Kostenexplosion in der Landwirtschaft, Feuerborn: Berlin und Brüssel müssen endlich handeln
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies würde inzwischen sowohl für Familienbetriebe als auch für Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant.
„Die Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Hohe Energie- und Treibstoffkosten, gestiegene Preise für Pflanzenschutz- und Futtermittel sowie für Dünger und Saatgut sorgen inzwischen in vielen Betrieben für Existenzängste“, macht Feuerborn deutlich. Kostete die Tonne Dünger vor zwei Jahren noch rund 300 Euro, nähern sich die aktuellen Preise inzwischen der 1000-Euro-Marke. „Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht, was die Kalkulation der Frühjahrsbestellung gefährdet. Hinzu kommen weitere Hemmnisse wie der europäische Green Deal, die neue Düngemittelverordnung und staatlich geförderte Flächenstilllegungspläne“, so Feuerborn. Dieser fordert Bundesregierung und EU auf, endlich den Ernst der Lage zu erkennen. Bei landwirtschaftlichen Produkten geht es um die Ernährung der Bevölkerung. Durch den Krieg in der Ukraine würden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Dies sei eine besonders für die Schwellenländer katastrophale Entwicklung. „Berlin und Brüssel müssen endlich handeln. Die europäische Landwirtschaft kann diese Ausfälle teilweise nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. Dies setzt aber voraus, dass man seitens der Politik entgegensteuert. Ökologische Wunschvorstellungen müssen nun bedingt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine verschoben werden“, so Feuerborn.
Landwirtschaft, Feuerborn: Ernährungssicherung statt grüner Luxuspolitik
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies einer Fläche von 40.000 Hektar entsprechen.
„In der Ukraine fällt eine komplette Ernte aus, für die Schwellenländer explodieren die Getreidepreise. Wer angesichts dieser Situation Flächen stilllegen will, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Kommt es zu einer Hungerkatastrophe, dann haben wir die nächste Flüchtlingswelle“, so Feuerborn. Dieser fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Dies gelte für den Dünger- und Pflanzenschutz, aber auch für die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung. „Jetzt geht es um die Ernährungssicherung und nicht um grüne Wunschpolitik. Wir brauchen kein Luxusdenken, sondern kurzfristige Lösungen“, so Feuerborn.
Afrikanische Schweinepest: Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstützen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesen worden.
Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, fordert eine erhöhte Aufmerksamkeit von Landwirten, Jägern und Bevölkerung im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. „Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann die Tierseuche Sachsen-Anhalt erreicht. Die Afrikanische Schweinepest ist eine Virusinfektion, die für Menschen ungefährlich ist. Dies führt zu einer verminderten Sensibilisierung der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass sich jetzt alle umsichtig verhalten. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie bereits präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die intensiv ausgebaut werden.“ Dazu gehören Notfallpläne, Seuchenmaßnahmen, Betretungsverbote oder die Entsorgung von Tierkadavern.
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Für Wild- oder Hausschweine ist die ASP nicht nur hochansteckend, sondern verläuft zumeist tödlich. In Schweinehaltungsbetrieben richtet das Virus einen großen wirtschaftlichen Schaden an.“ Feuerborn fordert von Medien und Schulen, verstärkt über die Verbreitungswege und die Folgen der ASP zu informieren. Landwirte seien jetzt angehalten, durch umfangreiche Biosicherheitsmaßnahmen in ihren Betrieben für einen präventiven Schutz zu sorgen. „Das Land ist gerüstet, aber wir sind auf die Kooperation der Bevölkerung und die Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema angewiesen“, so Feuerborn.
Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück
Rückblickend auf ihre Amtszeit behauptet die scheidende Ministerin für Umwelt und Forsten, Claudia Dalbert, gegenüber der Volksstimme, alles für den Erhalt der Wälder Sachsen-Anhalts getan zu haben. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn:
„Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen. Als zuständige Ministerin hätte man das wissen müssen, schließlich wurde seitens der Waldbesitzer und Förster seit Februar 2018 auf die drohende Gefahr hingewiesen.“
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher ergänzt dazu:
„Anstatt den Wald als größte natürliche CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen nachweislich zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in Höhe von 24,5 Millionen Euro in ideologische Projekte der Bündnis 90/Die Grünen. An welcher Stelle hier ein finanzieller Aufwuchs stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre ein erster Schritt, sich eigene Fehler einzugestehen, anstatt mit dem Finger auf Versäumnisse anderer zu zeigen. Zur Diskussion oder Umsetzung unserer Antragsinitiative, durch die viele Maßnahmen bereits (auch im Nationalpark Harz) hätten in die Wege geleitet werden können, bestand nie Bereitschaft.“
Obstplantagen als natürliche CO2-Senken
Bei der gestrigen Eröffnung der Kirschsaison in Aseleben konnten sich die neugewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Matthias Redlich, René Barthel und Michael Scheffler von der hohen Qualität unseres heimischen Obsts sowie von Vor- und Nachteilen konventionell und ökologisch betriebener Plantagen überzeugen.
„Die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ist eine zwingende Voraussetzung, um die Akzeptanz für heimische Produkte zu schaffen“ betont Matthias Redlich. Das Ziel könne nicht darin bestehen, langfristig eine Abwanderung der Produzenten ins Ausland zu riskieren, wo billig, unter fragwürdigen Bedingungen und zumeist mit hohem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln produziert würde.
René Barthel ergänzt: „Die Obstbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Jeder Landwirt wählt den besten Weg zum Erhalt seiner Kulturen und zur Erzeugung wettbewerbsfähiger Produkte. Die Politik muss daher verstärkter die Direktvermarktung fördern und sich die aus den veränderten Ernährungsgewohnheiten ergebenden Chancen zu eigen machen.“
„Heimisch erzeugte Produkte und regionale Vermarktung sind wesentliche Beiträge zum Klimaschutz. Allein das Vorhandensein der Obstkulturen schafft gute Voraussetzungen für eine hohe Biodiversität. Obstplantagen sind ein Beweis für natürliche CO2-Senken, da ein Hektar Obstbäume 16 Tonnen CO2 bindet“, so Michael Scheffler abschließend.
Ideologie gefährdet Waldrettung
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu der Verwendung von Fördermitteln in der Forstwirtschaft (Drs. 7/7758) erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, und Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
„Um dem Klimawandel zu begegnen, ist der Wald als CO2-Senke unser wichtigster Partner. Bedauerlicherweise wurde dieser, wie bereits vermutet, durch das zuständige
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) sträflich vernachlässigt. So wurde in den vergangenen Jahren nicht nur wichtiges Forstpersonal vorenthalten, sondern notwendige Forsthilfen entgegen dem ausdrücklichen Veto des Waldbesitzerverbandes anderen ideologischen Projekten zugeführt. Dies ist auf Grund der akuten Gefährdung des Waldes nicht hinnehmbar. Wir werden uns deshalb auch in der nächsten Wahlperiode für
- die Wiederbewaldung,
- personelle, finanzielle und sachliche Mittel,
- Verwertung von Harzer Holz und
- den Waldbrandschutz einsetzen.
Wir erwarten, dass Gespräche mit den Fachverbänden in regelmäßigem Turnus durchgeführt werden. Die Bewertung des MULE in der KA (Drs. 7/7758) zeigt, dass, sofern nicht die Maßgaben des MULE unterstützt werden, kaum ein Interesse an einem konstruktiven Dialog besteht. Ein aufmerksamer Blick hätte ausgereicht, um den besorgniserregenden Zustand der Wälder Sachsen-Anhalts auch als Laie entsprechend einzustufen. Dann jedoch aufgrund ideologischer und persönlicher Vorbehalte, Fachverbänden Sachsen-Anhalts die Beteiligung zu verweigern, stellt den Auftrag einer Ministerin als höchste Umweltschützerin komplett in Frage.“
Wiederbewaldung des Harzes an Ministerin gescheitert
Zur Wiederbewaldung des Harzes erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses:
„Die Wiederbewaldung des Harzes ist durch die Politik der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Prof. Dalbert, als gescheitert anzusehen. Die Ministerin hat die Möglichkeiten zur schnellen Bereitstellung umfassender Fördermittel zur Abwendung der Waldkatastrophe verpasst und damit nachhaltigem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Nachweislich wurden Mittel in Höhe von ca. 10 Millionen Euro umgeschichtet bzw. bei weiteren 14,4 Millionen Euro die Voraussetzungen für deren Auszahlung unsachgemäß verkompliziert.
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Landtag bereits mehrfach gefordert, durch ein Sofortprogramm (Laufzeit von fünf bis zehn Jahren) die Wiederaufforstung mit jährlich 5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel zu unterstützen. Auch ein tragfähiges Konzept zur Wiederbewaldung blieb uns die Ministerin bislang schuldig. Ebenso ist die öffentliche Bezichtigung von Fachexperten, dass sie Lügen sowie der Umgang mit ihnen dem Verhalten einer Ministerin mehr als unwürdig.
Wer Klimaschutz will, sollte zunächst verstehen, dass der Einsatz von organischen Hilfsmitteln (Düngung bzw. Pflanzenschutz) ein Instrument ist, die Pflanzen im Wachstum zu unterstützen sowie ihnen im Krankheitsfall zur Seite zu stehen. Wer hingegen den Wald sich selbst überlässt, zerstört die größte natürliche CO2-Senke und disqualifiziert sich als oberste Klimaschützerin Sachsen-Anhalts.“
Krisenstab Harz: Sind Klimaschutzforderungen der Grünen bloße Lippenbekenntnisse?
Zum Beschluss des für die Forsten zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), alle landesbediensteten Fachleute aus dem Krisenstab des Landkreises Harz zurückzuziehen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, der gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses ist:
„Unsere Wälder sind systemrelevant. Als CO2-Senken sind sie entsprechend zu würdigen. Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer haben vor allem in Sachsen-Anhalt und da insbesondere im Harz gravierende Schäden hinterlassen, deren unverzügliche Behebung eine klimarelevante Aufgabe aller Beteiligten sein sollte.
Insofern ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich das zuständige Ministerium aus der Verantwortung stiehlt und formelle Gründe vorschiebt, um die eigenen Fachleute aus dem eigens gegründeten Krisenstab des Landkreises Harz abzuziehen. Die erklärten Aufgaben des angesichts dieser Krise auch so benannten Stabes sind u. a. die koordinierende Unterstützung ALLER Waldbesitzer und Nutzer der Harzwälder zur Gewährleistung einer schnellstmöglichen Wiederbewaldung mit standortgerechten und klimaangepassten Baumarten, die Sicherung einer nachhaltigen, aktiven Forstwirtschaft sowie die Anerkennung und Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes.
Der Krisenstab des Landkreises Harz hat einen Maßnahmenkatalog mit 4 Säulen entwickelt, die bereits seit langem auch Forderungen der CDU-Fraktion entsprechen:
- Wiederbewaldung
- Personelle, finanzielle und sachliche Mittel
- Verwertung von Harzer Holz und
- Waldbrandschutz.
Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Förderung der Wiederbewaldung und fordern das MULE auf, sich konstruktiv an der Wiederbewaldung des Harzes zu beteiligen. Anderenfalls dürften sich die lautstark und redundant geäußerten Klimaschutzforderungen der Grünen als bloße Lippenbekenntnisse entpuppen.“
Grüner Waldschutz als Mogelpackung
Zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Der Klimawandel gefährdet Freiheit und Eigentum zukünftiger Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Bund und Länder bereits heute ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Bedauerlicherweise passierte im grün geführten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unseres Landes das genaue Gegenteil. Anstatt den Wald als größte CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in der Höhe von 24,5 Millionen in andere Fachbereiche. Seit 2018 fordert die CDU-Fraktion in Antragsinitiativen, die Bewirtschaftung des Waldes personell und finanziell besser zu unterstützen. Dafür gab es keine Unterstützung seitens der Grünen.
Sollten zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen tatsächlich in andere Fachbereiche umgeschichtet worden sein, muss sich die Umweltministerin die Frage gefallen lassen, wie ernst sie und ihre Partei den Klimaschutz nimmt.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergänzt:
„Die Frage kann schon lange nicht mehr sein, wann sich die Natur selbst hilft, sondern ob sie angesichts des verheerenden Ausmaßes noch dazu in der Lage ist. Es gibt Bereiche im Harz, die zeigen, dass FFH-Schutzgebiete durch das Waldsterben in ihrer Existenz bedroht sind. Um diese Negativspirale aufzuhalten, wird die CDU-Fraktion dafür Sorge tragen, dass
- durch das Land ausreichend Stellen für gut ausgebildetes Forstpersonal sowie deren Übernahme in gesicherte Arbeitsverhältnisse garantiert werden.
- für einen naturnahen und standortgerechten Waldvoranbau entsprechende Sofortmittel in der Höhe von mindestens 5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt und die Beräumung und Wiederaufforstung gewährleistet wird.
- eine ideologiefreie und nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert und die Aufarbeitung von Schadholz zur Stabilisierung des Holzmarktes unterstützt wird.
- auf Bundesebene eine zuwachsbezogene CO2-Bindungsprämie eingeführt wird sowie Fördermittel des Bundes und der EU auf Landesebene ausgeschöpft werden.
Landtagsbeschluss zur Pürzelprämie wird endlich umgesetzt
Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung wurde gestern endlich der Weg für die Umsetzung des im Oktober gefassten Landtagsbeschlusses zur Umsetzung wichtiger Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher:
„Was lange währt, wird endlich gut! Mit der gestern erfolgten Unterschrift leistet nun endlich auch das für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium keinen Widerstand mehr gegen die Umsetzung des gültigen Landtagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr. Künftig wird jedes erlegte Stück Schwarzwild mit einer Prämie von 65 Euro honoriert. Diese enthält auch die Kosten für die Trichinenschau. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes und der Minderung des Eintragsrisikos der ASP geleistet.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten ergänzt: „Auch wenn das Vorgehen des Juniorpartners der Koalition befremdlich anmutete, ist die Behauptung der Opposition schlichtweg falsch, die Lösung sei teuer erkauft worden bzw. sei ihr Erfolg. Auf demokratischem Weg konnte sowohl eine Lösung für das Naturmonument des Grünen Bandes als auch für die Pürzelprämie gefunden werden.“