Thomas: Konjunkturprogramm für die gesamte deutsche Wirtschaft notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen „normalen Vorgang“ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel für ein Notprogramm zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu verwenden. „Wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm, das Industrie, Mittelstand und Handwerk gleichermaßen fördert. Das Geld darf nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker übt Kritik an den Aussagen der Partei Die Linke. Diese habe mit einer beispiellosen Häme auf die Verschiebung der Investitionsentscheidung reagiert. Damit habe Die Linke offiziell verkündet, dass sie gegen Investitionen, gegen Innovationen, gegen neue Arbeitsplätze und gegen die Zukunft des Landes ist.
Thomas: Bald kein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitslosenproblem in Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankündige. Zahlreiche Unternehmen planten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Verlagerungen ins Ausland.
„Wenn das so weitergeht, hat Deutschland nächstes Jahr kein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitslosenproblem. Dafür ist allein die Berliner Ampel-Regierung verantwortlich, die durch Ignoranz und Inkompetenz die angespannte Situation weiter verschärft. Insbesondere die hohen Stromkosten werden durch grüne Energiepolitik weiter in die Höhe getrieben. Hinzu kommen Auflagen, Verbote und eine kaum noch zu bewältigende Bürokratielast. Nötige Investitionen werden inzwischen nicht mehr am Standort Deutschland getätigt, sondern gleich im Ausland. Es hat den Anschein, dass die deutsche Industrie abgewickelt werden soll“, so Thomas.
Thomas/ Keindorf: Land verfügt über hervorragende Instrumente gegen Facharbeiter- und Azubimangel sowie für Unternehmensnachfolgen im Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche Qualifizierung, werbe für den Meisterabschluss und erleichtere die Unternehmensnachfolge beim Handwerk. Die Praktikumsgutscheine seien ein hervorragendes Instrument für eine frühestmögliche und praxisorientierte Berufsfindung. Ein Drittel aller freiwilligen Praktikanten würden anschließend eine Lehre im Praktikumsunternehmen antreten.
„Die drei genannten Programme sind gute Beispiele dafür, wie man mit vergleichsweise geringem finanziellem Einsatz, einen echten Mehrwert für Mittelstand und Handwerk erreicht. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für mehr Facharbeiter. Zahlreiche Bundesländer haben unsere Förderprogramme inzwischen übernommen“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, betont, dass Deutschland mit dem dualen Ausbildungssystem über eine einmalige Berufsausbildung verfüge, die seit Jahrzehnten weltweit versucht wird zu kopieren. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks.
„Nun kommt es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerks- oder technischen Beruf zu gewinnen. Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk, indem wir Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammenbringen. Je mehr praktische Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto einfacher können sie Entscheidungen im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg treffen“, so Keindorf abschließend.
Hintergrund
2023 wurden Sachsen-Anhalt laut den Handwerkskammern in Halle (457) und Magdeburg (411) 868 Praktika durchgeführt. Die Meistergründungsprämie wurde 2023 in Halle 35-mal ausgezahlt.
Thomas: Wirtschaftliche Lage ist das Ergebnis der Berliner Ampelpolitik!
Angesichts der Ankündigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resümiert Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der Berliner-Ampel-Regierung fort. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder in den Sommermonaten. Im ersten Halbjahr sind 41 Prozent mehr Firmeninsolvenzen als im bereits schlechten Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Die deutschen Exporte brechen dramatischer ein als prognostiziert. Der ideologiegetriebene Ausstieg aus dem Verbrenner gefährdet große Teile des produzierenden Mittelstandes.“
Die Unternehmen würden weiterhin unter den schlechten politischen Rahmenbedingungen, hoher Bürokratielast, Umwelt- und Klimaauflagen, gestiegenen Lohnkosten, einer völlig verkorksten Energiewende sowie unter fehlendem qualifizierten Personal leiden. Dies schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Große Teile der Industrie seien aktuell dabei, Produktionen aufzugeben oder in das Ausland zu verlagern. All das geschehe inzwischen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit.
„Was wir aktuell erleben, ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelpolitik. Die bekanntgewordenen Produktionsverlagerungen von BASF, Miele, Bosch, Continental und Nice-Pak sind nur die Spitze des Eisbergs. Die deutschen Unternehmen leiden unter der Berliner-Ampel-Politik an Planungssicherheit und es fehlt eine klare Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Thomas abschließend.
Thomas: Neuerlicher CO2-Skandal zeigt Absurdität grüner Umwelt- und Klimapolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten Milliardenschäden könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt hätten in ihrer Kontrollpflicht vollständig versagt.
„Dass wir ausgerechnet in China Umweltprogramme finanzieren, ist ein irrer Anachronismus. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob da bewusst nicht hingesehen wurde oder ob man nur naiv und mangelhaft geprüft hat?“, so Thomas.
Im Kern gehe es um sogenannte UER-Zertifikate, die mehr als eine Milliarde Euro wert seien. Diese Zertifikate würden genutzt, um gesetzliche Klimaschutz-Vorgaben in Deutschland zu erfüllen. „Dafür zahlen die Verbraucher, wenn sie tanken oder Heizöl einkaufen, denn die Kosten dieser UER-Zertifikate werden einfach auf den Spritpreis umgelegt. Wenn es keine Konsequenzen gibt, bleiben die Verbraucher auf dem Schaden deutscher Klimapolitik sitzen“, so Thomas.
Thomas/Hietel-Heuer: Es braucht mehr als einen LKW und einen Bagger
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die Komplexität der Sicherungs- und Entsorgungsaktivitäten rund um die Bohrschlammgrube Brüchau zu unterschätzen.
„Die Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen für die Entsorgung ausreichen. Das ist ein Trugschluss, weil in der Bohrschlammgrube hochkontaminierter Sondermüll lagert, dessen Zusammensetzung eine besondere Herausforderung darstellt.
Die bewusste Vermischung mit dem Genehmigungsverfahren zum Lithiumabbau ist eine reine Nebelkerze, die für weitere Unruhe in der Region sorgen soll. Jetzt ist nicht die Politik gefordert, sondern die Expertise von Fachleuten. Das LAGB hat sich seit dem Landtagsbeschluss zur Auskofferung der Bohrschlammgrube intensiv mit der Entsorgung beschäftigt. Diese Erkenntnisse müssen jetzt den Zeitplan für das weitere Vorgehen bestimmen“, so Thomas.
Die Sprecherin für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und altmärkische Abgeordnete, Sandra Hietel-Heuer, hebt die Notwendigkeit der Transparenz des Verfahrens hervor. Es müssten deutschlandweit geeignete Entsorgungs- und Deponiekapazitäten gefunden werden und nicht zuletzt stelle der Transport des kontaminierten Schlammes eine sicherheits- und umweltrelevante Herausforderung dar. „Das Informationsbedürfnis und die Sicherheit der Menschen in der Region stehen im Vordergrund. Ich habe keine Zweifel daran, dass von Seiten des LAGB alles unternommen wird, den Landtagsbeschluss umzusetzen und die getroffene Verwaltungsentscheidung zur Vollauskofferung der Giftschlammgrube voranzutreiben “, so Hietel-Heuer.
Thomas: Habeck verspielt sämtliche Erfolge der Merkel-Koalition
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der jüngsten Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers von einem endgültigen Realitätsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver.
Schlechte Umfragewerte eine Woche vor den Europawahlen, eine mangelnde Selbstreflexion sowie die überschaubare Sachkenntnis ökonomischer Zusammenhänge scheinen bei den Grünen zunehmend Frustreaktionen herbeizuführen. Demzufolge hätten die aktuellen Schuldzuweisungen an die alte Merkel-Koalition allenfalls ein karnevalistisches Potenzial. Diese kritisierte Koalition habe die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert und Deutschland denn am längsten anhaltenden Wirtschaftsaufschwung seit der Gründung der Bundesrepublik beschert.
„Herr Habeck hat immer noch nicht begriffen, dass Deutschland kein Versorgungs-, sondern ein Energiepreisproblem hat. Gas, Öl und Strom zu horrenden Preisen auf dem Weltmarkt einzukaufen ist keine Meisterleistung. Hohe Energiekosten und eine gescheiterte grüne Energiewende sind das Hauptproblem für Deutschlands wirtschaftliche Schwäche. Der weitere Ausbau regenerativer Energien und deren Systemkosten werden die Energiepreise weiterhin nach oben treiben. Deutschland braucht endlich eine kraftvolle ökonomische Wende und eine Klimapolitik, die nicht weiter durch grüne Ideologen bestimmt wird“, so Thomas abschließend.
Thomas: Bundestag muss Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Habeck offenbart damit nicht nur ein zweifelhaftes Verständnis von Transparenz, sondern auch seine Priorität im Verhältnis von Partei und Land. Deutschland befinde sich seit dem Atomausstieg in einer schweren Energiemangellage, die die Bürger durch hohe Energiepreise zu spüren bekommen.“
„Die Verantwortung für diese energiepolitische Katastrophe liegt allein beim Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wenn ihm sein Staatssekretär entscheidende Informationen vorenthält, hat Habeck sein Ressort offensichtlich nicht im Griff und muss persönliche Konsequenzen ziehen. Der Bundestag muss die Vorgänge um den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufklären“, so Thomas abschließend.
Thomas: Die Lage ist ernst!
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna über die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW […]
Thomas/Feuerborn: Belastung der Landwirte hätte vermieden werden müssen
Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu:
„Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gleicht die wirtschaftlichen Schäden durch die ruinöse Ampel-Politik aber nicht ansatzweise aus. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dringend spürbare Entlastungen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Mit der Streichung der Agrardieselrückerstattung hat die Bundesregierung die Axt an die heimische Landwirtschaft angelegt. Diese Belastung hätte von Anfang an vermieden werden müssen und wird auch nicht durch eine bloße Protokollerklärung kompensiert. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Ampel-Regierung unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorzulegen und umzusetzen.“