Renteneinheit schaffen und dabei an alle Generationen denken
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar für eine Vollendung der Deutschen Einheit auch in Bezug auf die Renteneinheit aus. Die Rentnerinnen und Rentner sollen zeitnah von einer vollen Ost-West-Rentenangleichung profitieren. Gleichzeitig dürfen heutige und zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland nicht benachteiligt werden. Dabei ist es für uns wichtig, die Interessen aller Generationen in den Blick zu nehmen.
Bisher wird der durchschnittlich geringere Verdienst in den fünf neuen Bundesländern im Rentenrecht durch eine Höherwertung der Einkommen ausgeglichen. Das heißt, geringere Einkommen führen nicht gleich zu einem geringeren Rentenanspruch. Diese Höherwertung soll jetzt auslaufen und damit besteht die Gefahr, dass die heutige Arbeitsnehmergeneration langfristig weniger Rentenansprüche erwirbt. Der Wegfall dieser Regelung kann aus unserer Sicht nur stufenweise erfolgen. Aus diesem Grund können die Diskussion und Beratung bisheriger wissenschaftlicher Modelle zum Ausgleich des entstehenden Nachteils in den anstehenden Beratungen zur Rentenanpassung nur obligatorisch sein.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung des Ministerpräsidenten, dass die Mehrbelastungen durch die Rentenanpassung nicht aus den Kassen der Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Es handelt sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe als Folge der deutschen Wiedervereinigung.“