Der Wald geht uns alle an!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Montag zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wald „Unser Wald – unsere Heimat“ in die Schierker Baude geladen. Gemeinsam mit vielen Interessierten aus Politik, Gemeinden und Verbänden wurde das verheerende Ausmaß des Waldsterbens diskutiert. Im Podium saßen der renommierte Leiter der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, Prof. Dr. Hermann Spellmann, der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, und die Bürgermeisterin von Schierke, Christiane Hoppstock. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, der auch Vorsitzender des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, eröffnet und moderiert.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zur aktuellen Waldsituation verwies Prof. Dr. Hermann Spellmann darauf, dass ein Temperaturanstieg, veränderte Niederschlagsverteilungen und Witterungsextremen zu begegnen ist. Klimaschutz steht dabei jedoch keineswegs im Widerspruch dazu. Minister Holger Stahlknecht erklärt, dass der deutsche Wald ein Stück Heimat ist. „Wir alle haben die verantwortungsvolle Aufgabe, unseren Wald zu schützen und zu erhalten und ihn außerdem im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft nachhaltig den geänderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Dazu gehört auch, dass flächendeckend Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz den neuen Bedingungen anzupassen sind.“ Der forstpolitische Sprecher Guido Heuer erklärt, „Wald, Umweltschutz und die Vorgaben für eine Nationalpark brauchen eine Akzeptanz vor Ort. Ökonomie und Ökologie müssen mit der Natur im Einklang stehen.“
„Waldförderung und Waldbewirtschaftung kann nur zusammen, ressortübergreifend und langfristig gedacht werden. Die CO2-Bindungsfunktion betrifft nicht nur den Wald, sondern auch die Produkte des Waldes“, fasst Bernhard Daldrup die Diskussion zusammen. Prof. Dr. Spellmann ergänzt: „Der Wald geht uns alle an.“
Die CDU-Fraktion kämpft für den Wald. Unsere Forderungen an die Landesregierung und die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind u. a.:
- jährlich zusätzlich mindestens 5 Millionen Euro Landesmittel für Beräumung, Waldvoranbau und Wiederaufforstung eines naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswaldes zur Klimastabilisierung
- sich beim Bund dafür einzusetzen, dass 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes für die Wälder Sachsen-Anhalts umgeschichtet werden
- ein Expertengremium (Krisenstab) auf Landesebene aufzubauen, dass ein Konzept für landkreis- und länderübergreifende Koordinierung bei Kalamitäten und Extremwetterereignissen entwickelt sowie sich mit langfristigen Präventionsmaßnahmen befasst
- die Vorschläge des Landesbeirates Holz für einen „Aktionsplan 2025 Forst“ aufzugreifen
- die Forstausschüsse auf Landkreisebene zu stärken und bürokratische Vorgaben abzubauen
- zu evaluieren, inwiefern das Nationalparkgesetz- und die Nationalparkkonzeption mit Blick auf die geänderten abiotischen und biotischen Umweltfaktoren noch angemessen ist und dieses gegebenenfalls anpassen
- den Managementplan zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel regelmäßig hinsichtlich der Wirksamkeit in Extremsituationen zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen
- ein Konzept „Extremwetterfonds“ umgehend zu erarbeiten
- Vorsorge zu treffen, dass eine effektive Waldbrandbekämpfung auch in der Kernzone möglich ist
CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern
Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Wir nehmen die Proteste der Bauern sehr ernst und haben den Akteuren in vielen Gesprächen erläutert, dass wir an ihrer Seite kämpfen. Wir werden unsere Fachgespräche dahingehend intensivieren und den Dialog fördern, um die Maßnahmen des Agrarpakets für die Landwirte zu verbessern. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Aber die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare Herausforderungen. Die Verschärfung der Düngemittelverordnung ist hier nur ein Beispiel. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert:
- eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
- den Ausbau der Bio-Landwirtschaft nachfrageorientiert gestalten,
- den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
- die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
- eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
- keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ergänzt: „Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte ist eine Sicherstellung der Ernährung nicht möglich.“
CDU-Fraktion begrüßt die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“
Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“ erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seit längerem fordert die CDU-Fraktion die Einstellung und Beendigung der Kampagne um die Comicfigur ‚Berti Borkenkäfer‛. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrung starke Schäden in Wäldern an. Die Kinderaufklärungskampagne ‚Berti Borkenkäfer‛ stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer.
Wir begrüßen die Einstellung der Kampagne. Nun kann der Weg zur sachlichen Problemlösung in der Forstwirtschaft eingeschlagen werden.“
Waldzustandsbericht – Warnungen zum Waldzustand auch von Fachleuten ignoriert
Zum Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und den aktuellen Forderungen der Waldbesitzer erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Vor dem jetzigen Zustand der Wälder warnt die CDU-Fraktion mittlerweile seit Jahren und fordert die Unterstützung der Waldbesitzer durch das Land bei der Wiederaufforstung der Wälder. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosionsartige Vermehrung und Verbreitung des Borkenkäfers zu verhindern.
Unsere Warnungen, die auch von zahlreichen Fachleuten unterstützt werden, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie nicht beachtet. Ein Großteil der Schäden hätte durch konsequentes Handeln vermieden werden können und müssen.
Wir fordern nun eine schnelle Wiederaufforstung mit standortgerechten Baumarten, um einen naturnahen (Wirtschafts-)Wald zu erhalten, der seine Funktion als CO2-Senke erfüllen kann.“
Waldbesitzer und Waldstrukturen stärken
Zur aktuellen Diskussion um den Zustand der Wälder erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Wie auch der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat Sachsen-Anhalt im ostdeutschen Vergleich mit den größten Waldschäden zu kämpfen. Die Waldkatastrophe trifft insbesondere die Forstwirte hart. Während ein Landwirt jedes Jahr erntet, kann ein Forstwirt seine ‚Ernte‛ erst nach frühestens 80 Jahren einholen. Die Schäden, verursacht durch Stürme, Dürre oder Schädlinge, sind verheerend. Umso wichtiger ist es, dass Privatwaldbesitzer ebenfalls Hilfen erhalten und nicht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
Die aktuellen Äußerungen des Staatssekretär Rehda, wonach jeder selbst sehen müsse, wie er damit klar komme, weisen wir zurück. Privatwaldbesitzer leisten wertvolle Arbeit zum Erhalt der Biodiversität und sind schon lange nicht mehr Monokulturen-Besitzer. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass ein naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald mehr zur Biodiversität beiträgt als ein Urwald.
Die CDU-Fraktion steht hinter den Privatwaldbesitzern und wird sich weiter für den Erhalt der derzeitigen Waldstrukturen – nämlich Privatwald und Staatswald – einsetzen.“
Agrarpaket der Bundesregierung – bundesweite Bauernproteste zeigen weiteren Handlungsbedarf
Am heutigen Dienstag kommt es bundesweit zu Protesten von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Unterstützung unserer Landwirte und deren gesellschaftliche Anerkennung beitragen. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Die Umsetzung der Forderungen der Landwirte im Agrarpaket kann aber nur ein Anfang sein. In Kombination mit der Verschärfung der Düngemittelverordnung und einem möglichen Glyphosatverbot werden die Bauern bei der Umsetzung des Agrarpakets vor schwer überwindbare Herausforderungen gestellt. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher:
• eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
• den Ausbau der Bio-Landwirtschaft an die marktgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen,
• den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
• die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
• eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
• keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte wäre eine Sicherstellung der Ernährung aller nicht mehr möglich.“
Bundesmittel für Waldschutz im Landeshaushalt kofinanzieren
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auf dem „Nationalen Waldgipfel“ Hilfe für den Wald angekündigt und zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Ergebnisse des Waldgipfels gehen in die richtige Richtung. Unser Wald braucht dringend Hilfe, denn er ist massiv geschädigt. Schädlinge, wie der Borkenkäfer, Stürme und die extreme Trockenheit haben ein beispielloses Baumsterben verursacht. Bundesweit sind 180.000 Hektar Wald geschädigt. Es bedarf enormer gesellschaftlicher Anstrengungen, den Wald als CO2- und Wasserspeicher wieder herzustellen bzw. zu erhalten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die Herstellung der naturnahen Wirtschaftswälder ist Aufgabe des Landes. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, die notwendige Kofinanzierung der Bundesmittel zur Waldrettung im Doppelhaushalt 2020/2021 zu sichern. Der sich daraus resultierende Aufwuchs ist eine Pflichtaufgabe.“
CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer
Die Bundeswehr hat dem Land Sachsen-Anhalt Hilfe bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Bundeswehr für das Angebot der zivil-militärischen Zusammenarbeit und begrüßt den gemeinsamen Einsatz.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, ergänzt: „Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine schnelle Beräumung der Wälder zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich. Die schnelle Koordinierung durch das Innenministerium und das für morgen angekündigte Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, des Landeszentrums Wald, des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt und Vertretern kommunaler Waldbesitzer stimmt uns positiv.“
Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Pläne der Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt ersichtlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um die Wälder Sachsen-Anhalts zu einem naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswald wieder aufzuforsten. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass
- zusätzliche Mittel für die Beräumung, den Waldvoranbau und der Wiederaufforstung in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr.
- dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, mindestens 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes zu Gunsten der Wälder in Sachsen-Anhalt umzuschichten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Der Landesbeirat Holz hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2025 (Forst) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Diese Maßnahmen sind in den Aktionsplan 2025 einzubinden. Für die Umsetzung werden im genannten Zeitraum jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich benötigt. Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes 2025 ist es, ein an die Klimaänderungen angepassten Wald zu entwickeln und zu erhalten. Ein schnelles Handeln bei der Wiederaufforstung des Waldes dient der Klimastabilisierung.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann erläutert:
„Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine Anpassung zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich.“
Ausreichung von Dürrehilfen scheitert an Personalstruktur
Zu der heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausreichung der Dürrehilfen an die betroffenen Landwirte erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der heimischen Landwirtschaft steht erneut ein Agrarjahr unter schwierigen Bedingungen bevor. Umso unverständlicher ist es, dass die Dürrehilfen von 2018 noch nicht vollständig an die Betroffenen weitergereicht wurden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf die Dürrehilfe von 2018 schnellstens auszureichen und notwendige Stellen zu besetzen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Die sich abzeichnende schlechte Ernte von diesem Jahr und der damit verbundene finanzielle Verlust der Landwirte zeigt ebenfalls, dass mit Hochdruck an der Einrichtung eines Fonds für den Umgang mit Extremwetterereignissen (Extremwettererignisfonds) gearbeitet werden muss. Die Bürokratie der EU oder des Bundes darf für das MULE kein Hindernis darstellen.“