Scheurell/Güssau: A 14-Nordverlängerung zügig umsetzen und berechtigten Anliegen Betroffener beim Lärm- und Schallschutz Rechnung tragen
Zu der heutigen Diskussion über die Nordverlängerung der A 14 im Verkehrsausschuss des Landtages erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Ein wesentliches Ergebnis der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses in öffentlicher Sitzung ist: Sämtliche Verfahren sind auch aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger rechtmäßig abgelaufen. Deswegen bleibt es dabei: Wo Rechtsklarheit herrscht, muss die Nordverlängerung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Scheurell: Politische Kontinuität zahlt sich aus
Das Statistische Landesamt hat die Jahresstatistik über die Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Sachsen-Anhalt für 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Zahl fertig gestellter Baumaßnahmen ist auch 2014 weiter gestiegen. Damit hat sich der seit 2011 anhaltende Wachstumstrend bei Baugenehmigungen und Baufertigstellungen erneut fortgeschrieben. Mit 2.942 fertig gestellten Baumaßnahmen an Wohngebäuden wurde 2014 der höchste Wert seit 2008 erreicht. Auch die Zahl neu errichteter Gebäude und Wohngebäude ist zwischen 2011 und 2014 kontinuierlich gestiegen.
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Scheurell/Güssau: Zahl der Mopedprüfungen auch 2014 weiter stark gestiegen
Das Kraftfahrtbundesamt hat gestern die Jahresergebnisse erfolgter Fahrerlaubnisprüfungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Darin zeigt sich für Sachsen-Anhalt erneut ein enormer Anstieg von Fahrerlaubnisprüfungen bzw. Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen in der Fahrzeugklasse AM (Kleinkraftrad). In den mitteldeutschen Nachbarländern Sachsen und Thüringen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„In den Jahren 2011 und 2012 wurden in Sachsen-Anhalt jeweils nur rund 100 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse M (Kleinkraftrad) durchgeführt. Seit Sachsen-Anhalt den Jugendlichen ermöglicht, den Mopedführerschein (seit 2013 als Fahrzeugerlaubnisklasse AM bezeichnet) mit 15 Jahren, statt wie bis dahin erst mit 16 zu erlangen, steigt die Nachfrage nach dem Mopedführerschein stark an. Bereits 2013 wurden 720 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse AM durchgeführt (davon 567 bestanden). Dieser Wert ist im Jahr 2014 noch einmal auf 1.422 Prüfungen gestiegen, von denen 1.139 bestanden wurden.
Scheurell: Landesregierung hat Kleine Anfrage beantwortet
In einer Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE vom Samstag, 18. April 2015, heißt es einleitend: „Ohne Angabe von Gründen verzögert die Landesregierung schon seit über einer Woche die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Wipperliese.“ Allem Anschein nach nimmt diese Aussage Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3707 mit Datum vom 11. März 2015 („Offene Fragen in Diskussion um Abbestellung der Bahnstrecke Klostermansfeld-Wippra [„Wipperliese“]). Zu ebendieser Kleinen Anfrage liegt dem Landtag eine Antwort der Landesregierung auf Drs. 6/3989 mit Datum vom 16. April 2015 vor.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: (mehr …)
Scheurell: Flexiblere Lösungen im ländlichen Raum
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in dieser Woche abschließend über das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit dem Landesentwicklungsgesetz werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung flexible Lösungen vor Ort erleichtert. Nach bisheriger Rechtslage sind weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis Voraussetzung dafür, dass im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge entwickelt werden können. Das hat zur Folge, dass dünn besiedelte Räume unterhalb der Kreisebene keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen haben. Künftig entfällt die Bezugnahme auf den Landkreis. Der Regionalen Planungsgemeinschaft steht somit in Zukunft ein Ermessen zu, um punktuelle Lösungen auch unterhalb der Kreisebene zu ermöglichen. Denn klar ist: Die Raum- und Siedlungsstruktur sowie die Bevölkerungsverteilung in den Landkreisen sind sehr heterogen.
Außerdem wird die Struktur der Landes- und Regionalplanung gestrafft, ohne dass in bewährte Abläufe der Fachverfahren eingegriffen wird. Künftig genügen auch in Sachsen-Anhalt drei Ebenen der Landes- und Regionalplanung. Damit holen wir nach, was in anderen Flächenländern längst Realität ist.
Scheurell: Mittel überjährig zur Verfügung stellen
Zwischen den Koalitionsfraktionen besteht Einigkeit, Investitionen im kommunalen Straßenbau auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erleichtern. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten in diesem und im nächsten Jahr rund 36 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2019 jeweils rund 31 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Straßenbau. Damit hatte die Koalition schon Ende des vergangenen Jahres Planungssicherheit für die Aufgabenträger geschaffen. Die Mittel sollen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte maßnahmenbezogen aufgestockt werden können, um bei Großvorhaben auch zusätzlichen Bedarfen gerecht zu werden. (mehr …)
Verkehrsausschuss einigt sich auf Umgang mit Abbestellungen im SPNV
„Der Verkehrsausschuss des Landtages hat sich auf seiner heutigen Sitzung zu den Anträgen der Opposition hinsichtlich der Abbestellungen der Wipperliese und der Heidebahn verständigt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell.
Scheurell weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben nachfolgende Eckpunkte vereinbart und die Oppositionsanträge damit abgewiesen.
– Über die besagten Abbestellungen hinaus erfolgen keine weiteren Abbestellungen bis zum Winterfahrplanwechsel 2016.
– Bei der NASA wird ein Beirat eingerichtet, dem die Verkehrspolitiker der Fraktionen angehören, um künftig transparenter und schneller Informationen zu erhalten.
– Bei Wipperliese und Heidebahn sollen außerhalb des klassischen SPNV-Linienverkehrs Interessenten abgefragt werden touristische Erlebnisfahrten anzubieten. Für beide Strecken sollen die Landkreise dazu entscheiden, ob sie entsprechende Konzepte von der NASA finanziell und fachlich begleiten lassen.
– Mit einem leistungsfähigen Buskonzept, das vom Land bezuschusst wird, soll die ÖPNV-Anbindung aller Ortschaften gesichert werden.“
Scheurell: In Baden-Württemberg dreht sich weiter k(aum) ein Rad
Gestern sind die Zahlen zum Windkraftausbau in Deutschland für das Jahr 2014 durch den Bundesverband Windenergie (BWE) und den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bekannt gegeben worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Veröffentlichungen zum Windkraftausbau in Deutschland 2014 vom gestrigen Tage haben erneut deutlich gemacht: Die Windenergie bleibt eines der Politikfelder, bei dem Anspruch und Wirklichkeit der GRÜNEN besonders deutlich auseinanderklaffen. Denn nach wie vor dreht sich in Baden-Württemberg kaum ein Rad.
Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg acht neue Windkraftanlagen errichtet. Damit konnte die grün geführte Landesregierung ihre bisherigen Ausbauzahlen seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 noch einmal erfolgreich unterbieten. In Sachsen-Anhalt erfolgte im Jahr 2014 hingegen mit 109 neuen Windkraftanlagen der höchste Zubau seit Jahren. Die Kritik der GRÜNEN am Windkraftausbau in Sachsen-Anhalt, wie er sich insbesondere im Rahmen der Novellierung der Bauordnung zum 1. September 2013 gezeigt, hat sich spätestens jetzt als reine Ideologiedebatte entpuppt. Das zeigt: Die Windkraft und ihre Nutzung mit Vernunft und Augenmaß ist bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in besseren Händen als in Baden-Württemberg.“
Scheurell: Landesentwicklungsgesetz auf gutem Weg
Der federführend zuständige Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes an die mitberatenden Ausschüsse erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Struktur und Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt sein müssen. Künftig genügen hierfür auch in Sachsen-Anhalt drei statt der bisher noch vier Planungsebenen. Gleichzeitig wird bei allen Planverfahren eine noch frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt.
Der Hochwasserschutz wird als gesetzlicher Grundsatz der Raumordnung weiter gestärkt. Bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen sind die Belange des Hochwasserschutzes künftig in besonderer Weise zu berücksichtigen. Damit erhält der Hochwasserschutz bei der künftigen Aufstellung von Raumordnungsplänen das notwendige Gewicht, und nachfolgende Verwaltungsverfahren werden erleichtert. (mehr …)
Scheurell/Hövelmann: Künftig freie Straßen ohne Leiharbeit
Rund 330 Einsatzfahrzeuge werden auch in dieser Wintersaison für den Winterdienst auf glatten und verschneiten Straßen unterwegs sein. Die Landesstraßenbehörde, die für die Beräumung der Bundes- und Landesstraßen sowie für die Straßen in einigen Landkreisen zuständig ist, hat diese Aufgabe bislang unter Hinzuziehung von Leiharbeitern abgesichert.
Künftig, und so haben es der Ausschuss für Verkehr und der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen, werden für den Winterdienst keine Leiharbeiter mehr eingesetzt. Die Landesstraßenbaubehörde hat von den beiden Ausschüssen Mittel für Einstellungen für die Wintersaison zur Verfügung gestellt bekommen. Damit können bis zu 100 Einstellungen von Straßenbetriebsdienstmitarbeitern vorgenommen werden. Diese werden bevorzugt aus Baubetrieben des Landes gewonnen, die dann kein Saison-Kurzarbeitergeld, das frühere Winter- bzw. Schlechtwettergeld, mehr beziehen müssen. (mehr …)