Schröder: Opposition diffamiert Sicherheitsgewinn als Weg in den Überwachungsstaat
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu den heute in einer Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen getätigten Kritikpunkten zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung:
„Sowohl die Juristen des Innenministeriums als auch die juristischen Berater des Landtages teilen die Bedenken der Oppositionsfraktionen nicht. Der Zeitpunkt der Pressekonferenz von Linken und Grünen macht deutlich, dass der erst seit Dienstag vorliegende umfangreiche Synopsen-Text des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht ausgewertet worden ist, sondern die Haltung schon vorher feststand.
Die verbesserten Polizei-Befugnisse sind überdies in anderen Ländern bereits bewährte Praxis. Offenbar will die Opposition juristisch verhindern, was ihr politisch bislang nicht gelungen ist. Es ist eine bewusste Provokation, die der Stimmungsmache dienen soll, mit der geplanten Gesetzesänderung das Schreckgespenst eines Überwachungsstaates an die Wand zu malen.
Meine Fraktion reagiert darauf gelassen und beabsichtigt den Gesetzentwurf mit den geplanten Änderungen so im Landtag zu beschließen.“