Stilllegungsflächen – Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten
Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie nicht blockieren. Bei steigenden Produktionskosten und zunehmend unwirtschaftlichen Wetterbedingungen ist es gut, dass eine Belastung durch Flächenbrachen für 2024 ausgesetzt wird. Die Landwirtschaft arbeitet unter unbeständigen Bedingungen und braucht Unterstützung durch flexible Regelungen. Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Landwirten hier entgegengekommen will.“
Bereits während ihrer Winterklausur hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Beschluss mit der Forderung nach der Aussetzung der4-Prozent Regelung für Stilllegungsflächen gefasst, basierend auf einem Vorschlag aus der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.
„Das vergangene Jahr war für viele Landwirte herausfordernd, insbesondere zur Erntezeit, die oft von zu viel Nässe geprägt war“, erklärt Feuerborn.
Heuer: Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefährdet.
„Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter Umweltschutzmaßnahmen opfert. Die Branche steht aufgrund steigender Kosten, strikterer Regularien und wetterbedingter Unwägbarkeiten vor enormen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste ernst nehmen und ihre Politik neu justieren“, betonte Heuer.
Besonders kritisch seien die agrarpolitischen Alleingänge Deutschlands innerhalb der EU zu bewerten, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft sowie der Wirtschaft in Gänze schwächt. Diese führten zu weiteren Belastungen durch grünideologische Vorgaben zum Tierwohl, zu Düngemitteln oder beim Emissionsschutz. Stattdessen bräuchten die Bauern endlich Wertschätzung, Planungssicherheit und den Erhalt der Dieselsubventionen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht für den grünen Wunschzettel zur Kasse gebeten werden, deshalb sei die Einführung eines Tierwohlcents abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur intensiv mit der schwierigen Lage der Land- und Forstwirte auseinandergesetzt. Wir stehen fest an der Seite der Bauern und setzen uns aktiv für ihre Belange ein.“
Zur Verbesserung der Situation im Agrarsektor hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Forderungen beschlossen:
- Umsetzung der europarechtlichen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in deutsches Recht.
- Novellierung des Bundeswaldgesetzes ohne Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald.
- Aussetzung der 4%-Regelung bezüglich der verpflichtenden Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen.
Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein
Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach, strikt ab:
„Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber hinaus würden die Änderungen zur erheblichen Zunahme der Bürokratie in der Forstverwaltung führen. Das lehnen wir grundlegend ab.“
Bommersbach sieht die die Eigentumsrechte der Waldbesitzer und das Grundrecht der Berufsfreiheit der Forstwirte in Gefahr.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn führt dazu aus:
„Bußgelder und Sanktionen bis hin zur Freiheitsstrafe gehören nicht in das Bundeswaldgesetz. Der Wirtschaftswald zur Holzgewinnung gehört zu der bewährten Waldform, die den Großteil der Waldfläche abdeckt. Waldbesitzer haben ein Recht darauf, ihr Eigentum so zu bewirtschaften, wie sie es für richtig erachten. Der Bundeslandwirtschaftsminister verkauft ein Naturschutzgesetz unter falschem Namen. Eine Novellierung des Waldgesetzes geht nur an der Seite der Waldbesitzer und nicht von oben.“
Nach dem Eklat um den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen stünde für die CDU-Landtagsfraktion die Frage im Raum, ob Herr Özdemir der Bundeslandwirtschafts- oder lediglich der Naturschutzminister sei.
„Wir setzen uns für die Rücknahme dieser geplanten Neuregelungen ein und kämpfen für unsere Waldbesitzer, Forstunternehmen und Forstwirte“, so Bommersbach und Feuerborn abschließend.
Bauernproteste – Feuerborn/Heuer: CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirte
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, betont seine vollste Solidarität mit den Landwirten und ihren berechtigten Anliegen. Der Landtagabgeordnete sagt mit Blick auf die Bauernproteste:
„Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, indem sie die Lebensmittelproduktion sicherstellen. Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der KfZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. In anderen EU-Staaten gibt es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße, sodass für unsere regionale Lebensmittelerzeugung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann. Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, kritisiert die Berliner Ampel-Regierung ebenfalls für ihr rücksichtsloses Vorgehen und erklärt:
„Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht. Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen. Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärft die angespannte Lage der Betriebe erheblich. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite.“
Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel – Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg
Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in Frage gestellt wird. Darüber hinaus ist nur durch eine Subvention der Landwirtschaft die Produktion von erschwinglichen Lebensmitteln möglich, so konnten sich bisher alle Bürger gesund und vollwertig ernähren. Die Ampel-Regierung gefährdet die Konkurrenzfähigkeit mit den Mitgliedsstaaten der EU und die Ernährungssicherheit in unserem Land. Die Landwirtschaft bildet die wichtigste Säule auf der unsere Gesellschaft ruht. Keine andere Branche würde ohne die einfach zugänglichen und hochqualitativen Lebensmittel, die die Landwirte liefern, existieren können, auch nicht die Politik. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, Sie müssen eine 180°-Wende in Ihrer Agrarpolitik machen!“
Schutz vor Wolfsrissen – Feuerborn/Räuscher: Der Desinformation des Umweltministers zum Trotz – Förderung von Schafhaltern wird nicht gekürzt
Auf die Aussage des Umweltministers Prof. Willingmann im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.12.2023 erwidert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Forsten unter Landwirtschaftsminister Sven Schulze fördert nach wie vor die Schafzüchter Sachsen-Anhalts, um für den Schutz der Tiere vor Wolfsrissen sorgen zu können. Letztes Jahr gab das Land 1,6 Mio. € dafür aus. Im nächsten Jahr werden es entgegen der Behauptung von Prof. Willingmann 1,8 Mio. € sein.
Die Förderung findet nun im Rahmen der GAK statt, wodurch auch die Technologie zum Aufwickeln der Zäune gefördert werden kann. Außerdem fördern sie jetzt auch einen Schutz vor dem Untergraben der Zäune durch den Wolf. Jedes Mutterschaf und jede Mutterziege wird außerdem mit einer Prämie von 20 € gefördert. Von den Schäfern haben wir dafür positive Resonanz bekommen. Wir arbeiten stets eng mit den Landwirten unseres Landes zusammen, um sinnvolle Schritte für sie einleiten zu können. Woher der Umweltminister seine Informationen nimmt, ist uns schleierhaft.“
Von der Umweltministerkonferenz zeigen sich die CDU-Abgeordneten enttäuscht aber nicht überrascht. Sie hätten sich ein klares Bekenntnis zur Feststellung des Erhaltungszustandes und daraus resultierend endlich einen zukunftssicheren Umgang mit dem Wolf gewünscht.
Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Der Wolf muss bei uns ins Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem kämpfen wir dafür, dass der europarechtliche Schutzstatus des Wolfes von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben wird, um ein modernes Wolfsmanagement durchführen zu können und die Schafzüchter zu unterstützen und konsequent den Bestand auf ein vernünftiges Niveau zu reduzieren.“
Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt – Feuerborn: Ein Sieg für die heimische Landwirtschaft
Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft in arge Bedrängnis bringen konnte. Praxisferne Pauschalverbote bedeuten nicht automatisch mehr Umweltschutz. Seit jeher gehen Landwirte mit ihrem Grund und Boden verantwortungsvoll um und sichern die Ernährung der Bevölkerung. Anstatt ihnen die dafür nötigen Werkzeuge wegzunehmen, verdienen sie Planungssicherheit und Anerkennung.“
Glyphosat – Feuerborn: Nach Verlängerung durch EU-Kommission – Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben
Bezüglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernünftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Fachgerecht angewandt trägt Glyphosat als Unkrautbekämpfungsmittel zu einer wassersparenden, CO2-sparenden und bodenschonenden Landwirtschaft bei. Auch in Deutschland muss es über 2024 hinaus zugelassen werden, um eine nachhaltige und konkurrenzfähige Landwirtschaft zu gewährleisten.“
Wolf – Räuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen
Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes zum Umgang mit dem Wolf durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Alexander Räuscher:
„Nach langer Ankündigungszeit und Verschiebung hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute endlich das Konzept der Bundesregierung zum „Umgang mit dem Wolf“ vorgestellt. Leider blieben die dabei vorgeschlagene Punkte deutlich hinter den Erwartungen von Weidetierhaltern, Verbänden, Kommunen und einer verunsicherten Bevölkerung zurück.
Die Ministerin konzentriert sich lediglich auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung beim Abschuss von sog. Problemwölfen. Dies war bisher ohnehin rechtlich möglich. Das eigentliche Problem, eine notwendige Bestandsregulierung der Überpopulation, wird damit nicht angegangen. Dazu muss der günstige Erhaltungszustand und die bereits vorhandene Überpopulation festgestellt und nach Brüssel gemeldet werden, um den strengen Schutzstatus zu lockern und damit die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Bestandsregulierung mittels Jagd zu schaffen. Die zunehmende Population nimmt Ministerin Lemke aus ideologischen Gründen nach wie vor nicht zur Kenntnis. Mit der heutigen Ankündigung hat sie Nebelkerzen geworfen, aber nichts zur Problemlösung beigetragen.“
Hintergrund
In Sachsen-Anhalt, einer typischen Kulturlandschaft, haben wir heute elf bis zwölf Wölfe pro 1.000 km². Das ist die doppelte Anzahl typischer Naturlandschaften wie Kanada, wo höchstens 5,4 Wölfe pro 1.000 km² leben.
Gentechnik – Feuerborn: Moderne Zuchtmethoden zulassen
Anlässlich der Landtagsdebatte über grüne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Zuchtunternehmen sichergestellt werden. Darüber hinaus garantiert die Möglichkeit einer züchterischen Anpassung von Pflanzen an klimatische Veränderungen eine zukunftssichere Landwirtschaft in Deutschland.“