Finanzpolitik muss der besonderen Bedeutung der zukünftigen Länderhaushalte gerecht werden
Auf ihrer Klausur in Brüssel haben die Haushalts- und Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion waren u. a. Schwerpunkte. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, erklärt dazu:
„Die Finanzkrise hat schwerwiegende Schwachstellen in der Regulierung des internationalen Finanzsystems aufgedeckt. Für eine nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten sind effektive Regeln unerlässlich, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Dafür wurde u. a. Basel III geschaffen. Dieses Programm besitzt für Deutschland eine besondere Bedeutung, da für unser Land die starke industrielle Basis entscheidend ist. Alles in allem zeichnet sich ab, dass sich die durch eine geänderte Kreditvergabepraxis befürchteten Negativwirkungen für den Mittelstand in Grenzen halten. Des Weiteren wurde auch über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die ursprünglich geplante Einführung dieser Steuer hat zur Zeit wenig Erfolg, da sich insbesondere die Länder Großbritannien und Schweden sperren. (mehr …)
André Schröder: EU darf Kommunalkredite nicht erschweren
Während seiner Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion auch mit Uwe Zimmermann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zusammen, um das europäische Vergaberecht auch aus Sicht der Kommunen zu diskutieren. Im Rahmen der geplanten EU-Vergaberechtsreform hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder klar gegen die Ausweitung des EU-Vergaberechtsregimes auf kommunale Kredite ausgesprochen.
„Der gegenwärtige Vorschlag der EU-Kommission würde unsere Kommunalfinanzierung verzögern und verteuern! Wenn Städte und Gemeinden künftig alle vergaberechtlichen Verfahren der EU durchlaufen müssen, bräuchten sie enorme Vorlaufzeiten für ihre Refinanzierung und müssten bei den Zinsen mit neuen Kosten rechnen. Der Kreditvergabe an Kommunen sind schon heute Grenzen gesetzt. Das EU-Vergaberecht ist nicht das geeignete Instrument weitere Verschärfungen vorzunehmen. Stattdessen sind die nationalen Vorgaben und Haushaltsregeln konsequent umzusetzen“, erklärte Schröder.
Daneben äußerte Schröder, dass es hinsichtlich des Vorschlages der Kommission zur Konzessionsvergabe starke Bedenken seitens der CDU-Fraktion gebe. Im Landtagsbeschluss vom 24. Februar mit Drucksache 6/859 habe auch der Landtag seine Subsidiaritätsbedenken untermauert. Es bestehe grundsätzlich keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene, da 99 Prozent der Vergaben im Lande bleiben.
„Des Weiteren sieht die Binnenmarktakte vor, dass eine europäische Behörde die Einhaltung des Vergaberechts überwachen soll. Dies sehe ich ebenfalls sehr kritisch, denn eine europäische oder nationale Aufsichtsbehörde schafft nicht nur mehr Bürokratie, sondern greift in staatsrechtliche Organisationsstrukturen ein“, sagte André Schröder abschließend.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Binnenmarktakte vom 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Vergaberechtsreform und Konzessionsvergabe vorgelegt. Generell soll die Reform die Effizienz des Einsatzes öffentlicher Gelder erhöhen. Das EU-Reformpaket ist auf drei Richtlinienvorschläge aufgeteilt, die allgemeine Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2, die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 und die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897.
André Schröder: Europa eröffnet Chancen muss aber nah bei den Menschen bleiben
Während seiner mehrtägigen Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion mit verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission, dem Parlament und der Deutschen Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Gespräche ist deutlich geworden, dass das europäische Krisenmanagement der Staatsschuldenkrise erste positive Wirkungen entfaltet. Richtig ist aber auch, dass die berechtigten Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem gemeinsamen Europa stärker Berücksichtigung finden müssen.
„Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben von Europa enorm profitiert. Die deutschen Zahlungen an Europa fließen in Form der Strukturfonds auch nach Sachsen-Anhalt zurück. Dennoch brauchen die Regionen auch Planungssicherheit für die Förderperiode ab 2014. Hierauf haben wir in unseren Gesprächen hingewiesen, und es gab durchaus sehr positive Signale“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder. Mit der Einstufung Sachsen-Anhalts als Übergangsregion ist ein zentrales Anliegen erfüllt, zukünftig EU-Gelder im Land als einheitliches Fördergebiet zu vergeben.
Mit Blick auf die aktuelle Situation im Zuge der europäischen Staatsschulden- und Wettbewerbskrise mahnte Schröder eine Rückbesinnung auf die Kernprinzipien der Europäischen Einigung an. Europa müsse seinen Entscheidungen realistische Annahmen zugrunde legen und nah bei den Menschen bleiben.
„Europa ist immer mehr gewesen als nur ein Binnenmarkt. Es war stets auch eine politische Vision, allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit, Verantwortung und Wohlstand zu ermöglichen. In der Tat kann ein Mehr an Europa die richtige Antwort auf die Krise sein. Für die Zukunft des gemeinsamen Europas ist aber ganz entscheidend, dass die Akzeptanz europäischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst und nicht weiter schwindet“, sagte Schröder.
„Europa wird nicht gegen die Menschen gelingen. Deswegen dürfen die europäischen Entscheidungen der Alltagswahrnehmung der Bürgerrinnen und Bürger nicht widersprechen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Subsidiarität, konsequenter Schuldenabbau und die Wiederzusammenführung der Prinzipien von Risiko und Haftung. Die Staatsschuldenkrise muss zu der Konsequenz führen, dass sich die europäischen Staaten wieder auf die gemeinsamen Regeln besinnen, die einmal den Kern des gemeinsamen Europas ausmachen sollten. Die Schuldenlast der Staaten darf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit in Europa nicht untergraben. Darum muss Europa eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion werden. Als CDU-Fraktion werden wir diesen Prozess entschlossen und konstruktiv mitgestalten“, sagte Schröder nach Abschluss der Gespräche.
CDU-Fraktionsvorstand zu Gesprächen in Brüssel
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion kam am Dienstagabend in Brüssel zu einem Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger zusammen, um den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO2-arme Energieversorgung zu erörtern. Oettinger lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen Deutschlands und Sachsen-Anhalts zur Umstellung seiner Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger. Beide Seiten waren sich aber auch einig darin, dass die Bewährungsprobe der Energiewende mit dem notwendigen Netzausbau erst bevorstünde. Bei der Energiewende würde sich zeigen, ob die Atomaussteiger von einst heute bereit und willens sind, vor Ort um Akzeptanz für die finanziell aufwendigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben.
Die europäische Energiepolitik hat der Fraktionsvorstand auch bei einem Gespräch mit Dr. Marion Wilde und Kai Tullius von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission diskutiert.
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle anerkennt und bis 2050 mit dem Einsatz fossiler Energieträger rechnet. Die künftige Energieerzeugung müsse sich stets an den jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten orientieren. Eine preisstabile und unabhängige Energieversorgung sowie die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise haben für uns oberste Priorität. Auch in Energiefragen gilt, dass europäische Entscheidungen auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen muss. Die energetische und stoffliche Verwertung unserer Kohle kann in Zukunft noch effizienter gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sehe ich die fehlende Berücksichtigung der Unterstützung im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms kritisch.
Wir haben bei der EU-Kommission Verlässlichkeit eingefordert. CO2-Grenzwerte dürfen nicht nach Gutdünken verändert werden, sondern sollten langfristig Gültigkeit haben. Darüber hinaus müsste in Produkten und Produktionsprozessen gebundenes CO2 ebenfalls Bestandteil des Emissionshandels werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder.
Schröder wies auf ein energiepolitisches Impulspapier der CDU-Landtagsfraktion hin, das sich mit der Frage der künftigen Energieversorgung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Kern des Papiers ist das Festhalten an einem Energiemix aus konventioneller und erneuerbarer Energieerzeugung.
André Schröder fordert von Brüssel langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen ein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die weitere Nutzung der Braunkohle zur stofflichen und energetischen Verwertung gefordert.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder haben eine gemeinsam abgestimmte Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Braunkohle erarbeitet. Diese flankiert den am Montag stattfindenden Kohlegipfel.
„Der Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland braucht eine preisstabile, verlässliche und unabhängige Stromversorgung. Der Braunkohle fällt dabei eine zentrale Rolle zu, als Brückentechnologie für die unstetigen regenerativen Energiearten und zur Sicherstellung der allgemeinen Grundlastfähigkeit. Darüber hinaus werden wir die Kosten der Energiewende nur dann erträglich gestalten können, wenn wir auch in den nächsten Jahren auf einen Energiemix setzen, der auch die heimische und subventionsfreie Braunkohle einbezieht“, so Schröder.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie müssen deutschlandweit knapp 20 Prozent grundlastfähiger Stromversorgung ersetzt werden. Infolge weltweiter Krisen und Konflikte werde es für einen Industriestandort wie Deutschland zunehmend wichtiger, eine Energieerzeugung auch unabhängig von Öl- und Gaslieferungen aufrecht zu erhalten. Sachsen-Anhalt könne mit seinen modernen Kraftwerken und Abbauverfahren in den kommenden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Grundlastsicherung der deutschen Energieversorgung leisten. Die CDU-Fraktion unterstütze auch aus diesem Grund den Neubau eines Kohlekraftwerkes im Süden des Landes. Gleichzeitig fordert sie von der EU-Ebene langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch eine unvorhergesehene Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz Kraftwerke in die Unrentabilität abrutschten. Dies würde die Energieversorgung gefährden und sich negativ auf die Strompreise auswirken. Die CDU-Fraktion fordere daher ein langfristiges Klima- und Umweltschutzmoratorium, das über das Jahr 2030 hinausgehe.
„Wir betrachten es als zentrale politische Herausforderung, die Akzeptanz für die Energiewende durch eine sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Preisentwicklung zu stärken. Angesichts einer rasanten Entwicklung regenerativer Energien und auch angesichts immenser Kosten für die künftigen Netzausbauten wird die Braunkohle zu einem entscheidenden Kostenfaktor“, so Schröder. Darüber hinaus komme der Braunkohle eine zunehmende Bedeutung als Rohstoff zu. Es gilt die Möglichkeiten der Braunkohle für die Industrie weiterzuentwickeln und neue Wertschöpfungsketten zu erschließen. Die CDU-Fraktion begrüßt daher die Initiativen des Landes im Hinblick auf das Verbundvorhaben „Innovative-Braunkohlenintegration in Mitteldeutschland“ (ibi).