Kenia-Koalition – Ein erfolgreicher Drahtseilakt
Zur Bilanz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende, Siegfried Borgwardt:
„Es ist es kein Geheimnis, dass die Kenia-Koalition keine Liebeshochzeit war, sondern ein Zweckbündnis. Das war nicht immer einfach. Nicht umsonst hat die CDU-Fraktion eine Bilanz der 7. Wahlperiode erstellt, die den Titel ‚Drahtseilakt‛ trägt. Bei drei derart unterschiedlichen Partnern am Kabinettstisch ist bei allen Beteiligten der Wille zum Kompromiss gefordert. Der war mal mehr, mal weniger vorhanden. Vor allem der kleinere Koalitionspartner zeigte diese Bereitschaft zum Ende der Wahlperiode immer seltener, was besonders deutlich wurde durch die kritischen Äußerungen zu Kabinettsbeschlüssen im Rahmen der Länderverordnungen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen, z. B. bei der Einführung von Modellprojekten oder bei der Diskussion um Inzidenzwerte für Schulschließungen.
Wir haben dennoch gemeinsam viel Positives für Sachsen-Anhalt erreicht. Erfolge der CDU-Fraktion, dem Stabilitätsanker der Koalition:
- Wir haben die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert.
- Mit unserer erfolgreichen Aktion ‚Funklochfinder‛ haben wir Vorlauf dafür geleistet, dass für das Jahr 2020 500.000 Euro und für das Jahr 2021 2,2 Mio. Euro für mobile Funkmasten im Haushalt eingestellt worden sind.
- Noch in keiner anderen Wahlperiode wurden so viele Lehrkräfte eingestellt wie in dieser, nämlich mehr als 4.500. Wir wissen, dass das noch nicht ausreicht und werden deshalb diese Offensive fortsetzen.
- Gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) novelliert und die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben. Für die Kommunen Sachsen-Anhalts steht somit für die Jahre 2017 bis 2021 jährlich ein Festbetrag von 1,628 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Anrechnung des eigenen Steueraufkommens – einmalig in Deutschland.
- Beginn der großen Baumaßnahme ‚Herzzentrum Magdeburg‛ an der Uniklinik. Für den Erhalt der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, wurden 150 Millionen Euro bereitgestellt.
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einem soliden Finanzierungskonzept, das sowohl die Gemeinden als auch die Bürger entlastet.
- Einführung der Kleinen Bauvorlageberechtigung für Techniker und Handwerksmeister.
- Bis 2021 wird das Ziel verfolgt, eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten in der Landespolizei zu erreichen. Im letzten Jahr wurden fast 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter übernommen.
- Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir unter anderem das neue Berufsbild des Notfallsanitäters gesetzlich verankert. Für den Patienten bleibt eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet. Die Hilfsfrist von 12 Minuten bleibt unangetastet.
- Um den meist ehrenamtlich organisierten Brandschutz sicherzustellen, haben wir das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz umfassend novelliert, u.a. dürfen Feuerwehrleute bis zum 67. Lebensjahr im aktiven Dienst bleiben, wenn sie es wollen.
Die CDU-Fraktion ist der Stabilitätsanker im Land und wird auch in der kommenden Legislatur ihrem Dreiklang ‚Investition, Stabilität und Nachhaltigkeit‛ treu bleiben. In der politischen Arbeit der nächsten Jahre kann es im Grunde nur um ein Ziel gehen: Die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.“
Hintergrund
Unsere Bilanz „Drahtseilakt“ finden Sie unter www.cdufraktion.de
Thomas: Forderung der CDU nach nationalem Roaming endlich umgesetzt – Guter Tag für ländliche Regionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die angekündigte Kooperation der Mobilfunkanbieter zur Verbesserung der Empfangsqualität in dünnbesiedelten Regionen. Durch die Abschottung der Netze habe es dort eine Wirtschaftlichkeitslücke und somit zahllose Funklöcher gegeben. Mit der gegenseitigen Öffnung der Netze werde nun eine deutliche Verbesserung der Netzabdeckung und -qualität einhergehen.
„Unsere Bemühungen haben endlich Wirkung gezeigt. Das ist ein greifbares und gutes Signal für unsere ländlichen Regionen. Wir fordern seit Jahren ein nationales Roaming, das mobilen Geräten erlaubt, sich automatisch in den nächsten verfügbaren Funkmasten einzuwählen. Damit sollten die meisten Funklöcher endlich der Vergangenheit angehöhren“, so Thomas.
Dieser fordert die Mobilfunkanbieter auf, auch beim 5G-Ausbau zu kooperieren. Die Mobilfunkabdeckung müsse endlich dem Anspruch einer modernen Industrienation gerecht werden.
CDU-Fraktion begrüßt Berliner-Mobilfunkgipfel
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt den heute in Berlin stattfindenden Mobilfunkgipfel. Der Bund beabsichtigt, bis zu 1,1 Milliarden Euro zum Schließen von Versorgungslücken in der digitalen Infrastruktur auszugeben.
„Die Corona-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, welchen Stellenwert schnelles Internet und funktionierender Mobilfunk haben“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Er begrüßt, dass der Bund nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern auch die Planungen für Mobilfunkmasten beschleunigen wird. Dies sei dringend nötig, da es in Deutschland im Schnitt drei Jahre dauere, bis ein Funkmast genehmigt sei.
„Wir sind eine hochentwickelte Industrienation und haben in Teilen des Landes eine digitale Infrastruktur, die der eines Entwicklungslandes entspricht. Jetzt müssen zunächst die Lücken in den Ortschaften und entlang der Verkehrsachsen versorgt werden. Die CDU-Fraktion hat mit dem Funklochfinder gezeigt, wie löchrig die Mobilfunkinfrastruktur in Sachsen-Anhalt ist. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres über 67.000 Meldungen eingegangen. In der Folge hat die Koalition, 2,5 Millionen Euro für das Schließen von Funklöchern im Landeshaushalt bereitgestellt“, erklärt Thomas.
Hintergrund:
Mehr zur Aktion Funklochfinder finden Sie auf www.funklochfinder.de.
Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen der Kenia-Koalition
Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26. März 2020 verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben unter nicht immer einfachen Voraussetzungen gemeinsam ein Haushaltspaket für die zukunftsfeste Entwicklung Sachsen-Anhalts vorgelegt.
Der rund 24 Milliarden Euro umfassende Doppelhaushalt fußt auf dem Koalitionsvertrag und ermöglicht es, Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig zu gestalten. Alle Ressorts bekommen dafür auch in diesem Haushalt wieder mehr Geld. Die Kenia-Koalition wird damit über zahlreiche Investitionen die Wirtschaft im Land weiter stärken und eine bessere Infrastruktur in allen Lebensbereichen für die Menschen im Land ermöglichen.
Mit diesem Doppelhaushalt beweist die Kenia-Koalition den gemeinsamen Regierungswillen, zu dem gleichsam Kompromissfähigkeit wie Gestaltungswillen für Sachsen-Anhalt zählen. Die Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts wird damit von allen Koalitionspartnern gleichermaßen getragen.
„Ich bin erfreut, dass wir es als Koalition geschafft haben, auch unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufzustellen. Für die CDU-Fraktion standen dabei die Bereiche Innere Sicherheit, die finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere für Investitionen, die Gewinnung von Lehrern, der Schutz des Waldes und die Entlastung der Bürger unter Beachtung der Konnexität der Kommunen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besonders im Vordergrund der Verhandlungen. Diese Prioritäten spiegeln sich nun allesamt im Haushalt wieder; getreu unserem Motto aus ‘Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit’”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
„Ich bin mit dem erreichten Haushalt sehr zufrieden“, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Verankerung des Azubitickets, dem Investitionsprogramm für Krankenhäuser und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden zentrale sozialdemokratische Vorhaben umgesetzt. Gleichzeitig reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen durch das Corona-Virus. Kurz: Dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen.“
“Der Doppelhaushalt umfasst sowohl große grüne Projekte wie beispielsweise die Umsetzung des Klima- und Energiekonzepts und die Sicherung der Schulsozialarbeit als auch viele kleine grüne Ansätze, die niedrigschwellig sind und langfristig Wirkung entfalten, wie etwa die Förderung von Lastenrädern, Freifunk, Dorfgemeinschaftsläden und Bürgermedien. Es war kein einfacher Haushalt, aber wir haben letztlich viele Akzente verankern können, um ihn ökologisch, demokratisch und zukunftsfest für das Land zu gestalten”, bilanziert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Prioritäten der Kenia-Koalition im Doppelhaushalt 2020/2021
Kommunen stärken
Rund ein Drittel des gesamten Haushaltes fließt an die Kommunen, davon 1,628 Milliarden Euro direkt über den kommunalen Finanzausgleich. Als zusätzliches Instrument wird eine Investitionspauschale von insgesamt 80 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für die Kommunen frei verwendbar und stützen somit die kommunale Selbstverwaltung. Die Landkreise erhalten zum Ausgleich nochmals fünf Millionen Euro in 2020 und zehn Millionen Euro in 2021 für die Kreisstraßen.
Krankenhausfinanzierung
Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist weiterhin angespannt. Um die Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung des Landes auch zukünftig zu sichern, wird die Landesregierung über die Investitionsbank (IB) ein Gutachten in Auftrag geben, um ein auf Dauer angelegtes Investitionskonzept zu erstellen. Für die zur Umsetzung notwendigen Investitionen werden für die Jahre 2022 bis 2024 insgesamt 150 Millionen Euro bereitgestellt. Auch die Uniklinika in Magdeburg und Halle erhalten für zahlreiche Baumaßnahmen Millionenbeträge in zweistelligem Bereich.
Umwelt schützen
Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das Klima- und Energiekonzept wird mit mehreren Millionen Euro umgesetzt, um das Klimaschutzziel des Koalitionsvertrages zu erreichen. Das erfolgreiche Förderprogramm für heimische Solarstromspeicher wird mit einer Million Euro fortgesetzt. Auch der Umweltschutz wird mit der verstetigten Artensofortförderung von zehn Millionen Euro weiter umgesetzt. Das Grüne Band wird zu einem durchgehenden Biotopverbund und Erinnerungsort als Nationales Naturmonument in Sachsen-Anhalt entwickelt. Dafür stehen rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Wirtschaft und Digitalisierung
Im Haushalt sind für Investitionen Ausgaben in Höhe von 146 und 145 Millionen Euro geplant. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stehen 117,3 Millionen Euro in 2020 und 107,1 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung. Die Ansätze liegen damit deutlich über dem Haushalt 2019. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig und langfristig weiterentwickelt werden kann.
Wir stellen 500.000 Euro im Jahr 2020 und 2,2 Millionen Euro im Jahr 2021 für mobile Funkmasten in den Haushalt ein. Dadurch können in Sachsen-Anhalt bis zur endgültigen Erschließung Funklöcher gestopft werden. Für die WLAN-Förderung stehen 2,25 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 200.000 Euro für Freifunk-Netze.
Landwirtschaft und Forst
Die Landwirtschaft im Land wird über zahlreiche Maßnahmen wie Ökolandbau, Insektenschutz und Blühstreifen in Richtung Nachhaltigkeit mit 111 Millionen Euro unterstützt. Die naturnahe Waldbewirtschaftung wird mit elf Millionen Euro gefördert und die Flurbereinigung mit 20,6 Millionen Euro unterstützt. Der in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreiche Landesforstbetrieb muss in Folge von Stürmen und Dürre mit sieben Millionen Euro direkt gestützt werden.
Bildung
Die große Herausforderung ist es, mehr Lehrkräfte für Sachsen-Anhalts Schulen zu gewinnen. Die Mittel dafür stehen bereit und werden auch durch ein Seiteneinsteigerprogramm und neue Ansätze zur Lehrkräftegewinnung unterstützt. Die Weiterqualifizierung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern erfolgt nun auch an den landeseigenen Universitäten. Damit wird Absolventinnen und Absolventen in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die Möglichkeit geboten, ein zweites Fach zu studieren. Nach erfolgreichem Abschluss und dem dazugehörigen Referendariat können sie dann als vollwertige Lehrkräfte an Schulen eingesetzt werden. Um die Lehrerinnen und Lehrer auch schon kurzfristig von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, werden weiterhin Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten eingesetzt. Die wichtige Schulsozialarbeit wurde weiter langfristig verankert und mit einer Verpflichtungsermächtigung von 38 Millionen Euro bis ins Jahr 2023 abgesichert.
Abschaffung Straßenausbaubeiträge
Die Koalition hat sich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verständigt und Haushaltsvorsorge getroffen, um den Kommunen die wegfallenden Einnahmen aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Die gesetzlichen Grundlagen und Regelungen dafür werden nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes erarbeitet.
Auszubildende finanziell entlasten
Die Koalition hat sich auf die Einführung des Azubi-Tickets zum 1. Januar 2021 verständigt. Für die Auszubildenden bedeutet dies, dass sie für 50 Euro im Monat ein Ticket erhalten, das sie landesweit für alle Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) nutzen können. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen zum Ausgleich pro Auszubildenden acht Euro vom Land erstattet.
Sicherheit stärken
Wir sorgen für mehr Sicherheit im Land und auf der Straße. Bis 2021 wird das Ziel verfolgt, eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten in der Landespolizei zu erreichen. Im letzten Jahr wurden fast 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter übernommen. Da mehr Personal auch mehr Sachmittel bedeutet, wird auch dafür Vorsorge getragen. Darüber hinaus wird intensiv in das Antiterrorpaket, neue Dienstkraftfahrzeuge, neue Dienstwaffen, persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung der vierten Einsatzhundertschaft investiert, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im vergangenen Jahr werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. Für Verfassungsschutz und Staatsschutz werden jeweils zehn zusätzliche Vollzeitäquivalente in den Haushalt eingestellt. Der Schutz der jüdischen Gemeinden wird durch den Einsatz von Technik und bauliche Schutzmaßnahmen verbessert. Zusätzlich wird in vorbeugende Maßnahmen investiert. Die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird 2020 und 2021 jeweils um 500.000 Euro aufgestockt. Schwerpunkte bilden die Arbeit mit radikalisierungsgefährdeten Gruppen und der Jugendaustausch, insbesondere mit Israel. Die Landeszentrale für politische Bildung erhält für Fahrten zu Gedenkstätten 50.000 Euro in 2020 und 100.000 Euro in 2021 zusätzlich.
Schutzmaßnahmen gegen Corona-Virus
Die steigende Anzahl von an Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, erkrankten Menschen in Deutschland führt zu Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung. Um entsprechende Schutzmaßnahmen durchführen zu können, stellt die Koalition zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Mobilitätswende vorantreiben
Wir treiben die Mobilitätswende mit mehr Geld für Radverkehr voran. Knapp 12 Millionen Euro werden in Radwegebau an Landes- und Bundesstraßen investiert. Ein Förderprogramm mit 600.000 Euro soll daneben Modellprojekte der Radverkehrsinfrastruktur fördern. Gleichzeitig fördern wir den Kauf von Lastenrädern mit 300.000 Euro.
Finanzen
Der Haushalt wurde ohne neue Schulden und mit dem verstetigten Schuldenabbau von jährlich 100 Millionen Euro, jedoch mit einem Rücklagenverzehr aufgestellt. Viele Maßnahmen, auch über den Koalitionsvertrag hinaus, konnten auf diese Weise realisiert werden. Die Aufstellung des nächsten Haushaltes stellt für die dann neue Regierung eine große Herausforderung dar. Gleichwohl halten die Koalitionspartner das landesgesetzliche sowie das grundgesetzliche Neuverschuldungsverbot wie bereits seit einer Dekade mit dem Doppelhaushalt unverbrüchlich ein. Spätestens für das Jahr 2022 müssen neue Prioritäten gesetzt werden.
CDU-Fraktion begrüßt Kooperation und gemeinsame Netzausbauplanung der Mobilfunkbetreiber
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Kooperation der drei großen Mobilfunkbetreiber zum Schließen von Funklöchern begrüßt. Eine gemeinsame Netzausbauplanung sei überfällig, da die Versorgungssituation in dünnbesiedelten Regionen nicht der einer modernen Industrienation entspreche. Die Kooperation sorgt für Synergieeffekte für alle Anbieter, so dass sich diese auch in bevölkerungsschwachen Landkreisen wirtschaftlich darstellen ließen.
„Seit dem Start unseres Funklochfinders ist viel Bewegung in die Sache gekommen. Darüber freuen wir uns und wir danken allen, die sich beim Melden von Funklöchern aktiv beteiligt haben. Das wollten wir erreichen und nun hoffen wir, dass die weißen Flecken beim Mobilfunk schnell geschlossen werden“, so Thomas.
Dieser fordert den neuen Mitbewerber 1&1 Drillisch auf, sich der gemeinsamen Initiative der deutschen Mobilfunkbetreiber anzuschließen. Es geht jetzt um einen fair finanzierten Netzausbau im Sinne der Verbraucher. Die drei großen Mobilfunkbetreiber haben angekündigt, bundesweit 6000 Mobilfunkstandorte koordiniert aufzubauen und zu nutzen.
Thomas: Gute Nachricht für die Verbraucher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Zusammenarbeit der Netzbetreiber Vodafone und Telefónica begrüßt. Im Zuge der geplanten Übernahme von Unitymedia habe Vodafone angekündigt, sein Netz dem Mitbewerber O2 zur Verfügung zu stellen.
„Auch wenn die Vereinbarung nicht ganz freiwillig und eher kartellrechtlich motiviert ist, begrüßen wir ausdrücklich diesen Schritt. Gewinner wären bis zu 25 Millionen Kunden, die künftig mit zeitgemäßem und schnellem Breitband und Mobilfunk versorgt werden. Wir fordern schon lange eine verbesserte Kooperation zwischen den Mobilfunkbetreibern. Dabei geht es uns ausschließlich um eine Zusammenarbeit in schlecht oder unterversorgten Gebieten“, so Thomas.
Das Beispiel der Fusion von O2 und E-Plus habe eindrucksvoll gezeigt, dass Roaming möglich ist. Mit dem geplanten Schritt werde der Wettbewerb auf dem deutschen Markt weiter beflügelt.
CDU-Fraktion fordert flächendeckendes Mobilfunknetz und stellt Maßnahmenplan vor
Die CDU-Fraktion demonstriert gemeinsam mit der Magdeburger Firma „Funklochstopfer“ eine technische Möglichkeit, um unterversorgte Gebiete kostengünstig und kurzfristig mit Mobilfunk zu versorgen. In Siptenfelde, im Harz, wurde dazu ein mobiler Funkmast in Betrieb genommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„In Sachsen-Anhalt gibt es unzählige weiße Flecken – Orte mit schlechtem oder überhaupt keinem Mobilfunkempfang. Das ist für uns nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Maßnahmenplan erarbeitet, um den Mobilfunk-Flickenteppich zu stopfen. Eine kurzfristige Lösung präsentieren wir im Rahmen unserer Funklochstopfer-Tour. Dazu werden in Orten mit besonders schlechtem Empfang mobile Antennen aufgebaut. Diese sind kostengünstig und schnell einsetzbar.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Dies muss auch eine klare Vorgehensweise in geschützten Gebieten wie Landschaftsschutzgebieten oder Natura 2000 enthalten. Im Schnitt dauert es hierzulande 1 bis 2 Jahre, ehe ein Funkmast genehmigt ist. Für unterversorgte Gebiete soll nationales Roaming ermöglicht werden. Oftmals gibt es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar sind. Unser Ziel ist die flächendeckende Mobilfunkversorgung im ganzen Land. Nur durch eine Bündelung vieler Lösungsansätze kann dies erreicht werden.“
Die nächsten Funklöcher stopfen wir in Wulfen, Zörbig und Gräfenhainichen.
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion startete im September 2018 eine Sachsen-Anhalt weite Funklochsuche. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die gleichnamige App mehr als 63.000 Meldungen registriert. Einen Teil der Orte, an denen besonders häufig schlechter oder fehlender Mobilfunkempfang gemeldet wurde, besucht die CDU-Fraktion nun im Rahmen der Funklochstopfer-Tour. Die Einwohner erhalten die Gelegenheit den CDU-Lösungsvorschlag zeitlich begrenzt zu testen.
CDU-Fraktion fasst Beschlüsse zu Schwerpunkten des neuen Parlamentsjahres
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Ein wesentlicher Schwerpunkt der Parlamentsarbeit im Jahr 2019 wird der Doppelhaushalt 2020/2021 sein. Der CDU-Fraktion ist dabei ein geordnetes und beschleunigtes Haushaltsaufstellungsverfahren wichtig. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr haben gezeigt, dass das Parlament in kurzer Zeit umfangreiche Änderungen vornehmen musste. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
- Die CDU-Fraktion begrüßt die Absicht des Ministeriums der Finanzen, Orientierungswerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren wieder einzuführen, die jedes Ressort im Zuge der Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 nicht überschreiten darf.
Einen großen Raum nahm der Themenkomplex ‚Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?‛ ein. Dabei wurden verschiedene Positionen erörtert und Argumente für und gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Die Fraktion hat verschiedene Gegenfinanzierungsmöglichkeiten diskutiert, u. a.
- Pauschalzuweisungen an die Gemeinden durch das Land,
- Finanzierung durch die Grundsteuer (Vorschlag der Grünen),
- Erhöhung der Mittel im Finanzausgleichsgesetz (FAG),
- Umlage auf Grunderwerbsteuer und
- gesondertes Förderprogramm des Landes.
In der Diskussion wurde deutlich, dass es noch keine konkrete Berechnung der anfallenden Kosten bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt. Die CDU-Fraktion kam zum Ergebnis, dass dieser komplexe Sachverhalt strukturiert erörtert und mit Berechnungen bzw. Lösungsmodellen untersetzt werden muss. Dazu wird eine entsprechende Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen eingerichtet, die sich mit einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auseinandersetzen wird.
Der öffentliche Personennahverkehr ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat dem Landtag einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vorgelegt, als Anschlusslösung für die ab 2020 wegfallenden Mittel des Bundes. Der Entwurf beinhaltet u. a., dass die Aufgabenträger des ÖPNV ab 2020 vom Land 20 Mio. Euro für Investitionen in den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Diese Mittel sollen jährlich um 2,5 Prozent dynamisiert und vorrangig zur Komplementärfinanzierung der Großprojekte in Magdeburg und Halle genutzt werden. Darüber hinaus sollen 31 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr ab 2020 aus Mitteln der allgemeinen Finanzverwaltung bezahlt werden.
Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren vor allem durch solide und kontinuierliche Wachstumsraten ausgezeichnet. Diese Entwicklung gilt es fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen muss der Wert der Markensäulen gestärkt werden, ferner auch Qualität und Nachhaltigkeit. Die CDU-Fraktion fordert aus diesem Grund einen Systemwechsel im Tourismus des Landes. Dazu ist das Tourismusmarketing grundlegend zu überarbeiten, der Landestourismusverband (LTV) als zentrales Kompetenzzentrum für den Tourismus auszubauen und es müssen touristische Leitprodukte entwickelt werden.
Weit über 60.000 Meldungen konnten seit dem Start des Projektes Funklochfinder im September letzten Jahres registriert werden. Die CDU-Fraktion hat einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet, der im Rahmen eines Mobilfunkgipfels den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur vorgelegt werden soll.
Pflege von Menschen – stationär oder häuslich ambulant – gehört zu den wichtigsten Aufgaben in unserem Gemeinwesen in der Zukunft. Im Bereich der Pflege in Sachsen-Anhalt fehlen rund 1000 Fachkräfte. Daher muss die Entlohnung des Berufsbildes Pflegekraft verbessert werden. Das Pflegeberufereformgesetz hat hingegen ein Für und Wider hervorgerufen. Die Finanzierung von Pflege bleibt in den kommenden Jahren eine der zentralen und wichtigsten Aufgaben. Die CDU-Fraktion wird sich in der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission in den kommenden Monaten intensiv mit Gesundheits- und Pflegefragen beschäftigen und nach Antworten suchen.
Im Themenkomplex zur Geschlechtergerechtigkeit wurde das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorgestellt, welches in Umsetzung des Koalitionsvertrages entwickelt wird. Dabei werden u. a. das Gender-Mainstreaming-Konzept, das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt und das Aktionsprogramm LSBTTI in Sachsen-Anhalt in einem Landesprogramm zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung dient der Effizienzsteigerung der einzelnen Programme und soll eine übersichtlichere und harmonisierte Struktur der Maßnahmen bieten.“
CDU-Fraktion ruft Kommunen auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Kommunen des Landes auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. „Teilnehmen am WiFi4EU-Programm können Gemeinden, entsprechende kommunale Verwaltungen sowie Gemeindeverbände, die Gemeinden vertreten, die sich online über das Formular (www.wifi4eu.eu) registrieren lassen. Für Gemeindeverbände sind dabei mehrere Registrierungen möglich“, so Thomas.
Mit Hilfe der WiFi4EU-Förderung sollen europaweit an öffentlichen Orten WLAN-Hotspots errichtet werden, die für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos zugänglich sind. Bis zum Jahr 2020 sollen so insgesamt 120 Millionen Euro in vier Ausschreibungsrunden in einem Online-Verfahren nach dem sog. Windhund-Prinzip, also der nach der Reihe der Anmeldungen, in den Ausbau der lokalen digitalen Infrastruktur fließen. „Jetzt ist Eile geboten! Registrierte Gemeinden können einen von 2.500 Gutscheinen im Wert von je 15.000 Euro beantragen. Die Gutscheine sind zweckgebunden und können für die Errichtung von frei zugänglichen und kostenlosen WiFi-Hotspots an öffentlichen Orten verwendet werden“, so Thomas abschließend.
Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich eine Funklochmelder App gestartet, bei der bereits über 60.000 Meldungen eingegangen sind.
CDU-Fraktion fordert mehr Anstrengungen beim Mobilfunkausbau
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert verstärkte Anstrengungen beim weiteren Ausbau von schnellen Mobilfunkverbindungen. Dies ist das Ergebnis einer durch die CDU-Fraktion initiierten Sachsen-Anhalt weiten Funklochsuche, welche im September 2018 startete. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die App mehr als 60.000 Meldungen registriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt:
„Der jetzige Ausbaustand ist weit entfernt von den Anforderungen an eine moderne Industrie- und Kommunikationsgesellschaft. Wenn uns die Mobilfunkbetreiber mitteilen, sie haben eine Netzabdeckung von 97,6 Prozent, dann bedeutet das für Sachsen-Anhalt immer noch, dass 28.000 Haushalte oder knapp 50.000 Einwohner schlechten oder überhaupt keinen Mobilfunkempfang haben. Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, stellte Borgwardt heute in Magdeburg den Forderungskatalog der CDU-Fraktion für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung vor. „Für die CDU-Fraktion ist ein schneller und flächendeckender Ausbau des Mobilfunks ein Teil der Daseinsfürsorge. Die ganze Welt bereitet sich auf den Ausbau von 5G-Netzen vor und Deutschland versucht immer noch, seine Funklöcher zu beseitigen“, so Thomas. Es sei erschreckend, dass es im Jahre 2018 noch immer Orte gebe, die keine oder langsame Internetverbindungen hätten. Der Hauptgrund sei darin zu suchen, dass die Mobilfunkbetreiber zunächst die enormen Kosten für die Lizenzversteigerungen einspielen mussten. Dies führte zu einem Ausbau des Mobilfunknetzes allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorwiegend in Ballungszentren.
Borgwardt und Thomas warnen davor, die Fehler der UMTS-Versteigerungen erneut bei den 5G-Lizenzen zu wiederholen. „Sollte der künftige Ausbau genauso schleppend verlaufen wie bisher, droht Deutschland wirtschaftlich und technologisch abgehängt zu werden. Hinzu kommen organisatorische und rechtliche Probleme durch überbordende Genehmigungsverfahren. Deutschland hat 18 Jahre gebraucht, ein lückenhaftes Mobilfunknetz mit 30.000 Funkmasten aufzubauen. Wenn wir diese Maßstäbe beim wesentlich komplexeren 5G-Netz ansetzen, sind wir in 50 Jahren noch nicht fertig“, betont Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Im Schnitt würde es hierzulande 1 bis 2 Jahren dauern, ehe ein Funkmast genehmigt sei. Weiterhin könne Nationales Roaming für unterversorgte Gebiete eine kurzfristige Lösung sein. Oftmals gebe es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar seien.
„Die Koalitionsfraktionen hatten bereits vor der Sommerpause eine diesbezügliche Bundesratsinitiative in den Landtag eingebracht. Diese muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Das CDU-Projekt ‚Funklochfinder‛ zeigt leider eindrucksvoll, dass es zwischen den Beteuerungen der Mobilfunkbetreiber und der tatsächlichen Netzabdeckung ein Delta gibt. Wir wollen die gewonnen Erkenntnisse dafür nutzen, um noch im ersten Quartal mit der Bundesnetzagentur und den Mobilfunkbetreibern nach einer Lösung für eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Mobilfunkabdeckung für Sachsen-Anhalt zu reden“, so Borgwardt abschließend.