Dr. Schneider: Wir verbessern die Möglichkeiten für häusliche Pflege
Die steigende Anzahl älterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen für die Pflege im eigenen Zuhause. Über 70 % der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause betreut – mit steigender Tendenz. Dazu erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Anja Schneider:
„Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns gezielt dafür ein, dass ältere Menschen im eigenen Zuhause gut versorgt sind. Pflegebedürftige Personen sollen die notwendige Unterstützung möglichst lange im gewohnten Umfeld erhalten können.
Die positive Entwicklung bei der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt verdeutlicht die große Bedeutung quartiersbezogener Pflegeprojekte. Mit der Implementierung des Themenfelds „Gesundheit“ soll nun darüber hinaus der Fokus auf die medizinischen und pflegerischen Projekte gerichtet werden.“
Krull: Gesundheitsversorgung sichern, statt Panik verbreiten
Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
„Die Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprüchlich, sondern auch alarmierend. Zunächst verkündet er realitätsfern, dass Krankenhäuser nicht von Insolvenzen bedroht seien. Nun wird bekannt, dass seine Idee zur Einrichtung von 1000 Gesundheitskiosken offenbar gescheitert ist. Auf Nachfrage gesteht der Gesundheitsminister ein, dass die hausärztliche Versorgung in Städten gefährdet sei – doch was ist mit den ländlichen Regionen, in denen der Ärztemangel deutlich ausgeprägter ist?“, kritisiert Tobias Krull.
„Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sind dringend geboten“, sagt Krull und ergänzt: „Es ist inakzeptabel, dass Minister Lauterbach die besorgniserregende Situation in ländlichen Regionen ignoriert. Die Arztpraxen müssen umgehend von übermäßiger Bürokratie entlastet werden. Außerdem sollten die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, mehr Studienplätze an Medizinstudenten zu vergeben, die sich nach ihrem Abschluss für eine Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten.“
Tschernich-Weiske/Teßmann: Quick-Freeze-Regelung ist ein zahnloser Tiger
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske:
„Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen ein zahnloser Tiger. Telekommunikationsdaten nur „einzufrieren“, die mangels Speicherpflicht ohnehin nicht von den Providern gesichert werden, macht die Sicherheitsbehörden praktisch handlungsunfähig. Die Ampel stellt damit den Datenschutz über den Opferschutz. Bei schweren Straftaten muss ein effektives Ermittlungsverfahren möglich bleiben.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann, erklärt dazu:
„Insbesondere im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, sind Telekommunikationsdaten regelmäßig der einzige Anhaltspunkt. Dass die Ampel-Koalition anstelle einer Speicherung von IP-Adressen auf ein völlig unzureichendes Ermittlungsinstrument setzt, ist ein fatales Signal für die Opfer von Gewalt und Missbrauch. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität – Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.“
Krull: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro für die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt dieses Programm ausdrücklich“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull und ergänzt:
„Die Bekämpfung des Ärztemangels erfordert ein ganzheitliches Vorgehen. Dabei ist die finanzielle Unterstützung für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen eine sachdienliche Maßnahme. Die Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro durch die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung ist ein starkes Signal, um mehr Ärzte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Diese Eigeninitiative des Gesundheitswesens belegt dessen funktionsfähige Selbstverwaltung.
Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung ist außerdem die sogenannte Landarztquote essenziell, für die sich die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich eingesetzt hat. Durch diese Maßnahme werden 5 % der Studienplätze an Medizinstudenten vergeben, die sich nach ihrem Abschluss für eine Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichten. Um diese Landarztquote weiter anheben zu können, fordern wir die Änderung des entsprechenden Staatsvertrages.“
Redlich: Arbeit muss sich wieder lohnen – Sozialleistungen neu strukturieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafür ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich, erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. Wir fordern eine gerechte Anpassung der Sozialleistungen, um den Anreiz zur Erweiterung der Arbeitszeit zu stärken und den Arbeitsmarkt zu fördern.“
„Die derzeitige Situation, in der Arbeitnehmer durch geringere Arbeitszeiten möglicherweise mehr Sozialleistungen erhalten als durch eine Erhöhung ihres Verdienstes, ist nicht zielführend. Die CDU-Fraktion ruft zu einer breiten Diskussion über die Reform der Sozialleistungen auf, um sicherzustellen, dass sich mehr Arbeit wieder lohnt“, so Redlich abschließend.
Krull: Wir brauchen Kooperation, nicht Konfrontation
Das Landessozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Regelung von Leistungen zur Eingliederungshilfe angekündigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, erklärt dazu:
„Die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrags ist ein falscher Schritt mit erheblichen negativen Auswirkungen. Die Probleme bei der Gestaltung des Landesrahmenvertrages sind zwar bekannt, allerdings hätte es aus unserer Sicht noch die Chance auf eine Einigung gegeben.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe ist unerlässlich. Es braucht Kooperation statt Konfrontation. Wir werden das Sozialministerium im Rahmen der Sozialausschusssitzung in der kommenden Woche zu diesem Vorgang befragen.“
Krull: Gleiche Leistungen für Pflegefamilien im Land
Pflegefamilien bieten Pflegekindern nicht nur Obdach und Nahrung, sondern vor allem familiären Zusammenhalt. Die unterschiedliche, vom Wohnort abhängige Unterstützung von Pflegefamilien ist daher inakzeptabel. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir die Ungleichbehandlung von Pflegefamilien im Land beenden. Wir setzen uns entschieden für gleiche Leistungen unabhängig vom Wohnort der Familie ein. Im Sinne einer bestmöglichen Betreuung der Pflegekinder müssen die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien verbessert und insbesondere eine gerechte finanzielle Unterstützung sichergestellt werden.“
Die Legalisierung von Cannabis ist ein Fehler
„Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereift“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergänzt:
„Die Legalisierung ist ein fatales Signal an junge Menschen, da sie Cannabis und Drogenkonsum im Allgemeinen normalisiert. Im Sinne des Jugendschutzes lehnen wir dieses Vorhaben daher entschieden ab.“
„Die Ampel-Regierung ignoriert die Warnungen seitens der Polizei und der ärztlichen Fachverbände völlig. Die geplante Amnestie wird die Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Viele andere Fragen, beispielsweise zu den Grenzwerten im Straßenverkehr, sind nach wie vor unbeantwortet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag noch einmal grundlegend überarbeitet werden“, so Heuer abschließend.
Krull: Einbeziehung der Vertragsärzte ist für eine erfolgreiche Digitalisierung unerlässlich
Seit Jahresbeginn ersetzt das elektronische Rezept (eRezept) das traditionelle Papier-Rezept, ein bedeutsamer Schritt in Richtung Digitalisierung im Gesundheitswesen. Doch die Realität sieht anders aus: Technische Störungen hemmen den reibungslosen Ablauf in Praxen und Apotheken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die aktuellen Probleme beim eRezept sind inakzeptabel. Die Vertragsärzte, -psychotherapeuten und Patienten leiden unter den technischen Störungen. Die Digitalisierung sollte für Entlastung sorgen, nicht für zusätzliche Belastungen.“
Die Einbeziehung der Vertragsärzte ist für eine erfolgreiche Digitalisierung unerlässlich. Leider ist festzustellen, dass durch fehlenden Fachbezug immer wieder Mängel in Verfahren zur Erstellung des eRezepts oder der digitalen Krankenscheine auftreten.
„Die Expertise der Vertragsärzte ist daher unabdingbar und muss unbedingt in den Prozess mit eingebunden werden“, so Krull abschließend.
Krull: Cannabis-Freigabe bleibt ein Fehler
Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu spät. Die Probleme bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzesvorhabens wurden längst von zahlreichen Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und vor allem aus dem Gesundheitswesen geäußert.
Die gesundheitlichen Gefahren des Konsums insbesondere für unter 25-Jährige werden von der Bundesregierung ausgeklammert. Kritik von Fachleuten an den Regelungen zum Eigenanbau oder den Freimengen findet keine Beachtung.“
„Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Haltung und lehnt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken klar ab. Angesichts der Äußerungen der Landesgesundheitsministerin wäre es nur konsequent, wenn Sachsen-Anhalt den Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt“, so Krull abschließend.