Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„In Sachsen-Anhalt existiert kein flächendeckendes Nitratproblem. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Drs. 7/3119 hervor. Die einzelnen Problemstellen in Sachsen-Anhalt sind u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass endlich die Stigmatisierung der Landwirtschaft als alleiniger Nitrateinbringer beendet wird.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Sollte die EU-Kommission die Drohung eines Zwangsgeldverfahren in die Tat umsetzen, so darf der Bund das Zwangsgeld nur verursachergerecht auf die Bundesländer umlegen. Sachsen-Anhalt darf nicht für die Probleme anderer Länder zur Kasse gebeten werden.“
Schadhafte Verniedlichung von Schädlingen
Zur Waldwandel-Kampagne des Nationalpark Harz „Borkenkäfer Berti“ erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Kinderaufklärungskampagne Berti Borkenkäfer stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschafts-ausschusses des Landtages zeigt sich irritiert, dass gerade in einem vom Borkenkäfer in hohem Maße betroffenen Gebiet eine derartige Kampagne gestartet wurde. Er erklärt:
„Dies zeugt von einer Geringschätzung der Betroffenen. Dabei gilt es eigentlich, die Waldbesitzer zu unterstützen und endlich die finanziellen, vom Bund bereitgestellten Hilfsmittel an die Waldbesitzer weiterzureichen. Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die CDU-Fraktion fordert das MULE daher auf, endlich etwas für das Ökosystem Wald und deren Besitzer zu tun.“
Umgang mit dem Wolf realitätsnah diskutieren
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ mit dem Titel „Abschuss oder Schutz – wenn der Wolf zum Nachbarn wird“ wurde gestern Abend über den Wolf diskutiert. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, teil. Mit Blick auf die Debatte zum Wolf untermauert er die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:
„Dass die Debatte um den Wolf richtig und wichtig ist, zeigt auch die vom MDR initiierte Umfrage, bei der nach aktuellem Stand rund 25.500 Stimmen abgegeben worden. Mit 79 Prozent ist das Ergebnis klar, der Wolf soll bejagt werden. Auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung über das Umfrageinstitut dimap im Auftrag der CDU-Fraktion sind ähnlich. Bei der Wiederkehr der Wölfe teilen über 80 Prozent der Befragten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Transparenz, einer Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie nach Kontrolle und Steuerung des Prozesses. Mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen sich für wolfsfreie Gebiete aus.
Experten haben sich am Wochenende auf einem Internationalen Wolfsymposium in Halberstadt zum Wolf ausgetauscht. So könne Deutschland sich beim Umgang mit dem Wolf aus Sicht der Jagdforscher stärker an anderen europäischen Ländern orientieren. Grundsätzlich sprachen sich die Experten für eine Regulierung der Wolfsbestände aus. Leider hat die Leitungsebene des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die wissenschaftlich fundierten Vorträge nicht anhören können, da sie nicht auf
der Konferenz vertreten war.
Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozio-ökonomische Abschätzung erfahren. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Kurs einer versachlichten Information der Bevölkerung fortführen und den Druck auf verantwortliche Entscheider erhöhen, um ein verantwortbares modernes Wolfsmanagement zu erreichen.“
Kurs der Versachlichung fortführen und verantwortbares Wolfsmanagement aufbauen
Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragte die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und Grundlagen für eine – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit bieten. Dazu wurde ein wissenschaftlich fundierter, bürgernaher Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf in einer Online- und einer Repräsentativbefragung abfragte. Heute stellten die Abgeordneten und Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth und Bernhard Daldrup, zusammen mit dem renommierten Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung, die Ergebnisse dieser Umfrage vor. Dazu erklärt Detlef Gürth, der sich federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Bei der Online-Umfrage gab es mit rund 5.000 Teilnehmern eine sehr hohe Beteiligung aus mehreren Bundesländern. An der, von dimap – das Institut für Markt- und Politikforschung GmbH durchgeführten, repräsentativen Umfrage nahmen 1.003 Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die repräsentative Umfrage zum gesellschaftlichen Stellenwert von Naturschutz und Wolfswiederkehr in Deutschland hat zentrale Positionen der CDU-Landtagsfraktion überzeugend bestätigt. Mehr als zwei Drittel der Befragten in Sachsen-Anhalt interessieren sich für Naturschutzthemen und wünschen intakte, vielfältige Naturräume. Diese sollen aber erlebbar und keine unbetretbaren Urwälder sein. Verantwortliche Politik nimmt die Bürger bei der Bewahrung und Fortentwicklung unserer Kulturlandschaften mit und grenzt sie nicht aus. Bei der Wiederkehr der Wölfe teilen über 80 Prozent der Befragten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Transparenz, einer Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie nach Kontrolle und Steuerung des Prozesses. Mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen sich für wolfsfreie Gebiete aus.“
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, ergänzt: „Die Umfrage wurde von der CDU-Fraktion in den sozialen Medien begleitet. Die hier entstandenen Diskussionen führten mehrfach in die Richtung, dass der Mensch und das Haus-, Weide- und Wildtier geschützt werden muss. Es freut uns daher sehr, dass scheinbar auch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) diese Diskussionen verfolgt hat und nun die Förderung zum Herdenschutz erhöht. Hier zeigt sich, dass die emotionale und ideologisch geprägte Wolfsromantik des MULE langsam Risse bekommt und sich den wissenschaftlichen Argumenten nicht verwehren kann. Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen
Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozio-ökonomische Abschätzung erfahren. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Kurs einer versachlichten Information der Bevölkerung fortführen und den Druck auf verantwortliche Entscheider erhöhen, um ein verantwortbares modernes Wolfsmanagement zu erreichen.“
Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung und Organisator des Internationalen Wolfsymposiums in Halberstadt, mahnt an: „Ein Ergebnis der Umfrage gibt uns
allerdings zu denken. Die große Mehrheit der Befragten wusste nicht, welche Qualifikationen ein Jäger mitbringen muss. Jäger zu sein bedeutet mehr, als nur Wildtiere zu erschießen. Der Jäger ist auch für die Hege der Wildtiere, den Waldbau sowie den Naturschutz in seinem Revier verantwortlich. Die deutsche Jägerschaft ist der größte Naturschutzverband. Jedes Mitglied ist als Naturschützer tätig und besitzt dementsprechende Qualifikationen.“
Hier geht es zur Umfrage
Austausch zwischen Förstern und Waldbesitzern unerlässlich
Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Wir fordern die Forstverwaltung auf, ihre Kontakte zu den Waldbesitzern nicht abbrechen zu lassen. In Anbetracht der katastrophalen Lage im Forst müssen die Reihen geschlossen werden. Die Verantwortlichen, insbesondere die Ministerin Claudia Dalbert, sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern. Dazu gehört der Dialog auf allen Ebenen. Deshalb fordere ich die Forstbediensteten dazu auf, an den Veranstaltungen des Waldbesitzerverbandes teilzunehmen. Der gemeinsame Informationssaustauch zwischen Förstern und Waldbesitzern ist absolut notwendig. Jahreshauptversammlungen sind hierfür geeignete Veranstaltungen.
Wir begrüßen ausdrücklich jede Handlung der Landesregierung, die der Versachlichung dient. Wir sind nicht gewillt, Assoziationen an DDR-Zeiten aufkommen zu lassen, in der jeder Schritt und Tritt der Forstverwaltung staatlich vorgegeben wurde.
Vorrang muss die Beseitigung der katastrophalen Folgen durch die Borkenkäfer- und Wetterschäden für den Forstbereich haben. Die dazu gefassten Haushaltsbeschlüsse gilt es konsequent umzusetzen.“
Das Grüne Band ist ein Erinnerungs- und kein Naturschutzprojekt!
Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landtages Bernhard Daldrup sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas:
„Wir möchten nochmals klarstellen, dass der Bereich an der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung als Nationales Naturmonument kein neuer Naturschutzbereich werden darf. Vielmehr muss dieser Raum in geeigneter Weise der Erinnerungskultur an die innerdeutsche Teilung für nachfolgende Generationen zugänglich gemacht werden. Das heißt, dass es keinerlei Betretungsverbote, sonstige neue Absperrungen oder Zäune und damit eine ‚neue Grenze‛ aufgrund von Naturschutzvorgaben geben darf. Ebenso darf es nicht zu neuen Ungerechtigkeiten durch Missachtung des Eigentumsrechtes in den betroffenen Gebieten kommen. Das reguläre Flurneuordnungsverfahren ist strikt anzuwenden.
Zudem müssen bestehende Vereine und Initiativen, die sich bereits seit Jahrzehnten ehrenamtlich um die Pflege der Erinnerungskultur entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze kümmern, z. B. der Heimatverein Abbenrode, der Jungbornverein Stapelburg, die Projektgruppe des Osterwiecker Gymnasiums oder der Harzer Grenzerkreis künftig einen Anspruch auf auskömmliche finanzielle Förderung haben. Daher ist eine Eingliederung in eine der bestehenden Landesstiftungen nicht zielführend, so müssten die Vereine mit anderen Kultur- und sonstigen Initiativen im Land um Fördermittel konkurrieren. Stattdessen muss die Erinnerungskultur entlang des Grünen Bandes als eigenständige Aufgabe des Landes im neuen Gesetz zur Ausweisung des Nationalen Naturmonumentes verankert sein. Dazu wurde ein entsprechender Beschluss der CDU-Landtagsfraktion gefasst. Ohne Berücksichtigung der genannten Punkte wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetz nicht zustimmen können.“
Umfrage zum Umgang mit dem Wolf geht an den Start!
Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Was meinen die Menschen? Ist der Wolf in Stadt und Land willkommen? Wie sollte Natur- und Artenschutz aussehen? Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragt die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion befasst sich seit geraumer Zeit in öffentlichen Veranstaltungen und parlamentarischen Initiativen mit dem Wolf und wirbt für eine sachorientierte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Debatte. Im Rahmen unserer Dialogoffensive wollen wir eine Brücke zwischen der Arbeit der Fraktion und der Meinung der Bürger bauen. Was bewegt die Menschen in Sachen Wolf? Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und in der Auswertung Grundlagen für weitere Handlungen bieten. Dazu wurde ein Online-Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf abfragt. Bis zum 13. April kann jeder auf der Webseite www.Stadt-Land-Wolf.de seine Meinung zum Wolf darlegen. Ende April sollen die Umfrageergebnisse aus der Online-Befragung und einer Repräsentativbefragung dann präsentiert werden. Die Antworten fließen in die Gestaltung einer – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit für unser Land ein.“
Detlef Gürth, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages, ergänzt: „Der Gesamtbestand der Wolfspopulation hat ca. 1.000 Individuen erreicht und wird Ende 2019 voraussichtlich darüber liegen. Wir rufen zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Sorgen müssen ernstgenommen und Betroffenen muss besser geholfen werden. Das derzeitige Wolfsmanagement in Deutschland ist unzureichend und muss dringend angepasst werden. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Um einen Kontrollverlust zu vermeiden, bedarf es eines wissenschaftlich begründeten Wolfsmanagements und dieser Umfrage.“
Jetzt mitreden, mitgestalten, mitmachen: www.Stadt-Land-Wolf.de
Rückkehr zur sachlichen Problemlösung
Vor dem Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die politischen Fingerhakeleien müssen ein Ende haben. Öffentliche Streitereien lösen keine Probleme und nützen dem Wald in keiner Weise. Ich fordere daher Ministerin Claudia Dalbert und den Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an einer sachlichen Problemlösung zu arbeiten. Die Verantwortlichen sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern.
Vorrang muss derzeit die Beseitigung der katastrophalen Folgen durch die Borkenkäfer- und Wetterschäden für den Forstbereich haben. Die dazu gefassten Haushaltsbeschlüsse gilt es konsequent umzusetzen. Die fachlichen Vorschläge des Landesbeirates Holz, der in der kommenden Woche tagt, sollen einer Versachlichung dienen. Diese gilt es entsprechend aufzunehmen und umzusetzen. Die aktuelle Diskussion um etwaige Teilnahmen von Forstmitarbeitern an Verbandssitzungen ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz. Derartige polarisierte Auseinandersetzungen sind unnötig und lenken von den tatsächlich zu lösenden, wichtigen Problemen im Forstbereich ab.“
Ziele einfach, Umsetzung vielschichtig
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über Bodenspekulationen und der Sicherung der Agrarstruktur diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die gerechte und breite Verteilung von Grund und Boden an Landwirte ist das Fundament einer funktionierenden Agrarstruktur. Die angedachte Reform gestaltet sich als extrem vielschichtig und damit schwieriger als zunächst gedacht. Ein unüberlegter Vorstoß führt in diesem Falle nicht nur zu Unmut bei den Landwirten, sondern birgt auch juristische Stolpersteine. Die Koalitionsfraktionen werden daher weiter intensiv an einer durchdachten und zweckmäßigen Reform arbeiten.“
Fortführung der Beihilfen zur Tierkörperbeseitigung
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Das Tierkörperbeseitigungsgesetz ist zwingend erforderlich, da eine Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere auch nach dem 31. Dezember 2018 nötig ist. Durch diese Änderung werden die Beihilfen zu den Kosten der Beseitigung von Vieh im Sinne der Tierseuchenbekämpfung gemäß dem Tiergesundheitsgesetz fortgeführt.
Ziel ist es, durch einen entsprechenden Umgang mit den tierischen Nebenprodukten und durch die geordnete Entsorgung der Abfälle eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier, sowie eine Übertragung von Tierseuchen oder ein Einbringen von nicht zum Verzehr geeignetem Fleisch in die Lebensmittelkette zu verhindern.
Die Änderung des Ausführungsgesetzes ermöglicht der Tierseuchenkasse nun wieder die Beihilfen bis zum Ende des Jahres 2020 zu gewähren – übrigens genauso lange wie die EU-Notifizierung zur Gewährung dieser Beihilfen läuft.
Das Tierkörperbeseitigungsgesetz ist ein Gesetz zur Seuchenprävention und dient nicht der Agrarstrukturpolitik. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin die tierhaltenden Betriebe unterstützen.“