Thomas: Bundestag muss Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Habeck offenbart damit nicht nur ein zweifelhaftes Verständnis von Transparenz, sondern auch seine Priorität im Verhältnis von Partei und Land. Deutschland befinde sich seit dem Atomausstieg in einer schweren Energiemangellage, die die Bürger durch hohe Energiepreise zu spüren bekommen.“
„Die Verantwortung für diese energiepolitische Katastrophe liegt allein beim Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wenn ihm sein Staatssekretär entscheidende Informationen vorenthält, hat Habeck sein Ressort offensichtlich nicht im Griff und muss persönliche Konsequenzen ziehen. Der Bundestag muss die Vorgänge um den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufklären“, so Thomas abschließend.
Ruland: Turbo für das Fahrrad-Leasing gezündet!
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. Bis Ende des Jahres soll ihnen dann ein Angebot vom Arbeitgeber zur Bruttoentgeltumwandlung gemacht werden.“
Stefan Ruland stellt insbesondere die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität zur Mitarbeiterfindung und -bindung in Zeiten des großen Fachkräftemangels als vorrangiges Ziel des Fahrrad-Leasings heraus.
„Und ganz nebenbei ist das ja auch eine betriebliche Gesundheitsförderung“, so Ruland und er unterstreicht abschließend, dass Sachsen-Anhalt hier auch bundesweit mit vorangehe.
Dr. Schneider: Wir verbessern die Möglichkeiten für häusliche Pflege
Die steigende Anzahl älterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen für die Pflege im eigenen Zuhause. Über 70 % der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause betreut – mit steigender Tendenz. Dazu erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Anja Schneider:
„Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns gezielt dafür ein, dass ältere Menschen im eigenen Zuhause gut versorgt sind. Pflegebedürftige Personen sollen die notwendige Unterstützung möglichst lange im gewohnten Umfeld erhalten können.
Die positive Entwicklung bei der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt verdeutlicht die große Bedeutung quartiersbezogener Pflegeprojekte. Mit der Implementierung des Themenfelds „Gesundheit“ soll nun darüber hinaus der Fokus auf die medizinischen und pflegerischen Projekte gerichtet werden.“
Borchert: Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße stellen
Zur Debatte um die 17. Schulgesetzänderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung angestaubter linker Forderungen, die vor dem Hintergrund einer eigens angefertigten Umfrage als Volkswille verkauft werden soll. Die Bildungsumfrage der Linksfraktion besteht hauptsächlich aus Suggestivfragen und ist weder repräsentativ noch wird sie den komplexen fachlichen Herausforderungen im Schulwesen gerecht.
Beispielsweise würde ein gesetzlich festgeschriebener Personalschlüssel nichts am bestehenden Lehrermangel ändern und insofern den Schülerinnen und Schülern keinen tatsächlichen Mehrwert bringen. Auch die Abschaffung zentraler Klassenarbeiten in den Klassen 4 und 6 wäre eindeutig ein falscher Schritt, da Lehrer, Schulen und Bildungsbehörden zur individuellen Einschätzung der Schülerinnen und Schüler eine vergleichbare Beurteilungsgrundlage benötigen.“
„Für eine Bildungspolitik im Sinne der Schüler setzen die Koalitionsfraktionen auf zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dazu wurde heute eine Gesetzesänderung eingebracht, die das Modell eines dualen Lehramtsstudiums für Sekundarschulen rechtlich auf sichere Füße stellen wird“, ergänzt Carsten Borchert.
Scheffler: Bürger müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich entschieden für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Zur Einbringung des Entwurfs des Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Die Ampel-Regierung hat die Länder zur Ausweisung von 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen verpflichtet. Insofern ist der Neubau von Anlagen unausweichlich, allerdings kann Sachsen-Anhalt im Rahmen der Regionalplanung die entsprechenden Standorte festlegen. Dank des heute eingebrachten Gesetzesentwurfs sollen die Kommunen künftig an den Erträgen aus der Stromproduktion teilhaben.“
Scheffler betont, dass die Akzeptanz vor Ort von entscheidender Bedeutung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Deshalb sollen die von Windkraftanlagen unmittelbar betroffenen Bürger finanziell profitieren.
„Die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen ist der zentrale Baustein dieses Gesetzentwurfs. Dieser Ansatz stärkt die lokale Wertschöpfung und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit bleibt das Geld im eigenen Dorf und insbesondere in Einheitsgemeinden können die betroffenen Ortschaften profitieren“, so Scheffler abschließend.
Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit
Zum Beschluss des Gesetzes zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Nach intensiver Beratung im Ausschuss erhält die Förderung politischer Bildungsarbeit nun eine gute gesetzliche Grundlage. Als erstes Bundesland mit einem eigenen Gesetz, ist Sachsen-Anhalt diesbezüglich ein Vorreiter. Politische Stiftungen leisten mit ihrer Arbeit in langer Tradition einen wichtigen Beitrag für die unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Das Gesetz stellt sicher, dass nur jene politischen Stiftungen eine Förderung aus Landesmittel erhalten, die tatsächlich auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung eintreten.“
Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Neuregelung des Kommunalverfassungsrechts ist ein Meilenstein für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Der Änderungs- und Anpassungsbedarf erstreckte sich über alle Bereiche des Kommunalrechts. Wir haben uns bei den Beratungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat geschaffen werden. Bei allen Änderungen stand die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Vordergrund. Die Kommunen haben durch die Änderung beispielsweise die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die verabschiedete Gesetzesänderung ist eine zeitgemäße und praxisgerechte Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabschlüsse werden die Kommunen mithin selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, ihren konkreten Finanzmittelbedarf darzustellen. Diese belastbare Datenbasis ist die Grundlage für das von uns avisierte Gutachten, welches die angemessene und sachgerechte Finanzausstattung aller Kommunen feststellen soll“.
Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen. Frau Rost ist eine Expertin im Bereich des Datenschutzrechts und ist angesichts ihrer beruflichen Erfahrung in der hessischen Datenschutzbehörde bestens auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet.
Der Landtag hat mit dieser hochqualifizierten Kandidatin eine gute Wahl getroffen. Ich gratuliere Frau Rost herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt. Der Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme.“
Kurze: EU darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden
„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt. „Europa bleibt nur stark, wenn möglichst viele Menschen mitmachen“, betonte Kurze.
„Die Menschen stellen sich das Europa der Zukunft mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und der stärkeren Einbindung junger Leute vor“, sagte Kurze mit Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Europas. „Dieses Europa soll die Lasten auf alle gerecht verteilen und muss die ungebremste Zuwanderung wirkungsvoll bekämpfen.“
„Ein geeintes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa – diese Idee ist schon Jahrhunderte alt. Es ist die Idee von Freiheit, Demokratie, Frieden und Gleichheit, von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Schutz für alle“, sagte Kurze.
Dr. Schneider: Bekämpfung des Goldafters wird möglich
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden.
Dr. Anja Schneider, Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt dazu: „Es ist uns gelungen, eine kurzfristige Lösung zur Bekämpfung des Goldafters zu erarbeiten. Nicht abgerufene Finanzmittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners können künftig auch zur Eindämmung des Goldafters genutzt werden. Dies ist aufgrund der Probleme mit den Schädlingen in den Gemeinden Jessen und Annaburg im Landkreis Wittenberg dringend erforderlich. Die Nesselhaare des Goldafters verursachen Atembeschwerden und starke allergische Reaktionen, sodass die Tiere eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen.“
„Bislang fehlte ein zugelassenes Biozid für die chemische Bekämpfung des Goldafters in Sachsen-Anhalt. Diese Hürde wurde nun überwunden, sodass die chemische Bekämpfung in den kommenden Wochen rasch abgeschlossen werden kann. Ich freue mich, dass wir den betroffenen Gemeinden im Petitionsausschuss eine konkrete Lösung bieten konnten. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges und offensichtlich wirksames Bürgerrecht“, so Dr. Schneider abschließend.