Scheffler: Bürger müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich entschieden für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Zur Einbringung des Entwurfs des Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Die Ampel-Regierung hat die Länder zur Ausweisung von 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen verpflichtet. Insofern ist der Neubau von Anlagen unausweichlich, allerdings kann Sachsen-Anhalt im Rahmen der Regionalplanung die entsprechenden Standorte festlegen. Dank des heute eingebrachten Gesetzesentwurfs sollen die Kommunen künftig an den Erträgen aus der Stromproduktion teilhaben.“
Scheffler betont, dass die Akzeptanz vor Ort von entscheidender Bedeutung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Deshalb sollen die von Windkraftanlagen unmittelbar betroffenen Bürger finanziell profitieren.
„Die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen ist der zentrale Baustein dieses Gesetzentwurfs. Dieser Ansatz stärkt die lokale Wertschöpfung und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit bleibt das Geld im eigenen Dorf und insbesondere in Einheitsgemeinden können die betroffenen Ortschaften profitieren“, so Scheffler abschließend.
Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit
Zum Beschluss des Gesetzes zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Nach intensiver Beratung im Ausschuss erhält die Förderung politischer Bildungsarbeit nun eine gute gesetzliche Grundlage. Als erstes Bundesland mit einem eigenen Gesetz, ist Sachsen-Anhalt diesbezüglich ein Vorreiter. Politische Stiftungen leisten mit ihrer Arbeit in langer Tradition einen wichtigen Beitrag für die unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Das Gesetz stellt sicher, dass nur jene politischen Stiftungen eine Förderung aus Landesmittel erhalten, die tatsächlich auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung eintreten.“
Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Neuregelung des Kommunalverfassungsrechts ist ein Meilenstein für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Der Änderungs- und Anpassungsbedarf erstreckte sich über alle Bereiche des Kommunalrechts. Wir haben uns bei den Beratungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat geschaffen werden. Bei allen Änderungen stand die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Vordergrund. Die Kommunen haben durch die Änderung beispielsweise die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die verabschiedete Gesetzesänderung ist eine zeitgemäße und praxisgerechte Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabschlüsse werden die Kommunen mithin selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, ihren konkreten Finanzmittelbedarf darzustellen. Diese belastbare Datenbasis ist die Grundlage für das von uns avisierte Gutachten, welches die angemessene und sachgerechte Finanzausstattung aller Kommunen feststellen soll“.
Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen. Frau Rost ist eine Expertin im Bereich des Datenschutzrechts und ist angesichts ihrer beruflichen Erfahrung in der hessischen Datenschutzbehörde bestens auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet.
Der Landtag hat mit dieser hochqualifizierten Kandidatin eine gute Wahl getroffen. Ich gratuliere Frau Rost herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt. Der Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme.“
Kurze: EU darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden
„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt. „Europa bleibt nur stark, wenn möglichst viele Menschen mitmachen“, betonte Kurze.
„Die Menschen stellen sich das Europa der Zukunft mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und der stärkeren Einbindung junger Leute vor“, sagte Kurze mit Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Europas. „Dieses Europa soll die Lasten auf alle gerecht verteilen und muss die ungebremste Zuwanderung wirkungsvoll bekämpfen.“
„Ein geeintes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa – diese Idee ist schon Jahrhunderte alt. Es ist die Idee von Freiheit, Demokratie, Frieden und Gleichheit, von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Schutz für alle“, sagte Kurze.
Dr. Schneider: Bekämpfung des Goldafters wird möglich
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden.
Dr. Anja Schneider, Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt dazu: „Es ist uns gelungen, eine kurzfristige Lösung zur Bekämpfung des Goldafters zu erarbeiten. Nicht abgerufene Finanzmittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners können künftig auch zur Eindämmung des Goldafters genutzt werden. Dies ist aufgrund der Probleme mit den Schädlingen in den Gemeinden Jessen und Annaburg im Landkreis Wittenberg dringend erforderlich. Die Nesselhaare des Goldafters verursachen Atembeschwerden und starke allergische Reaktionen, sodass die Tiere eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen.“
„Bislang fehlte ein zugelassenes Biozid für die chemische Bekämpfung des Goldafters in Sachsen-Anhalt. Diese Hürde wurde nun überwunden, sodass die chemische Bekämpfung in den kommenden Wochen rasch abgeschlossen werden kann. Ich freue mich, dass wir den betroffenen Gemeinden im Petitionsausschuss eine konkrete Lösung bieten konnten. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges und offensichtlich wirksames Bürgerrecht“, so Dr. Schneider abschließend.
Simon-Kuch/Gürth: Burgenlandkreis mit dem Rad erleben
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Weißenfels begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie dem Staatssekretär für Infrastruktur und Digitales Herr Sven Haller und dem Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde Herr Dr. Stefan Hörold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.
Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Sprecherin für den Strukturwandel und Abgeordnete für den Lützen, Teuchern und Weißenfels erklärt dazu:
„Unter dem Motto „Den Burgenlandkreis mit dem Rad erleben“ wurde vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Region über den Ausbau des Radwegenetzes gesprochen. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir in den Städten und dem ländlichen Raum ein lückenloses Radwegenetz für den Alltagsverkehr sicherstellen, sodass auch die kleinste Ortschaft mit dem Fahrrad erreicht werden kann.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fügt hinzu:
„Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“
Krull: Gesundheitsversorgung sichern, statt Panik verbreiten
Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
„Die Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprüchlich, sondern auch alarmierend. Zunächst verkündet er realitätsfern, dass Krankenhäuser nicht von Insolvenzen bedroht seien. Nun wird bekannt, dass seine Idee zur Einrichtung von 1000 Gesundheitskiosken offenbar gescheitert ist. Auf Nachfrage gesteht der Gesundheitsminister ein, dass die hausärztliche Versorgung in Städten gefährdet sei – doch was ist mit den ländlichen Regionen, in denen der Ärztemangel deutlich ausgeprägter ist?“, kritisiert Tobias Krull.
„Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sind dringend geboten“, sagt Krull und ergänzt: „Es ist inakzeptabel, dass Minister Lauterbach die besorgniserregende Situation in ländlichen Regionen ignoriert. Die Arztpraxen müssen umgehend von übermäßiger Bürokratie entlastet werden. Außerdem sollten die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, mehr Studienplätze an Medizinstudenten zu vergeben, die sich nach ihrem Abschluss für eine Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten.“
Borchert: Umfrage wird der Komplexität des Bildungswesens nicht gerecht
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da bildungspolitische Fragestellungen ohne den notwendigen Kontext in den Raum gestellt werden, geht es der Linksfraktion offenkundig um reine Selbstbestätigung. Beispielsweise geht die abgefragte Erhöhung von Studienplätzen ins Leere, weil ohnehin die bereits vorhandenen Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Die Umfrage wird der fachlichen Komplexität der Herausforderungen im Bildungswesen nicht gerecht.“
„Als CDU-Landtagfraktion setzen wir stattdessen auf handfeste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. So wurde mit dem Modellprojekt Schule-Hort eine verbesserte Zusammenarbeit in der Betreuung angestoßen. Außerdem fordern wir die zügige Umsetzung des dualen Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt“, so Borchert abschließend.
Tschernich-Weiske/Teßmann: Quick-Freeze-Regelung ist ein zahnloser Tiger
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske:
„Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen ein zahnloser Tiger. Telekommunikationsdaten nur „einzufrieren“, die mangels Speicherpflicht ohnehin nicht von den Providern gesichert werden, macht die Sicherheitsbehörden praktisch handlungsunfähig. Die Ampel stellt damit den Datenschutz über den Opferschutz. Bei schweren Straftaten muss ein effektives Ermittlungsverfahren möglich bleiben.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann, erklärt dazu:
„Insbesondere im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, sind Telekommunikationsdaten regelmäßig der einzige Anhaltspunkt. Dass die Ampel-Koalition anstelle einer Speicherung von IP-Adressen auf ein völlig unzureichendes Ermittlungsinstrument setzt, ist ein fatales Signal für die Opfer von Gewalt und Missbrauch. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität – Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.“