Ruland: Turbo für das Fahrrad-Leasing gezündet!
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. Bis Ende des Jahres soll ihnen dann ein Angebot vom Arbeitgeber zur Bruttoentgeltumwandlung gemacht werden.“
Stefan Ruland stellt insbesondere die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität zur Mitarbeiterfindung und -bindung in Zeiten des großen Fachkräftemangels als vorrangiges Ziel des Fahrrad-Leasings heraus.
„Und ganz nebenbei ist das ja auch eine betriebliche Gesundheitsförderung“, so Ruland und er unterstreicht abschließend, dass Sachsen-Anhalt hier auch bundesweit mit vorangehe.
Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Neuregelung des Kommunalverfassungsrechts ist ein Meilenstein für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Der Änderungs- und Anpassungsbedarf erstreckte sich über alle Bereiche des Kommunalrechts. Wir haben uns bei den Beratungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat geschaffen werden. Bei allen Änderungen stand die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Vordergrund. Die Kommunen haben durch die Änderung beispielsweise die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die verabschiedete Gesetzesänderung ist eine zeitgemäße und praxisgerechte Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabschlüsse werden die Kommunen mithin selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, ihren konkreten Finanzmittelbedarf darzustellen. Diese belastbare Datenbasis ist die Grundlage für das von uns avisierte Gutachten, welches die angemessene und sachgerechte Finanzausstattung aller Kommunen feststellen soll“.
Ruland: Schuldenbremse als Garant für finanzielle Stabilität
Zur aktuellen Debatte, initiiert von der Fraktion DIE LINKE, hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, heute im Landtag von Sachsen-Anhalt klar Stellung bezogen:
„Die Schuldenbremse hat sich bewährt, sie schafft Gestaltungsspielraum und begrenzt die Verschuldung. Eine Abschaffung oder erhebliche Aufweichung dieses Instruments würde zulasten künftiger Generationen gehen und ist daher mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Wir bleiben unserer politischen Farbe treu und setzen auf schwarze Zahlen in der Finanzpolitik!“
Stefan Ruland hält den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel für dringend geboten. Es müsse insbesondere auf eine effizientere Verwaltungsstruktur und eine konsequente Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen hingewirkt werden. Außerdem seien selbstgesetzte Standards in allen Bereichen zu hinterfragen.
„Die Schuldenbremse ist der Garant für finanzpolitische Stabilität in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Wir werden nicht Tür und Tor für überbordende Wünsche öffnen und lehnen deshalb eine Abschaffung der Schuldenbremse ab“, so der Finanzpolitiker abschließend.
Bauernproteste – Ruland: Falsche Priorisierung bei Sparmaßnahmen der Bundesregierung
Zu den heutigen Protesten der Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland unmissverständlich klar: „Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Ihre Sorgen und Existenzängste müssen gehört werden.“
Ruland zeigt sich verwundert über die am vergangenen Freitag von der SPD geäußerten Vorwürfe gegen die CDU: „Die SPD klammert sich verzweifelt an den Mythos, dass die CDU mit der eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an allem Schuld sei. Fakt ist, die Ampelregierung hat durch ihr verfassungswidriges Handeln das entsprechende Urteil verursacht. Sie hat nunmehr die Chance durch richtige und sinnvolle Prioritätensetzung die insgesamt überbordenden Bundesausgaben abzusenken und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.“
Die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern haben ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Einsparpotentiale seien insbesondere beim Bürgergeld, sozialen Förderprogrammen, opulenten Personalausgaben für das Bürokratieaufbauprojekt Kindergrundsicherung sowie durch die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes nach Auffassung von Ruland ausreichend vorhanden.
„Dass nun von der Ampelregierung bei den heimischen Erzeugern gesunder Lebensmittel und dem Standbein des ländlichen Raums der Rotstift angesetzt werden soll, erzürnt die Menschen zu Recht“, so Ruland.
Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher im Gleichklang mit dem Landeslandwirtschaftsminister, Sven Schulze, die vollständige und dauerhafte Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und Beibehaltung der Agrardieselbeihilfe.
„Für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft und einer damit einhergehenden wertschätzenden Politik, bedarf es einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung mit der richtigen politischen Prioritätensetzung“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.
Finanzausgleichsgesetz – Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land
Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Die Neuberechnung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere die gestiegenen Soziallasten und das Tarifergebnis für die kommunalen Beschäftigten sowie die inflationsbedingt erhöhten konsumtiven und investiven Ausgaben.
Auch die Investitionsmittel für die Kreisstraßen wurden verstetigt und in das FAG LSA überführt. Neben der Einführung einer relativen, nachgelagerten Mindestausstattung für finanzkraftschwächere Gemeinden, wurden die Ausgleichsleistungen der finanzkraftstarken Gemeinden abgesenkt.“
Im modifizierten Finanzausgleichsgesetz wurde neben der Gesamtbetragserhöhung auch das Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich für eine bedarfsgerechtere Verteilung umgesetzt.
„Ein jährliches Plus von 250 Millionen Euro sichert die stabile und auskömmliche Mittelausstattung unserer kommunalen Familie für ein lebendiges und lebenswertes Sachsen-Anhalt“, so Ruland abschließend.
Landeshaushalt 2024 – Ruland: Landeshaushalt mit Verantwortungsbewusstsein und klaren Handlungsgrundsätzen
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar:
„Öffentliche Haushalte müssen stets dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie dem Gebot der Generationengerechtigkeit genügen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion die Beratungen zum Landeshaushalt 2024 konstruktiv und sachorientiert geführt.
Wir stehen für die Stärkung von Recht und Ordnung. Die Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren im Land ist uns ein Herzensanliegen. Daher fördern wir die Beschaffung moderner Ausrüstung sowie 150 zusätzliche Fahrerlaubnisse für die Einsatzkräfte in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz. Zur Stützung des Handwerks setzen wir antizyklische Investitionsanreize und fördern nachhaltige Investitionen in moderne und barrierefreie bestehende Wohnbauten. Unsere Kommunen erhalten auch über den Finanzausgleich des Landes eine deutlich höhere Gesamtsumme zur Finanzierung der inflationsbedingt gestiegenen Sach- und Personalkosten.“
Ruland betont den schwierigen Spannungsbogen zwischen den prognostizierten Mindereinnahmen auf der Steuereinnahmeseite des Landes und dem immens wichtigen Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum.
„Auch in schwierigen Zeiten erweitern wir die Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche und setzen auf eine auskömmliche und gerechte Finanzierung der Schulsozialarbeit. Des Weiteren schätzen und bewahren wir unsere einzigartige Kulturlandschaft mit der erheblichen Aufstockung der Förderung für unsere Theater- und Orchesterlandschaft sowie der Erhöhung der Zuschüsse für die Kulturstiftungen“, zählt der finanzpolitische Sprecher Unterstützungsbeispiele für ein attraktives und lebenswertes Sachsen-Anhalt auf.
„Das stetige Vorantreiben der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Daher legen wir insbesondere mit dem Ausbau des Wasserwerks Beesen zu einem Spitzenlastwasserwerk und der damit einhergehenden Sicherung der Wasserverfügbarkeit die Grundlage für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte von Sachsen-Anhalt“, so Ruland abschließend zu den Schwerpunkten solider und generationengerechter Finanzpolitik.
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grünen Träume
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grüner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung müsse jetzt klar aufzeigen, ob sie Wirtschaft, Innovation und Investitionen wolle, oder lieber linksgrüne Prestigeprojekte, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen und Deutschland weiter in die Krise treiben.
Gleichzeitig warnt Thomas vor Diskussionen um die Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen. Angesichts der hohen Steuereinnahmen habe Deutschland sicherlich kein Einnahmeproblem. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wies die Kritik des grünen Bundeswirtschaftsministers an der Verfassungsklage der Union zurück. „Da wird mit Nebelkerzen geworfen, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Wir brauchen jetzt Steuersenkungen, eine Perspektive für die Unternehmen und weitere Investitionen in den Ländern. Wäre die grüne Energiewende tatsächlich erfolgreich, bräuchten wir jetzt keine steuerfinanzierte Energiepreisbremse“, so Thomas.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, bezeichnet das Urteil der Karlsruher Richter als Karlsruher Richter als absehbar für die Berliner Ampel. Die „Umetikettierung“ der Corona Hilfen hätte gegen einfachste finanzpolitische Gesetzmäßigkeiten wie der „Jährlichkeit“ verstoßen. „Wir fordern von der Berliner-Ampel-Regierung offene und ehrliche Haushaltsberatungen mit realistischen Zahlen. Es ist schon jetzt klar: Wenn die Bundesregierung die Vorlagen zum Bundeshaushalt ohne Neuberechnung verabschiedet, steht bereits fest, dass der Haushalt 2024 nicht durchfinanziert ist. Denn die Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds müssen zusätzlich aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Es fehlt aber das Geld für die geplanten Ausgaben im vorgelegten Etatentwurf. Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt darf jetzt nicht Zulasten von Investitionen in den Ländern gehen“, so Ruland.
Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben
In der heutigen Pressekonferenz hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland sagt dazu: „Ich sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen Kleinen Anfrage vom September dieses Jahres an die Landesregierung mit Besorgnis, die hier heute bestätigt wurden. Wenn die öffentliche Hand strukturelle Defizite auf Dauer über Liquiditätskredite ausgleicht, führt das bei steigenden Zinsen ins Verderben. In meinen Augen muss für ein wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten dringend die Erstellung der geprüften Jahresabschlüsse vorangetrieben werden.“
Stefan Ruland betont die elementare Bedeutung dieser Instrumente und zeigt sich offen, für personelle Unterstützung durch das Land. Kein Verständnis dagegen äußerte Ruland für die Vielzahl von Rechtsvergehen beim Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode: „Die Bürger erwarten zu Recht eine Korrektur und Absenkung der Gebühren, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt waren. Auch dieser Bericht unterstreicht das dringende Erfordernis von gut ausgestatteten Prüfinstanzen und Kontrollmechanismen in allen Bereichen des öffentlichen Handelns“, so Ruland abschließend.
Kommunalfinanzen – Krull/Ruland: Forderung nach Jahresabschlüssen – Kommunale Familie auf sichere Füße stellen
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat angekündigt, die Regeln für die Erstellung von kommunalen Haushaltsabschlüssen zu verschärfen. Die Ankündigung trifft derzeit auf viel Kritik bei den Kommunen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Seit 2013 ist bekannt, dass die Jahresabschlüsse der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen sind. Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat bereits im Oktober 2020 mit einem Runderlass für Erleichterungen der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse gesorgt. Dieser wurde im April 2022 sogar noch einmal erweitert. Nach mehreren Fristverlängerungen und Erleichterungen kann es daher keine Überraschung sein, dass die Jahresabschlüsse nun auch eingefordert werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die Kommunen fordern mehr Geld vom Land und können gleichzeitig nicht nachweisen, wofür das Geld verwendet wird. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Grundlage des sog. horizontalen Gutachtens sieht 2,1 Milliarden Euro für die finanzielle Ausstattung der Kommunen vor, demnach so viel wie noch nie. Eine noch bessere Ausfinanzierung der Kommunen kann nur durch das sog. vertikale Gutachten ermittelt werden und dafür brauchen wir belastbare Daten. Die Erstellung der Jahresabschlüsse liegt demnach auch im Interesse der Kommunen.“
Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen
Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klare Worte gefunden:
„Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach fordern eine konstruktive und sachliche Finanzpolitik:
„Wir stellen uns dem Auftrag, für den uns die Bürger gewählt haben, die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu lösen und das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Das setzt voraus, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einem vertrauensvollen Miteinander fortsetzen. Die finanzpolitischen Sprecher Stefan Ruland, Dr. Andreas Schmidt und Jörg Bernstein werden sich weiterhin für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen und die Verhandlungen hierzu konstruktiv begleiten. In diesen unsteten Zeiten muss eine solide und verlässliche Finanzpoliik unser gemeinsames Ziel bleiben.“