Mehr Fragen als Antworten

28. August 2023

Kindergrundsicherung – Krull: Mehr Fragen als Antworten

Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen […]

Krull: Cannabis-Konsum ist kein harmloses Freizeitvergnügen

17. August 2023

Krull: Cannabis-Konsum ist kein harmloses Freizeitvergnügen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist […]

Gender-Sprache - Borchert: Selbstverständlich werden Schüler nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet

16. August 2023

Gender-Sprache – Borchert: Selbstverständlich werden Schüler nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet

Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die […]

Reform der Netzentgelte - Thomas: Nachhaltige Strompreissenkung notwendig!

16. August 2023

Reform der Netzentgelte – Thomas: Nachhaltige Strompreissenkung notwendig!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge […]

Sportgutschein - Borchert: Sportförderung zum Schulstart – Fit durch die erste Klasse

15. August 2023

Sportgutschein – Borchert: Sportförderung zum Schulstart – Fit durch die erste Klasse

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ erhalten […]

Kurze: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig, aber zu teuer

8. August 2023

Kurze: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig, aber zu teuer

66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten […]

Zimmer: Vergünstigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten

2. August 2023

Zimmer: Vergünstigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert eine Fortführung des vergünstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, diesen zum Jahresende […]

Landeshaushalt 2024 - Entwurf der Landesregierung - Ruland: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik

1. August 2023

Landeshaushalt 2024 – Entwurf der Landesregierung – Ruland: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik

Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das […]

Novellierung des Wassergesetzes - Feuerborn/Hietel-Heuer: CDU-Landtagsfraktion will Forst- und Landwirte entlasten

24. Juli 2023

Novellierung des Wassergesetzes – Feuerborn/Hietel-Heuer: CDU-Landtagsfraktion will Forst- und Landwirte entlasten

Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die […]

Stabiles Insolvenzverhalten Sachsen-Anhalt - Thomas: Grüne Klimapolitik verschärft wirtschaftlichen Niedergang

12. Juli 2023

Stabiles Insolvenzverhalten Sachsen-Anhalt – Thomas: Grüne Klimapolitik verschärft wirtschaftlichen Niedergang

Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann […]

Landeshaushalt 2024 - Ruland: Zeitplan wohl nicht mehr zu halten!

12. Juli 2023

Landeshaushalt 2024 – Ruland: Zeitplan wohl nicht mehr zu halten!

Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der […]

Krankenhausreform - Krull: Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Krankenhäuser vor Ort

11. Juli 2023

Krankenhausreform – Krull: Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Krankenhäuser vor Ort

Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in unserem Bundesland muss sich maßgeblich an den Erkenntnissen aus […]

Unbedenklichkeitsbescheinigung für Glyphosat - Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft

7. Juli 2023

Unbedenklichkeitsbescheinigung für Glyphosat – Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der […]

Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen

3. Juli 2023

Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen

Zum heute vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Die Ausführungen des […]

Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung

30. Juni 2023

Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik […]

Landesentwicklung - Gürth: Landesentwicklung muss Bevölkerung im ländlichen Raum mitnehmen

29. Juni 2023

Landesentwicklung – Gürth: Landesentwicklung muss Bevölkerung im ländlichen Raum mitnehmen

Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth: „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale […]

Cannabis-Konsum - Krull: Keine Verharmlosung des Cannabis-Konsums

29. Juni 2023

Cannabis-Konsum – Krull: Keine Verharmlosung des Cannabis-Konsums

Die Ampel-Koalition im Bund ist sich in Vielem uneinig, eine Ausnahme scheint die geplante Freigabe des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zu sein. Dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von […]

ECRN-Netzwerk - Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet

29. Juni 2023

ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig […]

Einsatz von Hauswirtschafterinnen in Frauenhäusern - Schüßler: Mehr Unterstützung für Einrichtungen und Betroffene von Gewalt!

29. Juni 2023

Einsatz von Hauswirtschafterinnen in Frauenhäusern – Schüßler: Mehr Unterstützung für Einrichtungen und Betroffene von Gewalt!

Frauenhäuser sind spezielle Einrichtungen, in den Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt finden. Hier erhalten die Frauen professionelle Hilfe und Unterstützung, um ihre Selbstbestimmung zu stärken […]

Außenhandel - Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten

29. Juni 2023

Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten

Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse […]

Krankenhauslandschaft - Krull: Reformen notwendig – flächendeckende Versorgung muss gesichert sein

28. Juni 2023

Krankenhauslandschaft – Krull: Reformen notwendig – flächendeckende Versorgung muss gesichert sein

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Dass die Krankenhäuser in unserem Land vor großen Herausforderungen […]

Intel-Ansiedlung - Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!

19. Juni 2023

Intel-Ansiedlung – Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!

Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der […]

Windkraftausbau - Scheffler/Räuscher: Netzausbau versus Windkraft

16. Juni 2023

Windkraftausbau – Scheffler/Räuscher: Netzausbau versus Windkraft

Anlässlich des sog. „Global Wind Day“ am 15. Juni, warnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler und Alexander Räuscher, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, […]

Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung

15. Juni 2023

Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt. Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren […]

Apotheker-Protesttag - Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar

13. Juni 2023

Apotheker-Protesttag – Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar

Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Apotheken auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Seit vielen Jahren wurden ihre Entgelte trotz deutlich gestiegener Kosten nicht erhöht. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes - Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie

13. Juni 2023

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie

Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen […]

Haushaltsklausur - Ruland: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!

7. Juni 2023

Haushaltsklausur – Ruland: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich am Montag, den 05.06.2023 in der altehrwürdigen Residenzstadt Bernburg (Saale) zur Haushaltsklausur 2024. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben hierbei […]

Wolfspopulation - Räuscher: Wolfskrankheit Räude ist klares Zeichen für Überpopulation

6. Juni 2023

Wolfspopulation – Räuscher: Wolfskrankheit Räude ist klares Zeichen für Überpopulation

Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, weist aufgrund von nachgewiesenen Räudefällen in aktuell fünf Wolfsrudeln in Sachsen-Anhalt auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen der vermehrt auftretenden […]

Ehrenamtliche Richter - Tschernich-Weiske/ Stehli: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Richter in Sachsen-Anhalt

2. Juni 2023

Ehrenamtliche Richter – Tschernich-Weiske/ Stehli: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Richter in Sachsen-Anhalt

In der heutigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte für die Unterstützung und Wertschätzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin […]

Heuer/Tullner: CDU-Fraktion erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni

2. Juni 2023

Heuer/Tullner: CDU-Fraktion erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni

Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes wird in den kommenden Wochen die Ausstellung „17. Juni kompakt“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Landtagsdebatte zur Kinder- und Jugendpolitik - Krull/Teßmann: Die Familie steht im Mittelpunkt

2. Juni 2023

Landtagsdebatte zur Kinder- und Jugendpolitik – Krull/Teßmann: Die Familie steht im Mittelpunkt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausführlich über die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull: „In […]

Schulsozialarbeit - Redlich: Kommunen und Land haben eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

1. Juni 2023

Schulsozialarbeit – Redlich: Kommunen und Land haben eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

Zur Debatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tragen durch ihre Unterstützung von Schülern, […]

Mobilitätsdebatte - Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden

1. Juni 2023

Mobilitätsdebatte – Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden

Zur Aktuellen Debatte zum Thema Mobilität im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth: „Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, dass Menschen und Güter bewegt werden. Daher […]

Weltbauerntag 2023 - Feuerborn: Landwirte brauchen keine ideologische Agrarwende, sondern Dank, Anerkennung und Respekt!

1. Juni 2023

Weltbauerntag 2023 – Feuerborn: Landwirte brauchen keine ideologische Agrarwende, sondern Dank, Anerkennung und Respekt!

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, hat die aktuelle Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung als Zumutung für die gesamte deutsche Landwirtschaft bezeichnet. Eine grüne Agrarwende sei schon […]

Kosten der Energiewende - Thomas: Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Wirtschaft beseitigen

30. Mai 2023

Kosten der Energiewende – Thomas: Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Wirtschaft beseitigen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei […]

Werbeverbot für Glücksspiel - Krull: Forderung nach Werbeverbot nicht zielführend

26. Mai 2023

Werbeverbot für Glücksspiel – Krull: Forderung nach Werbeverbot nicht zielführend

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert sowohl für Alkohol und Tabak als auch für legale Glücksspielangebote ein faktisches Werbeverbot. Damit stellt er die entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag […]

Thomas/ Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung

25. Mai 2023

Thomas/ Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung

Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich […]

Migrationsgipfel Mai 2023 - Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten

11. Mai 2023

Migrationsgipfel Mai 2023 – Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine […]

Auswärtiger Fraktionstag - Heuer/Gorr: Auswärtiger Fraktionstag – Die CDU-Fraktion zu Gast im Landkreis Harz

9. Mai 2023

Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Gorr: Auswärtiger Fraktionstag – Die CDU-Fraktion zu Gast im Landkreis Harz

In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswärtigen Fraktionstages war die enge Verknüpfung von Landespolitik und den Menschen vor […]

Wirtschaft - Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab

8. Mai 2023

Wirtschaft – Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der […]

Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!

4. Mai 2023

Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen […]

Wirtschaft/ Arbeit - Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.

4. Mai 2023

Wirtschaft/ Arbeit – Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.

Zu den aktuellen Vorwürfen der Überschreitung von Kompetenzen gegen den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer: „Der Fachkräftemangel in Deutschland und […]

Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt - Krull: Würdevoller Umgang muss unser Leitbild bei Bestattungen bleiben

28. April 2023

Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt – Krull: Würdevoller Umgang muss unser Leitbild bei Bestattungen bleiben

Seit langem wird in unserem Bundesland über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung wird ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Zu dem vorliegenden Vorschlag sagt […]

Künstliche Intelligenz - Czekalla: KI ist längst im Alltag angekommen

28. April 2023

Künstliche Intelligenz – Czekalla: KI ist längst im Alltag angekommen

Zur Aktuellen Debatte zum Thema künstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla: „Systeme künstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens […]

Wirtschaft - Thomas: Der Gegner der Wirtschaft ist grün

28. April 2023

Wirtschaft – Thomas: Der Gegner der Wirtschaft ist grün

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe […]

Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland

27. April 2023

Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland

Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß […]

Medien - Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken

27. April 2023

Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken

Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. […]

Gesundheit - Krull: Krankenhausfinanzierung muss gesichert werden

27. April 2023

Gesundheit – Krull: Krankenhausfinanzierung muss gesichert werden

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einsetzung einer bürokratischen und zeitaufwendigen Gesundheitskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull: „Die aktuellen Herausforderungen unserer Krankenhäuser sind nicht aufgrund […]

Zukunftstag 2023 - Heuer: Rund 60 Jugendliche zu Gast bei der CDU-Fraktion

27. April 2023

Zukunftstag 2023 – Heuer: Rund 60 Jugendliche zu Gast bei der CDU-Fraktion

Anlässlich des heutigen Zukunftstages hat die CDU-Fraktion rund 60 junge Menschen aus allen Regionen unseres Bundeslandes im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich im Austausch mit […]

Windenergie - Gürth: Ausbau der Windenergie nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort

27. April 2023

Windenergie – Gürth: Ausbau der Windenergie nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort

Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Jobmotor Windenergie sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth: „Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte […]

Berufsausbildung - Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern

27. April 2023

Berufsausbildung – Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern

Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu […]

Rechtsgutachten zur Krankenhausreform - Krull: Ohne die Länder geht es nicht!

20. April 2023

Rechtsgutachten zur Krankenhausreform – Krull: Ohne die Länder geht es nicht!

Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull erklärt dazu: „Der Eingriff in […]

Medien - Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik

14. April 2023

Medien – Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik

Als CDU-Landtagsfraktion schließen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze: „Vor einiger […]

Cannabis-Legalisierung - Krull: Kritik an Plänen der Bundesregierung

12. April 2023

Cannabis-Legalisierung – Krull: Kritik an Plänen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als […]

Kindermedizin in Sachsen-Anhalt, Krull: Medizinische Versorgung für die Jüngsten muss sichergestellt bleiben

12. April 2023

Kindermedizin in Sachsen-Anhalt, Krull: Medizinische Versorgung für die Jüngsten muss sichergestellt bleiben

Der angekündigte Weggang des Direktors der Pädiatrie des Universitätsklinikums Magdeburg, Denis Schewe, hat wohl unterschiedliche Gründe. „Wir bedauern diesen ausdrücklich. Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass die Versorgung von […]

Bedarfsanmeldung des ÖRR für die Beitragsjahre 2025-2028, Kurze: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss jetzt die Chance nutzen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

5. April 2023

Bedarfsanmeldung des ÖRR für die Beitragsjahre 2025-2028, Kurze: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss jetzt die Chance nutzen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel für die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag für alle Zahler von […]

Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts - Krull: Wir brauchen eine verlässliche Krankenhausversorgung im ganzen Land.

4. April 2023

Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts – Krull: Wir brauchen eine verlässliche Krankenhausversorgung im ganzen Land.

Der heute vorgestellte Zwischenstand zum Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts bietet viele Daten und Fakten, wirft aber auch Fragen auf. So wird davon gesprochen, dass langfristig auf 2.000 bis 4.000 Krankenhausbetten […]

Technologieoffene Energiegewinnung - Thomas: Umweltschonende Schiefergasgewinnung ist heute wesentlich sicherer als vor 10 Jahren

30. März 2023

Technologieoffene Energiegewinnung – Thomas: Umweltschonende Schiefergasgewinnung ist heute wesentlich sicherer als vor 10 Jahren

Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion im Land Sachsen-Anhalt führt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, aus: „Um als führende Wirtschaftsnation unsere Standards beizubehalten, müssen wir als Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen […]

Kinderschutz - Krull/Teßmann: Kinderschutzpolitiker von CDU und CSU fordern mehr Kinderschutz – auf allen Ebenen!

28. März 2023

Kinderschutz – Krull/Teßmann: Kinderschutzpolitiker von CDU und CSU fordern mehr Kinderschutz – auf allen Ebenen!

Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU trafen sich zur diesjährigen Fachtagung in Mainz. Als Abgeordnete von Sachsen-Anhalt nahmen daran Tobias Krull und Tim Teßmann teil. Als Ergebnisse fordern […]

Energiepolitik - Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor

28. März 2023

Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor

Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Kein vorzeitiger Kohleausstieg Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg […]

Schwimmsport - Krull/Borchert: Schwimmzentrum für Deutschland – Neue Chancen für Magdeburg

23. März 2023

Schwimmsport – Krull/Borchert: Schwimmzentrum für Deutschland – Neue Chancen für Magdeburg

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg frei gemacht für ein „Schwimmzentrum für Deutschland“ in Magdeburg. Dazu erklärt der Magdeburger Abgeordnete Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und […]

Waffenrecht - Borgwardt: Rechtliche Möglichkeiten ausreizen – keine pauschale Verschärfung!

23. März 2023

Waffenrecht – Borgwardt: Rechtliche Möglichkeiten ausreizen – keine pauschale Verschärfung!

In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres […]

Deutschlandticket - Simon-Kuch: Deutschlandticket für Menschen auf dem Land nutzbar machen

23. März 2023

Deutschlandticket – Simon-Kuch: Deutschlandticket für Menschen auf dem Land nutzbar machen

Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont […]

EU-Gebäuderichtlinie - Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern

23. März 2023

EU-Gebäuderichtlinie – Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern

Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth: „Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler […]

Arbeitsweise der Sozialagentur - Schüßler: Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht als Bittsteller behandeln

23. März 2023

Arbeitsweise der Sozialagentur – Schüßler: Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht als Bittsteller behandeln

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Arbeitsweise der Sozialagentur und ausstehende Schiedsverfahren im Eingliederungsbereich erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Angelegenheiten sozialer Dienste, Xenia Schüßler: […]

IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung - Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht

23. März 2023

IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung – Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht

Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Den Vorwurf von […]

Nichtraucherschutz - Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei - CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote

22. März 2023

Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote

Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der […]

Krankenhauslandschaft der Zukunft - Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten - Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen

22. März 2023

Krankenhauslandschaft der Zukunft – Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten – Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen

Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull: „Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien würde […]

Landeshaushalt 2023 - Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik

22. März 2023

Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik

Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für […]

Intel-Kritik des IWH - Thomas: Mehr Provokation, als wissenschaftlicher Hintergrund

20. März 2023

Intel-Kritik des IWH – Thomas: Mehr Provokation, als wissenschaftlicher Hintergrund

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes für Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des […]

Zukunftstag 2023 - Heuer: Zukunftstag in der CDU-Fraktion mit Blick hinter die Kulissen der Politik

17. März 2023

Zukunftstag 2023 – Heuer: Zukunftstag in der CDU-Fraktion mit Blick hinter die Kulissen der Politik

Der Zukunftstag ist ein besonderer Tag der Berufsorientierung. Dazu lädt die CDU-Landtagsfraktion interessierte Jungen und Mädchen am 27. April in den Landtag ein. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu: „Berufsorientierung […]

Härtefallfonds - Krull/ Ruland: Bund steht bei Härtefallfonds in der Pflicht

10. März 2023

Härtefallfonds – Krull/ Ruland: Bund steht bei Härtefallfonds in der Pflicht

Zur Diskussion zum Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Es ist grundsätzlich richtig, den sogenannten Härtefällen bei der Ost-West-Rentenangleichung finanzielle Unterstützung […]

Soziales/Pflege - Dr. Schneider: Die Ausbildungsvergütung für die angehenden Pflegehelfer ist gesichert

8. März 2023

Soziales/Pflege – Dr. Schneider: Die Ausbildungsvergütung für die angehenden Pflegehelfer ist gesichert

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte dank des Engagements der Koalitionsfraktionen die Ausbildungsvergütung für die derzeitigen Ausbildungsangebote der Pflegehelferberufe verbindlich auf den Weg […]

Weltfrauentag - Simon-Kuch: Frauen verdienen Anerkennung und Respekt

8. März 2023

Weltfrauentag – Simon-Kuch: Frauen verdienen Anerkennung und Respekt

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch: „Besonders heute möchte ich allen Frauen im Namen der CDU-Landtagsfraktion meine Anerkennung und meinen […]

Landeshaushalt 2023 - Ruland/Heuer: Der Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit des Landes ist für die CDU oberste Prämisse

3. März 2023

Landeshaushalt 2023 – Ruland/Heuer: Der Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit des Landes ist für die CDU oberste Prämisse

Rückblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, seinen Anspruch: „Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip […]

Haushalt 2023 - Ruland: Mit soliden Finanzen in die Zukunft!

2. März 2023

Haushalt 2023 – Ruland: Mit soliden Finanzen in die Zukunft!

Zu den Ergebnissen der heutigen Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion […]

Bildungspolitik - Heuer/Borchert/Krull: Maßnahmen zur Stärkung der Grund- und Sekundarschulen durchgesetzt

2. März 2023

Bildungspolitik – Heuer/Borchert/Krull: Maßnahmen zur Stärkung der Grund- und Sekundarschulen durchgesetzt

Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Ich bin allen beteiligten Akteuren für die […]

Justiz - Tschernich-Weiske: Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor

1. März 2023

Justiz – Tschernich-Weiske: Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska […]

Blickwinkel Wasser – Podiumsdiskussion zum Wassermanagement - Hietel-Heuer: „Wasser geht uns alle an!“

1. März 2023

Blickwinkel Wasser – Podiumsdiskussion zum Wassermanagement – Hietel-Heuer: „Wasser geht uns alle an!“

Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wasser – regionales Wassermanagement“ nach Mieste ein. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den […]

Nationalstaaten gegen grünen Mobilitätswahnsinn - Thomas: Endlich Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot

1. März 2023

Nationalstaaten gegen grünen Mobilitätswahnsinn – Thomas: Endlich Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies würde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie […]

Verbot von Öl- und Gasheizungen - Thomas: Pläne aus der grünen Märchenwelt

1. März 2023

Verbot von Öl- und Gasheizungen – Thomas: Pläne aus der grünen Märchenwelt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den […]

Bildungspolitische Debatte - Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler

24. Februar 2023

Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler

Zur Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher […]

Zukunftszentrum in Halle - Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland

24. Februar 2023

Zukunftszentrum in Halle – Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland

Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, führte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der […]

Intel-Ansiedlung - Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten

21. Februar 2023

Intel-Ansiedlung – Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: […]

Klassenchats an Polizeifachhochschule - Schulenburg: Vorfälle an Polizeifachhochschule ernst nehmen!

15. Februar 2023

Klassenchats an Polizeifachhochschule – Schulenburg: Vorfälle an Polizeifachhochschule ernst nehmen!

Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der […]

Feuerborn/ Räuscher: Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement

9. Februar 2023

Feuerborn/ Räuscher: Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement

Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum künftigen […]

Mitspracherecht der Länder - Schulenburg: Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen - völliges Unverständnis für das Handeln der SPD

8. Februar 2023

Mitspracherecht der Länder – Schulenburg: Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen – völliges Unverständnis für das Handeln der SPD

Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind […]

Personalkosten des Landes - Heuer/Ruland: Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen!

3. Februar 2023

Personalkosten des Landes – Heuer/Ruland: Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen!

Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klar: „Fakt ist: Sachsen-Anhalt leistet sich prozentual die meisten […]

Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung - Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!

3. Februar 2023

Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung – Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!

Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf […]

Wolf - Räuscher: Ministerin Lemke fern von der Realität im ländlichen Raum

2. Februar 2023

Wolf – Räuscher: Ministerin Lemke fern von der Realität im ländlichen Raum

Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion […]

Feuerwehrfahrerlaubnisse - Schulenburg: Landesförderung für Feuerwehrfahrerlaubnisse - Nein zu Sonderfahrberechtigungen!

27. Januar 2023

Feuerwehrfahrerlaubnisse – Schulenburg: Landesförderung für Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!

Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: […]

Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ - Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine Selbstverständlichkeit

27. Januar 2023

Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ – Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine Selbstverständlichkeit

Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, klar: „Die vorgeschlagene Regelung der […]

Gleichstellung - Tschernich-Weiske: Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Sprache stärken – Sprachkontrollen verhindern

27. Januar 2023

Gleichstellung – Tschernich-Weiske: Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Sprache stärken – Sprachkontrollen verhindern

Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie […]

Intel-Ansiedlung - Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!

27. Januar 2023

Intel-Ansiedlung – Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurückgewiesen. Deren in den zurückliegenden Wochen geäußerten Vermutungen, Gerüchte und Halbwahrheiten […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

27. Januar 2023

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier […]

Strukturwandel - Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs

26. Januar 2023

Strukturwandel – Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs

Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch von einer Jahrhundertchance für den gesamten Süden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im […]

Kernkraft - Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern

26. Januar 2023

Kernkraft – Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern

Während der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler: „Seit […]

Situation der Krankenhäuser - Krull: „Medizinische Versorgung muss weiterhin flächendeckend sichergestellt werden – der Bund ist in der Pflicht!“

26. Januar 2023

Situation der Krankenhäuser – Krull: „Medizinische Versorgung muss weiterhin flächendeckend sichergestellt werden – der Bund ist in der Pflicht!“

„Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, müssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. […]

Bevölkerungsschutz - Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!

18. Januar 2023

Bevölkerungsschutz – Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!

Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris […]

Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste

15. Januar 2023

Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter […]

Fachkräftemangel - Thomas: Fachkräftemangel ist existenzbedrohend und vernichtet Wertschöpfung – Ampel setzt auf unrealistische Arbeitsmigration

12. Januar 2023

Fachkräftemangel – Thomas: Fachkräftemangel ist existenzbedrohend und vernichtet Wertschöpfung – Ampel setzt auf unrealistische Arbeitsmigration

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Fachkräftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend für die Industrie sowie für Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner […]

Zukunft der Krankenhausfinanzierung - Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Krankenhauslandschaft

9. Januar 2023

Zukunft der Krankenhausfinanzierung – Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Krankenhauslandschaft

Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull: „Die Meldungen zur finanziellen Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland, […]

Böllerverbot - Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

3. Januar 2023

Böllerverbot – Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der […]

Erneuerbare Energien – Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

21. Dezember 2022

Erneuerbare Energien – Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung […]

Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen

15. Dezember 2022

Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen

Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher für Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger: […]

Infrastrukturmaßnahmen – Gürth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben notwendig

15. Dezember 2022

Infrastrukturmaßnahmen – Gürth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben notwendig

„Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – überall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth. Um international den Anschluss […]

Gipsindustriestandort Rottleberode – Schumann/Redlich: Rohstoffsicherheit ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie

15. Dezember 2022

Gipsindustriestandort Rottleberode – Schumann/Redlich: Rohstoffsicherheit ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie

Der Sprecher für Kreislauf-, Recycling und Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Rohstoffsicherung in Sachsen-Anhalt als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet. Trotz hoher Recyclingquote seien nicht alle Stoffe […]

Digitalisierung - Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen

15. Dezember 2022

Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla, erklärt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass […]

Härtefallfonds des Bundes - Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden

15. Dezember 2022

Härtefallfonds des Bundes – Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden

Zur Diskussion zum Härtefallfonds für die Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull: „Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden. Als CDU-Fraktion begrüßen wir […]

Verkehrsblockaden – Kurze/Schulenburg: CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer – Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor radikalem Protest geschützt werden.

15. Dezember 2022

Verkehrsblockaden – Kurze/Schulenburg: CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer – Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor radikalem Protest geschützt werden.

Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele weiterhin mit konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Unser Ziel muss es sein, eine […]

Wirtschaft – Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer Bürokratie

14. Dezember 2022

Wirtschaft – Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer Bürokratie

„Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises […]

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlässliche Lösungen für Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

14. Dezember 2022

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlässliche Lösungen für Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlängert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende […]

Fachkräftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme

14. Dezember 2022

Fachkräftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Fachkräftemangel als existenzbedrohend für Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Kranken- […]

Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln

14. Dezember 2022

Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln

Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Seit dem […]

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

14. Dezember 2022

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der […]

Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel

13. Dezember 2022

Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel

„Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der […]

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

13. Dezember 2022

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte […]

Jagd – Feuerborn/Räuscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat

13. Dezember 2022

Jagd – Feuerborn/Räuscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat

Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. […]

Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

9. Dezember 2022

Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im […]

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

6. Dezember 2022

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht […]

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen - Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

30. November 2022

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar […]

Anschlag Wahlkreisbüro - Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

29. November 2022

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses […]

Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen - Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind

29. November 2022

Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt: „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben […]

Zum Tod von Jens Bullerjahn, Heuer: tiefe Trauer und Anerkennung der Lebensleistung

27. November 2022

Zum Tod von Jens Bullerjahn, Heuer: tiefe Trauer und Anerkennung der Lebensleistung

Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, im Namen der […]

Klare Abgrenzung, Heuer: Keine Kooperation mit AfD

27. November 2022

Klare Abgrenzung, Heuer: Keine Kooperation mit AfD

Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer […]

Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz - Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten

18. November 2022

Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten

Zum heute beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht für Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen […]

Zur Regierungserklärung - Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen

18. November 2022

Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen

Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

Bildungspolitik - Borchert/Thomas: Grünen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei

18. November 2022

Bildungspolitik – Borchert/Thomas: Grünen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei

In der heutigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert: „Mir scheint, die Fraktion […]

Bildungspolitik – Borchert: Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte schaffen mehr Flexibilität

18. November 2022

Bildungspolitik – Borchert: Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte schaffen mehr Flexibilität

Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert: „Mit diesem Antrag schaffen wir die […]

Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg für weniger Bürokratie

18. November 2022

Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg für weniger Bürokratie

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt für eine praktikablere und unbürokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. „Das Gesetz ist aus Sicht der […]

Haushaltplan 2023 - Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

18. November 2022

Haushaltplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland: „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die Bürgerinnen […]

Sozialpolitik - Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern

17. November 2022

Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern

Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt über die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull: „Aufgrund der […]

Innenpolitik - Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt

17. November 2022

Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt

Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und […]

Energiewende - Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben

17. November 2022

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den […]

Debatte zum Bürgergeld - Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld

17. November 2022

Debatte zum Bürgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld

In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in […]

Aussetzung Mindestlohneinführung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent für viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation

14. November 2022

Aussetzung Mindestlohneinführung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent für viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation

Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich […]

Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg

7. November 2022

Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei […]

Krull: Keine Verharmlosung von Cannabis

28. Oktober 2022

Krull: Keine Verharmlosung von Cannabis

Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe […]

finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: Solidität auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden

27. Oktober 2022

finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: Solidität auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden

Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, […]

Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen Energieträger nicht vernachlässigen

21. Oktober 2022

Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen Energieträger nicht vernachlässigen

Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle. […]

Energiekonferenz Quedlinburg, Thomas: Gaspreisdeckel sofort – Zeit ist Geld

20. Oktober 2022

Energiekonferenz Quedlinburg, Thomas: Gaspreisdeckel sofort – Zeit ist Geld

Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Bürgern und Unternehmern über den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft […]

Energiekonferenz Bitterfeld, Thomas: Wirtschaftliches Einmaleins statt grüner Ideologie.

18. Oktober 2022

Energiekonferenz Bitterfeld, Thomas: Wirtschaftliches Einmaleins statt grüner Ideologie.

Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise würden bereits […]

Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung

14. Oktober 2022

Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst […]

Verlängerung Laufzeiten Kernkraftwerke, Thomas/Schumann: Grüne Ideologie statt Klimaschutz, zahlen sollen es die Bürger

13. Oktober 2022

Verlängerung Laufzeiten Kernkraftwerke, Thomas/Schumann: Grüne Ideologie statt Klimaschutz, zahlen sollen es die Bürger

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der […]

Schulbildung/ Lehrkräfte, Borchert: Autonomie in Schulen und bei Lehrkräften weiter fördern

13. Oktober 2022

Schulbildung/ Lehrkräfte, Borchert: Autonomie in Schulen und bei Lehrkräften weiter fördern

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden Lehrkräfte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Es […]

Jugendarbeit gestärkt, Teßmann: CDU sendet richtiges Signal an unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Land

13. Oktober 2022

Jugendarbeit gestärkt, Teßmann: CDU sendet richtiges Signal an unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Land

Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in […]

Nationalpark Harz, Feuerborn: Konzept des Nationalparks für die Zukunft fit machen

12. Oktober 2022

Nationalpark Harz, Feuerborn: Konzept des Nationalparks für die Zukunft fit machen

In der aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Nationalpark Harz wurde heute vor dem Hintergrund des Baumsterbens sowie der jüngsten Waldbrände mit immensen Herausforderungen für die Feuerwehren über die […]

Gaspreisbremse sofort, Thomas: Brauchen endlich sofortigen Gaspreisdeckel für Verbraucher und Wirtschaft

12. Oktober 2022

Gaspreisbremse sofort, Thomas: Brauchen endlich sofortigen Gaspreisdeckel für Verbraucher und Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage […]

Gaspreisbremse unzureichend, Thomas: Das geht völlig an der Realität vorbei – Tausende Insolvenzen befürchtet

10. Oktober 2022

Gaspreisbremse unzureichend, Thomas: Das geht völlig an der Realität vorbei – Tausende Insolvenzen befürchtet

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten […]

CDU-Fraktionsbeschluss - Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich

5. Oktober 2022

CDU-Fraktionsbeschluss – Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich

In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt […]

Habeck-Absage für Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach

29. September 2022

Habeck-Absage für Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten […]

Bürgergeld-Reform, Krull: Ampel regiert an der Realität vorbei

21. September 2022

Bürgergeld-Reform, Krull: Ampel regiert an der Realität vorbei

Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition. Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das […]

Wirtschaftspolitik, Thomas: Wirkungsvoller Gaspreisdeckel für Großimporteure statt wirkungslose Hilfsprogramme

21. September 2022

Wirtschaftspolitik, Thomas: Wirkungsvoller Gaspreisdeckel für Großimporteure statt wirkungslose Hilfsprogramme

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die Länder seien nicht der […]

Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb für eine handlungsunfähige Bundesregierung

21. September 2022

Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb für eine handlungsunfähige Bundesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, […]

Agrarpolitik, Feuerborn: Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist ein schlechtes Signal an die Landwirte

20. September 2022

Agrarpolitik, Feuerborn: Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist ein schlechtes Signal an die Landwirte

Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verständigt. […]

Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten

20. September 2022

Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die […]

Sportpolitische Sprechertagung - Positionspapier verabschiedet, Borchert: Müssen Sport den Rücken stärken

19. September 2022

Sportpolitische Sprechertagung – Positionspapier verabschiedet, Borchert: Müssen Sport den Rücken stärken

Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der Länderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitägigen […]

Bürgergeld, Thomas: Wird immer attraktiver nicht zu arbeiten

16. September 2022

Bürgergeld, Thomas: Wird immer attraktiver nicht zu arbeiten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Bürgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist […]

Harz-Dampfloks, Zimmer: Forderung der Grünen die Harz-Dampfloks auf Wasserstoff umzurüsten ist nichts als heiße Luft

15. September 2022

Harz-Dampfloks, Zimmer: Forderung der Grünen die Harz-Dampfloks auf Wasserstoff umzurüsten ist nichts als heiße Luft

Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Umrüstung der Dampflokomotiven der Harzer Schmalspurbahn (HSB) auf Wasserstoff und künstlichem Dampf entgegnet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer: […]

Energie- und Wirtschaftskrise, Thomas: Einsetzung eines nationalen Expertenrates Energie gefordert

13. September 2022

Energie- und Wirtschaftskrise, Thomas: Einsetzung eines nationalen Expertenrates Energie gefordert

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die schnellstmögliche Einrichtung eines nationalen Expertenrates für Energie gefordert: „Dieser Expertenrat muss im Kanzleramt angesiedelt sein und aus Fachleuten und […]

Forderung an Bundesregierung, Gürth: Wohnungswirtschaft bei drängenden Problemen unterstützen

12. September 2022

Forderung an Bundesregierung, Gürth: Wohnungswirtschaft bei drängenden Problemen unterstützen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fordert die Bundesregierung auf, die Wohnungswirtschaft bei den aktuell drängenden Problemen dieser Branche finanziell zu unterstützen: „Die Wohnungswirtschaft […]

Neun-Euro-Ticket, Gürth: Für ein Nachfolge-Modell muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen

9. September 2022

Neun-Euro-Ticket, Gürth: Für ein Nachfolge-Modell muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über einen Nachfolger des bundesweiten Neun-Euro-Tickets diskutiert, das Ende August ausgelaufen war. Für das Land Sachsen-Anhalt würde ein Nachfolgeticket eine Mehrbelastung von 60 Millionen […]

Autofreie Innenstädte, Thomas: Grüner Wahn statt entschiedenes Handeln gegen die Krise

9. September 2022

Autofreie Innenstädte, Thomas: Grüner Wahn statt entschiedenes Handeln gegen die Krise

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis90/Die Grünen nach autofreien Innenstädten als neuerlichen Irrsinn zurückgewiesen: „Die Wirtschaft steht vor der größten Herausforderung der […]

Krull/Teßmann: Qualität unserer Kindertageseinrichtungen muss langfristig gesichert werden!

9. September 2022

Krull/Teßmann: Qualität unserer Kindertageseinrichtungen muss langfristig gesichert werden!

Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte kümmern sich täglich engagiert und mit Herzblut um die Jüngsten unserer Gesellschaft. Die zahlreichen pädagogischen Spiel- und Bildungsangebote, welche die Kindertageseinrichtungen anbieten, gehen weit […]

Vertrauen in ÖRR nicht verlieren, Kurze: Weitere tiefgreifende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt gefordert

8. September 2022

Vertrauen in ÖRR nicht verlieren, Kurze: Weitere tiefgreifende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt gefordert

Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu: „Seit […]

Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie

8. September 2022

Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie

Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von […]

Heuer: Energiepreisentwicklung gefährdet Aufbauleistung im Osten

8. September 2022

Heuer: Energiepreisentwicklung gefährdet Aufbauleistung im Osten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. […]

Thomas/Ruland: Gasumlage und Übergewinnsteuern sind die falschen Ideen!

7. September 2022

Thomas/Ruland: Gasumlage und Übergewinnsteuern sind die falschen Ideen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Gasumlage als Murks, unsozial und chaotisch: „Die Gasumlage ist zum Bumerang für den Bundeswirtschaftsminister geworden. Sie muss umgehend abgeschafft […]

Thomas: Bundeswirtschaftsminister Habeck riskiert europäische Energiesicherheit wegen Niedersachsenwahl

7. September 2022

Thomas: Bundeswirtschaftsminister Habeck riskiert europäische Energiesicherheit wegen Niedersachsenwahl

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vom Bundeswirtschaftsminister konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Energiesicherheit gefordert. Es gibt keinen anderen Grund nur zwei von […]

CDU-Fraktion lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck in Wirtschaftsausschuss

6. September 2022

CDU-Fraktion lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck in Wirtschaftsausschuss

Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland „Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer […]

Autobahnbau, Gürth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel

2. September 2022

Autobahnbau, Gürth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel

Zu der heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) über den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth: „Diese Meldung kommt […]

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023

2. September 2022

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023

Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide […]

Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

31. August 2022

Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der […]

Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender

29. August 2022

Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender

Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer: „Die CDU-Fraktion […]

Hilfspaket für Wirtschaft - Thomas: Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk unterstützen

24. August 2022

Hilfspaket für Wirtschaft – Thomas: Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk unterstützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt: „Derzeit haben wir es nicht mit einer […]

Tourismus/Hotel- & Gaststättengewerbe, Zimmer: Ganze Branche kurz vor Kollaps – Hilfspakete aus Mehrwertsteuereinnahmen gefordert

23. August 2022

Tourismus/Hotel- & Gaststättengewerbe, Zimmer: Ganze Branche kurz vor Kollaps – Hilfspakete aus Mehrwertsteuereinnahmen gefordert

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und Gaststätten: „Wir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem […]

Energiepreise/Gasmangellage, Thomas: Kraftwerksreserve endlich aktivieren

19. August 2022

Energiepreise/Gasmangellage, Thomas: Kraftwerksreserve endlich aktivieren

Angesichts der explodierenden Energiepreise und der Gasmangellage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ein sofortiges Hochfahren der deutschen Kraftwerksreserve: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in […]

Höchster Gasverbrauch zur Energieerzeugung, Thomas: Brauchen keine salbungsvollen Reden mehr – Habeck überfordert mit Notlage

18. August 2022

Höchster Gasverbrauch zur Energieerzeugung, Thomas: Brauchen keine salbungsvollen Reden mehr – Habeck überfordert mit Notlage

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem Bundeswirtschaftsminister eklatantes Fehlverhalten und Überforderung bei der Energieversorgung vor. Bei Mittelstand, im Handwerk und bei den Freiberuflern herrsche trotz […]

Energiegipfel in Sachsen-Anhalt begrüßt - Thomas: Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland

16. August 2022

Energiegipfel in Sachsen-Anhalt begrüßt – Thomas: Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland

Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und […]

Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der Grünen für diese Situation verantwortlich

12. August 2022

Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der Grünen für diese Situation verantwortlich

Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Agrarausschuss hat sich am 15.06.2022 in Ilsenburg mit Vertretern des Landkreises und den Kommunen sowie dem Nationalparkleiter Herrn […]

Inflations-Entlastungspakete - Thomas: Ineffektive Umverteilungsaktion – Wirtschaft geht komplett leer aus

11. August 2022

Inflations-Entlastungspakete – Thomas: Ineffektive Umverteilungsaktion – Wirtschaft geht komplett leer aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigende Inflation als wirkungslos und außergewöhnlich ineffektiv. Die Wirtschaft habe man komplett ausgeklammert. Besonders […]

Krull: Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen

2. August 2022

Krull: Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen

Für mehr ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz plädiert Sachsen-Anhalt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Unter diesen Umständen schlägt sie eine freiwillige Dienstzeit vor. Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, […]

Energiekrise: Mehr Preisstabilität und weniger Umverteilung gefordert

28. Juli 2022

Energiekrise: Mehr Preisstabilität und weniger Umverteilung gefordert

Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts […]

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, Krull: Bund muss sich seiner Verantwortung stellen

27. Juli 2022

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, Krull: Bund muss sich seiner Verantwortung stellen

Nach den Plänen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur […]

Nachteile für Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan für die Wirtschaft

22. Juli 2022

Nachteile für Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan für die Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete […]

Automobilindustrie Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos

21. Juli 2022

Automobilindustrie Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien […]

EU-Kommission, Simon-Kuch: Gassparplan ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt

20. Juli 2022

EU-Kommission, Simon-Kuch: Gassparplan ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt

Die Europäische Kommission hat angesichts der drohenden Gaskrise einen Notfallplan vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Gasnachfrage um 15 Prozent gesenkt werden soll. Sollte das nicht geschehen kann die Europäische […]

Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

20. Juli 2022

Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil gestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall […]

Drohnenförderung für Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschaftsminister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen

18. Juli 2022

Drohnenförderung für Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschaftsminister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen

Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung für die Rehkitzrettung nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem […]

ESF-Programm, Borchert: Weitere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

14. Juli 2022

ESF-Programm, Borchert: Weitere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die ab dem 1. Juli 2022 begonnene Antragsfrist für das ESF-Programm des Bundes „Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag“ eröffnet nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag […]

Unterricht, Borchert: Mut für neue Wege

12. Juli 2022

Unterricht, Borchert: Mut für neue Wege

Im kommenden Schuljahr können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aus dem klassischen Unterrichtsrhythmus ausbrechen und stattdessen eine „Vier-plus-eins-Woche“ einführen. Ein Werktag kann dann für digitales Lernen oder Praxistage in Unternehmen verwendet werden. […]

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

4. Juli 2022

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die […]

Resolution der CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker: Netz der Kinderschutzambulanzen ausbauen

30. Juni 2022

Resolution der CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker: Netz der Kinderschutzambulanzen ausbauen

Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU haben sich zu ihrer diesjährigen Fachtagung in München getroffen. Dabei haben die Expertinnen und Experten eine Resolution zu gemeinsamen Zielen im Kinderschutz […]

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein Bauchgefühl

23. Juni 2022

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein Bauchgefühl

Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests […]

Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß

23. Juni 2022

Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte […]

#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur Armutsbekämpfung

23. Juni 2022

#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur Armutsbekämpfung

Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer größer werdende Herausforderungen bei der Bewältigung ihres Alltags. Kosten für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs […]

Ölembargo: Russlandsanktionen dürfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden

22. Juni 2022

Ölembargo: Russlandsanktionen dürfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden

Der Sprecher für Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen für die neuen Bundesländer. Es könne […]

Alternativen zum Hausbesuch: Digitale Pflegebegutachtung fortsetzen

22. Juni 2022

Alternativen zum Hausbesuch: Digitale Pflegebegutachtung fortsetzen

Zum Schutz von vulnerablen Gruppen wurde im Zuge der Corona-Pandemie Leistungsprüfern von Pflegeleistungen ermöglicht, die Begutachtung von Pflegebedürftigen durch alternative Methoden durchzuführen. Dazu zählen unter anderem Video- oder Telefoninterviews. Diese […]

Erneuerbare Energien, Hietel-Heuer: Speicherförderprogramm stützt Bürgerenergiewende

22. Juni 2022

Erneuerbare Energien, Hietel-Heuer: Speicherförderprogramm stützt Bürgerenergiewende

Der Landtag hat am Dienstagabend den Antrag der Koalitionsfraktionen „Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen“ beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt […]

Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr

21. Juni 2022

Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr

Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie […]

Berliner Resolution, Hietel-Heuer: Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen

21. Juni 2022

Berliner Resolution, Hietel-Heuer: Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen

Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der „Berliner Resolution“ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker […]

Ölembargo, Thomas: Bundesregierung muss Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv unterstützen

15. Juni 2022

Ölembargo, Thomas: Bundesregierung muss Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv unterstützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstützen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches […]

Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen

13. Juni 2022

Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen

Für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wünscht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen in Deutschland. Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit […]

Klinik in Bitterfeld-Wolfen: Medizinische Versorgung gezielt und bedarfsgerecht sichern

10. Juni 2022

Klinik in Bitterfeld-Wolfen: Medizinische Versorgung gezielt und bedarfsgerecht sichern

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, […]

Ausschuss in Leipzig: Wissenschaft stärkt sachorientierte Politik

9. Juni 2022

Ausschuss in Leipzig: Wissenschaft stärkt sachorientierte Politik

Der Umwelt- und Wissenschaftsausschuss des Landtages hat am Mittwoch das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig besucht. Die Abgeordneten informierten sich hier über die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. […]

IFAT in München: Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz

8. Juni 2022

IFAT in München: Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz

Die IFAT in München gilt als Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Sprecherin für Abfallwirtschaft […]

Positionspapier Kinderschutz: Alle Chancen nutzen, um Täter zu finden und im Blick zu behalten

7. Juni 2022

Positionspapier Kinderschutz: Alle Chancen nutzen, um Täter zu finden und im Blick zu behalten

Der neue große Missbrauchskomplex mit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf […]

Rehkitzrettung: Gelebter Tierschutz muss weiter gefördert werden

3. Juni 2022

Rehkitzrettung: Gelebter Tierschutz muss weiter gefördert werden

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden konnte. Mit […]

Mindestlohn, Thomas: Lohnabstandsgebot wird konterkariert

3. Juni 2022

Mindestlohn, Thomas: Lohnabstandsgebot wird konterkariert

Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

19. Mai 2022

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister […]

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau

19. Mai 2022

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die […]

Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen

18. Mai 2022

Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurück. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frühere gesellschaftliche […]

Landtag beschließt Haushalt 2022 - Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar

18. Mai 2022

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar

Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. […]

Steuerschätzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

13. Mai 2022

Steuerschätzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro […]

Haushalt 2022: Praktikumsgutscheine, Mittel für den Strukturwandel und 60 Millionen Euro für Kreisstraßen – CDU setzt Initiativen durch

4. Mai 2022

Haushalt 2022: Praktikumsgutscheine, Mittel für den Strukturwandel und 60 Millionen Euro für Kreisstraßen – CDU setzt Initiativen durch

Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. […]

Berufsorientierung - Handwerk hat Zukunft und braucht Nachwuchs

29. April 2022

Berufsorientierung – Handwerk hat Zukunft und braucht Nachwuchs

Das Handwerk ist in Sachsen-Anhalt nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem sehr aktiv in der Ausbildung von zukünftigen Fachkräften. Dabei hat sich der Wettkampf um junge Talente, aufgrund […]

Aktuelle Debatte - Unterstützung muss schnell bei Landwirten und Verbrauchern ankommen

29. April 2022

Aktuelle Debatte – Unterstützung muss schnell bei Landwirten und Verbrauchern ankommen

Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit […]

Opferhilfe, Tschernich-Weiske: Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, Solidarität und Mitgefühl

28. April 2022

Opferhilfe, Tschernich-Weiske: Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, Solidarität und Mitgefühl

Für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukünftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das […]

365-Tage-Ticket - Umfassende Mobilität durch hochwertiges Angebot sichern

28. April 2022

365-Tage-Ticket – Umfassende Mobilität durch hochwertiges Angebot sichern

Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung für die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt. Darüber hinaus sollen mit der Evaluierung des […]

Automobilzulieferindustrie, Thomas: Nicht nur Autoländer fördern

28. April 2022

Automobilzulieferindustrie, Thomas: Nicht nur Autoländer fördern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Automobilindustrie geordnet und technologieoffen zu gestalten. Unterstützung müsse es nicht nur für die Autoländer mit […]

Energie und Treibstoffe, Thomas: Brauchen kurzfristiges Programm zur Preisstabilisierung

28. April 2022

Energie und Treibstoffe, Thomas: Brauchen kurzfristiges Programm zur Preisstabilisierung

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sind die hohen Energiepreise der Inflationstreiber Nummer Eins in Deutschland. Dazu kämen hohe Transport- und Rohstoffkosten, unterbrochene Lieferketten sowie steigende Kosten […]

Waldbrand im Harz - Wälder sind trauriges Mahnmal von Wetterextremen und Schädlingsbefall – Kritik an Regierungskoalition ist lächerlich

28. April 2022

Waldbrand im Harz – Wälder sind trauriges Mahnmal von Wetterextremen und Schädlingsbefall – Kritik an Regierungskoalition ist lächerlich

Auf der Ostseite des Harzes ist in dieser Woche ein Großfeuer ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr brannte es im Nationalpark zunächst auf einer Fläche von 3,5 Hektar. Diesen Brand nimmt […]

Razzia, Tschernich-Weiske: Deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat

28. April 2022

Razzia, Tschernich-Weiske: Deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat

Nach monatelangen Ermittlungen haben am Mittwoch Kriminalisten des LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei beschuldigte […]

Ökonomische Entwicklung, Thomas: Unsicherheit und Preisexplosion sorgen bereits für Auftragsrückgänge

21. April 2022

Ökonomische Entwicklung, Thomas: Unsicherheit und Preisexplosion sorgen bereits für Auftragsrückgänge

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer rezessiven ökonomischen Entwicklung durch eine unkalkulierbare Entwicklung der Energiekosten. Die Bundesregierung müsse endlich geeignete Maßnahmen zur Preisstabilisierung bei […]

Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Kritik ist unredlich

17. April 2022

Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Kritik ist unredlich

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen. „Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, […]

Kulturetat: Wichtiger Impuls für Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt

8. April 2022

Kulturetat: Wichtiger Impuls für Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt

Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche […]

Impfpflicht, Krull: „Das Scheitern war zu erwarten“

7. April 2022

Impfpflicht, Krull: „Das Scheitern war zu erwarten“

Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren […]

Corona-Beschränkungen: Ein übergeordneter Rahmen wäre sinnvoll gewesen

1. April 2022

Corona-Beschränkungen: Ein übergeordneter Rahmen wäre sinnvoll gewesen

Die meisten Corona-Beschränkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken […]

Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen

31. März 2022

Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus […]

Haushaltsberatungen im Ausschuss, Hietel: Bürgerenergiewende wird vorangetrieben

30. März 2022

Haushaltsberatungen im Ausschuss, Hietel: Bürgerenergiewende wird vorangetrieben

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, erklärt zum Umwelt-, Energie- und Klimahaushalt: „Der Etat spiegelt den deutlichen Umbruch in der Energiepolitik […]

Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten

29. März 2022

Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Wirtschaftsetat des Landes als klares Zeichen an die Unternehmen in schwierigen Zeiten. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Koalition erneut […]

Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden

28. März 2022

Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden

Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei […]

Landwirtschaft, Feuerborn: „Ökologische Wunschvorstellungen müssen verschoben werden“

25. März 2022

Landwirtschaft, Feuerborn: „Ökologische Wunschvorstellungen müssen verschoben werden“

Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. […]

Aktuelle Debatte, Borchert: „Wir wollen die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen

25. März 2022

Aktuelle Debatte, Borchert: „Wir wollen die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen“

Sport und das Vereinsleben stärken gerade in schwierigen Zeiten das Gemeinschaftsgefühl. Die Vielfalt des Sports in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung und zur gesunden Lebensführung. Die Sportförderung […]

Solidarität mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“

24. März 2022

Solidarität mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen über 900 Zivilisten getötet worden. Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher […]

Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“

24. März 2022

Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise. „Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit […]

Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: „Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel“

23. März 2022

Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: „Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück. […]

Kostenexplosion in der Landwirtschaft, Feuerborn: Berlin und Brüssel müssen endlich handeln

17. März 2022

Kostenexplosion in der Landwirtschaft, Feuerborn: Berlin und Brüssel müssen endlich handeln

Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies würde inzwischen sowohl für Familienbetriebe als auch […]

Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen für alle

16. März 2022

Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen für alle

Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der […]

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

16. März 2022

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste […]

Intel in Sachsen-Anhalt – Welcome to Magdeburg, Thomas: „Großartiger Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland“

15. März 2022

Intel in Sachsen-Anhalt – Welcome to Magdeburg, Thomas: „Großartiger Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland“

Der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung von Intel als großartigen Tag für den Wirtschaftsstandort […]

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

9. März 2022

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres […]

Landwirtschaft, Feuerborn: Ernährungssicherung statt grüner Luxuspolitik

9. März 2022

Landwirtschaft, Feuerborn: Ernährungssicherung statt grüner Luxuspolitik

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein für Sachsen-Anhalt […]

Hohe Preise für Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!

7. März 2022

Hohe Preise für Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation für viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen […]

Haushalt 2022, Heuer: „Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar und opportun“

7. März 2022

Haushalt 2022, Heuer: „Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar und opportun“

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich […]

EU-Bürokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen

4. März 2022

EU-Bürokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe für […]

Kohleausstieg: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden

2. März 2022

Kohleausstieg: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den […]

Betriebsräte stärken – Wahlrecht nutzen

1. März 2022

Betriebsräte stärken – Wahlrecht nutzen

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklärt der […]

Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufnehmen

28. Februar 2022

Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufnehmen

Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull: „Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die […]

Jagdrecht: Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen

25. Februar 2022

Jagdrecht: Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen

So erfreulich die Rückkehr des Wolfes aus Sicht des Artenschutzes auch sein mag: Rückblickend ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum, zum […]

Aktuelle Debatte: Schulsozialarbeit soll fester Bestandteil der Schullandschaft bleiben

25. Februar 2022

Aktuelle Debatte: Schulsozialarbeit soll fester Bestandteil der Schullandschaft bleiben

Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen ändern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen […]

Krieg in der Ukraine, Borgwardt: „Die Lage ist schockierend“

25. Februar 2022

Krieg in der Ukraine, Borgwardt: „Die Lage ist schockierend“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine […]

Corona-Pandemie: Die Rückkehr zur Normalität und der Schutz der Bevölkerung sind gemeinsam möglich

24. Februar 2022

Corona-Pandemie: Die Rückkehr zur Normalität und der Schutz der Bevölkerung sind gemeinsam möglich

Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in […]

Schule: Neue Unterrichtsmodelle prüfen

24. Februar 2022

Schule: Neue Unterrichtsmodelle prüfen

Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchführung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation […]

Wirtschaft: Nach Meistergründungsprämie auch Schülerpraktika erfolgreich

23. Februar 2022

Wirtschaft: Nach Meistergründungsprämie auch Schülerpraktika erfolgreich

Trotz coronabedingter Erschwernisse seien über das gesamte Jahr 2021 allein im Kammerbezirk Halle 367 Praktika (1-4 Wochen) in insgesamt 253 Unternehmen vermittelt worden. 327 Jugendliche haben die Möglichkeit für ein […]

Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“

15. Februar 2022

Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“

In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten […]

Lieferengpässe und Preiserhöhungen belasten Automobilzulieferer im Land: Angespannte Lage der Automobilindustrie

11. Februar 2022

Lieferengpässe und Preiserhöhungen belasten Automobilzulieferer im Land: Angespannte Lage der Automobilindustrie

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie. Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. Zusätzlich würden die […]

Klimaproteste Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“

10. Februar 2022

Klimaproteste Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“

Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fünf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin […]

Tag der Kinderhospizarbeit: Versorgung und Begleitung zum Lebensende müssen wichtigen Platz im Gesundheitswesen einnehmen

10. Februar 2022

Tag der Kinderhospizarbeit: Versorgung und Begleitung zum Lebensende müssen wichtigen Platz im Gesundheitswesen einnehmen

Die Kinder- und Jugendhospizarbeit in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit findet seit 2006 jedes […]

Resolution zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen gewährleistet sein

9. Februar 2022

Resolution zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen gewährleistet sein

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr […]

Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt stärken

9. Februar 2022

Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt stärken

In der jüngsten großen Ausschreibungsrunde für Lehrerinnen und Lehrer von Mitte Dezember bis Ende Januar meldeten sich 414 Bewerberinnen und Bewerber auf 916 Stellen für allgemeinbildende und Berufsschulen. Die mangelnde […]

Ablehnung Klimaklage Sachsen-Anhalt, Thomas: Klimaklage gegen das Land ist völlig absurd

4. Februar 2022

Ablehnung Klimaklage Sachsen-Anhalt, Thomas: Klimaklage gegen das Land ist völlig absurd

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Klimaklage gegen das Land als „absurd“ bezeichnet. Offenbar sah dies auch das Bundesverfassungsgericht so. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat in den zurückliegenden Jahren […]

Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme

28. Januar 2022

Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme

Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker […]

Schulen - Borchert: „Landesregierung handelt rechtzeitig und verantwortungsbewusst“

27. Januar 2022

Schulen – Borchert: „Landesregierung handelt rechtzeitig und verantwortungsbewusst“

Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung des Präsenzunterrichts, falls coronabedingt kein regulärer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht […]

Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation müssen stärker berücksichtigt werden“

27. Januar 2022

Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation müssen stärker berücksichtigt werden“

Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche Zukunftsängste sie haben. Sie fürchten sich am meisten vor neuen Kontaktbeschränkungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias […]

Stromnetzstabilität, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden“

27. Januar 2022

Stromnetzstabilität, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden“

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Stromnetzstabilität und -qualität diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher […]

Förderstopp: Habeck zerstört Hausbauträume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm

25. Januar 2022

Förderstopp: Habeck zerstört Hausbauträume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm

Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von Effizienzhäusern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der […]

Corona-Pandemie: CDU-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus

18. Januar 2022

Corona-Pandemie: CDU-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf […]

MZ-Berichterstattung: CDU-Fraktion hat nicht beschlossen, das Erste abzuschalten

17. Januar 2022

MZ-Berichterstattung: CDU-Fraktion hat nicht beschlossen, das Erste abzuschalten

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher […]

Haushalt 2022: CDU-Fraktion schlägt Sondersitzung des Landtages vor

17. Januar 2022

Haushalt 2022: CDU-Fraktion schlägt Sondersitzung des Landtages vor

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des […]

Demonstrationsgeschehen - Krull: „Klare Kante mit Augenmaß und zur richtigen Zeit“

13. Januar 2022

Demonstrationsgeschehen – Krull: „Klare Kante mit Augenmaß und zur richtigen Zeit“

Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist […]

Anhörung im Ausschuss: Wirtschaftspolitiker warnen vor weiterer Steigerung der Energiepreise – Konsequenzen für Lieferketten sind möglich

13. Januar 2022

Anhörung im Ausschuss: Wirtschaftspolitiker warnen vor weiterer Steigerung der Energiepreise – Konsequenzen für Lieferketten sind möglich

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, befürchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten […]

1,2 Millionen Euro für Rundfunkanbieter in Sachsen-Anhalt, Kurze: „Private Medien sind besonders in Krisenzeiten Garant für verlässliche Informationen“

13. Januar 2022

1,2 Millionen Euro für Rundfunkanbieter in Sachsen-Anhalt, Kurze: „Private Medien sind besonders in Krisenzeiten Garant für verlässliche Informationen“

Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von Maßnahmen zur „Corona-Eindämmung“ aus dem Jahr […]

Fristverlängerung für vereinfachte Vergabeverfahren, Thomas: „Wirtschaft wird aktiv unterstützt“

21. Dezember 2021

Fristverlängerung für vereinfachte Vergabeverfahren, Thomas: „Wirtschaft wird aktiv unterstützt“

Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen […]

Corona-Demonstrationen, Krull: „Demokratische Rechte dürfen nicht missbraucht werden“

16. Dezember 2021

Corona-Demonstrationen, Krull: „Demokratische Rechte dürfen nicht missbraucht werden“

Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich […]

Aktuelle Debatte - Krull: „Pflegekräfte brauchen eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen“

16. Dezember 2021

Aktuelle Debatte – Krull: „Pflegekräfte brauchen eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen“

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch […]

Strukturwandel, Simon-Kuch: „Die Menschen und die Unternehmen in der Kohleregion brauchen Klarheit und Perspektive für gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“

15. Dezember 2021

Strukturwandel, Simon-Kuch: „Die Menschen und die Unternehmen in der Kohleregion brauchen Klarheit und Perspektive für gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“

Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kündigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen Gründen auf. „Der […]

Schulsozialarbeit bleibt Bestandteil der Bildungslandschaft an Sachsen-Anhalts Schulen

15. Dezember 2021

Schulsozialarbeit bleibt Bestandteil der Bildungslandschaft an Sachsen-Anhalts Schulen

Bereits die alte Landesregierung hat im Landeshaushalt Vorsorge in Form von Verpflichtungsermächtigungen getroffen, um die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt zu sichern. Mit einer überbrückenden Finanzierung aus Landesmitteln wird […]

15. Dezember 2021

17. Bundesversammlung: CDU-Fraktion entsendet neun Mitglieder nach Berlin

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen, um den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die CDU-Fraktion hat heute neun ordentliche Mitglieder […]

Afrikanische Schweinepest: Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung

14. Dezember 2021

Afrikanische Schweinepest: Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung

Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstützen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen […]

Finanzausgleichsgesetz, Ruland: „Das Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen“

14. Dezember 2021

Finanzausgleichsgesetz, Ruland: „Das Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen“

Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei […]

Nachtragshaushalt 2021 - Heuer: „Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für folgende Generationen“

14. Dezember 2021

Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für folgende Generationen“

Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Das Volumen beläuft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein […]

Stage Piano für Kinder- und Jugendchor - CDU-Fraktion sorgt für vorweihnachtliche Freude

6. Dezember 2021

Stage Piano für Kinder- und Jugendchor – CDU-Fraktion sorgt für vorweihnachtliche Freude

Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag für vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano überreicht. Stellvertretend für den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk […]

Finanzen: Ausschuss gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2021

6. Dezember 2021

Finanzen: Ausschuss gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2021

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschließend beraten und diesem grünes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kürzlich […]

Tag des Ehrenamtes: Freiwillige leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft

5. Dezember 2021

Tag des Ehrenamtes: Freiwillige leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft

Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstützen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, […]

Sozialausschuss: Neue medizinische Versorgungsformen im ländlichen Raum etablieren

3. Dezember 2021

Sozialausschuss: Neue medizinische Versorgungsformen im ländlichen Raum etablieren

Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg […]

Thomas: Unternehmen dürfen nicht auf Kosten für Corona-Maßnahmen sitzen bleiben

2. Dezember 2021

Thomas: Unternehmen dürfen nicht auf Kosten für Corona-Maßnahmen sitzen bleiben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen […]

Urteil zu Corona-Maßnahmen - Bundeseinheitliche Standards notwendig

30. November 2021

Urteil zu Corona-Maßnahmen – Bundeseinheitliche Standards notwendig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im Frühjahr hatte der Bund über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- […]

Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten

25. November 2021

Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen […]

Kultureinrichtung ARD - Kurze: „Entscheidung hat einen faden Beigeschmack“

25. November 2021

Kultureinrichtung ARD – Kurze: „Entscheidung hat einen faden Beigeschmack“

Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. Dafür gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach […]

Kohleausstieg, Thomas: „Mit dem Ansatz der Ampelkoalition kann die Energiewende nur scheitern“

25. November 2021

Kohleausstieg, Thomas: „Mit dem Ansatz der Ampelkoalition kann die Energiewende nur scheitern“

SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der […]

Gewalt an Frauen, Simon-Kuch: „Wir dürfen nicht wegsehen“

25. November 2021

Gewalt an Frauen, Simon-Kuch: „Wir dürfen nicht wegsehen“

Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und Mädchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen […]

Sicherheit in der JVA Halle (Saale), Tschernich-Weiske: „Ministerin informiert transparent und umfassend“

25. November 2021

Sicherheit in der JVA Halle (Saale), Tschernich-Weiske: „Ministerin informiert transparent und umfassend“

Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt hat das Justizministerium heute ausführlich zu den Ergebnissen der Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) […]

Corona-Pandemie Krull: „Die Lage ist ernst, wir müssen handeln“

19. November 2021

Corona-Pandemie Krull: „Die Lage ist ernst, wir müssen handeln“

Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird […]

Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab

18. November 2021

Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die Unterstützung der AfD in den Ausschuss überwiesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der […]

Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“

18. November 2021

Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, […]

Aktuelle Debatte, Thomas: CDU fordert eine Energiepolitik mit Augenmaß

18. November 2021

Aktuelle Debatte, Thomas: CDU fordert eine Energiepolitik mit Augenmaß

Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine […]

Nachtragshaushalt 2021 - Heuer: „Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche“

18. November 2021

Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche“

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der […]

17. November 2021

Nord Stream 2 – Die Verzögerungen kommen zur Unzeit

Die Bundesnetzagentur hat das aktuelle Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, da die Gründung einer für den Betrieb notwendigen deutschen Betreibergesellschaft nicht abgeschlossen sei. Sandra Hietel, Vorsitzende der […]

Corona-Lage, Krull: „Impfzentren wieder öffnen

17. November 2021

Corona-Lage, Krull: „Impfzentren wieder öffnen“

Die Impfzentren in Sachsen-Anhalt sind Ende September geschlossen worden. Nach Ankündigung der Landesregierung sollen diese nun wieder zurückkehren, um den Menschen feste Standorte zu bieten und möglichst hohe Impfzahlen zu […]

Ausstellungseröffnung: CDU-Fraktion und Konrad-Adenauer-Stiftung präsentieren „Lebenswelten im Wandel“

16. November 2021

Ausstellungseröffnung: CDU-Fraktion und Konrad-Adenauer-Stiftung präsentieren „Lebenswelten im Wandel“

Die CDU-Fraktion und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben heute auf den Fluren der Geschäftsstelle im Magdeburger Landtag die Ausstellung „Umbruch Ost. Lebenswelten im Wandel“ eröffnet. Es hat mittlerweile Tradition, dass die CDU-Fraktion […]

Borchert: Zukunftssichere Bildungspolitik ideologiefrei und ganzheitlich gestalten

12. November 2021

Borchert: Zukunftssichere Bildungspolitik ideologiefrei und ganzheitlich gestalten

Zur Unterrichtsversorgung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Es genügt nicht, panikartig auf die schlechte Unterrichtsversorgung an Sekundarschulen und an Gemeinschaftsschulen hinzuweisen, um dann […]

Thomas: Bundesregierung soll den Dialog mit Russland suchen

12. November 2021

Thomas: Bundesregierung soll den Dialog mit Russland suchen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Dialog mit Russland aufzunehmen. Dabei müsse das Ziel sein, die Sanktionen zu beenden. Diese hätten […]

Thomas: Riesiger Erfolg bei Praktikumsgutscheinen in Sachsen-Anhalt

11. November 2021

Thomas: Riesiger Erfolg bei Praktikumsgutscheinen in Sachsen-Anhalt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Einführung von Praktikumsgutscheinen im Land als riesigen Erfolg. Die eingestellten finanziellen Mittel sind weitgehend aufgebraucht. Allein in diesem Jahr […]

Giftschlammgrube Brüchau - Hietel: Auskofferung zügig auf den Weg bringen – Transparenz wahren

9. November 2021

Giftschlammgrube Brüchau – Hietel: Auskofferung zügig auf den Weg bringen – Transparenz wahren

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am vergangenen Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Bohrschlammgrube Brüchau entschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel: „Der Weg […]

Corona-Lage - Krull: Bundesweite Regelungen notwendig – Impfzentren bereithalten

9. November 2021

Corona-Lage – Krull: Bundesweite Regelungen notwendig – Impfzentren bereithalten

Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Positionspapier der CDU/CSU Kinderschutzpolitiker - Krull/Teßmann: „Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung“

8. November 2021

Positionspapier der CDU/CSU Kinderschutzpolitiker – Krull/Teßmann: „Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung“

Missbrauchsfälle schockieren. Verwahrlosung und Misshandlungen von Kindern machen sprachlos. Ziel der CDU ist es, Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Der Schutz von […]

Klimagipfel Glasgow - Thomas: Ausstieg aus der Kernenergie war eine Fehleinschätzung

3. November 2021

Klimagipfel Glasgow – Thomas: Ausstieg aus der Kernenergie war eine Fehleinschätzung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht sich angesichts des Weltklimagipfels in Glasgow für eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke aus: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn man mittelfristig […]

Stehli: CDU-Fraktion verurteilt Kirchenschändung an der Frauenberg-Kirche in Nordhausen

3. November 2021

Stehli: CDU-Fraktion verurteilt Kirchenschändung an der Frauenberg-Kirche in Nordhausen

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli, hat die Schändung an der Frauenberg-Kirche in Nordhausen verurteilt: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland und zu Recht […]

CDU-Fraktion fordert Verkaufsfreigabe und Förderung synthetischer Kraftstoffe

2. November 2021

CDU-Fraktion fordert Verkaufsfreigabe und Förderung synthetischer Kraftstoffe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Freigabe von synthetischen Kraftstoffen durch das Bundesumweltamt gefordert: „Angesichts der Weltklimakonferenz in Glasgow ist es skandalös, dass man bereits […]

Thomas: CDU fordert Revitalisierung der Innenstädte - Grünen Vorschlag abgelehnt

1. November 2021

Thomas: CDU fordert Revitalisierung der Innenstädte – Grünen Vorschlag abgelehnt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mehr Anstrengungen zur Revitalisierung der Innenstädte eingefordert: „Der Einzelhandel in den Innenstädten steht bereits durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie unter […]

Flughafen Leipzig/Halle, Thomas: Brauchen keine Doppelstrukturen beim Lärmschutz

18. Oktober 2021

Flughafen Leipzig/Halle, Thomas: Brauchen keine Doppelstrukturen beim Lärmschutz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Entwicklung der Luftfahrt- und Logistikbranche weitere positive Signale für den Wirtschaftsraum Mitteldeutschland: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in […]

Thomas: Kurzfristiges Maßnahmepaket gegen steigende Energiepreise gefordert

15. Oktober 2021

Thomas: Kurzfristiges Maßnahmepaket gegen steigende Energiepreise gefordert

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts steigender Energiepreise vor einer länger anhaltenden Inflation in Deutschland gewarnt: „Die Preistreiber sind Strom, Gas und Öl. Diese aktuellen […]

Krull: Integration erfordert Anstrengungen aller Beteiligten

15. Oktober 2021

Krull: Integration erfordert Anstrengungen aller Beteiligten

Zur heutigen Beratung des Themas „Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt – Geordnete Zuwanderung ermöglichen“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Beim Thema Integration setzen wir […]

2-G-Regelung, Krull: Impfen bleibt das beste Mittel der Wahl

15. Oktober 2021

2-G-Regelung, Krull: Impfen bleibt das beste Mittel der Wahl

In der aktuellen Debatte zum 2-G-Optionsmodell für Veranstalter und Gastronomen in Sachsen-Anhalt sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Als CDU-Fraktion setzen wir weiter […]

Bildungspolitik, Borchert: AfD-Antrag zur Aufhebung von Schutzmaßnahmen an Schulen nicht glaubwürdig

14. Oktober 2021

Bildungspolitik, Borchert: AfD-Antrag zur Aufhebung von Schutzmaßnahmen an Schulen nicht glaubwürdig

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der AfD-Fraktion entsprechende Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Pandemie an Schulen in Sachsen-Anhalt aufzuheben sagt, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Der Antrag der […]

Rede des Fraktionsvorsitzenden Borgwardt zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

14. Oktober 2021

Rede des Fraktionsvorsitzenden Borgwardt zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt 31 Jahre her, als die CDU Sachsen-Anhalt die Landtagswahl 1990 gewonnen hat. […]

Steigende Energiepreise, Thomas: Guten Morgen, AfD!

11. Oktober 2021

Steigende Energiepreise, Thomas: Guten Morgen, AfD!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat schnellstmögliche Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise eingefordert. Gleichzeitig weist Thomas die Kritik der AfD, die Landesregierung würde nicht handeln, als […]

Industriekrise Europa, Thomas: Industrie-Blackout verhindern, Zertifikatehandel aussetzen

7. Oktober 2021

Industriekrise Europa, Thomas: Industrie-Blackout verhindern, Zertifikatehandel aussetzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Lage der Industrie als besorgniserregend bezeichnet. Angesichts explodierender Rohstoff- und Energiepreise stünden ganze Branchen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, da […]

Impfzentren haben sich grundsätzlich bewährt – aus Anfangsfehlern lernen

30. September 2021

Impfzentren haben sich grundsätzlich bewährt – aus Anfangsfehlern lernen

Viele Impfzentren schließen mit dem heutigen Tage ihre Pforten. Die Anfragen sind abgeebbt und mit dem heutigen Tag endet die Finanzierung durch den Bund. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]

Volkswagen, Thomas: Forderung nach höheren Spritpreisen unangebracht

29. September 2021

Volkswagen, Thomas: Forderung nach höheren Spritpreisen unangebracht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des VW-Vorstandsvorsitzenden nach höheren Spritpreisen als skandalös zurückgewiesen: „Volkswagen hat mit dem Dieselskandal den größten Betrug der Automobilgeschichte […]

Borchert: Teilnahme an Klimastreik während des Schulunterrichts verletzt Schulpflicht

24. September 2021

Borchert: Teilnahme an Klimastreik während des Schulunterrichts verletzt Schulpflicht

Zu dem heute stattfindenden Klimastreik von Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet und in Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Die Bewältigung der […]

Zimmer: Brauchen dringend attraktivere Rahmenbedingungen

22. September 2021

Zimmer: Brauchen dringend attraktivere Rahmenbedingungen

Zur Ankündigung der neuen Landesregierung bei der Fachkräftesuche die Hotel- und Gaststättenbranche zu unterstützen sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Hilfe […]

Thomas: Wir haben das umgesetzt, was seit Monaten gefordert wird

20. September 2021

Thomas: Wir haben das umgesetzt, was seit Monaten gefordert wird

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik von Gastronomen und Hoteliers an der Einführung der 2G Regeln zurück. Discotheken, Gaststätten, Kunst und Kultur sowie der […]

Schulenburg: Ein Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt wäre ein historischer Zugewinn

17. September 2021

Schulenburg: Ein Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt wäre ein historischer Zugewinn

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Bewerbungen […]

Afghanistan - Schulenburg: Humanitäre Hilfe der Weltgemeinschaft vor Ort hat Priorität

17. September 2021

Afghanistan – Schulenburg: Humanitäre Hilfe der Weltgemeinschaft vor Ort hat Priorität

In der Landtagsdebatte zu dem von den LINKEN geforderten Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge nach Thüringer Vorbild erklärt Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir stehen dazu, denjenigen Menschen, die seit […]

Heuer: IB Errichtungsgesetz wichtiger Schritt zur Selbständigkeit der Investitionsbank

17. September 2021

Heuer: IB Errichtungsgesetz wichtiger Schritt zur Selbständigkeit der Investitionsbank

Zur heutigen Einbringung des Gesetzes der Landesregierung zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Landesregierung setzt mit […]

Hietel: Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei Energiewende

17. September 2021

Hietel: Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei Energiewende

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land Sachsen-Anhalt erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel: „Sachsen-Anhalt gehört zu den […]

Verkehrsnetze der Abellio Rail GmbH langfristig gesichert - Gürth: Guter Tag für die Bahnkunden Mitteldeutschlands

17. September 2021

Verkehrsnetze der Abellio Rail GmbH langfristig gesichert – Gürth: Guter Tag für die Bahnkunden Mitteldeutschlands

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in seiner 3. Sitzung mit der drohenden Abellio-Insolvenz befasst. In der letzten Woche hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und die Nahverkehrsservice GmbH […]

Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt: CDU-Fraktion gratuliert Ministerinnen und Ministern zu ihrer Ernennung

16. September 2021

Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt: CDU-Fraktion gratuliert Ministerinnen und Ministern zu ihrer Ernennung

Nach der Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff gratuliert die CDU-Landtagsfraktion den neu ernannten Ministerinnen und Ministern. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag […]

CDU-Fraktion gratuliert Dr. Reiner Haseloff zur Wahl zum Ministerpräsidenten

16. September 2021

CDU-Fraktion gratuliert Dr. Reiner Haseloff zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Dr. Reiner Haseloff. Im 2. Wahlgang wurde er mit einer Mehrheit von 53 Stimmen der insgesamt 97 abgegebenen Stimmen zum dritten Mahl als Ministerpräsident […]

Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück

14. September 2021

Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück

Rückblickend auf ihre Amtszeit behauptet die scheidende Ministerin für Umwelt und Forsten, Claudia Dalbert, gegenüber der Volksstimme, alles für den Erhalt der Wälder Sachsen-Anhalts getan zu haben. Dazu erklärt der […]

Klassisches Eigentor der Grünen

13. September 2021

Klassisches Eigentor der Grünen

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der neuen Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen. Dies sei ein klassisches Eigentor für die […]

Pandemische Regelungen mit Augenmaß

13. September 2021

Pandemische Regelungen mit Augenmaß

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der stabilen Inzidenzentwicklung im Land eine Corona-Politik mit Augenmaß eingefordert. „Wir wollen ausdrücklich für das Impfen werben, aber keinen […]

Nach Rundfunkurteil und Beitragserhöhung: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschleunigen

12. September 2021

Nach Rundfunkurteil und Beitragserhöhung: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschleunigen

Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. August 2021 zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wurde Klarheit geschaffen und der Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36€ erhöht. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und […]

Kommunalfinanzen, Heuer: Forderung nach mehr Geld kann nicht die Lösung sein

10. September 2021

Kommunalfinanzen, Heuer: Forderung nach mehr Geld kann nicht die Lösung sein

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2020 Teil 3 des Landesrechnungshofs zur Lage der Kommunalfinanzen sowie zur überörtlichen Prüfung sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: […]

Urteil entlastet viele Unternehmen in Coronazeiten

19. August 2021

Urteil entlastet viele Unternehmen in Coronazeiten

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Steuerzinsen von sechs Prozent für Nachzahlungen und Erstattungen als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Während der […]

Wildtiere haben ein Recht auf artgerechte Haltung

11. August 2021

Wildtiere haben ein Recht auf artgerechte Haltung

Zur derzeitigen Diskussion um potentiell gefährliche Wildtiere in privater Haltung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel: „Jedes Tier hat das Recht auf eine artgerechte, […]

Thomas: Linke und Grüne wollen Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe

10. August 2021

Thomas: Linke und Grüne wollen Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist Kritik von Linken und Grünen an der kommenden Deutschlandkoalition als billiges Oppositionsgetöse zurück. „Der Koalitionsvertrag hat noch nicht das Licht […]

Kurze zu BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag: Haben mit konsequenter Haltung die notwendigen Strukturdiskussionen angestoßen. Diese gilt es nun fortzuführen.

5. August 2021

Kurze zu BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag: Haben mit konsequenter Haltung die notwendigen Strukturdiskussionen angestoßen. Diese gilt es nun fortzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hat heute sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und der damit abgelehnten Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekanntgegeben. Dazu erklärt […]

Kurze: KEF-Zahlungssperre für WDR-Neubau nach Verdreifachung der Kosten ist gutes Signal für die Beitragszahler

26. Juli 2021

Kurze: KEF-Zahlungssperre für WDR-Neubau nach Verdreifachung der Kosten ist gutes Signal für die Beitragszahler

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die Zahlung von weiteren 69,1 Millionen Euro für den Neubau des WDR-Filmhauses gestoppt, nachdem sich die Kosten für das Bauprojekt […]

CDU-Fraktion weist Kritik Der Linken als „Treppenwitz“ zurück

7. Juli 2021

CDU-Fraktion weist Kritik Der Linken als „Treppenwitz“ zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an zusätzlichen Kosten für Ministerien als „Treppenwitz“ zurückgewiesen. Allein die Wahlversprechungen der Linken sind bei Weitem […]

CDU-Fraktion gratuliert Dr. Gunnar Schellenberger zur Wahl zum neuen Landtagspräsidenten

6. Juli 2021

CDU-Fraktion gratuliert Dr. Gunnar Schellenberger zur Wahl zum neuen Landtagspräsidenten

Die CDU-Landtagsfraktion hat Dr. Gunnar Schellenberger zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt der 8. Wahlperiode beglückwünscht. „Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion sowohl im Landtag als auch in […]

Impfen ist mehr als der Schutz der eigenen Gesundheit

1. Juli 2021

Impfen ist mehr als der Schutz der eigenen Gesundheit

Zur Entwicklung des Impfgeschehens in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Noch vor wenigen Wochen hatten wir intensive Diskussionen zum Thema Impfstoffknappheit. Jetzt bleiben in […]

Dr. Gunnar Schellenberger als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert – Anne-Marie Keding als Vizepräsidentin vorgeschlagen

29. Juni 2021

Dr. Gunnar Schellenberger als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert – Anne-Marie Keding als Vizepräsidentin vorgeschlagen

Auf der heutigen Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion die Wahl ihrer Kandidaten für die Nominierung für das Amt als Landtagspräsidenten sowie die Nominierung einer Kandidatin als Landtagsvizepräsidentin durchgeführt. Um das Amt […]

Obstplantagen als natürliche CO2-Senken

25. Juni 2021

Obstplantagen als natürliche CO2-Senken

Bei der gestrigen Eröffnung der Kirschsaison in Aseleben konnten sich die neugewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Matthias Redlich, René Barthel und Michael Scheffler von der hohen Qualität unseres heimischen Obsts sowie […]

CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand

15. Juni 2021

CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand komplettiert. Als Stellvertreter wurden Frank Bommersbach und Sandra Hietel gewählt. Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion […]

Siegfried Borgwardt als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

8. Juni 2021

Siegfried Borgwardt als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Siegfried Borgwardt erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch Markus Kurze wurde in seinem Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers von […]

Schumann: Energiedebatte der Linken ist verlogen

4. Juni 2021

Schumann: Energiedebatte der Linken ist verlogen

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Energiedebatte der Partei Die Linke, als verlogen bezeichnet. Angesichts rückläufiger Umfragewerte, versuche man sich aus der Verantwortung zu stehlen. […]

Thomas: Frontalangriff auf Bürger und Mobilität – Höhere Spritpreise erfreut nur die Reichen

4. Juni 2021

Thomas: Frontalangriff auf Bürger und Mobilität – Höhere Spritpreise erfreut nur die Reichen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach höheren Benzinpreisen abgelehnt. Dies sei ein Frontalangriff auf die Bürger und deren Mobilität. […]

Weitere Lockerungen ermöglichen Rückkehr in unser normales Leben

1. Juni 2021

Weitere Lockerungen ermöglichen Rückkehr in unser normales Leben

Zu den heute im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerungen und Öffnungsschritten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Der Sachsen-Anhalt-Plan greift wieder. Wir begrüßen die Entscheidung der […]

Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich

31. Mai 2021

Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, haben die Kritik der AfD an einer Unterfinanzierung der Hochschulen zurückgewiesen. Es sei Bestandteil der […]

Weitere Lockerungen und Perspektiven auf den Weg bringen

30. Mai 2021

Weitere Lockerungen und Perspektiven auf den Weg bringen

Zu weiteren Lockerungen und Öffnungsschritten mit Blick auf die niedrigen Inzidenzen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Der Sachsen-Anhalt-Plan für weitere Lockerungen und die Durchführung […]

Ideologie gefährdet Waldrettung

28. Mai 2021

Ideologie gefährdet Waldrettung

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu der Verwendung von Fördermitteln in der Forstwirtschaft (Drs. 7/7758) erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, und Bernhard Daldrup, Vorsitzender […]

Krull: Die Menschen brauchen Perspektiven

27. Mai 2021

Krull: Die Menschen brauchen Perspektiven

Zur Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit der neusten Eindämmungsverordnung hat Sachsen-Anhalt den richtigen Weg beschritten, ohne dabei den […]

Kolze: Neuordnung von Laufbahn und Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt

27. Mai 2021

Kolze: Neuordnung von Laufbahn und Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Ausbildung der Gerichtsvollzieher erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das Berufsbild des Gerichtsvollziehers ist anspruchsvoll. Aufgrund der zunehmenden Widerstände […]

Schulenburg: Perspektiven für den Sport in der Corona-Pandemie schaffen

27. Mai 2021

Schulenburg: Perspektiven für den Sport in der Corona-Pandemie schaffen

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Sport in der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie […]

Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturschutz- und Schönwettergebiete

21. Mai 2021

Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturschutz- und Schönwettergebiete

Übereinstimmend berichten die Printmedien über die Absicht des Umweltministeriums, sechs neue Naturschutzgebiete in Sachsen-Anhalt auszuweisen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, und der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard […]

Wiederbewaldung des Harzes an Ministerin gescheitert

19. Mai 2021

Wiederbewaldung des Harzes an Ministerin gescheitert

Zur Wiederbewaldung des Harzes erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses: […]

Krisenstab Harz: Sind Klimaschutzforderungen der Grünen bloße Lippenbekenntnisse?

11. Mai 2021

Krisenstab Harz: Sind Klimaschutzforderungen der Grünen bloße Lippenbekenntnisse?

Zum Beschluss des für die Forsten zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), alle landesbediensteten Fachleute aus dem Krisenstab des Landkreises Harz zurückzuziehen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, […]

Lotto-Toto: Vertrauen zurückgewinnen

6. Mai 2021

Lotto-Toto: Vertrauen zurückgewinnen

Zur Einsetzung des neuen Geschäftsführers für die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Ich freue mich über die Mittelung des Ministeriums der […]

Grüner Waldschutz als Mogelpackung

5. Mai 2021

Grüner Waldschutz als Mogelpackung

Zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause: „Der Klimawandel gefährdet Freiheit und Eigentum zukünftiger Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, […]

Kenia-Koalition - Ein erfolgreicher Drahtseilakt

29. April 2021

Kenia-Koalition – Ein erfolgreicher Drahtseilakt

Zur Bilanz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende, Siegfried Borgwardt: „Es ist es kein Geheimnis, dass die Kenia-Koalition keine Liebeshochzeit war, sondern ein Zweckbündnis. Das war nicht […]

Die Gewährung von Grundrechten ist kein Privileg

28. April 2021

Die Gewährung von Grundrechten ist kein Privileg

Zur Debatte um die Aufhebung von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Sobald es absehbar ist, dass jedem, der es will, ein Impfangebot unterbreitet werden kann, […]

CDU-Fraktion begrüßt Entlastung der Eltern

28. April 2021

CDU-Fraktion begrüßt Entlastung der Eltern

In der gestrigen Sitzung des Kabinetts wurde die Entscheidung getroffen, nach Lösungen zu suchen um die Eltern die ihr Kind nicht in der Notbetreuung haben von den Elternbeiträgen zu befreien. […]

Impfen ist der Weg aus der Krise

23. April 2021

Impfen ist der Weg aus der Krise

Zur heutigen Debatte um die Impfkampagne erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Das Erreichen einer ausreichenden Impfquote in der Bevölkerung ist das Schlüsselelement für […]

Neue Musik in Sachsen-Anhalt braucht neue Impulse

23. April 2021

Neue Musik in Sachsen-Anhalt braucht neue Impulse

In der heutigen Fragestunde des Landtages wurde das Thema „Impuls-Festival“ behandelt. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der […]

Die Krankenhäuser und die dort Beschäftigen brauchen jetzt Unterstützung

22. April 2021

Die Krankenhäuser und die dort Beschäftigen brauchen jetzt Unterstützung

Zur Aktuellen Debatte um das Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „In den Krankenhäusern in unserem Land wird hervorragende Arbeit […]

Das legale Glücksspiel ermöglichen und Spielerschutz sichern

21. April 2021

Das legale Glücksspiel ermöglichen und Spielerschutz sichern

Zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Fraktion begrüßt den Landtagsbeschluss zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages […]

Medizinische und pflegerische Angebote landesweit sichern

21. April 2021

Medizinische und pflegerische Angebote landesweit sichern

Zum heutigen Bericht der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Versorgung mit […]

Impfungen für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr jetzt möglich

21. April 2021

Impfungen für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr jetzt möglich

Mit Blick auf die Impfstrategie des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklären der gesundheits- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, sowie Frank Bommersbach, Mitglied der […]

Kurze: Novellierung des MDR-Staatsvertrages schafft Vertrauen

21. April 2021

Kurze: Novellierung des MDR-Staatsvertrages schafft Vertrauen

Zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages sagt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Die drei mitteldeutschen Länder bekennen sich zu ihrem MDR. Der MDR ist die Vorzeige-Rundfunkanstalt. Mit schlanken […]

Erfolgsgeschichte mit Herausforderungen

21. April 2021

Erfolgsgeschichte mit Herausforderungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Landtagsdebatte 30 Jahre Sachsen-Anhalt von einer insgesamt positiven Entwicklung gesprochen. Trotz noch zu lösender Herausforderungen habe das Land […]

CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Werksschließung

21. April 2021

CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Werksschließung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung des Pumpenherstellers WILO, seinen Produktionsstandort in Oschersleben zu schließen, scharf kritisiert. Diese Ankündigung komme überraschend, da sie nicht […]

Landesentwicklungsplan - Zimmer: Grüne blockieren wichtige Abstimmungsprozesse mit Nachbarländern

19. April 2021

Landesentwicklungsplan – Zimmer: Grüne blockieren wichtige Abstimmungsprozesse mit Nachbarländern

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat eine Anpassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) für die Strukturwandelregionen eingefordert. CDU und SPD seien in der Koalition einig gewesen […]

Die Landespolizei ist personell und technisch dazu befähigt, terroristische Lagen professionell zu bewältigen

16. April 2021

Die Landespolizei ist personell und technisch dazu befähigt, terroristische Lagen professionell zu bewältigen

Zum Abschlussbericht des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag Halle erklärt Chris Schulenburg, Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Aufgabe des Untersuchungsausschusses war es unter anderem zu klären, welche Personen und Institutionen […]

Mietpreisbremse verfassungswidrig

15. April 2021

Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Berliner Landesgesetz zum Berliner Mietendeckel heute für nichtig, da es gegen das Grundgesetz verstoße. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion […]

Grüne ziehen mit Doppelmoral in den Wahlkampf

12. April 2021

Grüne ziehen mit Doppelmoral in den Wahlkampf

Zum heutigen Interview der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Es ist erschreckend, mit welcher […]

CDU enttäuscht über Entsorgungsdesinteresse der grünen Um-weltministerin

8. April 2021

CDU enttäuscht über Entsorgungsdesinteresse der grünen Um-weltministerin

„Für die CDU-Landtagsfraktion gilt der einstimmige Beschluss des Landtages zur Auskofferung der Bohrschlammgrube in Brüchau. Ministerin Dalbert hat heute im zuständigen Ausschuss erneut alle Fragen der Entsorgung offengelassen und sich […]

Abschlussprüfungen regulär möglich

7. April 2021

Abschlussprüfungen regulär möglich

Zur aktuellen Diskussion um die Durchführung von Abschlussprüfungen an den Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Es wird gegenwärtig eine Scheindiskussion um die […]

CDU weist Kritik der Grünen zurück

7. April 2021

CDU weist Kritik der Grünen zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen am Scheitern des Abfallgesetzes zurück. Entgegen allen Warnungen aus der Wirtschaft, von Kammern […]

CDU-Fraktion begrüßt den Start von Modellprojekten

7. April 2021

CDU-Fraktion begrüßt den Start von Modellprojekten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, Modellprojekte für Hotels und die Gastronomie zu starten. Ab 9. April 2021 sollen Hotels und Gaststätten […]

Sportvereine im Land erhalten Hilfszahlungen

30. März 2021

Sportvereine im Land erhalten Hilfszahlungen

Innenminister Michael Richter hat heute angekündigt, dass die Sportvereine im Land mit rund 4,5 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt werden sollen. Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher […]

Landtagsbeschluss zur Pürzelprämie wird endlich umgesetzt

25. März 2021

Landtagsbeschluss zur Pürzelprämie wird endlich umgesetzt

Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung wurde gestern endlich der Weg für die Umsetzung des im Oktober gefassten Landtagsbeschlusses zur Umsetzung wichtiger Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet. Dazu erklären […]

Es gibt keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in unserer Polizei

25. März 2021

Es gibt keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in unserer Polizei

Im heutigen Ausschuss für Inneres und Sport wurde der Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vom März 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Chris Schulenburg, […]

Finanzausschuss stimmt Regelung von Beratungsleistungen zu

24. März 2021

Finanzausschuss stimmt Regelung von Beratungsleistungen zu

Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Zuge der Arbeit des 15. Untersuchungsausschusses hat der Finanzausschuss heute mit überwiegender Mehrheit für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung der […]

Brandschutz: Förderungen stellen die Feuerwehren zukunftsfähig auf

19. März 2021

Brandschutz: Förderungen stellen die Feuerwehren zukunftsfähig auf

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, begrüßt die heutige Mitteilung des Innenministeriums, wonach die Städte und Gemeinden für die Feuerwehren in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt […]

Harms: Kooperation im Verfahren ist jetzt wichtig

12. März 2021

Harms: Kooperation im Verfahren ist jetzt wichtig

Der bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau: „Die Discount-Variante der Ministerin für Umwelt zur Sanierung der Bohrschlammgrube […]

CDU-Fraktion begrüßt Erstattung der Sondernutzungsgebühren

12. März 2021

CDU-Fraktion begrüßt Erstattung der Sondernutzungsgebühren

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars Jörn Zimmer, hat die Situation bei Gaststätten und im innerstädtischen Einzelhandel als Ernst bezeichnet. Angesichts der Corona-Pandemie, stünden zahlreiche Unternehmen vor einer […]

CDU-Fraktion begrüßt transparenten Prozess im Zuge der Endlagersuche

12. März 2021

CDU-Fraktion begrüßt transparenten Prozess im Zuge der Endlagersuche

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das offene und transparente Verfahren im Zuge der Suche nach einem atomaren Endlager. „Der gewählte Prozess und die Öffentlichkeitsbeteiligung ist positiv zu bewerten“, erklärt der […]

Testkapazitäten ausbauen und Impftempo deutlich erhöhen

12. März 2021

Testkapazitäten ausbauen und Impftempo deutlich erhöhen

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Test- und Impfstrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Trotz anderer Verlautbarungen vom Bund, war […]

Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

11. März 2021

Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Gerade aktuell zeigt sich die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in unserem […]

Rede der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, zum Beschluss des Erwachsenenbildungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

11. März 2021

Rede der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, zum Beschluss des Erwachsenenbildungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Erwachsenenbildung ist in der Verfassung unseres Bundeslandes in § 30 als dritte Säule des Bildungswesens […]

Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglichen

11. März 2021

Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglichen

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass […]

Ministerin Dalbert als oberste Naturschützerin schützt den Moorwald nicht

11. März 2021

Ministerin Dalbert als oberste Naturschützerin schützt den Moorwald nicht

In der heutigen Befragung der Landesregierung wurde die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zum Zustand der Wälder des Harzes in Bezug auf das Raumordnungsverfahren des Projektes Winterberg in Schierke […]

Agrarstrukturgesetz muss akzeptiert werden – Die CDU macht gern Lobbyarbeit für die vielen bäuerlichen Betriebe im Land

11. März 2021

Agrarstrukturgesetz muss akzeptiert werden – Die CDU macht gern Lobbyarbeit für die vielen bäuerlichen Betriebe im Land

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup: „Das Thema Agrarstruktur ist ein sehr komplexes, die Landwirtschaft massiv […]

Auftrag- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden

11. März 2021

Auftrag- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute erneut mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: […]

Kontaktfreier Sport für alle Kinder und Jugendlichen möglich

9. März 2021

Kontaktfreier Sport für alle Kinder und Jugendlichen möglich

Mit Blick auf die Zehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt gab es aktuell Nachfragen zum Trainingsbetrieb etwa im Fußball. Dazu erklärt der […]

Hoffnungsschimmer für unsere Wälder

8. März 2021

Hoffnungsschimmer für unsere Wälder

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in Quedlinburg ein Fachinstitut für Waldschutz ansiedeln zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup: „Die […]

Verhandlungen zum Gleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt nicht an der CDU gescheitert!

5. März 2021

Verhandlungen zum Gleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt nicht an der CDU gescheitert!

Zum Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, die CDU-Fraktion hätte ein Gleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt verhindert, erklärt Jens Kolze, gleichstellungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Diesen Vorwurf werden wir […]

Krull: Kommunale Ebene bekommt mehr Handlungsspielraum

4. März 2021

Krull: Kommunale Ebene bekommt mehr Handlungsspielraum

Zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetz wird die Arbeits- und […]

Systemwechsel für die Bewertung des Infektionsgeschehens gefordert

4. März 2021

Systemwechsel für die Bewertung des Infektionsgeschehens gefordert

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wege aus der Krise – Sachsen-Anhalt-Plan“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Sachsen-Anhalt muss für die […]

AfD – verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei führt zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz

3. März 2021

AfD – verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei führt zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die […]

CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven für Hotels und Gaststätten

2. März 2021

CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven für Hotels und Gaststätten

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert klare Öffnungsperspektiven für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Aus den Erfahrungen des zurückliegenden Jahres kann man erkennen, dass Hotels und Gaststätten keine wesentlichen Überträger für Corona-Infektionen […]

Schulenburg/Kurze: Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen

1. März 2021

Schulenburg/Kurze: Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen

Zur aktuellen Berichterstattung betreffend angebliche Unstimmigkeiten bei der Arbeit der Waffenbehörden im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die ständigen Abfragen aus dem politischen Raum […]

Grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten im ländlichen Raum vorbei

25. Februar 2021

Grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten im ländlichen Raum vorbei

Die Grünen haben heute deutlich gemacht, was sie nach der Landtagswahl mit Sachsen-Anhalt verkehrspolitisch vorhaben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell: „Die Grünen sind […]

Ganzjahresprojekt Schierke - Thomas: Beispielloser Skandal im Umgang mit Investor

25. Februar 2021

Ganzjahresprojekt Schierke – Thomas: Beispielloser Skandal im Umgang mit Investor

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Aus für das Ganzjahresprojekt Schierke bedauert. Gleichzeitig bezeichnete er den Umgang mit dem Investor als skandalös. „Hier ist bewusst blockiert, […]

Sachsen-Anhalt-Plan zur Öffnung konsequent umsetzen und umgehend weiterentwickeln

23. Februar 2021

Sachsen-Anhalt-Plan zur Öffnung konsequent umsetzen und umgehend weiterentwickeln

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Sachsen-Anhalt-Plans über Öffnungsschritte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Es ist jetzt dringend geboten, schrittweise in unser gewohntes Leben […]

Kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden

18. Februar 2021

Kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden

Zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass die kommunalen Gremien, wie Stadträte und […]

Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab!

18. Februar 2021

Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab!

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Vor […]

Beitragsbefreiung kommt – Besuchsregeln anpassen

9. Februar 2021

Beitragsbefreiung kommt – Besuchsregeln anpassen

Nach dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche, entfallen auch für Februar 2021 die Elternbeiträge für diejenigen, die die Notbetreuung in Kita und Hort nicht in Anspruch nehmen. Dazu […]

Endlich Verantwortung übernehmen

9. Februar 2021

Endlich Verantwortung übernehmen

In der 54. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie wurde das Ministerium für Umwelt und Energie (MULE) um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten gebeten, die durch den Wolf seit […]

Harms: Enge Zusammenarbeit der Ministerien bei der Endlagersuche gefordert

5. Februar 2021

Harms: Enge Zusammenarbeit der Ministerien bei der Endlagersuche gefordert

Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat die sachliche Debatte im Zuge des heutigen Fachgesprächs zur Endlagersuche als positiv bewertet. Es zeige, […]

Berufsorientierung auch in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglichen

5. Februar 2021

Berufsorientierung auch in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglichen

Die duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt gerät durch die Corona-Pandemie unter Druck. Nach aktuellen Zahlen hat sich der Trend sinkender Bewerberzahlen auf einen Ausbildungsplatz im Corona-Jahr 2020 fortgesetzt. Zur heutigen Landtagsdebatte […]

Mehr Qualität durch Anpassungen an die Digitalisierung

5. Februar 2021

Mehr Qualität durch Anpassungen an die Digitalisierung

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Mit dem Staatsvertrag […]

Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

5. Februar 2021

Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Derzeit sind rund 30 Prozent der Arztstellen im […]

Beitragsentlastung für Eltern bei weiterem Lockdown

4. Februar 2021

Beitragsentlastung für Eltern bei weiterem Lockdown

Zur Landtagsdebatte um die Beitragsentlastung von Eltern während des Corona-Lockdowns erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Sollte der Lockdown über den Zeitraum vom 14. […]

Der Glücksspielmarkt muss reguliert werden

4. Februar 2021

Der Glücksspielmarkt muss reguliert werden

Zur ersten Beratung des vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll nicht nur der entsprechende Markt reguliert, sondern […]

Das A und O ist eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff

4. Februar 2021

Das A und O ist eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff

Zur Landtagsdebatte um die Impfstrategie des Bundes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Dass der Impfstoff im Kampf gegen das Corona-Virus am Anfang […]

Wald: Nur Hand in Hand ist die Waldkatastrophe zu bewältigen

4. Februar 2021

Wald: Nur Hand in Hand ist die Waldkatastrophe zu bewältigen

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, „Für die Wälder der Zukunft: Was wir jetzt tun müssen“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für […]

Schluss mit Schuldzuweisungen – Prävention betrifft uns alle

3. Februar 2021

Schluss mit Schuldzuweisungen – Prävention betrifft uns alle

Zur heutigen Berichterstattung der dpa zur bislang fehlenden Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu Präventionsmaßnahmen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause: „Die […]

Gesundheitsministerium muss jetzt tätig werden, um die Krankenhauslandschaft krisen- und zukunftssicher aufzustellen

3. Februar 2021

Gesundheitsministerium muss jetzt tätig werden, um die Krankenhauslandschaft krisen- und zukunftssicher aufzustellen

Gestern trafen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit den Spitzen des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Thema „Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland“. […]

Flächendeckende medizinische Versorgung muss gesichert bleiben

28. Januar 2021

Flächendeckende medizinische Versorgung muss gesichert bleiben

Zu öffentlichen Meldungen, dass die AMEOS-Kliniken zum Verkauf stehen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Nach Medienmeldungen ist der Verkauf der AMEOS-Kliniken möglich. Die […]

Städtebauförderung ist Garant für einen sehenswerten Stadtumbau – Glückwunsch nach Wittenberg

28. Januar 2021

Städtebauförderung ist Garant für einen sehenswerten Stadtumbau – Glückwunsch nach Wittenberg

Der Wittenberger CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, beglückwünscht die Lutherstadt Wittenberg zum Gewinn des „Stadtumbau Award Sachsen-Anhalt 2020“. „Der Stadtumbau, der […]

Thomas: Forderung der CDU nach nationalem Roaming endlich umgesetzt - Guter Tag für ländliche Regionen

20. Januar 2021

Thomas: Forderung der CDU nach nationalem Roaming endlich umgesetzt – Guter Tag für ländliche Regionen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die angekündigte Kooperation der Mobilfunkanbieter zur Verbesserung der Empfangsqualität in dünnbesiedelten Regionen. Durch die Abschottung der Netze habe es dort […]

Komplexes Gesetz offenbart erhöhten Anhörungsbedarf

15. Januar 2021

Komplexes Gesetz offenbart erhöhten Anhörungsbedarf

Das Agrarstrukturgesetz soll die Gesetze zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz und landesrechtliche Ausführungsvorschriften) in einem Gesetz zusammenführen. Stellungnahmen im Zuge des Anhörungsverfahrens zeigen schon jetzt die Komplexität des Vorhabens. […]

Strukturdebatte wird geführt

15. Januar 2021

Strukturdebatte wird geführt

Laut Medienberichten hat sich Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), für eine weitgehende Zusammenarbeit des SWR mit dem benachbarten Saarländischen Rundfunk (SR) ausgesprochen. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und […]

CDU-Fraktion weist SPD-Kritik an der Wirtschaft zurück – Brauchen nicht noch mehr Restriktionen

13. Januar 2021

CDU-Fraktion weist SPD-Kritik an der Wirtschaft zurück – Brauchen nicht noch mehr Restriktionen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen der SPD nach besseren Corona- Maßnahmen, schärferen Kontrollen und zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen in den Unternehmen, als praxisfernen Aktionismus zurück. […]

CDU Forderungen umgesetzt: Erweitertes Bildungsangebot von ARD und ZDF während Schul-Lockdown entspricht Kernauftrag

13. Januar 2021

CDU Forderungen umgesetzt: Erweitertes Bildungsangebot von ARD und ZDF während Schul-Lockdown entspricht Kernauftrag

Der medienpolitische Sprecher, Markus Kurze und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, begrüßen die erweiterten Lernangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen: „Durch den […]

Eltern entlasten – Übernahme der Elternbeiträge nur konsequent

12. Januar 2021

Eltern entlasten – Übernahme der Elternbeiträge nur konsequent

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss zur Übernahme der Elternbeiträge für Kita und Hort durch das Land, für diejenigen die die Notbetreuung nicht nutzen können. Dazu erklärt Tobias Krull, […]

Schulstart nach den Weihnachtsferien - Noch nicht im Normalbetrieb starten

4. Januar 2021

Schulstart nach den Weihnachtsferien – Noch nicht im Normalbetrieb starten

„Angesichts der derzeitigen Corona-Infektionslage und der 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt ist anzuraten, den Unterricht ab dem 11. Januar noch nicht im Normalbetrieb zu starten. Die Entwicklung der Infektionszahlen ist zurzeit nicht […]

CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ablehnung des Eilantrages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages

23. Dezember 2020

CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ablehnung des Eilantrages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit wird der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich […]

Kolze/Krull zum Urteil im Halle-Prozess: Antisemitismus, Rassismus und Hass haben in Sachsen-Anhalt keinen Platz

21. Dezember 2020

Kolze/Krull zum Urteil im Halle-Prozess: Antisemitismus, Rassismus und Hass haben in Sachsen-Anhalt keinen Platz

Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Darüber hinaus […]

Schulenburg: Brandschutzförderung ermöglicht Aufstellung und Unterhaltung leistungsfähiger Feuerwehren

15. Dezember 2020

Schulenburg: Brandschutzförderung ermöglicht Aufstellung und Unterhaltung leistungsfähiger Feuerwehren

Zur Landtagsdebatte „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „In den Jahren 2016 bis 2020 hat das Land über 75 Mio. Euro für […]

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

15. Dezember 2020

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Zum heutigen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 1. Januar 2020, in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, […]

Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht!

15. Dezember 2020

Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute in Aktuellen Debatten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus […]

Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen

15. Dezember 2020

Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Erneut muss unser Land […]

Wir müssen endlich handeln!

14. Dezember 2020

Wir müssen endlich handeln!

Den Wäldern Sachsen-Anhalts wurde insbesondere durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall in den letzten Jahren stark zugesetzt. Zusätzliche Schäden durch Verbiss im Landeswald aufgrund der steigenden Reh- und Wildschweinbestände hat aktuell […]

Schulenburg: Gefährder und Schwerstkriminelle wieder nach Syrien abschieben

11. Dezember 2020

Schulenburg: Gefährder und Schwerstkriminelle wieder nach Syrien abschieben

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das […]

Thomas: Langjährige Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen Wirkung

10. Dezember 2020

Thomas: Langjährige Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen Wirkung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Entscheidung des Bundes, die Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur in Naumburg anzusiedeln, begrüßt. „Dafür danken wir unserem Minister Scheuer sehr. Offenbar […]

Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung – Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht

8. Dezember 2020

Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung – Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht

Zur Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion hat schon in der gestrigen Pressekonferenz klar zum Ausdruck gebracht, dass alle drei […]

Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Zielgerade

2. Dezember 2020

Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Zielgerade

Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat soeben mit den Stimmen der Koalition dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Nach intensiven Beratungen hat man sich darauf geeinigt, dass rückwirkend […]

CDU begrüßt Verlängerung der Ausnahmeregelung - Landesvergabegesetz

24. November 2020

CDU begrüßt Verlängerung der Ausnahmeregelung – Landesvergabegesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für das Landesvergabegesetz ausdrücklich begrüßt. Zwar hätten wir uns eine komplette Aussetzung gewünscht, angesichts der Krisensituation […]

Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe - 500 Millionen Euro für Waldeigentümer

23. November 2020

Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer

Heute pflanzten die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die CDU-Fraktionsmitglieder Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Guido Heuer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Hohen Holz bei […]

Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament

20. November 2020

Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Mit einer grünen ‚Rumpelradweg-Kampagne‛ den erreichten Ausbau des […]

Nothilfen für die Wirtschaft - Thomas: Schnelle Hilfe statt Überbietungswettbewerb

20. November 2020

Nothilfen für die Wirtschaft – Thomas: Schnelle Hilfe statt Überbietungswettbewerb

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die finanziellen Nothilfen für die Wirtschaft als notwendig verteidigt und Kritik an den Auszahlungsmodalitäten in einer Aktuellen Debatte heute im […]

Schulenburg: Demonstrationen nur unter Beachtung der Infektionsschutz-Auflagen

20. November 2020

Schulenburg: Demonstrationen nur unter Beachtung der Infektionsschutz-Auflagen

Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Es ist legal und legitim, gegen staatliche […]

Kultur hat in Sachsen-Anhalt trotz Corona einen guten Stand

19. November 2020

Kultur hat in Sachsen-Anhalt trotz Corona einen guten Stand

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Kultur, Rainer Robra, gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgende ergänzende Stellungnahme zu seiner Rede ab: „Trotz der negativen Auswirkungen […]

Wir stärken unsere Landwirte als verlässliche Säulen des ländlichen Raums

19. November 2020

Wir stärken unsere Landwirte als verlässliche Säulen des ländlichen Raums

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute das Agrarstrukturgesetz im ersten Entwurf beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft: „Die […]

Schulenburg: Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen

19. November 2020

Schulenburg: Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen

Zur Ersten Lesung der Novelle des Landesversammlungsgesetzes erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen. Auf der einen […]

Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren

19. November 2020

Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]

KiföG : Qualität und Finanzierung müssen gesichert sein

13. November 2020

KiföG : Qualität und Finanzierung müssen gesichert sein

Zur heutigen Vorstellung eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen bzw. zum Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias […]

Thomas: Aussetzung des Landesvergabegesetzes muss mindestens um ein Jahr verlängert werden

12. November 2020

Thomas: Aussetzung des Landesvergabegesetzes muss mindestens um ein Jahr verlängert werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussetzung des Landesvergabegesetzes für das gesamte Jahr 2021 gefordert. Aufgrund der Pandemiesituation hatte die Landesregierung das Gesetz bis zum […]

CDU für ein Tourismus-Kompetenzzentrum

11. November 2020

CDU für ein Tourismus-Kompetenzzentrum

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat angesichts der Vorstellung des Masterplans Tourismus eine stärkere Regionalisierung der Aufgaben gefordert. „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung große […]

Pürzelprämie jetzt auszahlen

11. November 2020

Pürzelprämie jetzt auszahlen

In einer digitalen Sprechstunde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde rund um das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) diskutiert sowie seitens der Ministerin über die bisherigen Vorkehrungen für den […]

Bewegungsjagden unter strengen Auflagen möglich

6. November 2020

Bewegungsjagden unter strengen Auflagen möglich

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat vor dem Hintergrund der strengen Corona-Versammlungsverbote und mittlerweile 128 bestätigter Fälle Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Brandenburg und Sachsen einen Erlass zur „Durchführung […]

Thomas: Kein blinder Aktionismus - Für uns gilt der Grundsatz gründlich, rechtssicher und trotzdem schnell

5. November 2020

Thomas: Kein blinder Aktionismus – Für uns gilt der Grundsatz gründlich, rechtssicher und trotzdem schnell

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigten Hilfsleistungen von Land und Bund für die Wirtschaft begrüßt. Jetzt müsse schnell eine Richtlinie vorgelegt werden, welche die […]

Pharmazeutische Kompetenzen nicht ab, sondern ausbauen ist Gebot der Stunde

5. November 2020

Pharmazeutische Kompetenzen nicht ab, sondern ausbauen ist Gebot der Stunde

Zum geplanten Stellenabbau bei der Salutas Pharma GmbH erklären der Burger CDU-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias […]

Überbrückungshilfen schnell auszahlen

4. November 2020

Überbrückungshilfen schnell auszahlen

Der heutige Finanzausschuss des Landtages beschäftigte sich u.a. mit der Corona-Pandemie und den Folgen des „Lockdown light“. Finanzminister Michael Richter führte in diesem Zusammenhang zu den vom Bund geplanten Überbrückungshilfen […]

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Stand der SARS-CoV2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“

3. November 2020

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Stand der SARS-CoV2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, keiner hat ein Patentrezept für eine solche Situation, weil es keine derartigen Präzedenzfälle gibt. Wir sehen wieder Menschen, die Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien […]

Landespersonal kann vor Ort wertvolle Dienste leisten

2. November 2020

Landespersonal kann vor Ort wertvolle Dienste leisten

Zur Forderung des Landkreistages, Landespersonal an die Gesundheitsämter abzuordnen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Forderung des Landkreistages, dass Landesbedienstete die Gesundheitsämter vor Ort unterstützen […]

Bewegungsjagden unter strengen Auflagen ermöglichen

30. Oktober 2020

Bewegungsjagden unter strengen Auflagen ermöglichen

Vor dem Hintergrund der ab Montag deutschlandweit geltenden strengen Versammlungsverbote und mittlerweile 103 bestätigter Fälle afrikanischer Schweinepest (ASP) erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard […]

Bildungsangebote von ARD und ZDF als wichtiges außerschulisches Instrument stärker nutzen

30. Oktober 2020

Bildungsangebote von ARD und ZDF als wichtiges außerschulisches Instrument stärker nutzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, erklären vor dem Hintergrund geführter Gespräche mit Vertretern des ZDF in Mainz […]

Corona-Pandemie: Eindämmungsmaßnahmen sind aktuell angebracht – Notparlament muss eingesetzt werden

29. Oktober 2020

Corona-Pandemie: Eindämmungsmaßnahmen sind aktuell angebracht – Notparlament muss eingesetzt werden

Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die CDU-Fraktion hat […]

Schulenburg: Zeugenaussagen bestätigen die Landtagsunterrichtung und die Aktenlage

28. Oktober 2020

Schulenburg: Zeugenaussagen bestätigen die Landtagsunterrichtung und die Aktenlage

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion Minister Stahlknecht und Frau Staatssekretärin Dr. Zieschang als Zeugen vor den 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) geladen. Zu den heute vorgenommenen Zeugenvernehmungen […]

Schulenburg: Die Landespolizei ist und war für antisemitische Hassverbrechen sensibilisiert

28. Oktober 2020

Schulenburg: Die Landespolizei ist und war für antisemitische Hassverbrechen sensibilisiert

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE hat öffentlich erklärt, dass der im Jahr 2018 im Ministerium für Inneres und Sport vorgestellte Leitfaden der OSZE „Antisemitischen Hassverbrechen begegnen – […]

Thomas: Gericht folgt Auffassung der CDU-Fraktion

27. Oktober 2020

Thomas: Gericht folgt Auffassung der CDU-Fraktion

Die Landesregierung hat heute zur Corona-Pandemie beraten. Im Zuge der steigenden Infektionszahlen hat sie entschieden, geplante Lockerungen zu verschieben und auf regionale Eindämmungsmaßnahmen abzustellen. Zeitgleich hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg […]

Kolze: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie entschlossen bekämpfen!

21. Oktober 2020

Kolze: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie entschlossen bekämpfen!

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch. Dem Entwurf zufolge wird Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen behandelt und kann mit einer Haftstrafe von 1 Jahr bis […]

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“

16. Oktober 2020

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer erinnert sich nicht an die historische Pressekonferenz am 9. November 1989, in der vom SED-Funktionär Günter Schabowski die neue Reiseregelung seines […]

Seuchenprävention ist Landesaufgabe

16. Oktober 2020

Seuchenprävention ist Landesaufgabe

Mit dem gestrigen Beschluss des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Weg für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest […]

Zimmer: Beherbergungsverbot ist zu überprüfen

15. Oktober 2020

Zimmer: Beherbergungsverbot ist zu überprüfen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, erwartet von der Landesregierung das derzeit geltende Beherbergungsverbot zu überprüfen. „Der Urlaub in Deutschland birgt unter Einhaltung der Pandemievorschriften kein besonderes […]

Grünen-Vorschlag geht an der Realität vorbei und wäre Rückschritt sondergleichen

15. Oktober 2020

Grünen-Vorschlag geht an der Realität vorbei und wäre Rückschritt sondergleichen

Auf Bundesebene haben die Grünen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt, um über Verkehrsinfrastruktur zu […]

Aus Erinnerung erwächst Verantwortung

15. Oktober 2020

Aus Erinnerung erwächst Verantwortung

Zur Vereinbarten Debatte „Ein Jahr Halle – erinnern und handeln!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir haben heute an die Opfer des Terroranschlags […]

Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk

14. Oktober 2020

Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk

Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die Änderung der Landesbauordnung […]

Gewerbesteuerausgleichsgesetz einstimmig beschlossen

14. Oktober 2020

Gewerbesteuerausgleichsgesetz einstimmig beschlossen

Zur Verabschiedung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen (kurz: GewStAusgleichsG LSA) nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, wie folgt Stellung: „Mit dem einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses […]

Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen, auch in Notzeiten.

14. Oktober 2020

Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen, auch in Notzeiten.

Zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der heutigen Beschlussfassung haben wir […]

Wir treten Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegen

12. Oktober 2020

Wir treten Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegen

Zu den vom Ministerium für Inneres und Sport heute öffentlich vorgestellten Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Einstimmiger Fraktionsbeschluss zum Stausee Kelbra: Mehr Bürgerbeteiligung beim Runden Tisch vor Ort

9. Oktober 2020

Einstimmiger Fraktionsbeschluss zum Stausee Kelbra: Mehr Bürgerbeteiligung beim Runden Tisch vor Ort

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde […]

Erfolgreiche Prävention kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein

7. Oktober 2020

Erfolgreiche Prävention kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein

Am gestrigen Dienstag fanden sich Vertreter der Landwirt- und Forstwirtschaft, der Jägerschaft sowie der Schweinezüchter und Veterinäre zu einem seitens der CDU-Landtagsfraktion initiierten Fachgespräch zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) zusammen. Ziel […]

Thomas: Mindestlohn ist die schlechteste Antwort zur Bewältigung der Corona-Krise

6. Oktober 2020

Thomas: Mindestlohn ist die schlechteste Antwort zur Bewältigung der Corona-Krise

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen staatlich verordneten Mindestlohn auf Landesebene strikt ab, wie ihn Wirtschaftsminister Willingmann heute in einem Interview einfordert. „Die […]

Schutz der jüdischen Einrichtungen hat oberste Priorität

6. Oktober 2020

Schutz der jüdischen Einrichtungen hat oberste Priorität

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zur Debatte um den Schutz jüdischer Einrichtungen: „Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung des Innenministers Holger Stahlknecht, dass auch aufgrund […]

Thomas: So viel Egoismus verstört uns

5. Oktober 2020

Thomas: So viel Egoismus verstört uns

„Deutschlands Verkehrspolitik ist die nachhaltigste der ganzen Welt. Nirgendwo werden Umweltbelange stärker berücksichtigt und wird mehr Geld aufgewendet, um Ökologie und Mobilität in Einklang zu bringen. Deutschlands mobile Zukunft liegt […]

Vorschläge zur Pflegereform gehen in die richtige Richtung

5. Oktober 2020

Vorschläge zur Pflegereform gehen in die richtige Richtung

Zum vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Kurzentwurf für eine Pflegereform erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gehen die Vorschläge in die […]

Bildung umfasst auch das Heranführen an zeitgenössische Musik

2. Oktober 2020

Bildung umfasst auch das Heranführen an zeitgenössische Musik

Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschäftigte sich heute u.a. mit der zukünftigen Präsentation zeitgenössischer Musik im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr: „Im Kulturland […]

Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien

30. September 2020

Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Vorhaltung von dezentralen Deponien für mineralische Baustoffe existenziell für die heimische Bauwirtschaft. Das Land müsse endlich den Weg für die rechtssichere […]

Flächendeckende Apothekenversorgung muss sichergestellt sein

29. September 2020

Flächendeckende Apothekenversorgung muss sichergestellt sein

Durch die Insolvenz des Apothekenabrechners AvP sind zahlreiche Apotheken auch in Sachsen-Anhalt in eine schwierige finanzielle Situation geraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Rund […]

Harms: Rechtssicherheit und Beräumung haben oberste Priorität

28. September 2020

Harms: Rechtssicherheit und Beräumung haben oberste Priorität

Der Altmärker Abgeordnete und bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat Verständnis für die jetzt eingeleiteten juristischen Schritte des Deponiebetreibers Neptune Energy gezeigt. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat […]

Thomas: Die CDU wird dieser Abzocke entschieden entgegentreten!

21. September 2020

Thomas: Die CDU wird dieser Abzocke entschieden entgegentreten!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Vorschläge des Umweltbundesamtes als neuerlichen Angriff auf die Mobilität zurückgewiesen. Das UBA sehe die Corona-Krise als „Gelegenheitsfenster“ für […]

Unterstützung der Landwirte im Kampf gegen die Feldmausplage

16. September 2020

Unterstützung der Landwirte im Kampf gegen die Feldmausplage

Im Jahr 2020 wurde die Landwirtschaft durch die Trockenheit stark eingeschränkt. Und nunmehr wird sie durch eine starke Vermehrung von Feldmäusen bedroht. Große Mäusepopulationen stellen eine Gefahr für Keimlinge von […]

Wildschweinpopulation drastisch reduzieren

16. September 2020

Wildschweinpopulation drastisch reduzieren

Am heutigen Mittwoch hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtages mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und deren Auswirkungen beschäftigt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido […]

Kinder- und Jugendmedizinische Angebote flächendeckend notwendig

11. September 2020

Kinder- und Jugendmedizinische Angebote flächendeckend notwendig

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für […]

Verfassungsschutz wird gestärkt

11. September 2020

Verfassungsschutz wird gestärkt

Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Freiheit braucht Sicherheit. Für die […]

Pro-Mund-Nasen-Schutz - Gesundheitsschutz hat Vorrang

11. September 2020

Pro-Mund-Nasen-Schutz – Gesundheitsschutz hat Vorrang

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Mund-Nasen-Schutz und die Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen: Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann […]

CDU-Fraktion: Bedauern die Absage

11. September 2020

CDU-Fraktion: Bedauern die Absage

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Magdeburg bedauert. „Alle wollten es, die Kunden, die Einzelhändler und auch die […]

Keine offenen Ermittlungsansätze – Parlamentarische Befassung kann abgeschlossen werden

11. September 2020

Keine offenen Ermittlungsansätze – Parlamentarische Befassung kann abgeschlossen werden

Zur Einbringung des Landtagsantrags der Koalitionsfraktionen „Empfehlungen der juristischen Berater im Fall Ouri Jalloh berücksichtigen“ erklärt Jens Kolze, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich […]

Energiepreise: CDU-Fraktion für Systemwechsel bei der EEG-Förderung

10. September 2020

Energiepreise: CDU-Fraktion für Systemwechsel bei der EEG-Förderung

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert einen Systemwechsel bei der EEG-Förderung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, mitteilt, seien die Versprechungen sinkender Strompreise nicht eingetreten. Stattdessen hätten sich die […]

Staatskirchenverträge bilden eine vernünftige Grundlage der Finanzierung

10. September 2020

Staatskirchenverträge bilden eine vernünftige Grundlage der Finanzierung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Leistungen des Staates an die Kirchen im Rahmen der Staatskirchenverträge gibt der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgendes Statement ab: „Es gibt […]

Die Gebühren für die Trichinenschau abschaffen – Jäger entlasten

10. September 2020

Die Gebühren für die Trichinenschau abschaffen – Jäger entlasten

Nach der Bestätigung des Verdachtsfalls Afrikanischer Schweinepest (ASP) an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, und Bernhard Daldrup, […]

Kinder- und Jugendmedizin in Sachsen-Anhalt - bedarfsgerecht und flächendeckend vorhalten

10. September 2020

Kinder- und Jugendmedizin in Sachsen-Anhalt – bedarfsgerecht und flächendeckend vorhalten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

Schulenburg: Ein Rechtsrahmen für die Badesicherheit und Badeaufsicht muss praxistauglich sein

10. September 2020

Schulenburg: Ein Rechtsrahmen für die Badesicherheit und Badeaufsicht muss praxistauglich sein

Zur Landtagsdebatte zur Schaffung eines Badesicherheitsgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Es war für die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in Klietz und Kamern […]

Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle: Gemeinden erhalten 162 Millionen Euro noch in diesem Jahr

10. September 2020

Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle: Gemeinden erhalten 162 Millionen Euro noch in diesem Jahr

Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen (kurz: GewStAusgleichsG LSA) nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, […]

„Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „Nein“ zur Beitragserhöhung

9. September 2020

„Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „Nein“ zur Beitragserhöhung

Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmalig der Gesetzesentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag debattiert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus […]

Große Nachfrage nach Praktikumsgutscheinen – Bereits 160 Anträge bewilligt

9. September 2020

Große Nachfrage nach Praktikumsgutscheinen – Bereits 160 Anträge bewilligt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen als großen Erfolg bezeichnet. Diese wurden auf Betreiben der CDU-Fraktion erstmalig vor den Sommerferien durch das […]

Schluss mit der großstädtischen Wolfsromantik

9. September 2020

Schluss mit der großstädtischen Wolfsromantik

Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gestern ein Fachgespräch mit Vertretern der Rinderallianz und der Schafzüchter sowie dem Wolfbeauftragten des Jagdverbandes Zerbst geführt. Dazu erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher […]

CDU fordert technologieoffene Mobilität

7. September 2020

CDU fordert technologieoffene Mobilität

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat davor gewarnt, Hilfen für die Autoindustrie an bestimmten Antriebsarten fest zu machen. Allein in Sachsen-Anhalt seien knapp 24.000 Arbeitsplätze bei […]

CDU-Fraktion warnt vor verschärftem Klimaschutz zu der Lasten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

4. September 2020

CDU-Fraktion warnt vor verschärftem Klimaschutz zu der Lasten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor einer Verschärfung der EU-Klimaziele zu Lasten der Wirtschaftsstandorte in Sachsen-Anhalt, Deutschland und in der EU. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bewertet […]

Corona-Krise: Krisenbewältigung ist keine Provokation!

3. September 2020

Corona-Krise: Krisenbewältigung ist keine Provokation!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD im Zuge des Landesvergabegesetzes zurückgewiesen: „Krisenbewältigung in Pandemiezeiten ist keine Provokation! Auf Vorschlag der CDU-Fraktion […]

Bürgerumfrage „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Gestiegene Zufriedenheit - Einheitliches Zentralabitur - Qualität statt Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung - Digitalisierung stärken

3. September 2020

Bürgerumfrage „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Gestiegene Zufriedenheit – Einheitliches Zentralabitur – Qualität statt Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung – Digitalisierung stärken

„Die dritte Bürgerumfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lässt uns erneut zahlreiche positive Rückschlüsse und einen Vergleich über 10 Jahre Bürgerdialog ziehen. Die Menschen wurden zu Themen wie ihrer […]

Sommerklausur: CDU-Fraktion berät Schwerpunkte der politischen Arbeit der kommenden Monate

3. September 2020

Sommerklausur: CDU-Fraktion berät Schwerpunkte der politischen Arbeit der kommenden Monate

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Sommerklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Einen Schwerpunkt der Beratungen […]

Grünes Band: CDU-Fraktion ermöglicht fristgerechte Vergabe für einen Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan

2. September 2020

Grünes Band: CDU-Fraktion ermöglicht fristgerechte Vergabe für einen Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, zeigt sich verwundert über die harsche Kritik der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, in einer aktuellen […]

Kolze: Berater sehen keine offenen Ermittlungsansätze

28. August 2020

Kolze: Berater sehen keine offenen Ermittlungsansätze

Zur Vorlage des Abschlussberichtes der vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Sachen Jalloh beauftragten juristischen Berater erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Der Rechtsausschuss des […]

Ausweitung des Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei!

28. August 2020

Ausweitung des Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei!

Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Modellversuch „Body-Cams“ in der Landespolizei Sachsen-Anhalt beendet und dem Ausschuss für Inneres und Sport gestern den Abschlussbericht übersandt. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher […]

Zimmer: Geplante Finanzhilfen für Flughafen Leipzig/ Halle sind ein wichtiges Signal

26. August 2020

Zimmer: Geplante Finanzhilfen für Flughafen Leipzig/ Halle sind ein wichtiges Signal

Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt die notwendigen Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Leipzig/Halle. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer spricht sich zudem deutlich für die […]

„Kultur ans Netz“ im Endspurt!

25. August 2020

„Kultur ans Netz“ im Endspurt!

Nach der heutigen ersten Beratung nach der Sommerpause mit dem Ministerium für Kultur rufen die Sprecher von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Angela Gorr, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen und […]

Kolze: Koalitionsvertrag umsetzen – das Gleichstellungsgesetz muss kommen!

20. August 2020

Kolze: Koalitionsvertrag umsetzen – das Gleichstellungsgesetz muss kommen!

Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Hierzu […]

Polizei-Satirevideo: Das Maß ist voll!

19. August 2020

Polizei-Satirevideo: Das Maß ist voll!

Am 18. August veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Jugendprogramm „funk“ ein Satire-Video, das die Polizei und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verunglimpft. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Solche Videos […]

Bildungsmonitor 2020 liefert ein Zerrbild

17. August 2020

Bildungsmonitor 2020 liefert ein Zerrbild

Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2020, die gestern veröffentlicht wurden, nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung: „Der Bildungsmonitor 2020 zur Qualität der schulischen Bildung […]

Waldrettung darf keine Frage des Geldes sein

11. August 2020

Waldrettung darf keine Frage des Geldes sein

Zur heutigen Berichterstattung über die Rettung des Waldes, in der die Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Priemern schnelle und unbürokratische Unterstützung vom Land fordert, erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Solidität und Verlässlichkeit in der Gesundheitsversorgung, Keine Schließungen – Gutachten zur Versorgungsplanung endlich auf den Weg bringen

4. August 2020

Solidität und Verlässlichkeit in der Gesundheitsversorgung, Keine Schließungen – Gutachten zur Versorgungsplanung endlich auf den Weg bringen

Derzeit wird über Schieflagen in einigen Krankenhäusern unseres Landes diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir haben im Land zahlreiche Beispiele dafür vor […]

Regulierung stärkt den Spielerschutz – Ansiedlungserfolg für Sachsen-Anhalt

31. Juli 2020

Regulierung stärkt den Spielerschutz – Ansiedlungserfolg für Sachsen-Anhalt

Zur geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und der Ansiedlung der gemeinsamen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir die […]

Für unseren Wald ist es fünf nach zwölf

24. Juli 2020

Für unseren Wald ist es fünf nach zwölf

Seit zwei Wochen versuchen die Waldbesitzer mit einer großflächigen Plakataktion Sachsen-Anhalts Landesregierung auf das großflächige Waldsterben aufmerksam zu machen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, […]

Guter Tag für Schülerinnen und Schüler - Praktikumsgutscheine können ab heute beantragt werden

15. Juli 2020

Guter Tag für Schülerinnen und Schüler – Praktikumsgutscheine können ab heute beantragt werden

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Betriebspraktika begrüßt. Die Initiative der CDU-Fraktion zur Berufsfindung und zur Stärkung der dualen Ausbildung ist somit endlich umgesetzt. Schülerinnen […]

Verfassungsschutz stärken

14. Juli 2020

Verfassungsschutz stärken

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich des Extremismus jedweder Art. […]

Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung

9. Juli 2020

Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung

Zur Landtagsdebatte „Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen“ erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Bernhard Daldrup: „Wir danken der AfD […]

Wir sorgen für Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch in Notzeiten

9. Juli 2020

Wir sorgen für Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch in Notzeiten

Zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, Satzungen […]

Kolze: Die juristischen Berater haben nicht mehr Befugnisse als der Rechtsausschuss

9. Juli 2020

Kolze: Die juristischen Berater haben nicht mehr Befugnisse als der Rechtsausschuss

Zur aktuellen Berichterstattung um die Arbeit der vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Sache Jalloh beauftragten juristischen Berater erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: […]

Gutachten zum Krankenhausplan endlich auf den Weg bringen

9. Juli 2020

Gutachten zum Krankenhausplan endlich auf den Weg bringen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zur heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt. Dazu erklärt Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag […]

CDU-Fraktion fordert mehr Wertschätzung in der Fleischproduktion

9. Juli 2020

CDU-Fraktion fordert mehr Wertschätzung in der Fleischproduktion

Zur Aktuellen Debatte „Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind teilweise prekär. In einigen […]

Schulenburg: In Berlin wird alles auf den Kopf gestellt

8. Juli 2020

Schulenburg: In Berlin wird alles auf den Kopf gestellt

Zur Landtagsdebatte „Keine Diskriminierung von Polizisten – polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Bei allem gebotenen Respekt vor der Gesetzgebung […]

Kolze: Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe sowie zur Stärkung der Opferrechte weiter umsetzen

8. Juli 2020

Kolze: Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe sowie zur Stärkung der Opferrechte weiter umsetzen

Zur Landtagsdebatte „Bessere Opferhilfe und -entschädigung in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Opfer von Straftaten leiden zum Teil noch sehr lange unter den Folgen. Das […]

Schulenburg: Zukünftiger Bußgeldkatalog muss der Verkehrssicherheit dienen und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden

3. Juli 2020

Schulenburg: Zukünftiger Bußgeldkatalog muss der Verkehrssicherheit dienen und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden

Zum Vorstoß, die vorgenommenen Verschärfungen im Bußgeldkatalog wieder zurückzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wegen rechtlicher Unsicherheiten hat der Bund die Länder aufgefordert, neue und […]

Besorgniserregende Entwicklung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt

2. Juli 2020

Besorgniserregende Entwicklung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt

Die Anzahl der Wolfsrisse hat in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr drastisch zugenommen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „In den ersten 6 Monaten […]

Koalition verständigt sich auf Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

1. Juli 2020

Koalition verständigt sich auf Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung […]

Dialogoffensive #dazwischenrufen – CDU-Fraktion setzt Bürgerumfrage fort

1. Juli 2020

Dialogoffensive #dazwischenrufen – CDU-Fraktion setzt Bürgerumfrage fort

Die CDU-Landtagsfraktion führt ihre Dialogoffensive fort, in deren Mittelpunkt die Bürgermeinung steht! Nachdem bereits im Jahr 2010 und 2015 die größte Bürgerumfrage Sachsen-Anhalts erfolgreich durchgeführt wurde, will die CDU-Fraktion erneut […]

CDU warnt vor Entsorgungsnotstand und erheblich steigenden Baukosten ab dem Jahr 2025

1. Juli 2020

CDU warnt vor Entsorgungsnotstand und erheblich steigenden Baukosten ab dem Jahr 2025

Die CDU-Fraktion warnt vor einem drastischen Entsorgungsnotstand und steigenden Baukosten bereits ab dem Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis eines Fachgespräches mit der Abfall- und Bauwirtschaft sowie den […]

CDU macht Druck – Praktikumsgutscheine kommen doch noch vor den Sommerferien

26. Juni 2020

CDU macht Druck – Praktikumsgutscheine kommen doch noch vor den Sommerferien

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen begrüßt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei es mit dem Beginn der Ferienzeit für Schülerinnen und Schülern […]

Harms: Giftschlammgrube Brüchau muss endlich entsorgt werden - Verhalten des grünen Staatssekretärs ist nicht akzeptabel

25. Juni 2020

Harms: Giftschlammgrube Brüchau muss endlich entsorgt werden – Verhalten des grünen Staatssekretärs ist nicht akzeptabel

Der Altmärker Abgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat die Landesregierung aufgefordert, die Beschlüsse des Landtages umzusetzen. Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, […]

Mitteleinsatz zum Waldbrandschutz an Realitäten anpassen

23. Juni 2020

Mitteleinsatz zum Waldbrandschutz an Realitäten anpassen

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup, begrüßen die heutige Mitteilung des Ministers Holger […]

Kurze: Hohe Qualität der Notfallrettung in Sachsen-Anhalt

23. Juni 2020

Kurze: Hohe Qualität der Notfallrettung in Sachsen-Anhalt

Zur Landtagsdebatte „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“ erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher für den Rettungsdienst: „Wir haben heute eine umfassend zur Situation des Rettungsdienstes […]

Lebendige Innenstädte sind Lebensqualität

22. Juni 2020

Lebendige Innenstädte sind Lebensqualität

Zu den Schließungsplänen der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und die mögliche Verödung der Innenstädte durch die Krise im Einzelhandel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die […]

CDU-Initiative wird endlich umgesetzt-Dank an alle Nutzer für das Melden von Funklöchern

18. Juni 2020

CDU-Initiative wird endlich umgesetzt-Dank an alle Nutzer für das Melden von Funklöchern

Die CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Initiative der Landesregierung zum Stopfen von Funklöchern begrüßt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Unser politische […]

Unterrichtsversorgung: Sachsen-Anhalt bleibt innerhalb der Vorgaben der Kultusministerkonferenz

16. Juni 2020

Unterrichtsversorgung: Sachsen-Anhalt bleibt innerhalb der Vorgaben der Kultusministerkonferenz

Zur Diskussion um die Kürzung der Lehrkräftezuweisung und zur Absenkung der Stundentafel für Schülerinnen und Schüler an den Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, […]

CDU-Fraktion begrüßt Berliner-Mobilfunkgipfel

16. Juni 2020

CDU-Fraktion begrüßt Berliner-Mobilfunkgipfel

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt den heute in Berlin stattfindenden Mobilfunkgipfel. Der Bund beabsichtigt, bis zu 1,1 Milliarden Euro zum Schließen von Versorgungslücken in der digitalen Infrastruktur auszugeben. „Die Corona-Krise […]

Ein klares „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

15. Juni 2020

Ein klares „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

In der vergangenen Woche hat der Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Stellungnahme zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verzichtet. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen - Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten

12. Juni 2020

Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten

Zum Antrag, „Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Bewohner in den […]

Thomas: Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang der Wirtschaft nutzen

12. Juni 2020

Thomas: Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang der Wirtschaft nutzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der Corona-Krise von ernsthaften ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen. Die Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien notwendig, um die […]

Schulenburg: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen konspirative Netzwerke

12. Juni 2020

Schulenburg: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen konspirative Netzwerke

Zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Für eine Bewertung ob eine terroristische Bedrohung durch das Netzwerk bestand oder besteht sind […]

Neuregelungen im Bußgeldkatalog müssen auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden

12. Juni 2020

Neuregelungen im Bußgeldkatalog müssen auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden

Zur heutigen Landtagsdebatte um Änderungen im Straßenverkehr-Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die Kritik an der Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 20. April […]

Giftschlammgrube Brüchau muss ausgekoffert werden

12. Juni 2020

Giftschlammgrube Brüchau muss ausgekoffert werden

Das Erdgas-Unternehmen Neptune Energy hat im Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Obertagedeponie Brüchau veröffentlicht. Die Koalitionsfraktionen haben zur heutigen Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die sichere Auskofferung […]

Finanzierung von Corona-Testungen situations- und bedarfsgerecht weiterentwickeln

11. Juni 2020

Finanzierung von Corona-Testungen situations- und bedarfsgerecht weiterentwickeln

In der heutigen Landtagsdebatte wurde das Thema der Finanzierung von Corona-Testungen behandelt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, und der […]

Schulenburg: Feuerwehren werden im Ehrenamt gestärkt!

11. Juni 2020

Schulenburg: Feuerwehren werden im Ehrenamt gestärkt!

Zur Landtagsdebatte „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die CDU-Landtagsfraktion dankt den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt für […]

Schließung der Kinderklinik Gardelegen wäre klares Signal gegen den ländlichen Raum

11. Juni 2020

Schließung der Kinderklinik Gardelegen wäre klares Signal gegen den ländlichen Raum

Zu den aktuellen Meldungen zur Zukunft der Kinderklinik in Gardelegen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Seit einiger Zeit wird über die Zukunft der Kinderklinik in […]

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsident „Wege aus der Krise – unser Sachsen-Anhalt-Plan für die Zukunft“

11. Juni 2020

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsident „Wege aus der Krise – unser Sachsen-Anhalt-Plan für die Zukunft“

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte Mai zeigen die Lageberichte, dass trotz der landesweit durchgeführten Lockerungen die Zahl der […]

Kolze: Das Parlament wurde vollumfänglich über den Fluchtversuch von Stephan B. informiert

11. Juni 2020

Kolze: Das Parlament wurde vollumfänglich über den Fluchtversuch von Stephan B. informiert

Heute hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in einer Sondersitzung mit dem Ausbruchsversuch des Untersuchungsgefangenen Stephan B. befasst. Hierzu erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von […]

Anschlag von Halle – Das Handeln unserer Polizei war vorbildlich!

10. Juni 2020

Anschlag von Halle – Das Handeln unserer Polizei war vorbildlich!

In der heutigen Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden unter anderem die Leiterin des Polizeireviers Halle und der Direktor der Polizeiinspektion Halle als Zeugen zur Einschätzung des Terroranschlages auf […]

Kolze: Zielvereinbarungen bringen Planungs- und Qualitätssicherung für Hochschulen

10. Juni 2020

Kolze: Zielvereinbarungen bringen Planungs- und Qualitätssicherung für Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, bewertet die aktuellen Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen positiv. Damit hätten die Hochschulen für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Gleichzeitig […]

CDU-Fraktion: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar

5. Juni 2020

CDU-Fraktion: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar

Zur heutigen Befassung des Medienausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit einhergehenden Debatte um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher […]

Angepasstes Stauregime soll fairen Interessenausgleich sichern

5. Juni 2020

Angepasstes Stauregime soll fairen Interessenausgleich sichern

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich an der Talsperre Kelbra für ein angepasstes Stauregime aus, das auch zukünftig einen fairen Interessensausgleich aller Nutzer des Sees sichert. Das vollständige Ablassen des […]

Kolze: Wir erwarten einen umfassenden Bericht der Anstaltsleitung

4. Juni 2020

Kolze: Wir erwarten einen umfassenden Bericht der Anstaltsleitung

Zum Fluchtversuch des Attentäters von Halle erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Wir sind schockiert, wie es zu dem Fluchtversuch in der JVA Halle kommen konnte. Wir […]

Die Grünen verkennen ihre eigene Rolle beim Waldbrandschutz

3. Juni 2020

Die Grünen verkennen ihre eigene Rolle beim Waldbrandschutz

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben in einer Pressemitteilung dem Innenministerium mangelnde Lösungskompetenz bei der Waldbrandbekämpfung unterstellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und […]

CDU-Fraktion fordert technologieoffene Mobilität

3. Juni 2020

CDU-Fraktion fordert technologieoffene Mobilität

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert eine technologieoffene Mobilität. Die aktuellen Fortschritte im Motorenbau und bei der Abgasreinigung würden eine einseitige Bevorzugung von E-Antrieben nicht mehr […]

Unser Wald brennt – wir müssen jetzt handeln!

2. Juni 2020

Unser Wald brennt – wir müssen jetzt handeln!

An der Roßtrappe im Harz ist ein Waldbrand ausgebrochen. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied […]

Landwirtschaft nicht der Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben

28. Mai 2020

Landwirtschaft nicht der Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben

Heute kam es zu bundesweiten Protesten der Landwirte. Der Grund ist der am 19. Mai von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Bericht zur Lage der Natur, in dem der Landwirtschaft die […]

Landesantidiskriminierungsgesetz – In Berlin wird alles auf den Kopf gestellt

28. Mai 2020

Landesantidiskriminierungsgesetz – In Berlin wird alles auf den Kopf gestellt

Im Abgeordnetenhaus Berlin wird derzeit ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf will der Berliner Senat Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch Verwaltungshandeln schützen, um zu einer sog. Kultur der […]

Koalition ebnet im Finanzausschuss den Weg für weitere Hilfen für die Kunst- und Kulturszene

27. Mai 2020

Koalition ebnet im Finanzausschuss den Weg für weitere Hilfen für die Kunst- und Kulturszene

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute entschieden, Künstlerinnen und Künstler in Sachsen-Anhalt mit einem finanziellen Zuschuss zu unterstützen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela […]

Besondere Würdigung der Leistungen in der Pflege

26. Mai 2020

Besondere Würdigung der Leistungen in der Pflege

In seiner heutigen Sitzung beschloss das Kabinett, die vom Bund finanzierte einmalige Bonuszahlung von 1.000 Euro für Altenpflegekräfte um weitere 500 Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]

CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehmen

26. Mai 2020

CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt. „Die CDU-Fraktion hat immer gefordert, […]

CDU-Fraktion für Nullrunde bei den Rundfunkgebühren

19. Mai 2020

CDU-Fraktion für Nullrunde bei den Rundfunkgebühren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Nullrunde bei den Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefordert. Er begrüßt, dass Sachsen-Anhalt einer neuerlichen Gebührenerhöhung nicht zustimme. Angesichts […]

Corona-Lockerungen: Bürgern mehr Verantwortung zutrauen – Kita Regelbetrieb wichtiges Zeichen

18. Mai 2020

Corona-Lockerungen: Bürgern mehr Verantwortung zutrauen – Kita Regelbetrieb wichtiges Zeichen

Zum Übergang der Kindertagesstätten in den Regelbetrieb und weiteren Lockerungsmaßnahmen in Folge der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Am Wochenende vermeldete die Landesregierung erstmals […]

Tag der Familie - Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung – Kitas und Horte müssen zeitnah öffnen

14. Mai 2020

Tag der Familie – Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung – Kitas und Horte müssen zeitnah öffnen

Zum morgigen Tag der Familie erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Familie ist dort, wo Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. Sie ist der Kern unserer Gesellschaft und […]

Bei der Gefahrenprävention gibt es keine Kompromisse

14. Mai 2020

Bei der Gefahrenprävention gibt es keine Kompromisse

Sachsen-Anhalt ist eines der am stärksten von Waldschäden betroffenen Bundesländer. Mit Blick auf das heutige Interview in der Mitteldeutschen Zeitung zum Zustand des Waldes sowie dem Brandschutz im Nationalpark Harz […]

Restriktionen nur für Düngevergehen!

13. Mai 2020

Restriktionen nur für Düngevergehen!

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion regten die Koalitionsfraktionen im heutigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Fachgespräch zur Thematik der Grundwassermessstellen in Sachsen-Anhalt an. Auf Grundlage der dort erhobenen Messwerte […]

CDU-Fraktion begrüßt Öffnung der Gastronomie aber hätte sich mehr gewünscht

12. Mai 2020

CDU-Fraktion begrüßt Öffnung der Gastronomie aber hätte sich mehr gewünscht

Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts zur Änderung der 5. Eindämmungsverordnung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung zum Entwurf einer […]

Anerkennung für die enorme Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen

8. Mai 2020

Anerkennung für die enorme Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen

Zur heutigen Debatte um die Entlastung von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Was die Lehrkräfte an unseren Schulen schon unter normalen Bedingungen leisten, ist […]

Schießsport im Freien wieder möglich!

8. Mai 2020

Schießsport im Freien wieder möglich!

Nach einem Gespräch zwischen dem Landesschützenverband Sachsen-Anhalt und dem Minister für Inneres und Sport können Schießstände im Freien wieder genutzt werden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von […]

Thomas: Brauchen einen Masterplan zur Stabilisierung der Wirtschaft

8. Mai 2020

Thomas: Brauchen einen Masterplan zur Stabilisierung der Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß eingefordert. Die Politik müsse für die nächsten Jahre einen Masterplan entwickeln, der vor allem die unterschiedliche […]

Corona-Krise „Zeitnahe Wiederherstellung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens ist unerlässlich“

8. Mai 2020

Corona-Krise „Zeitnahe Wiederherstellung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens ist unerlässlich“

Heute diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise, den möglichen Chancen, die sich aus dieser Ausnahmesituation ergeben könnten sowie über die kommenden Lockerungsmaßnahmen. Dazu […]

Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk

7. Mai 2020

Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk

Zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Über die Änderung der […]

Neues Hochschulgesetz, Kolze: Signal der Koalitionsfraktionen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort

7. Mai 2020

Neues Hochschulgesetz, Kolze: Signal der Koalitionsfraktionen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat das in der heutigen Landtagssitzung in zweiter Lesung beschlossene Hochschulgesetz, als wichtigen Beitrag für mehr Flexibilität an den Hochschulen bezeichnet. […]

Keine Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen

7. Mai 2020

Keine Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Zur Landtagsdebatte „Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für Alle“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die Fraktion DIE LINKEN wollen über ein Landes- und ein Bundesaufnahmeprogramm Menschen […]

CDU-Landtagsfraktion begrüßt aktuelle Corona-Maßnahmen als erste Schritte in die Normalität

5. Mai 2020

CDU-Landtagsfraktion begrüßt aktuelle Corona-Maßnahmen als erste Schritte in die Normalität

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat die Regelungen der Landesregierung zur 5. Pandemieverordnung als erste Schritte in die Normalität begrüßt. Damit sei man insbesondere auf einen Beschluss […]

Technologieoffene Kaufprämie für die deutsche Autoindustrie - CDU-Fraktion warnt vor falscher Lenkungswirkung

5. Mai 2020

Technologieoffene Kaufprämie für die deutsche Autoindustrie – CDU-Fraktion warnt vor falscher Lenkungswirkung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Anreiz- oder Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos ab. Dies würde der deutschen Autoindustrie und ihren Zulieferern wenig helfen und stattdessen […]

Corona-Krise: Schrittweise Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – Künftige Bewertung der Corona-Maßnahmen anhand eines flexiblen Hygienequotienten vornehmen

30. April 2020

Corona-Krise: Schrittweise Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – Künftige Bewertung der Corona-Maßnahmen anhand eines flexiblen Hygienequotienten vornehmen

„Es ist ein Verdienst der Bundes- und Landesregierung, vor allem aber der Menschen, die sich bisher an die Regelungen der Pandemieverordnungen gehalten haben, dass Sachsen-Anhalt bisher relativ glimpflich durch die […]

Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

29. April 2020

Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

Zu den Ergebnissen der Studie des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V. zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: […]

Thomas: Schulden sind unsolidarisch - Wirtschaft braucht Steuersenkungen

29. April 2020

Thomas: Schulden sind unsolidarisch – Wirtschaft braucht Steuersenkungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die SPD-Forderungen nach Milliardenhilfen als vollkommen utopisch zurückgewiesen. Es sei unsolidarisch, wenn man in der aktuellen Situation einzelne Berufsgruppen bevorzuge. […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben

29. April 2020

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben

Anfang des Jahres hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien […]

CDU-Fraktion handelt und übergibt Schutzmasken an das Deutsche Rote Kreuz

28. April 2020

CDU-Fraktion handelt und übergibt Schutzmasken an das Deutsche Rote Kreuz

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Anfang April einstimmig beschlossen, die ab Juli erfolgende Diätenerhöhung zu spenden. Schon jetzt hat die CDU-Fraktion die Aktion „Mundschutz für Einrichtungen“ ins Leben […]

CDU-Fraktion begrüßt geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie

23. April 2020

CDU-Fraktion begrüßt geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, begrüßt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Darauf hat sich der Berliner Koalitionsausschuss am Mittwoch verständigt. „Damit wird eine […]

CDU-Fraktion begrüßt Aussetzung des Vergabegesetzes

21. April 2020

CDU-Fraktion begrüßt Aussetzung des Vergabegesetzes

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussetzung des Landesvergabegesetzes. Damit würden zahllose bürokratische Hürden beseitigt. „Zur Jahrhundertflut hat sich herausgestellt, dass wenig Bürokratie zu einer Beschleunigung vieler Bauvorhaben […]

CDU-Fraktion fordert Konjunkturprogramm für den Tourismus

20. April 2020

CDU-Fraktion fordert Konjunkturprogramm für den Tourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert ein Konjunkturprogramm für den Tourismus und für tourismusnahe Dienstleistungen. Aktuell werden die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Branche nur unzureichend gerecht. Die […]

Thomas: Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß entsorgen – Kommunale Kapazitäten nicht überlasten

11. April 2020

Thomas: Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß entsorgen – Kommunale Kapazitäten nicht überlasten

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ruft Kommunen und Landkreise auf, örtlich systemrelevante Infrastrukturen für die Wirtschaft offen zu halten. Dazu gehören auch Deponien und eine funktionierende Entsorgungswirtschaft. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen […]

Die systemrelevante Landwirtschaft stärken

7. April 2020

Die systemrelevante Landwirtschaft stärken

Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung und das Bekenntnis des […]

Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro beschlossen

2. April 2020

Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Nachtragshaushalt und die Verschiebung der Personalratswahlen 2020 in Folge der Corona-Krise beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

Corona-Pandemie: Eltern werden im April von den KiTa- und Hortbeiträgen entlastet

31. März 2020

Corona-Pandemie: Eltern werden im April von den KiTa- und Hortbeiträgen entlastet

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich der Finanzausschuss des Landtages geeinigt, den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration insofern zu erweitern, dass auch Eltern, […]

Kolze: Verbindliche Altersfeststellung im Strafprozess

31. März 2020

Kolze: Verbindliche Altersfeststellung im Strafprozess

Im Prozess gegen Sabri H. wurde am 26. März 2020 das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe wurde […]

Die fachlichen Mängel müssen beseitigt werden!

27. März 2020

Die fachlichen Mängel müssen beseitigt werden!

Die Düngeverordnung (DüVo) ist heute im Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Dazu erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das […]

CDU-Fraktion begrüßt finanzielle Hilfen für Unternehmen

26. März 2020

CDU-Fraktion begrüßt finanzielle Hilfen für Unternehmen

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft begrüßt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, kommt es nun darauf an, die Unternehmen in den kommenden […]

Düngeverordnung jetzt aussetzen!

25. März 2020

Düngeverordnung jetzt aussetzen!

Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Unterstützung unserer Landwirte und deren gesellschaftlicher Anerkennung beitragen. Die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare […]

Nachtragshaushalt und Notparlament sichern Handlungsfähigkeit

24. März 2020

Nachtragshaushalt und Notparlament sichern Handlungsfähigkeit

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, einen Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Corona-Pandemie stellt nicht […]

Gemeinsame Lösung notwendig

23. März 2020

Gemeinsame Lösung notwendig

Zur Forderung, dass das Land fehlende Einnahmen bei den Kommunen durch den Verzicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren ersetzt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias […]

Corona-Krise: Verschärfte Regelungen bedingen unser gemeinsames Handeln!

22. März 2020

Corona-Krise: Verschärfte Regelungen bedingen unser gemeinsames Handeln!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zu den verschärften Einschränkungen von Bund und Ländern im Kampf gegen das Coronavirus: „In einer gemeinsamen Besprechung haben sich die Bundeskanzlerin und […]

Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata

20. März 2020

Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen. Wir befinden uns aktuell in einem absoluten Ausnahmezustand. Das Corona-Virus legt weltweit das Leben lahm und […]

CDU-Fraktion zu den Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

17. März 2020

CDU-Fraktion zu den Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Hilfsmaßnahmen für in Not geratene Unternehmen begrüßt. Jetzt müsse die Liquidität und damit der Bestand der Unternehmen gesichert werden. […]

Schulenburg: Verordnungsermächtigung zur Einrichtung von Messerverbotszonen in Sachsen-Anhalt nutzen!

13. März 2020

Schulenburg: Verordnungsermächtigung zur Einrichtung von Messerverbotszonen in Sachsen-Anhalt nutzen!

Innenminister Holger Stahlknecht hat die Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen-Anhalts für das Jahr 2019 vorgestellt und einen Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung bezüglich Straftaten mit dem Tatmittel Messer benannt. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, […]

Koalition bringt neues Hochschulgesetz auf den Weg

13. März 2020

Koalition bringt neues Hochschulgesetz auf den Weg

Die Koalitionsfraktionen haben gestern im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens […]

Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen der Kenia-Koalition

10. März 2020

Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen der Kenia-Koalition

Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26. März 2020 […]

CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderprogrammen an

2. März 2020

CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderprogrammen an

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts. „Die […]

Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Landes

28. Februar 2020

Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Landes

Zur Landtagsdebatte „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) schließen“ erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die aktuellen Fälle der Schweinepest in Polen und Belgien […]

Reformwerk stärkt Bürger und Parlament

28. Februar 2020

Reformwerk stärkt Bürger und Parlament

Zur heute durch den Landtag beschlossenen Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus […]

Schutzstatus des Wolfes muss aufgehoben werden

27. Februar 2020

Schutzstatus des Wolfes muss aufgehoben werden

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf […]

Schulenburg: „Freiheit braucht Sicherheit!“

27. Februar 2020

Schulenburg: „Freiheit braucht Sicherheit!“

Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Unsere streitbare Demokratie erfordert den […]

Thomas: Schierke ist eine „Zeitungsente“ – Investor endlich aktiv unterstützen

17. Februar 2020

Thomas: Schierke ist eine „Zeitungsente“ – Investor endlich aktiv unterstützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit Erleichterung aufgenommen, dass sich die Pressemeldungen zum angeblichen Ende des Ganzjahresprojektes Schierke als „Zeitungsente“ erwiesen hat. „Der gesamte Harz […]

Entnahme von Wolf zum Schutz der Weidetierhaltung wird durch Neuregelung erleichtert

14. Februar 2020

Entnahme von Wolf zum Schutz der Weidetierhaltung wird durch Neuregelung erleichtert

Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben sich in ihren Sitzungen geeinigt, die Entnahme von Wölfen zum Schutz der Weidetierhaltung in bestimmten Fällen zu erleichtern. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der […]

Seilbahn Schierke - Thomas: Chance verpasst

14. Februar 2020

Seilbahn Schierke – Thomas: Chance verpasst

Nach Medienberichten ist das Seilbahn-Projekt in Schierke geplatzt. Investor Gerhard Bürger habe sich zurückgezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Sollte sich das Ganzjahresprojekt am […]

Abschiebung nach Afghanistan – Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen!

13. Februar 2020

Abschiebung nach Afghanistan – Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen!

Zu der am 12. Februar 2020 durchgeführten Abschiebemaßnahme Sachsen-Anhalts erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Wenn wir die illegale Zuwanderung unterbinden wollen, gilt es geltendes Recht konsequent […]

Krull: Unsere Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit - Grimm-Benne muss Masterplan zur medizinischen Versorgung vorlegen

11. Februar 2020

Krull: Unsere Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit – Grimm-Benne muss Masterplan zur medizinischen Versorgung vorlegen

Zum offenen Brief der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und dem vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration angekündigten Investitionsprogramm erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: […]

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF Magazin „Berlin direkt“

9. Februar 2020

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF Magazin „Berlin direkt“

Zu der Aussage des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF-Magazin „Berlin direkt“, eine Minderheitsregierung sei denkbar, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Bei der Äußerung des […]

Bohrschlammdeponie Brüchau -Thomas: Jetzt haben wir endlich Klarheit!

6. Februar 2020

Bohrschlammdeponie Brüchau -Thomas: Jetzt haben wir endlich Klarheit!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht nach dem jüngsten Gutachten zur Bohrschlammdeponie Handlungsbedarf. „Jetzt haben wir endlich Klarheit in Bezug auf die Dichtheit des Deponiekörpers. Die […]

Der Wald geht uns alle an!

5. Februar 2020

Der Wald geht uns alle an!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Montag zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wald „Unser Wald – unsere Heimat“ in die Schierker Baude geladen. Gemeinsam mit vielen Interessierten aus Politik, […]

Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen

4. Februar 2020

Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen

Die Zahl der durch Wölfe getöteten Nutztiere ist laut Bauernverband zu Beginn des neuen Jahres deutlich gestiegen, wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe […]

CDU gegen Kommunalabgabe für Windräder - Thomas: Das ist ein Ablasshandel am Problem vorbei

3. Februar 2020

CDU gegen Kommunalabgabe für Windräder – Thomas: Das ist ein Ablasshandel am Problem vorbei

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Beteiligung der Kommunen an Windanlagen als modernen Ablasshandel bezeichnet. Damit würde den betroffenen Bürgern in keiner Weise geholfen. „Die […]

Krull: Krankenhausstruktur zukunftsfest machen

31. Januar 2020

Krull: Krankenhausstruktur zukunftsfest machen

Zur heutigen Debatte zum Antrag, „Öffentlich vor Privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten!“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias […]

Thomas: Brauchen eine offene Diskussion um unseren Wohlstand

31. Januar 2020

Thomas: Brauchen eine offene Diskussion um unseren Wohlstand

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu […]

Zimmer: CDU fordert Revier-Entwicklungspaket

31. Januar 2020

Zimmer: CDU fordert Revier-Entwicklungspaket

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein Revier-Entwicklungspaket. „Wenn wir in der gleichen Geschwindigkeit den Strukturwandel organisieren wie wir die A14 in den Norden weiterbauen, […]

Nur Versprechungen, keine Lösungen!

31. Januar 2020

Nur Versprechungen, keine Lösungen!

Mit Erstaunen haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, die Pressemitteilung zum Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Kenntnis […]

Medienvielfalt statt Medienkonzentration

31. Januar 2020

Medienvielfalt statt Medienkonzentration

In der Aktuellen Debatte um die Medienvielfalt vertritt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, folgenden Standpunkt: „Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) wurde an die Bauer […]

Kolze und Güssau: Keine Schließung des Arbeitsgerichtes Stendal

30. Januar 2020

Kolze und Güssau: Keine Schließung des Arbeitsgerichtes Stendal

Zur aktuellen Pressebericherstattung um das Arbeitsgericht in Stendal erklärt Hardy Peter Güssau, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stendal: „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten bleiben. Dieses […]

Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk im Land Sachsen-Anhalt wird abgeschlossen

30. Januar 2020

Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk im Land Sachsen-Anhalt wird abgeschlossen

Zum Beschluss des Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt durch den Landtag erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Mit dem […]

Der Landtag wird gestärkt und Bürger besser beteiligt

30. Januar 2020

Der Landtag wird gestärkt und Bürger besser beteiligt

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: […]

Zum Schutz unserer Demokratie Befugnisse ausweiten

28. Januar 2020

Zum Schutz unserer Demokratie Befugnisse ausweiten

Der Gesetzentwurf zur geplanten Verfassungsschutznovelle wurde heute im Kabinett behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen dient der […]

Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz

22. Januar 2020

Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz

Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute abschließend auf ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, […]

CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern

17. Januar 2020

CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern

Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der […]

Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt

16. Januar 2020

Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt

Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Der Ausstieg aus […]

Winterklausur - CDU-Fraktion legt Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres fest

16. Januar 2020

Winterklausur – CDU-Fraktion legt Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres fest

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Ein Schwerpunkt des […]

Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden

15. Januar 2020

Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in seiner heutigen Sitzung mit der Situation des KMG Klinikums Havelberg beschäftigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher […]

Windenergiegeld - Thomas: SPD Vorschlag ist moderner Ablasshandel zulasten der Verbraucher

3. Januar 2020

Windenergiegeld – Thomas: SPD Vorschlag ist moderner Ablasshandel zulasten der Verbraucher

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den SPD Vorschlag zum Windenergiegeld als Ablasshandel zurückgewiesen: „Dieser Vorschlag funktioniert weder praktisch noch theoretisch, da er das gesetzliche Planungsrecht […]

Schulenburg: CDU-Fraktion verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte

3. Januar 2020

Schulenburg: CDU-Fraktion verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte

In der Silvesternacht haben Gewalttäter im Rahmen der Feierlichkeiten im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert und mehrere Polizeibeamte angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen […]

Kurze: „Umweltsau“-Video an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

2. Januar 2020

Kurze: „Umweltsau“-Video an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

Zum veröffentlichten Musikvideo des WDR-Kinderchores „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Das Musikvideo des WDR-Kinderchores hat zurecht eine […]

CDU-Fraktion begrüßt die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“

20. Dezember 2019

CDU-Fraktion begrüßt die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“

Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“ erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des […]

Gemeinden nicht länger benachteiligen

19. Dezember 2019

Gemeinden nicht länger benachteiligen

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Gemeinden stärken – Gewerbesteuer wirtschaftsbezogen zerlegen“ erklärt der Abgeordnete Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Steuereinnahmen sind für die wirtschaftliche Entwicklung der […]

Barbershops: Kontrollen von Zoll und Ordnungsämtern weiter verstärken

19. Dezember 2019

Barbershops: Kontrollen von Zoll und Ordnungsämtern weiter verstärken

Der Naumburger CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm, hat sich erfreut gezeigt über die zügige Umsetzung seiner parlamentarischen Initiativen. Sturm hatte als Ergebnis zweier kleiner Anfragen eine stärkere Kontrolldichte durch Zoll und Ordnungsämter […]

Kreisausbildung im Brandschutz kann auf Honorarbasis oder als ehrenamtliche Aufgabe durchgeführt werden

18. Dezember 2019

Kreisausbildung im Brandschutz kann auf Honorarbasis oder als ehrenamtliche Aufgabe durchgeführt werden

Zur Landtagsdebatte „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Ich kann für die CDU-Fraktion festhalten, dass die Arbeit der Kreisausbilder bei der Ausbildung […]

Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient

18. Dezember 2019

Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient

Zur Landtagsdebatte „Ausstiegsprogramm für Linksextremisten“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Unser Rechtsstaat darf politisch motivierten oder religiösen Extremisten nicht weichen! Daher unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz […]

Oberste Priorität hat das Patientenwohl

18. Dezember 2019

Oberste Priorität hat das Patientenwohl

Zur Aktuellen Debatte im Landtag über die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir bekennen uns ausdrücklich zu den 47 Krankenhäusern […]

Bessere Bedingungen für die Kinderbetreuung

17. Dezember 2019

Bessere Bedingungen für die Kinderbetreuung

Zu der Beschlussfassung für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes wollen […]

Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2020/2021 - Zusätzliche Wünsche setzen Einsparungen an anderer Stelle voraus

17. Dezember 2019

Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2020/2021 – Zusätzliche Wünsche setzen Einsparungen an anderer Stelle voraus

Auf der heutigen Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit einem Haushaltsvolumen von jährlich um die 12 Milliarden Euro ist es der […]

Eine Abwicklung der Nord/LB hätte weitreichende Folgen

16. Dezember 2019

Eine Abwicklung der Nord/LB hätte weitreichende Folgen

Auf der heutigen Landtagssitzung wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Nord/LB behandelt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata: […]

Rot-grün bei Meisterpflicht gescheitert – CDU setzt sich durch

13. Dezember 2019

Rot-grün bei Meisterpflicht gescheitert – CDU setzt sich durch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Handwerksberufen begrüßt. „Entgegen aller Warnungen und über die Reform der Handwerksordnung hinweg hatte die […]

Verjährungshöchstfrist muss Klarheit und Rechtsfrieden schaffen

13. Dezember 2019

Verjährungshöchstfrist muss Klarheit und Rechtsfrieden schaffen

Zur heutigen Berichterstattung betreffend eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Beitragserhebung und der aufgemachten Verjährungsproblematik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Um es ganz deutlich […]

CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Kultur zu Gast in Eisleben

12. Dezember 2019

CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Kultur zu Gast in Eisleben

Auf Einladung ihres Mitglieds Eduard Jantos informierte sich die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt kürzlich im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs über schulische und kulturelle Institutionen in der Lutherstadt […]

Thomas: Spritpreiserhöhungen und die Einführung weiterer Tempolimits sind realitätsfremd

5. Dezember 2019

Thomas: Spritpreiserhöhungen und die Einführung weiterer Tempolimits sind realitätsfremd

Zu den aktuellen Vorschlägen des Umweltbundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Die Vorschläge des Umweltbundesamtes, u. a. höhere Steuern auf Diesel, Tempo 120 […]

4. Einsatzhundertschaft - Landeseigene Immobilie geeigneter Standort

5. Dezember 2019

4. Einsatzhundertschaft – Landeseigene Immobilie geeigneter Standort

Der Finanzausschuss des Landtages hat sich gestern mit dem Thema der Unterbringung der 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei in Halle befasst. Dazu erklärt Frank Bommersbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion […]

Kolze: Hochschulgesetz stärkt Hochschulen im internationalen Standort- und Wissenschaftswettbewerb

5. Dezember 2019

Kolze: Hochschulgesetz stärkt Hochschulen im internationalen Standort- und Wissenschaftswettbewerb

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, begrüßt das neue Hochschulgesetz als Antwort auf die Herausforderungen im Wettbewerb um die besten Forschungs- und Wissenschaftsstandorte: „Die Regelungen zur Stärkung […]

Angebot ist ein lobenswerter aber unausgegorener Schnellschuss

5. Dezember 2019

Angebot ist ein lobenswerter aber unausgegorener Schnellschuss

Nach der Diskussion im Finanzausschuss des Landtages zum insolventen Burgenlandklinikum erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata: „Die CDU-Fraktion hat aus der Zeitung erfahren, dass […]

Azubi-Ticket „Wer fordert, der muss auch liefern!“

4. Dezember 2019

Azubi-Ticket „Wer fordert, der muss auch liefern!“

Für Ausbildungsinteressierte spielen die Qualität, die Vergütung aber auch die Entfernungen von Wohnort, Betrieb und Berufsschule zunehmend eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss kommt der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu […]

Verlässliche Abstandsregeln für den Artenschutz

4. Dezember 2019

Verlässliche Abstandsregeln für den Artenschutz

Zur aktuellen Diskussion um bundesgesetzliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind wichtig und […]

Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen

3. Dezember 2019

Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat heute den aktuellen Wolfsmonitoringbericht vorgestellt. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der […]

Waldzustandsbericht - Warnungen zum Waldzustand auch von Fachleuten ignoriert

2. Dezember 2019

Waldzustandsbericht – Warnungen zum Waldzustand auch von Fachleuten ignoriert

Zum Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und den aktuellen Forderungen der Waldbesitzer erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Vor dem […]

Sonderfraktionssitzung - Stahlknecht erklärt sich in der Fraktion

29. November 2019

Sonderfraktionssitzung – Stahlknecht erklärt sich in der Fraktion

Im Rahmen der heute von mir anberaumten Sonderfraktionssitzung wurde die sogenannte „Causa Wendt“ erörtert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Der Minister für Inneres und […]

Unterschiedliche Meinungen müssen ausgehalten werden

22. November 2019

Unterschiedliche Meinungen müssen ausgehalten werden

Der Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien […]

Enercon-Entlassungen - Fachkräfte für die Region sichern, Akzeptanz für regenerative Energien erhöhen

22. November 2019

Enercon-Entlassungen – Fachkräfte für die Region sichern, Akzeptanz für regenerative Energien erhöhen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Stellenabbau bei Enercon bedauert. Mit Erleichterung nehme man jedoch zur Kenntnis, dass Enercon angekündigt habe, am Standort Magdeburg […]

Wir müssen die Interessen aller Generationen berücksichtigen

21. November 2019

Wir müssen die Interessen aller Generationen berücksichtigen

Zum Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen erklärt“ der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Rund ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land ist 60 Jahre […]

Kinderschutz hat oberste Priorität – „Original Play“ verbieten

21. November 2019

Kinderschutz hat oberste Priorität – „Original Play“ verbieten

Zum geforderten Verbot von „Original Play“ in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Durch Medienberichte wurde bekannt, dass es bei […]

Schulenburg: Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen!

21. November 2019

Schulenburg: Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen!

Heute wurde im Landtag durch die Koalitionsmehrheit der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen!“ final abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen das auf Bundesebene beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Hierzu […]

Reform der Pflegeberufeausbildung soll Effizienz und Qualität der Pflege steigern

21. November 2019

Reform der Pflegeberufeausbildung soll Effizienz und Qualität der Pflege steigern

Mit dem heute verabschiedeten Ausführungsgesetz zur Pflegeberufeausbildung leistet das Land Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine umfassende Reform der Pflege. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, […]

Wir wollen eine Entlastung der Eltern und die Steigerung der Betreuungsqualität

21. November 2019

Wir wollen eine Entlastung der Eltern und die Steigerung der Betreuungsqualität

Zur heutigen ersten Beratung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes […]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) - Generalangriff auf Landespolizei und Sicherheitsbehörden

20. November 2019

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) – Generalangriff auf Landespolizei und Sicherheitsbehörden

Die AfD-Fraktion will durch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angebliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zuge des rechtsextremen Anschlags in Halle vom 9. Oktober 2019 untersuchen. Hierzu erklärt Chris […]

Thomas: Bonpflicht schießt über das Ziel hinaus

15. November 2019

Thomas: Bonpflicht schießt über das Ziel hinaus

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt bezeichnet die ab 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht als „Drangsalierung“ ganzer Handels- und Dienstleistungsbereiche. „Die Kosten für Entsorgung, für Papier und die Umrüstung der Kassensysteme stehen […]

Waldbesitzer und Waldstrukturen stärken

12. November 2019

Waldbesitzer und Waldstrukturen stärken

Zur aktuellen Diskussion um den Zustand der Wälder erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Wie auch der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat Sachsen-Anhalt im ostdeutschen […]

CDU-Fraktion begrüßt Kooperation und gemeinsame Netzausbauplanung der Mobilfunkbetreiber

12. November 2019

CDU-Fraktion begrüßt Kooperation und gemeinsame Netzausbauplanung der Mobilfunkbetreiber

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Kooperation der drei großen Mobilfunkbetreiber zum Schließen von Funklöchern begrüßt. Eine gemeinsame Netzausbauplanung sei überfällig, da die Versorgungssituation […]

Kolze: Die harsche Kritik an der Justizpersonalplanung der Landesregierung ist nicht berechtigt!

11. November 2019

Kolze: Die harsche Kritik an der Justizpersonalplanung der Landesregierung ist nicht berechtigt!

Zur heutigen Presseberichterstattung zur Kritik des OVG-Präsidenten an der Justizpersonalplanung der Landesregierung erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Thema sollte eigentlich im Rechtsausschuss am […]

CDU-Fraktion ist in Gedanken bei verletzten Bergleuten

8. November 2019

CDU-Fraktion ist in Gedanken bei verletzten Bergleuten

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat durch eine erste Stellungnahme mit großer Erleichterung aufgenommen, dass alle Bergleute nach dem Unglück in der Grube Teutschenthal gerettet wurden. Die Gedanken seien in diesen […]

Sportschützen und Jäger nicht ins Visier nehmen!

5. November 2019

Sportschützen und Jäger nicht ins Visier nehmen!

Zur aktuellen Diskussion um das Verbot sogenannter halbautomatischer Sportwaffen erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Immer wenn Straftäter, Amokläufer, Extremisten […]

Thomas fordert mitteldeutsches Maßnahmenpaket

25. Oktober 2019

Thomas fordert mitteldeutsches Maßnahmenpaket

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor massiven Auftragseinbrüchen in der Autozulieferindustrie Mitteldeutschlands. Die unsäglichen und wissenschaftlich unqualifizierten Diskussionen über den Verbrennungsmotor würden jetzt auch die […]

Die Krankenhausstruktur weiterentwickeln – Versorgung sichern

25. Oktober 2019

Die Krankenhausstruktur weiterentwickeln – Versorgung sichern

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Krankenhauslandschaft und –versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für den Erhalt aller […]

Minister Stahlknecht wird seiner politischen Verantwortung gerecht!

24. Oktober 2019

Minister Stahlknecht wird seiner politischen Verantwortung gerecht!

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Rücktrittsforderung an den Innenminister erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Halle ist eine Zäsur für die Geschichte unseres Landes. […]

Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen vom Landtag bestätigt

24. Oktober 2019

Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen vom Landtag bestätigt

In der heutigen Landtagssitzung wurde das von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen erarbeitete Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen einvernehmlich bestätigt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, […]

Gesetz für Erinnerungskultur und Naturschutz am Grünen Band verabschiedet

24. Oktober 2019

Gesetz für Erinnerungskultur und Naturschutz am Grünen Band verabschiedet

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ verabschiedet. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas […]

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“

23. Oktober 2019

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es macht mich betroffen, dass wir hier zum zweiten Mal binnen zwei Monaten zu einem […]

Agrarpaket der Bundesregierung - bundesweite Bauernproteste zeigen weiteren Handlungsbedarf

22. Oktober 2019

Agrarpaket der Bundesregierung – bundesweite Bauernproteste zeigen weiteren Handlungsbedarf

Am heutigen Dienstag kommt es bundesweit zu Protesten von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das […]

Mehr Maßnahmen für mehr Sicherheit

14. Oktober 2019

Mehr Maßnahmen für mehr Sicherheit

Heute tagte der Ausschuss für Inneres und Sport in einer Sondersitzung zum Thema „Anschlag auf die Synagoge“ in Halle. Das Innenministerium erläuterte minutiös den Polizei-Einsatz. Im Ergebnis der Sitzung erklärt […]

Nach tödlichen Schüssen in Halle (Saale): Trauer und Anteilnahme für Opfer und Angehörige - CDU-Fraktion gegen Antisemitismus und Hass

11. Oktober 2019

Nach tödlichen Schüssen in Halle (Saale): Trauer und Anteilnahme für Opfer und Angehörige – CDU-Fraktion gegen Antisemitismus und Hass

Die CDU-Landtagsfraktion ist erschüttert über den mutmaßlich terroristischen Anschlag, bei dem gestern in Halle (Saale) zwei Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden sind. Der 27-jährige Tatverdächtige hatte versucht eine […]

Gemeinschaftsschulen dürfen nicht bevorzugt behandelt werden

27. September 2019

Gemeinschaftsschulen dürfen nicht bevorzugt behandelt werden

In der heutigen Debatte um die Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe führte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, aus: „Gemeinschaftsschulen unterliegen hinsichtlich der Bildung einer eigenen Oberstufe denselben […]

Medizinische Versorgung muss gesichert werden

26. September 2019

Medizinische Versorgung muss gesichert werden

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Landarztgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit der heutigen Beschlussfassung zur Landarztquote hat das […]

Modernes und zukunftsfähiges Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt

26. September 2019

Modernes und zukunftsfähiges Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Hochschulgesetz: „Das neue Hochschulgesetz ist zukunftsfähig und modern. Wir haben die Langzeitstudiengebühren abgeschafft. Wir sorgen für […]

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar und unbezahlbar

26. September 2019

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar und unbezahlbar

Zur heutigen Landtagsberatung um den Koalitionsantrag „Bürgerschaftliches Engagement stärken, Engagementstrategie auf den Weg bringen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mehr als jeder dritte […]

Lehrkräftegewinnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

26. September 2019

Lehrkräftegewinnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

In der Aktuellen Debatte um die Lehrkräftegewinnung vertritt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Standpunkt: „Die Anstrengungen des Bildungsministeriums zur Lehrkräftegewinnung sind als Erfolg zu werten, […]

Thomas: Akzeptanz für regenerative Energien am Scheideweg

26. September 2019

Thomas: Akzeptanz für regenerative Energien am Scheideweg

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zu den erneuerbaren Energien vor dem Scheitern der Energiewende gewarnt. Man habe die Menschen in den […]

Bundesmittel für Waldschutz im Landeshaushalt kofinanzieren

26. September 2019

Bundesmittel für Waldschutz im Landeshaushalt kofinanzieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auf dem „Nationalen Waldgipfel“ Hilfe für den Wald angekündigt und zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der […]

CDU-Fraktion weist Kritik der Umweltverbände zurück

18. September 2019

CDU-Fraktion weist Kritik der Umweltverbände zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einwände der Umweltverbände gegen eine ganzjährige Schiffbarmachung von Elbe und Saale als unbegründet zurückgewiesen. Es gehe nicht um eine […]

Mehr Rechte für das Handwerk

10. September 2019

Mehr Rechte für das Handwerk

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Klausurtagung auf eine Änderung der Landesbauordnung verständigt. So soll die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker eingeführt werden. Dazu erklärt […]

Thomas: Mobilität technologieoffen weiterentwickeln

30. August 2019

Thomas: Mobilität technologieoffen weiterentwickeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert technologieoffene Mobilitätslösungen. Er kritisiert die politische Festlegung ausschließlich für E-Antriebe als grob fahrlässig. Allein in Deutschland seien 650.000 Arbeitsplätze vom […]

Zimmer: Guter Tag für Kommunen und Bürger

30. August 2019

Zimmer: Guter Tag für Kommunen und Bürger

Der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das heute im Landtag beschlossene Kommunalabgabengesetz (KAG) als guten Tag für Kommunen und Beitragszahler bezeichnet. Endlich gebe […]

Freie Berufe sind schützenswert

30. August 2019

Freie Berufe sind schützenswert

Die CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung die Berufsgruppen der Freien Berufe als starke wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft gewürdigt. Zugleich fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

„Rechter, linker oder religiös motivierter Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben“

29. August 2019

„Rechter, linker oder religiös motivierter Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben“

Der Landtag hat heute in Gedenken an den ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Rahmen der Aktuellen Debatte einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion […]

Senioren verdienen nicht nur Würdigung sondern auch Beteiligung

28. August 2019

Senioren verdienen nicht nur Würdigung sondern auch Beteiligung

Zur Debatte um die Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Bei der anstehenden […]

Sanierung braucht eine langfristige Strategie

26. August 2019

Sanierung braucht eine langfristige Strategie

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat heute seine Strategie „Landesstraßenbau 2030“ vorgestellt. Darin werden Möglichkeiten zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten […]

Eltern entlasten – Qualität verbessern

23. August 2019

Eltern entlasten – Qualität verbessern

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zum Gute-Kita-Gesetz erhält Sachsen-Anhalt bis […]

CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer

22. August 2019

CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer

Die Bundeswehr hat dem Land Sachsen-Anhalt Hilfe bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Der Borkenkäfer ist einer der größten […]

Landarztgesetz nimmt weitere Hürde

21. August 2019

Landarztgesetz nimmt weitere Hürde

Zur heutigen Beratung des Landarztgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „In der […]

CDU-Fraktion ist erstaunt über die Reaktion der Grünen

20. August 2019

CDU-Fraktion ist erstaunt über die Reaktion der Grünen

Das Kabinett hat heute die „Strategie Landesstraßenbau 2030“ erörtert. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erläutert in dem Strategiepapier ihre Vorstellungen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung […]

CDU-Fraktion steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ein

9. August 2019

CDU-Fraktion steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ein

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt aus der Verfassung ab und sind wesentliche Bestandteile unserer CDU-Politik. Mit Blick auf eine Studie des Instituts […]

CDU-Fraktion fordert grundlegenden Systemwechsel im Tourismus – Kritik an CO2-Steuer

7. August 2019

CDU-Fraktion fordert grundlegenden Systemwechsel im Tourismus – Kritik an CO2-Steuer

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel für den Tourismus im Land. Wie der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer, heute bekannt gab, sind die Anstrengungen für die Branche […]

CDU-Fraktion begrüßt Einigung zu finalem Lückenschluss der A14 in Sachsen-Anhalt

6. August 2019

CDU-Fraktion begrüßt Einigung zu finalem Lückenschluss der A14 in Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) hat in intensiven Gesprächen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (BUND) eine Einigung zum laufenden Klageverfahren für die […]

Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig

2. August 2019

Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Die Pläne der Landesregierung sind ein […]

Zimmer: Handeln bevor es zu spät ist

31. Juli 2019

Zimmer: Handeln bevor es zu spät ist

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, zeigt sich besorgt über den allgemeinen Zustand der Wälder. Vor allem die Sturmschäden und der Schädlingsbefall im Harz haben für ein beispielloses Baumsterben […]

Ausreichung von Dürrehilfen scheitert an Personalstruktur

29. Juli 2019

Ausreichung von Dürrehilfen scheitert an Personalstruktur

Zu der heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausreichung der Dürrehilfen an die betroffenen Landwirte erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Der heimischen […]

CDU-Fraktion warnt vor steigenden Energiepreisen und zusätzlicher Klimasteuer

29. Juli 2019

CDU-Fraktion warnt vor steigenden Energiepreisen und zusätzlicher Klimasteuer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt angesichts einer bevorstehenden Rezession vor „Schnellschüssen“ beim Kohleausstieg und bei der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer. „Alle aktuellen Kennziffern deuteten darauf […]

Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt

26. Juli 2019

Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt

Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, […]

Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit

25. Juli 2019

Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit

Zur Anregung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Anregung unserer neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, […]

Schadhafte Verniedlichung von Schädlingen

24. Juli 2019

Schadhafte Verniedlichung von Schädlingen

Zur Waldwandel-Kampagne des Nationalpark Harz „Borkenkäfer Berti“ erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Die Kinderaufklärungskampagne Berti Borkenkäfer stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers […]

In Notaufnahmen gehören Notfälle – und NUR die!

22. Juli 2019

In Notaufnahmen gehören Notfälle – und NUR die!

Zu den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bzgl. der Neustrukturierung der Notfallversorgung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Entlastung der […]

Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft nutzen

19. Juli 2019

Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft nutzen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt aus sachlichen Erwägungen die vom Innenminister für eine Übergangszeit vorgesehene Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Justizressort solle […]

Rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zeitnah schaffen

19. Juli 2019

Rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zeitnah schaffen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ankündigung des Sozialministeriums offen zu diskutieren, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Fahrtkosten-Zuschüsse: Beschränkungen für Berufsschüler werden aufgehoben

28. Juni 2019

Fahrtkosten-Zuschüsse: Beschränkungen für Berufsschüler werden aufgehoben

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt. Die am 20. […]

SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung

25. Juni 2019

SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung

Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der […]

CDU-Fraktion fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Digitalisierung

24. Juni 2019

CDU-Fraktion fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Digitalisierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur […]

Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Pflege

20. Juni 2019

Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Pflege

Zur heutigen Diskussion im Landtag rund um das Thema Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mehr als 110.000 Personen in Sachsen-Anhalt sind pflegebedürftig. Rund 51.000 […]

Szarata: Vorzeitige Auszahlung der Besoldungserhöhung auf den Weg gebracht

20. Juni 2019

Szarata: Vorzeitige Auszahlung der Besoldungserhöhung auf den Weg gebracht

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. Um eine vorzeitige Auszahlung der Besoldungserhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 schnellstmöglich […]

Nicht einen Cent öffentliches Geld für Extremisten

20. Juni 2019

Nicht einen Cent öffentliches Geld für Extremisten

Zur Debatte bzgl. der möglichen Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zur Landesverfassung und Grundgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Für die CDU-Landtagsfraktion […]

Kinder- und Jugendarbeit braucht gute Arbeitsbedingungen

20. Juni 2019

Kinder- und Jugendarbeit braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur heutigen Debatte zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Notwendigkeit einer aktiven Kinder- und Jugendarbeit […]

Lücke schließen – Umweltpolitik mit Augenmaß

20. Juni 2019

Lücke schließen – Umweltpolitik mit Augenmaß

Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen am Donnerstag ein Förderprogramm für Lastenräder beschlossen. In den beiden kommenden Jahren sollen dafür insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung stehen. Dazu äußert sich […]

Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt

19. Juni 2019

Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen gestalten

19. Juni 2019

Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen gestalten

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen […]

Minderheitenrechte sind zu wahren

19. Juni 2019

Minderheitenrechte sind zu wahren

Zur heutigen Abstimmung über die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion lehnt jegliche Form des Extremismus in […]

Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band

12. Juni 2019

Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf den Gesetzentwurf „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ geeinigt. Er wird in der kommenden Landtagssitzung vom […]

Den Austausch der Menschen in Europa weiter fördern

24. Mai 2019

Den Austausch der Menschen in Europa weiter fördern

Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben – Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe […]

Impfschutz gegen Masern garantieren

24. Mai 2019

Impfschutz gegen Masern garantieren

Zum Antrag „Impfschutz gegen Masern garantieren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des Bundes für eine Masern-Impfpflicht. Der Schutz […]

Zimmer: Probleme in Teutschenthal müssen im Sinne der Bewohner abgestellt werden

23. Mai 2019

Zimmer: Probleme in Teutschenthal müssen im Sinne der Bewohner abgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Lars-Jörn Zimmer, hat im Zuge der Geruchsbelästigungen in der Grube Teutschenthal einen engen Dialog […]

Qualität steigern – Eltern entlasten

23. Mai 2019

Qualität steigern – Eltern entlasten

Auf der heutigen Landtagssitzung wird in einer Aktuellen Debatte über die „Umsetzung des ‚Gute-Kita-Gesetzes‛ in Sachsen-Anhalt“ diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: […]

Globale Lösungen zur Erhaltung der Artenvielfalt nötig

23. Mai 2019

Globale Lösungen zur Erhaltung der Artenvielfalt nötig

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Globaler Bericht des Weltbiodiversitätsrates – Ein Weckruf auch für Sachsen-Anhalt“ erklärt der Sprecher für Biodiversität der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Jede achte Art […]

Unser Wald braucht Hilfe und zwar jetzt!

23. Mai 2019

Unser Wald braucht Hilfe und zwar jetzt!

Zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Deutscher Wald in Gefahr: Behandeln wir unseren Wald systemrelevant oder nicht?“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Seit Herbst […]

Enteignungsdebatte ist im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution skandalös

23. Mai 2019

Enteignungsdebatte ist im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution skandalös

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Enteignungsdiskussionen als Griff in die Mottenkiste der Geschichte bezeichnet. Kommunismus und Staatswirtschaft hätten der Welt Unfreiheit, Armut und Kriege […]

Die erste erfolgreiche demokratische Verfassung der Deutschen

23. Mai 2019

Die erste erfolgreiche demokratische Verfassung der Deutschen

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Würdigung der Jubiläen „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von […]

Jagd auf den Wolf wird durch Bundesentscheidung erleichtert

22. Mai 2019

Jagd auf den Wolf wird durch Bundesentscheidung erleichtert

In der aktuellen Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt wird über die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht debattiert. Zeitgleich hat sich das Bundeskabinett auf Regeln für den Abschuss des Wolfes […]

Musikschulen sollen auch weiterhin auskömmlich finanziert werden

22. Mai 2019

Musikschulen sollen auch weiterhin auskömmlich finanziert werden

Zur heutigen Debatte um die Absicherung der Arbeit der Musikschulen in Sachsen-Anhalt geben der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur […]

Zimmer: Hände weg vom Tourismus – Urlaub muss bezahlbar bleiben

22. Mai 2019

Zimmer: Hände weg vom Tourismus – Urlaub muss bezahlbar bleiben

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als Generalangriff auf den Tourismus bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuert man den wohlverdienten Urlaub. […]

CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen

21. Mai 2019

CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne […]

Ergebnisse der Tarifverhandlungen müssen berücksichtigt werden

17. Mai 2019

Ergebnisse der Tarifverhandlungen müssen berücksichtigt werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, stellt aufgrund der irreführenden Meldungen über die Berechnungen der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft Folgendes klar: „Selbstverständlich müssen die tariflichen […]

Thomas/Philipp: Koalition finanziert Universitätsmedizin

16. Mai 2019

Thomas/Philipp: Koalition finanziert Universitätsmedizin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat finanzielle Unterstützung für die Unikliniken angekündigt. Die Koalition habe sich einmütig darauf verständigt, im Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel bedarfsgerecht für […]

Mit der CDU-Initiative zum bundesweiten Vorbild

16. Mai 2019

Mit der CDU-Initiative zum bundesweiten Vorbild

Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für den bundesweiten Moped-Führerschein mit 15 Jahren gegeben. Dazu erklärt Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion […]

Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft

15. Mai 2019

Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft

Zum heutigen Internationalen Tag der Familien erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,Tobias Krull: „Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Seit Generationen übernehmen dort Menschen Verantwortung für einander. Als CDU-Landtagsfraktion von […]

Zimmer: Schierke ist inzwischen das Symbol im Umgang mit privaten Investoren

13. Mai 2019

Zimmer: Schierke ist inzwischen das Symbol im Umgang mit privaten Investoren

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die erneuten Diskussionen um das Ganzjahresprojekt Schierke als kontraproduktiv bezeichnet. Die Prüfung des Projekts sei ergebnisoffen und dürfe […]

Ökologisches Gleichgewicht schützt heimische Arten

10. Mai 2019

Ökologisches Gleichgewicht schützt heimische Arten

Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt macht im Vorfeld ihrer Landesdelegiertenversammlung auf die Probleme mit invasiven Arten, insbesondere der Nilgans, aufmerksam. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas […]

Mit Klagen wird der Bau der A 14 nur verzögert!

9. Mai 2019

Mit Klagen wird der Bau der A 14 nur verzögert!

Der Verbandsgemeinderat Seehausen hat beschlossen, gegen den Bau der A 14-Nordverlängerung Klage zu erheben. Dazu äußert sich der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im […]

Thomas: SPD Dementis unglaubwürdig und halbherzig

9. Mai 2019

Thomas: SPD Dementis unglaubwürdig und halbherzig

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Verstaatlichung von Unternehmen hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt eine klare Position der SPD gefordert. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas mitteilt, sei der Schutz […]

Hochschulmedizin qualitativ und zukunftssicher aufstellen

9. Mai 2019

Hochschulmedizin qualitativ und zukunftssicher aufstellen

Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen über wachsende Fehlbeträge an der Uniklinik Magdeburg und dem allgemeinen Investitionsstau an Kliniken erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel […]

Thomas: Gute Nachricht für die Verbraucher

7. Mai 2019

Thomas: Gute Nachricht für die Verbraucher

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Zusammenarbeit der Netzbetreiber Vodafone und Telefónica begrüßt. Im Zuge der geplanten Übernahme von Unitymedia habe Vodafone angekündigt, sein […]

Umgang mit dem Wolf realitätsnah diskutieren

30. April 2019

Umgang mit dem Wolf realitätsnah diskutieren

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ mit dem Titel „Abschuss oder Schutz – wenn der Wolf zum Nachbarn wird“ wurde gestern Abend über den Wolf diskutiert. Für die CDU-Fraktion im Landtag […]

Gewalt ist kein erzieherisches Mittel

30. April 2019

Gewalt ist kein erzieherisches Mittel

Zum heutigen Aktionstag der gewaltfreien Erziehung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Physische und psychische Gewalt sind auf gar keinen Fall Mittel der Erziehung […]

Verfassungsschutz stärken – Befugnisse ausweiten

29. April 2019

Verfassungsschutz stärken – Befugnisse ausweiten

Zum Geheimdienstkontrollen-Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Markus Kurze: „Die Vernetzung der Arbeit von Sicherheitsbehörden im […]

Das Auto ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region!

26. April 2019

Das Auto ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region!

Die CDU in Hamburg will den Autoverkehr bis 2030 in der Stadt deutlich reduzieren. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Wir können […]

Pro Impfpflicht aber Rahmenbedingungen müssen stimmen

25. April 2019

Pro Impfpflicht aber Rahmenbedingungen müssen stimmen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht auch dieses Jahr im Rahmen der Europäischen Impfwoche auf den Nutzen von Impfungen aufmerksam. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias […]

Kurs der Versachlichung fortführen und verantwortbares Wolfsmanagement aufbauen

24. April 2019

Kurs der Versachlichung fortführen und verantwortbares Wolfsmanagement aufbauen

Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragte die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und Grundlagen für eine – an den Interessen der […]

CDU-Fraktion fordert flächendeckendes Mobilfunknetz und stellt Maßnahmenplan vor

24. April 2019

CDU-Fraktion fordert flächendeckendes Mobilfunknetz und stellt Maßnahmenplan vor

Die CDU-Fraktion demonstriert gemeinsam mit der Magdeburger Firma „Funklochstopfer“ eine technische Möglichkeit, um unterversorgte Gebiete kostengünstig und kurzfristig mit Mobilfunk zu versorgen. In Siptenfelde, im Harz, wurde dazu ein mobiler […]

Austausch zwischen Förstern und Waldbesitzern unerlässlich

23. April 2019

Austausch zwischen Förstern und Waldbesitzern unerlässlich

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, […]

Verfassungsschutz stärken – Demokratie schützen

16. April 2019

Verfassungsschutz stärken – Demokratie schützen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Markus Kurze: „Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes führt uns wieder vor Augen, […]

Die Profis des Bevölkerungsschutzes weiter stärken

9. April 2019

Die Profis des Bevölkerungsschutzes weiter stärken

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen hat den Landtagsabgeordneten in der vergangenen Woche die Möglichkeit gegeben, die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes zu begutachten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und […]

Schulen in freier Trägerschaft benötigen angemessene Finanzhilfe

5. April 2019

Schulen in freier Trägerschaft benötigen angemessene Finanzhilfe

In der heutigen Debatte um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung: „Die Forderung, den Schulen in […]

Das Grüne Band ist ein Erinnerungs- und kein Naturschutzprojekt!

5. April 2019

Das Grüne Band ist ein Erinnerungs- und kein Naturschutzprojekt!

Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und […]

Thomas warnt vor Folgen mangelnder Digitalisierung

5. April 2019

Thomas warnt vor Folgen mangelnder Digitalisierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts des schleppenden Ausbaus von Breitband- und Mobilfunkverbindungen vor sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zwischen Städten und ländlichen Regionen gewarnt. „Wir, […]

CDU-Fraktion begrüßt KULTURWERKSTATT aus Gommern im Landtag

4. April 2019

CDU-Fraktion begrüßt KULTURWERKSTATT aus Gommern im Landtag

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung eröffnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, gemeinsam mit Staatssekretär, Dr. Gunnar Schellenberger, die Kunstausstellung der KULTURWERKSTATT aus Gommern. „Wir freuen uns, […]

Starkes Zeichen für die Region Halle und ganz Mitteldeutschland

4. April 2019

Starkes Zeichen für die Region Halle und ganz Mitteldeutschland

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung des neuen Presswerkes als starkes Zeichen für die Region Halle und die Region Mitteldeutschland bezeichnet. Diese Investition werde […]

Landarztquote ist ein wichtiger Baustein – wir brauchen aber mehr!

4. April 2019

Landarztquote ist ein wichtiger Baustein – wir brauchen aber mehr!

Zur ersten Beratung des Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die geplante Landarztquote ist ein Baustein, um dem Mangel an Ärzten in […]

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen

4. April 2019

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen

Zur heutigen Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit der heutigen Gesetzesänderung verbessern wir weiter die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. […]

Pflegeeltern brauchen mehr als nur Anerkennung

4. April 2019

Pflegeeltern brauchen mehr als nur Anerkennung

Zur heutigen Beratung des Pflegekinderwesens in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Aus Sicht der CDU-Fraktion brauchen Pflegeeltern nicht nur die gesellschaftliche Anerkennung für ihre […]

Borgwardt: Glückwunsch an Florian Philipp

4. April 2019

Borgwardt: Glückwunsch an Florian Philipp

Zur heutigen Ernennung des Mitglieds des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Florian Philipp erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Florian Philipp wechselt ein profunder Kenner der Finanzpolitik […]

Umfrage zum Umgang mit dem Wolf geht an den Start!

3. April 2019

Umfrage zum Umgang mit dem Wolf geht an den Start!

Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Was meinen die Menschen? Ist der Wolf in Stadt und Land […]

Mit der CDU gibt es keine zusätzliche Unternehmensabgabe

2. April 2019

Mit der CDU gibt es keine zusätzliche Unternehmensabgabe

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine touristische Unternehmensabgabe für die Wirtschaft grundsätzlich ab. Dies sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Wirtschaft und damit komme […]

„Wir wollen Europa stärker, erfolgreicher und sicherer machen“

2. April 2019

„Wir wollen Europa stärker, erfolgreicher und sicherer machen“

Staatsminister Rainer Robra hat heute in seiner Regierungserklärung „Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ unter anderem zur Zukunft der Europäischen Union (EU) gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten […]

Demokratische Teilhabe ermöglichen

2. April 2019

Demokratische Teilhabe ermöglichen

In erster Beratung wird heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes im Landtag debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Als […]

18 Mädchen und Jungen nutzen Girls‘ Day bei der CDU-Fraktion

28. März 2019

18 Mädchen und Jungen nutzen Girls‘ Day bei der CDU-Fraktion

Über das unvermindert hohe Interesse der Schulkinder, den Zukunftstag bei der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verbringen, freut sich der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt: „Aus dem ganzen Land, von […]

Bildungsminister und Koalitionsfraktionen einig: Bestehende Gesetze überprüfen

22. März 2019

Bildungsminister und Koalitionsfraktionen einig: Bestehende Gesetze überprüfen

Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem […]

Vorrangposition der Hilfsorganisationen bestätigt

22. März 2019

Vorrangposition der Hilfsorganisationen bestätigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Rettungsdienst aus dem kommerziellen Wettbewerb herausgenommen werden kann. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von […]

Landarzt-Quote ist kein Allheilmittel

21. März 2019

Landarzt-Quote ist kein Allheilmittel

Zur geplanten Landarzt-Quote für Medizinstudienplätze erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die geplante Landarzt-Quote kann ein wichtiger Baustein sein, um dem Mangel an Ärzten in Sachsen-Anhalt zu […]

Gesetze streichen, wenn neue eingeführt werden!

21. März 2019

Gesetze streichen, wenn neue eingeführt werden!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat die Landesregierung einen Zwischenbericht zum Bürokratieabbau gegeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert dahingehend […]

Rückkehr zur sachlichen Problemlösung

20. März 2019

Rückkehr zur sachlichen Problemlösung

Vor dem Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der […]

CDU-Fraktion will gerechte Lösung

19. März 2019

CDU-Fraktion will gerechte Lösung

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen einstimmigen Beschluss zu den Straßenausbaubeiträgen gefasst: 1. […]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

18. März 2019

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Zum heutigen Tag der Gleichbezahlung von Männern und Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Ziel der CDU-Fraktion ist eine kompetenzbasierte Gleichbehandlung unabhängig vom […]

CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesrates

15. März 2019

CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesrates

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung über den Digital-Pakt gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgendes Statement ab: „Ich begrüße ausdrücklich […]

Zimmer: Tourismusmarketing verstetigen – Markensäulen sind keine Selbstläufer

14. März 2019

Zimmer: Tourismusmarketing verstetigen – Markensäulen sind keine Selbstläufer

Der tourismuspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert mehr Anstrengungen des Landes beim Tourismusmarketing ein. „Es reicht nicht, auf den allgemeinen Bekanntheitsgrad zu hoffen! Erstmalig […]

Stadt- und Ortsteilzentren sichern regionale Identitäten

13. März 2019

Stadt- und Ortsteilzentren sichern regionale Identitäten

Die alten Bundesländer haben auf der vergangenen Sonderbauministerkonferenz deutlich gemacht, dass sie bei der Städtebauförderung eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels erwarten. Das könnte eine Halbierung der Mittel für Sachsen-Anhalt bedeuten. […]

Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch scheitern

11. März 2019

Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch scheitern

Zur aktuellen Diskussion um ein generelles Verbot von Gartenfeuern, wie es die Umweltministerin Claudia Dalbert avisiert, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Die CDU-Fraktion […]

Gleichstellung braucht mehr als nur nette Gesten

8. März 2019

Gleichstellung braucht mehr als nur nette Gesten

Zum heutigen Internationalen Frauentag beglückwünscht die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, im Namen der gesamten Fraktion alle Frauen und erklärt: „Vielen Männer verschenken zum Frauentag […]

CDU-Fraktion lehnt weiteren Feiertag ab

7. März 2019

CDU-Fraktion lehnt weiteren Feiertag ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen weiteren Feiertag ab. Er widerspricht damit grundsätzlich dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den 8. März zum arbeitsfreien Tag […]

Infrastruktur, Tourismus und Wirtschaft für die Zukunft der Region

7. März 2019

Infrastruktur, Tourismus und Wirtschaft für die Zukunft der Region

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt traf sich am 6. März zu einem Auswärtigen Fraktionstag in Naumburg. Auf dem Programm standen Beratungen zu den Themen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sowie Strukturwandel und […]

CDU fordert Systemwechsel beim Landestourismus

3. März 2019

CDU fordert Systemwechsel beim Landestourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Systemwechsel im Tourismus des Landes und eine weitere Stärkung regionaler Strukturen. „Marketing und Tourismus müssen in fachkundige Hände. Die […]

Philipp: „Über eine Beteiligung des Parlaments ist zu diskutieren“

1. März 2019

Philipp: „Über eine Beteiligung des Parlaments ist zu diskutieren“

Zum Antrag der LINKEN „Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“ nimmt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, wie folgt Stellung: „Über eine Beteiligung des Parlaments bei […]

Ziele einfach, Umsetzung vielschichtig

1. März 2019

Ziele einfach, Umsetzung vielschichtig

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über Bodenspekulationen und der Sicherung der Agrarstruktur diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, sowie das Mitglied der […]

Klimaschutz gemeinsam mit Bürgern umsetzen

1. März 2019

Klimaschutz gemeinsam mit Bürgern umsetzen

Zur Aktuellen Debatte um den Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Verbraucher müssen in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden, denn letztlich können […]

Idee ist unausgegoren und nicht zu Ende gedacht

1. März 2019

Idee ist unausgegoren und nicht zu Ende gedacht

Zur Aktuellen Debatte um die Einführung einer Grundrente heute im Landtag gibt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erklärung ab: „Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich […]

Attraktivitätssteigerung für mehr Berufsnachwuchs

28. Februar 2019

Attraktivitätssteigerung für mehr Berufsnachwuchs

Die heutige erste Beratung des Landtages zur Akademisierung des Hebammenberufs begrüßt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, mit Nachdruck: „Mit dem Beschluss vollziehen wir zum […]

Szarata: „Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!“

28. Februar 2019

Szarata: „Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!“

Zum Antrag der AfD „Kein zusätzliches Steuergeld für die Rettung der Norddeutschen Landesbank“ äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, wie folgt: „Die AfD ist bekannt dafür, Forderungen […]

Keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

28. Februar 2019

Keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Landtagsabstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Landtag beschäftigt sich mittlerweile seit der […]

Zimmer: Kein Grund zum Jubeln

27. Februar 2019

Zimmer: Kein Grund zum Jubeln

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, kommentiert die jüngsten Tourismuszahlen des Landes mit großer Zurückhaltung und fordert einen dringenden Systemwechsel. „Den Spirit der Luther-Dekade habe man nicht […]

Gesetzentwurf stellt Verbesserung für betroffene Frauen dar

22. Februar 2019

Gesetzentwurf stellt Verbesserung für betroffene Frauen dar

Mit der Zustimmung des Bundestages zur Reform des Paragraphen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Gesetzentwurf stellt einen Kompromiss dar, nach dem der §219a StGB […]

Keine Erweiterung des Wahlrechts

21. Februar 2019

Keine Erweiterung des Wahlrechts

Zum heutigen Vorschlag des grünen Koalitionspartners, das Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahre und Migranten zu öffnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Eine Erweiterung des […]

Thomas: Keine Schwächung des Wirtschaftsstandortes durch überzogenen Klimaschutz

20. Februar 2019

Thomas: Keine Schwächung des Wirtschaftsstandortes durch überzogenen Klimaschutz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch klimapolitische Maßnahmen gewarnt. Die Einsparziele würden das Weltklima wenig stören, aber sehr […]

Szarata: Die Rücktrittsforderung an den Finanzminister ist unangebracht

19. Februar 2019

Szarata: Die Rücktrittsforderung an den Finanzminister ist unangebracht

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, erklärt zur NordLB: „Rücktrittsforderungen sind an dieser Stelle genauso unangebracht, wie vorschnelle Entscheidungen. Wir gehen davon aus, dass der […]

Tragfähige und gerechte Lösung finden

1. Februar 2019

Tragfähige und gerechte Lösung finden

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Debatte zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht dadurch positiv befördert, […]

Zimmer: Brauchen schnell ein Planungs- beschleunigungsgesetz für die Kohleregionen

1. Februar 2019

Zimmer: Brauchen schnell ein Planungs- beschleunigungsgesetz für die Kohleregionen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert zur Umsetzung des beschlossenen Kohleausstiegs vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Eine Vielzahl der geplanten Maßnahmen und Projekte seien zu begrüßen, ließen sich nach Angaben […]

Keine Vertragskündigung, keine Rückkehr zur Verstaatlichung

1. Februar 2019

Keine Vertragskündigung, keine Rückkehr zur Verstaatlichung

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Abellio hat […]

Gewalt erzeugt Gegengewalt

1. Februar 2019

Gewalt erzeugt Gegengewalt

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Demokratie und […]

Bildungsfreistellungsgesetz bekannter machen

31. Januar 2019

Bildungsfreistellungsgesetz bekannter machen

Zur heutigen Beratung über Freistellungen von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Das Bildungsfreistellungsgesetz und seine Ziele […]

Mehr Fachkräfte, Entlastungen und besseres Angebot in den Kitas

31. Januar 2019

Mehr Fachkräfte, Entlastungen und besseres Angebot in den Kitas

Zur heutigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir als […]

Attraktivität & Anerkennung steigern - auch durch Schulgeldfreiheit

31. Januar 2019

Attraktivität & Anerkennung steigern – auch durch Schulgeldfreiheit

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, dass das Schulgeld […]

Ein starker Staat bedingt eine starke Justiz

31. Januar 2019

Ein starker Staat bedingt eine starke Justiz

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zu den „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von […]

Thomas: Vergabegesetz ist bürokratisch und überflüssig

30. Januar 2019

Thomas: Vergabegesetz ist bürokratisch und überflüssig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Landesvergabegesetz als ein „Bürokratiemonster“ bezeichnet. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass wegen sinnfreier und zusätzlicher Bürokratie immer weniger Unternehmen […]

Aufruf zum zivilen Ungehorsam?

30. Januar 2019

Aufruf zum zivilen Ungehorsam?

Zur aktuellen Diskussion zum Umgang mit Schülerdemonstrationen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „In respektloser Weise äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE […]

Kompromiss zu §219a StGB ist zu begrüßen

29. Januar 2019

Kompromiss zu §219a StGB ist zu begrüßen

Die Bundesregierung hat sich zur Novellierung des §219a des Strafgesetzbuches verständigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Ich begrüße ausdrücklich den gefundenen Kompromiss […]

Grenzwerte an wissenschaftlich begründeten Untersuchungen festmachen – Hysterie und Verärgerung vermeiden

23. Januar 2019

Grenzwerte an wissenschaftlich begründeten Untersuchungen festmachen – Hysterie und Verärgerung vermeiden

Über einhundert Lungenspezialisten aus ganz Deutschland haben heute in einer öffentlichen Stellungnahme Zweifel am gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und bundespolitische […]

Thomas: Wer die Mobilität angreift, bekämpft die Freiheit der Menschen

23. Januar 2019

Thomas: Wer die Mobilität angreift, bekämpft die Freiheit der Menschen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem erneuten Großangriff auf die deutsche Autoindustrie und die individuelle Mobilität gewarnt. „Gestern war es der Diesel, heute sind […]

Thomas: Revision des Kohleausstiegs - Endlich wird unsere Forderung umgesetzt

21. Januar 2019

Thomas: Revision des Kohleausstiegs – Endlich wird unsere Forderung umgesetzt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer technischen Revision des Kohleausstiegs im Jahre 2030 begrüßt. „Damit wird endlich unsere […]

Verschwörungstheorien keinen Aufschwung leisten

18. Januar 2019

Verschwörungstheorien keinen Aufschwung leisten

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Die Mitglieder des Ausschusses haben sich heute zum weiteren Verfahren […]

Probleme gemeinsam lösen

17. Januar 2019

Probleme gemeinsam lösen

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über die Zugausfälle und Personalprobleme des neuen Betreibers des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt, Abellio Rail Mitteldeutschland, gesprochen. 40 Lokführer […]

CDU-Fraktion fasst Beschlüsse zu Schwerpunkten des neuen Parlamentsjahres

17. Januar 2019

CDU-Fraktion fasst Beschlüsse zu Schwerpunkten des neuen Parlamentsjahres

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Ein wesentlicher Schwerpunkt […]

Thomas: Wir sind Zeitzeugen einer für Europa dramatischen Entwicklung

16. Januar 2019

Thomas: Wir sind Zeitzeugen einer für Europa dramatischen Entwicklung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beschreibt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als fatale Verkettung von nationalistischen Tendenzen, wirtschaftlichen Fehleinschätzungen und völligem politischem Versagen. Der […]

Der Justiz den Rücken stärken

8. Januar 2019

Der Justiz den Rücken stärken

Zur heutigen Presseberichterstattung über die Arbeitsbelastung in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Ja, die Justiz ächzt unter der Arbeitsbelastung, der Personalkörper wird immer […]

Keine vorschnellen Entschlüsse

3. Januar 2019

Keine vorschnellen Entschlüsse

Der neue Betreiber der Unstrutbahn im Burgenlandkreis, Abellio, hat mitgeteilt, dass bis voraussichtlich 8. Februar 2019 keine Züge zwischen Naumburg und Nebra fahren, sondern Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Mitte […]

Thomas: Harter Brexit wäre Super-GAU für Sachsen-Anhalt und Europa

19. Dezember 2018

Thomas: Harter Brexit wäre Super-GAU für Sachsen-Anhalt und Europa

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagssitzung vor den Folgen eines harten Brexits. Deutschlandweit seien 750.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von Großbritannien abhängig. […]

Menschen in sozialen Berufen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen und Anerkennung

19. Dezember 2018

Menschen in sozialen Berufen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen und Anerkennung

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Ebenso wie […]

Linke verweigert zukunftsfähigen Tourismus - Antrag ist eine Provokation gegen das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land

18. Dezember 2018

Linke verweigert zukunftsfähigen Tourismus – Antrag ist eine Provokation gegen das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik der Linken am Tourismushaushalt als Provokation gegen das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe im Land bezeichnet. Dies beweise das […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird moderner

18. Dezember 2018

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird moderner

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die traditionellen […]

Kommunen sind Gewinner des Haushalts

18. Dezember 2018

Kommunen sind Gewinner des Haushalts

Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts 2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata: „Der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit einem Volumen von 11,5 Milliarden […]

Abellio muss über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen

18. Dezember 2018

Abellio muss über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen

Anfang Dezember hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio vergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag […]

Einlagerungsstopp dringend notwendig

13. Dezember 2018

Einlagerungsstopp dringend notwendig

Anlässlich der Vor-Ort-Besichtigung in Teutschenthal durch die Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Umwelt und Energie sowie für Petitionen fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, […]

Finanzierung durch Landesmittel für kommende Jahre gesichert

11. Dezember 2018

Finanzierung durch Landesmittel für kommende Jahre gesichert

Im Landeshaushalt sind die Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eingeplant. Dies begrüßen der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus […]

15.000 Euro für den e-Sport

11. Dezember 2018

15.000 Euro für den e-Sport

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des e-Sports im Haushalt 2019 bereitzustellen. Dazu erklärt […]

Zimmer: Finanzausschuss gibt zusätzliche Mittel für Tourismus frei

7. Dezember 2018

Zimmer: Finanzausschuss gibt zusätzliche Mittel für Tourismus frei

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat verstärkte Anstrengungen für die touristische Fortentwicklung des Landes gefordert. Das positive Wachstum der gesamten Branche in den zurückliegenden Jahren sei […]

Mit der CDU wird es keine Paralleljustiz geben

7. Dezember 2018

Mit der CDU wird es keine Paralleljustiz geben

Nachdem die Prüfung der Akten im Fall Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft abgeschlossen ist, hat sich der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt heute erneut in der Sache beraten. Dazu äußert […]

Finanzausschuss beschließt zusätzlichen Investitionsimpuls für Kommunen

6. Dezember 2018

Finanzausschuss beschließt zusätzlichen Investitionsimpuls für Kommunen

Bezugnehmend auf die heutige Bereinigungssitzung im Finanzausschuss zum Haushalt 2019 nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, zum beschlossenen Kommunalen Investitionsimpuls wie folgt Stellung: „Der anhaltende Bauboom und die […]

CDU stärkt Polizei den Rücken

6. Dezember 2018

CDU stärkt Polizei den Rücken

Mit dem heutigen Tag haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss des Landtages die Erhöhung der Beförderungsmittel für die Polizei beschlossen. Im Haushaltsjahr 2019 steht nun eine Million Euro mehr im Beförderungsbudget […]

Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt

5. Dezember 2018

Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt

Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll morgen im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in […]

CDU-Fraktion ruft Kommunen auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen

4. Dezember 2018

CDU-Fraktion ruft Kommunen auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Kommunen des Landes auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15.000 […]

CDU-Fraktion fordert mehr Anstrengungen beim Mobilfunkausbau

30. November 2018

CDU-Fraktion fordert mehr Anstrengungen beim Mobilfunkausbau

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert verstärkte Anstrengungen beim weiteren Ausbau von schnellen Mobilfunkverbindungen. Dies ist das Ergebnis einer durch die CDU-Fraktion initiierten Sachsen-Anhalt weiten Funklochsuche, welche im September […]

Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh bleiben eingestellt

29. November 2018

Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh bleiben eingestellt

Zur heutigen Meldung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Oury Jalloh eingestellt bleibt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Die […]

Thomas: Die Diskussion über die 5G-Netzabdeckung ist berechtigt

26. November 2018

Thomas: Die Diskussion über die 5G-Netzabdeckung ist berechtigt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht im weiteren Ausbau von LTE-Mobilfunkverbindungen eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Netzabdeckung. Dies sei weiterhin eine vordringliche Aufgabe, unabhängig vom […]

Zimmer: Echte Ursachenbekämpfung statt Kosmetik

23. November 2018

Zimmer: Echte Ursachenbekämpfung statt Kosmetik

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert eine rasche Lösung für den Gestank in und um Teutschenthal. Die aktuelle Situation sei für die Bewohner der Orte inakzeptabel […]

UN-Migrationspakt bedarf weiterer Prüfung

23. November 2018

UN-Migrationspakt bedarf weiterer Prüfung

Der Landtag hat heute zum UN-Migrationspakt debattiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Nach Auffassung der CDU-Fraktion bedarf […]

Begleitetes Fahren mit 16 – Mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger

23. November 2018

Begleitetes Fahren mit 16 – Mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger

Der Landtag hat sich heute auf Initiative der CDU-Fraktion für einen Modellversuch zum Begleiteten Fahren mit 16 ausgesprochen. Im entsprechenden Antrag wird die Landesregierung gebeten, sich für einen Modellversuch gegenüber […]

Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung werden weiter verbessert

23. November 2018

Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung werden weiter verbessert

Zur heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Am Ende eines langen Prozesses wurden heute Änderungen des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Gegenüber dem […]

Thomas: Heimat ist mehr als ein Fahnenmast vor einer Schule

22. November 2018

Thomas: Heimat ist mehr als ein Fahnenmast vor einer Schule

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Rahmen der Landtagsdebatte um den identitätsstiftenden Umgang mit deutschen Fahnen eine intensivere Wissensvermittlung über die Geschichte Deutschlands und seine […]

CDU-Fraktion lehnt Aufhebung des Ordnungswidrigkeiten-Paragraphen im Schulgesetz ab

22. November 2018

CDU-Fraktion lehnt Aufhebung des Ordnungswidrigkeiten-Paragraphen im Schulgesetz ab

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnt die Streichung des Ordnungswidrigkeiten-Paragraphen 84 im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit Nachdruck ab. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Angela Gorr: „Wir halten Sanktionsmaßnahmen im Falle […]

Worte verantwortungsbewusster wählen

22. November 2018

Worte verantwortungsbewusster wählen

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“ erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Uns Menschen zeichnet Individualität und Diversität aus, dazu zählen auch unterschiedliche politische […]

CDU fordert Grundsatzdebatte über Kohleausstieg und Plan B von der Kohlekommission

22. November 2018

CDU fordert Grundsatzdebatte über Kohleausstieg und Plan B von der Kohlekommission

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, eine Grundsatzdebatte über die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. „Aktuell redet man viel über den […]

Fortführung der Beihilfen zur Tierkörperbeseitigung

21. November 2018

Fortführung der Beihilfen zur Tierkörperbeseitigung

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der […]

Gleichberechtigung als Prozess begreifen

21. November 2018

Gleichberechtigung als Prozess begreifen

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Beratung der Großen Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: „Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, […]

Nachhaltige Entscheidung unabhängig von Wahlterminen

21. November 2018

Nachhaltige Entscheidung unabhängig von Wahlterminen

Zur heutigen Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die aktuellen Initiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sehr […]

Dank an ehrenamtliche Jugendfeuerwehrleute

21. November 2018

Dank an ehrenamtliche Jugendfeuerwehrleute

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßte gestern im Rahmen der Veranstaltung „Blickwinkel Ehrenamt“ Frauen und Männer von Jugendfeuerwehren aus ganz Sachsen-Anhalt und zeichnete diese für ihren ehrenamtlichen Einsatz aus. […]

Polizeistrukturreform - Grundstein für gut aufgestellte Landespolizei

21. November 2018

Polizeistrukturreform – Grundstein für gut aufgestellte Landespolizei

Zur heutigen zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Sinn und Zweck dieser Reform ist es, Organisationsstrukturen […]

CDU fordert bessere Einbindung der Wirtschaft

20. November 2018

CDU fordert bessere Einbindung der Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine engere Einbindung der Kammern in die Natura 2000-Landesverordnung eingefordert. Es gebe zahlreiche Zielkonflikte mit der regionalen Wirtschaft. Es könne […]

Grundlage für gerichtliche Entscheidungen ist immer geltendes Recht, nicht die Meinung der Bevölkerung

14. November 2018

Grundlage für gerichtliche Entscheidungen ist immer geltendes Recht, nicht die Meinung der Bevölkerung

Zum heutigen Festakt „25 Jahre Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der heutige Festakt zu ‚25 Jahren Landesverfassungsgericht‘ stand unter dem Motto […]

Gute Gelegenheit, sich Wert und Bedeutung des Wahlrechts bewusst zu machen

13. November 2018

Gute Gelegenheit, sich Wert und Bedeutung des Wahlrechts bewusst zu machen

Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Am gestrigen […]

Lehrkräfte können zukünftig ihre Überstunden vergüten lassen

9. November 2018

Lehrkräfte können zukünftig ihre Überstunden vergüten lassen

In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst. Die Koalitionsfraktionen […]

Noch viele Fragen offen

8. November 2018

Noch viele Fragen offen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung rund um das Thema gemeindlicher Straßenbau, inkl. Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Landtagsausschüsse Inneres […]