CDU-Fraktion fordert mehr Wertschätzung in der Fleischproduktion
Zur Aktuellen Debatte „Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind teilweise prekär. In einigen Unternehmen arbeiten überwiegend Beschäftigte mit Werkverträgen. Neben fehlender Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeiten kommen Verstöße gegen weitere Arbeitsschutzbestimmungen dazu. Häufig entsprechen die Wohnbedingungen keinen Mindeststandards und die Kosten hierfür sind unverhältnismäßig hoch. Wir unterstützen die Initiative zur Abschaffung von Werkverträgen in den Kernbereichen der Fleischindustrie, also in der Schlachtung und Zerlegung. Jeder Beschäftigte in Deutschland hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Schlussendlich haben wir es als Verbraucher in der Hand durch unsere Kaufentscheidung den Markt des Billigfleisches zu reduzieren.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Krause, ergänzt:
„Jedes höher entwickelte Tier besitzt eine Schutzwürdigkeit, die dem Menschen eine hohe Verantwortung abfordert. Die Versorgungskette vom Stall bis auf den Teller muss stärker in den Fokus genommen und dem Wert des Tieres durch mehr Tierwohl und Stallumbauten Rechnung getragen werden. Dieser Mehraufwand ist nicht kostenlos. Aus diesem Grund sollten wir jetzt die Chance nutzen und gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Fleischverarbeitungssektor die Missstände beseitigen, die uns durch Corona wie ein Brennglas offengelegt wurden. Ziel muss es sein, Dumping-Preise zu unterbinden und dem Verbraucher vor Augen zu führen, dass ein erhöhter Preis Ausdruck von Tierwohl, Nachhaltigkeit, einer fairen Wertschöpfungskette, angemessenen Sozialstandards und Wertschätzung des Lebensmittels Fleisch ist.“
Mitteleinsatz zum Waldbrandschutz an Realitäten anpassen
Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup, begrüßen die heutige Mitteilung des Ministers Holger Stahlknecht zur Förderung von mobilen Löschwasserbehältern.
„Das Ministerium für Inneres und Sport setzt seine Ankündigungen um und handelt verantwortungsbewusst im Sinne des Waldbrandschutzes. Für alle Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau werden Fördermittel für die Beschaffung von großen mobilen Löschwasserbehältern zur Verfügung gestellt.
Durch anhaltende Dürreperioden steigt die Waldbrandgefahr im Harz und den anderen Wäldern im Land. Diesen Ansprüchen kann unsere Feuerwehr nicht gerecht werden, wenn die Umweltministerin zur Brandbekämpfung lediglich zwei kleine Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Litern an die Feuerwehr im Harz übergibt. Hierzu bedarf es eines weiteren, den Realitäten ins Auge blickenden Einsatzes von Mitteln und Kapazitäten“, erklärt Guido Heuer.
Bernhard Daldrup ergänzt: „Wir fordern weiterhin, dass das für Waldbrandprävention zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, den Forderungskatalog der Harzer Feuerwehren ernst nimmt und ebenso wie das Innenministerium die Forderungen in die Realität umsetzt. Es darf nicht sein, dass das Ministerium des Innern weiterhin die Hausaufgaben des Umweltministeriums macht.“
Die Grünen verkennen ihre eigene Rolle beim Waldbrandschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben in einer Pressemitteilung dem Innenministerium mangelnde Lösungskompetenz bei der Waldbrandbekämpfung unterstellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Der Waldbrand bei Thale hat gezeigt, wie dringend gehandelt werden muss. Die CDU-Fraktion hat dahingehend einen Maßnahmenkatalog erstellt, den die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bisher ablehnt. Stattdessen schiebt man die Verantwortung dem Innenministerium zu. Hierbei verkennen die grünen Koalitionspartner ihre eigene Rolle zum aktiven Waldbrandschutz.
Seit langem mahnen die Kreisbrandmeister und Feuerwehrkameraden vor der steigenden Waldbrandgefahr im Harz. Entgegen der Auffassung der Grünen erhöht eine fehlende Beräumung des Totholzes die Brandlast. Egal wie sich der Wald entzündet, wenn es brennt, dann richtig. Die Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugängliche Gebiete im Harz erschweren eine Waldbrandbekämpfung zusätzlich.
Es geht hier nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen! Die zuständige Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören u. a. die angemessene Ausstattung der Feuerwehren sowie ein zukunftsgewandtes Brandschutzkonzept – zwei mobile Löschbehälter können dabei nur ein Anfang sein.“
Unser Wald brennt – wir müssen jetzt handeln!
An der Roßtrappe im Harz ist ein Waldbrand ausgebrochen. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Die Waldbrände im Harz häufen sich, wie der aktuelle Brand an der Roßtrappe zeigt. Das schwer zugängliche Gelände erfordert den Einsatz von Löschhubschraubern, die aus Thüringen und Brandenburg angefordert wurden. Wir hoffen, dass die Einsatzkräfte den Brand schnell unter Kontrolle bringen.
Durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten kommt dem Harz eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zu. Deshalb wollen wir mit einem Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, weitere Maßnahmen zum verbesserten Brandschutz einzuleiten.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile und stationäre Wasserbehälter, eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, 100 Sätze von Schutzbekleidung für die Feuerwehr, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Des weiteren muss das Totholz insbesondere im Nationalpark Harz beräumt werden. Im Brandfall besteht sonst höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Landwirtschaft nicht der Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben
Heute kam es zu bundesweiten Protesten der Landwirte. Der Grund ist der am 19. Mai von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Bericht zur Lage der Natur, in dem der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben wird. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Energie und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Derzeit werden 47 Prozent der Flächen Deutschlands landwirtschaftlich genutzt. Geht man nach den Forderungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) soll sich diese Zahl deutlich verringern. Vielmehr will man künftig auf Naturschutzflächen, Ökolandbau und Biotopbildung setzen, um vermeintliche Überdüngung und den Einsatz von Pestiziden sowie intensive Wiesenmahd und Artensterben zu vermeiden. Diese vorgestellten Forderungen stellen die Landwirtschaft auch durch bewusstes Weglassen von Fakten nicht nur als alleinigen Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben dar, sie verbreiten zudem Falschinformationen die landwirtschaftliche Bewirtschaftung betreffend. Unsere Landwirte nutzen ihre Felder weder monokulturell noch versuchen sie durch erhöhten Einsatz von Pestiziden den Ertrag zu steigern.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage sollte jedem die Bedeutung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes als systemrelevanter Sektor bewusst geworden sein. Daher fordern wir als CDU-Fraktion, endlich in einen sachlich fundierten Dialog mit allen Betroffenen zu treten und konkrete Ursachenforschung zu betreiben anstatt einseitige, wissenschaftlich unhaltbare Behauptungen in die Welt zu setzen.“
Bei der Gefahrenprävention gibt es keine Kompromisse
Sachsen-Anhalt ist eines der am stärksten von Waldschäden betroffenen Bundesländer. Mit Blick auf das heutige Interview in der Mitteldeutschen Zeitung zum Zustand des Waldes sowie dem Brandschutz im Nationalpark Harz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Bislang gab es mindestens fünf Waldbrände im Harz. Daher begrüßen wir die Aussagen der Ministerin Dalbert, dass dem durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zukommt. Wir befürworten, dass künftig mindestens ein mobiler Löschwasserbehälter sowie ein Löschwasserwagen bereitgestellt werden. Aber schon ein Brand der Stufe 1 wäre mit diesen Maßnahmen nur schwierig zu kontrollieren. Den Feuerwehren sind aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, fünf stationäre und mehrere mobile Löschwasserbehälter sowie fünf Drohnen zur Verfügung zu stellen. Das vorhandene Kartenmaterial wurde zwar aktualisiert – es enthält jedoch nicht alle Waldwege und markanten Punkte wie Stempelstellen. Für die Feuerwehren ist deshalb das Kartenmaterial allenfalls eingeschränkt nutzbar. Durch fehlende Totholzberäumung insbesondere im Nationalpark Harz besteht im Brandfall höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile Wasserbehälter, 100 Sätze von Schutzbekleidung, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Restriktionen nur für Düngevergehen!
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion regten die Koalitionsfraktionen im heutigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Fachgespräch zur Thematik der Grundwassermessstellen in Sachsen-Anhalt an. Auf Grundlage der dort erhobenen Messwerte ging die Verschärfung der Düngeverordnung einher. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„21 der 70 in Sachsen-Anhalt für das Messnetz der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen (EUA-Messnetz) herangezogenen Grundwassermessstellen überschreiten den Grenzwert für Nitratkonzentration von 50 mg/l. Die betreffenden Gebiete gelten als sog. rote Gebiete, für die erhebliche Restriktionen mit der neuen Düngeverordnung verabschiedet worden. Das Fachgespräch hat ergeben, dass für eine Umsetzung der Düngeverordnung zunächst Transparenz geschaffen und die Ursache für die Grenzwertüberschreitung geklärt werden muss. Viele der Standorte befinden sich bspw. in ungünstiger Lage, d.h. in der Nähe von Industriegebieten, Friedhöfen, mit Abfall verfüllten Kiesgruben oder ehemaligen Tagebauen und beeinflussen so das Messergebnis. Zudem ist der Ausbau des Messnetzes sowie eine Binnendifferenzierung unumgänglich, damit bei einer Grenzwertüberschreitung nicht der gesamte Grundwasserkörper als belastet gilt.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup, ergänzt:
„Restriktionen für die Landwirtschaft in roten Gebieten dürfen erst dann greifen, wenn die Nitraterhöhung eindeutig der Düngung zugeordnet werden kann. Dafür bedarf es eines geeigneten Messnetzes bestehend aus mindestens 160 Messstellen, vergleichbaren Kriterien für die Erhebung repräsentativer Messergebnisse sowie einer Rückkopplung mit dem Meldesystem für organische Düngung. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie muss jetzt handeln.“
Die systemrelevante Landwirtschaft stärken
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung und das Bekenntnis des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), die Landwirtschaft als systemrelevanten Wirtschaftszweig anzuerkennen. Zu dem hierzu erlassenen Maßnahmenpaket erklärt er:
„Noch nie haben wir deutlicher vor Augen geführt bekommen, welche große Relevanz die Landwirtschaft in der Versorgung der Bevölkerung einnimmt. Nun müssen die Landes- und Bundesregierung beweisen, dass sie auch über die Krise hinaus bereit sind, der Land- und Forstwirtschaft ihre Wertschätzung entgegenzubringen.
Die anstehenden Aufgaben der Landwirtschaft sind zur Aufrechterhaltung unserer Versorgung abzusichern. Wir freuen uns, dass nun auch das MULE die Aussetzung der Düngeverordnung (DüVo) in dieser schwierigen Zeit als wichtig und zielführend anerkennt. Wir sollten aber auch an die Zeit nach der Krise denken und über die Umsetzung der DüVo, speziell die Notwendigkeit der Überprüfung der Standorte der bestehenden Messstellen, schon jetzt mit den Fachleuten diskutieren.
Für die Durchführung der Maßnahmen ist es nunmehr zwingend erforderlich, das Personal in diesen Bereichen zu stärken. Die Soforthilfen zur Erhaltung der Liquidität der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sind unbürokratisch und schnell zu leisten. Die Antragsbewilligung und Abarbeitung der Anträge in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten muss dabei unabhängig von der Bewirtschaftungsform und dem Grund (Ökolandbau, Natura 2000) erfolgen. Die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen darf aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben im Bereich der Land- und Forstwirtschaft führen.“
Die fachlichen Mängel müssen beseitigt werden!
Die Düngeverordnung (DüVo) ist heute im Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Dazu erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die CDU hat sich gegen den Beschluss der Düngeverordnung gewandt. Sachsen-Anhalt hat sich daraufhin im Bundesrat der Stimme enthalten, obwohl sich die Grünen für die Verschärfung ausgesprochen haben.
Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung einher gehen, finanziell nicht stemmen. Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die die Landwirtschaft ebenso erfasst hat, ist der jetzige Beschluss eine Katastrophe.
Die einzige Änderung, die der Bundesrat den Betrieben zugebilligt hat, ist die Verschiebung des Inkrafttretens der Auflagen für die Roten Gebiete auf Januar 2021.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Details zur Düngeverordnung ausarbeitet und die fachlichen Mängel, die der Bundesrat gerügt hat, beseitigt.
Düngeverordnung jetzt aussetzen!
Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Unterstützung unserer Landwirte und deren gesellschaftlicher Anerkennung beitragen. Die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare Herausforderungen. Die Verschärfung der Düngeverordnung (DüVo) ist hier ein Beispiel. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung einher gehen, finanziell nicht stemmen. Die CDU-Fraktion begrüßt daher alle Bemühungen der Landesregierung, die Inkraftsetzung der neuen Düngeverordnung auszusetzen.
Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die die Landwirtschaft ebenso erfasst hat, wären die Einschnitte für die Landwirte ein Desaster. Sie sichern unsere Versorgung und haben diesbezüglich andere Sorgen. So fehlen beispielsweise Erntehelfer in verschiedenen Bereichen – so z. B. für die bevorstehende Spargelernte. Über die Vermittlungsplattform www.daslandhilft.de sollen Landwirte und Jobsuchende vernetzt werden. Wir können nur dazu aufrufen, der Landwirtschaft und somit uns allen zu helfen.
Es ist wichtig, positive Signal zu setzen und die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken und die Verschärfung der Düngeverordnung aussetzen!“