Borchert: Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße stellen
Zur Debatte um die 17. Schulgesetzänderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung angestaubter linker Forderungen, die vor dem Hintergrund einer eigens angefertigten Umfrage als Volkswille verkauft werden soll. Die Bildungsumfrage der Linksfraktion besteht hauptsächlich aus Suggestivfragen und ist weder repräsentativ noch wird sie den komplexen fachlichen Herausforderungen im Schulwesen gerecht.
Beispielsweise würde ein gesetzlich festgeschriebener Personalschlüssel nichts am bestehenden Lehrermangel ändern und insofern den Schülerinnen und Schülern keinen tatsächlichen Mehrwert bringen. Auch die Abschaffung zentraler Klassenarbeiten in den Klassen 4 und 6 wäre eindeutig ein falscher Schritt, da Lehrer, Schulen und Bildungsbehörden zur individuellen Einschätzung der Schülerinnen und Schüler eine vergleichbare Beurteilungsgrundlage benötigen.“
„Für eine Bildungspolitik im Sinne der Schüler setzen die Koalitionsfraktionen auf zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dazu wurde heute eine Gesetzesänderung eingebracht, die das Modell eines dualen Lehramtsstudiums für Sekundarschulen rechtlich auf sichere Füße stellen wird“, ergänzt Carsten Borchert.
Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit
Zum Beschluss des Gesetzes zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Nach intensiver Beratung im Ausschuss erhält die Förderung politischer Bildungsarbeit nun eine gute gesetzliche Grundlage. Als erstes Bundesland mit einem eigenen Gesetz, ist Sachsen-Anhalt diesbezüglich ein Vorreiter. Politische Stiftungen leisten mit ihrer Arbeit in langer Tradition einen wichtigen Beitrag für die unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Das Gesetz stellt sicher, dass nur jene politischen Stiftungen eine Förderung aus Landesmittel erhalten, die tatsächlich auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung eintreten.“
Borchert: Umfrage wird der Komplexität des Bildungswesens nicht gerecht
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da bildungspolitische Fragestellungen ohne den notwendigen Kontext in den Raum gestellt werden, geht es der Linksfraktion offenkundig um reine Selbstbestätigung. Beispielsweise geht die abgefragte Erhöhung von Studienplätzen ins Leere, weil ohnehin die bereits vorhandenen Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Die Umfrage wird der fachlichen Komplexität der Herausforderungen im Bildungswesen nicht gerecht.“
„Als CDU-Landtagfraktion setzen wir stattdessen auf handfeste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. So wurde mit dem Modellprojekt Schule-Hort eine verbesserte Zusammenarbeit in der Betreuung angestoßen. Außerdem fordern wir die zügige Umsetzung des dualen Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt“, so Borchert abschließend.
Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einberufenen Bildungsgipfels wurde daher eine verpflichtende und schulformübergreifende Vorgriffsstunde für alle Lehrkräfte eingeführt. Diese Maßnahme hat eine unmittelbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung herbeigeführt und ist daher ein Erfolg. Nach der Überwindung erster Anlaufschwierigkeiten bestätigt das Urteil nun die rechtssichere Einführung der Vorgriffsstunde.“
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Urteil im Sinne der Schülerinnen und Schüler des Landes. Der allgemeine Lehrermangel hätte ohne die Vorgriffsstunde noch drastischere Auswirkungen. Es ist gut, dass die Unterrichtsversorgung über dieses Instrument nun rechtssicher abgedeckt werden kann“, so Borchert abschließend.
PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben
Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, erklärt dazu:
„Die Ergebnisse der PISA-Studie machen deutlich, dass in der bundesdeutschen Bildungslandschaft etwas in Schieflage geraten ist. Für eine ehrliche Problemanalyse sind aus unserer Sicht zwei Aspekte entscheidend. Einerseits haben die wochenlangen Schulschließungen infolge der Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Zum anderen sind Schüler ohne Deutschkenntnisse nur schwer in den Unterrichtsalltag zu integrieren.“
Der Bildungspolitiker betont, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen und umgesetzt hat.
„Auf unsere Initiative hin wurde die Schullaufbahnempfehlung gestärkt, mit der eine individuelle und damit bestmögliche Beschulung gewährleistet wird. Wir haben uns für das duale Lehramtsstudium stark gemacht, um dem Lehrermangel entschieden entgegenzutreten. Außerdem wird mit dem Modellprojekt „Kooperation Schule-Hort“ sowie der fairen und verlässlichen Finanzierung der Schulsozialarbeit das flankierende Schulpersonal gestärkt. Für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt sind insofern viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben“, so Borchert.
Politische Bildungsarbeit – Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage
Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende Demokratie lebt von einer großen Zahl an Mitwirkenden. Partizipation und Mitgestaltung gelingen umso mehr, wenn sie auf einer breiten Grundlage von Wissen und Verständnis stehen. Dazu leisten in langer Tradition politische Stiftungen einen wichtigen Beitrag. Da die bisherige Förderung politischer Stiftungen nicht mehr auf Grundlage einer Richtlinie erfolgen kann, wurde heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf regelt Grundsätze, Voraussetzungen und Empfänger dieser staatlichen Förderung für die politische Bildungsarbeit. Damit wird die Förderung politischer Stiftungen auf eine gute gesetzliche Grundlage gestellt und eine rechtssichere politische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt ermöglicht. Selbstverständlich werden nur solche politischen Stiftungen mit staatlichem Fördermittel unterstützt, welche die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes, unserer Landesverfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv bejahen. Es ist weder den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Steuerzahlern, noch den demokratischen Institutionen zuzumuten, politische Stiftungen, die ausdrücklich die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens ablehnen oder gar bekämpfen, mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu fördern.“
Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug
Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare Leistungsbeurteilung eine unerlässliche Rückkoppelung für die Schüler sowie ihre Eltern. Auch die pädagogische Bedeutung von Hausaufgaben darf nicht unterschätzt werden, da sie die Schüler auf eine selbstständige Arbeitsweise vorbereiten, die vor allem im Studium und Berufsleben erforderlich ist. Der Vorstoß der Linken ist insofern eher populistisches Wahlkampfgetöse, als seriöse Bildungspolitik.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung als „wirtschaftsfeindlichen Unfug“ bezeichnet.
„Angesichts des Fachkräftemangels ist ein ehrlicher Vergleichsmaßstab wichtiger denn je. Für die Unternehmen sind Schulnoten daher ein unerlässlicher Indikator für die Qualität und Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer Noten abschaffen will, der schafft auch die Milch im Käse ab. Die CDU steht für das Leistungsprinzip des Förderns und Forderns“, so Thomas.
Bildung – Keindorf: Fokussierung auf Qualität und Leistungsvermögen nötig
Zur Aktuellen Debatte um eine Bildungswende gegen den Fachkräftemangel sagt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf:
„Viele engagierte Ausbildungsbetriebe im Land haben großes Interesse daran, junge Menschen für eine Berufsausbildung zu gewinnen. Doch die Anforderungen in der beruflichen Bildung steigen. Viele Berufsbilder werden komplexer. Handwerk und Wirtschaft beklagen, dass die Auszubildenden mit Verlassen der Schule immer öfter nicht fit für die Ausbildung seien. Die allgemeinbildenden Schulen müssen sich enger mit den Anforderungen in der Ausbildung abstimmen und ihre Schüler besser darauf vorbereiten. Eine „Bildungswende“ ohne eine Fokussierung auf die Verbesserung von Qualität und Leistungsvermögen ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Wir fordern daher als CDU-Fraktion in der schulischen und beruflichen Bildung wieder mehr Wert auf Qualität statt Quantität zu legen.“
Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet
Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. Ab dem Schuljahr 2024/25 wird 51 weitere Schulen die Teilnahme ermöglicht. Das Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ soll bis Ende 2025 an allen teilnehmenden Schulen evaluiert werden.
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Einigung im Koalitionsausschuss verbuchen wir als Erfolg für die Entwicklung der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Alle Schulen und Horte, die Interesse an dem Modellprojekt bekundet und Konzepte vorgelegt hatten, kommen zum Zug. Damit wird der Ganztag auf Initiative der CDU-Fraktion qualitativ gestärkt und weiterentwickelt.“
INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter
Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen unserem Bildungswesen besondere Stärken bei der Schulqualität, der Förderinfrastruktur und der Bekämpfung von Bildungsarmut. Darauf können wir aufbauen. Insbesondere die hohen mathematischen Kompetenzen unserer Grundschüler machen Hoffnung, dass wir den Herausforderungen in unserer Bildungslandschaft wieder gerecht werden.
Laut INSM-Bildungsmonitor nutzen viele Kinder die Ganztagsangebote in KiTa und Grundschule, was zu einer positiven Entwicklung in der Förderinfrastruktur beiträgt. Dieses Ergebnis bestärkt uns in der Umsetzung des Landesmodellprojektes „Kooperation Schule und Hort“.
Mein Dank gilt allen Lehrkräften und schulischen Mitarbeitern, die mit ihrem täglichen Engagement dafür sorgen, dass das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt an Stabilität gewinnt und Schüler auf ihren weiteren Lebensweg in Ausbildung und Studium vorbereitet.“