Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer
Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht:
„Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. Ohne einen umfassenden Netzausbau ist die Stromversorgung zu unsicher und die Kapazitäten für die Versorgung sind unzureichend. Die Konsequenz ist ein unaufhaltsamer Anstieg der Strompreise, der sowohl die Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger belastet.“
Die CDU-Fraktion fordert seit Langem eine technologieoffene Energiewende umzusetzen, welche auf Grundlastfähigkeit basiert. „Die offensichtliche Unzulänglichkeit der Bundesregierung enttäuscht die Bevölkerung und führt zu Frustration und Unverständnis“, so Scheffler abschließend.
Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einberufenen Bildungsgipfels wurde daher eine verpflichtende und schulformübergreifende Vorgriffsstunde für alle Lehrkräfte eingeführt. Diese Maßnahme hat eine unmittelbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung herbeigeführt und ist daher ein Erfolg. Nach der Überwindung erster Anlaufschwierigkeiten bestätigt das Urteil nun die rechtssichere Einführung der Vorgriffsstunde.“
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Urteil im Sinne der Schülerinnen und Schüler des Landes. Der allgemeine Lehrermangel hätte ohne die Vorgriffsstunde noch drastischere Auswirkungen. Es ist gut, dass die Unterrichtsversorgung über dieses Instrument nun rechtssicher abgedeckt werden kann“, so Borchert abschließend.
Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen
Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung der Wasserkraft hervor:
„Die Experten haben zahlreiche interessante Aspekte vorgebracht. Wasserkraft wird in einigen Landesteilen bereits genutzt und erzeugt einen klimafreundlichen und vor allem grundlastfähigen Strom. Im Vergleich zu Wind- und Solarenergie ist die Wasserkraft verlässlicher. Daher muss geprüft werden, ob die Energiegewinnung aus Wasserkraft in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden kann. In Sachsen-Anhalt existieren ungenutzte Wehrstandorte und mittlerweile gibt es Lösungsansätze, um Naturschutz und Energieerzeugung harmonisch miteinander zu vereinen.“
Die CDU-Fraktion werde nun die im Ausschuss diskutierten Punkte eingehend prüfen und weiterführende Maßnahmen evaluieren.
„Es ist wichtig, dass wir alle Potenziale zur Energieerzeugung in Sachsen-Anhalt ausschöpfen und dabei technologieoffen bleiben. Die angedachte Überarbeitung des Wassergesetzes und die damit verbundenen Investitionen in den Wasserrückhalt bieten die Chance, auch aus kleinen Stauanlagen Energie zu gewinnen. Für Kommunen oder Investoren könnten sich interessante Projekte ergeben. Die Potentiale sind daher vor dem Bau von Stauanlagen zu untersuchen“, so Hietel-Heuer abschließend.
Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft
Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine neue und gefährliche Form von linksextremistischem Terror in Deutschland.
„Es ist nicht auszudenken, welche Folgen terroristische Aktivitäten in Bereichen wie Chemieanlagen, Raffinerien, Pharma- oder Rüstungsbetriebe haben können. Ein Autowerk lässt sich herunterfahren, in der chemischen Industrie würde ein Angriff in einer Katastrophe enden. Ich hoffe, die Zeit der Verharmlosung linksgrüner Öko- und Klimagruppen ist seit heute vorbei“, so Thomas.
EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte
Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt.
Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Feuerborn betont, dass Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Er erklärt:
„Landwirte achten wie kein Zweiter auf den guten Zustand ihrer Flächen. Dazu braucht es keine weiteren bürokratischen Hürden in der landwirtschaftlichen Produktion. Bundeskanzler Scholz hat den Landwirten vorgestern einen Abbau der Bürokratie versprochen! Ein Verlust von landwirtschaftlich genutzten Flächen muss verhindert werden, um unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten.“
EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig.
Hierzu erklärt Thomas:
„Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz wird als übergriffiger Politikstil wahrgenommen, denn die politische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltstandards und des Verbots von Kinderarbeit wird einfach auf die Unternehmen übertragen.
Herausgekommen ist ein weltfremdes und praxisfernes Bürokratiekonglomerat, das seinesgleichen sucht. Die mit dem EU-Lieferkettengesetz verbundenen Haftungsfragen und Restriktionen können Unternehmen schnell in Existenznöte bringen. Es ist gut, dass die Mehrheit der EU-Staatengemeinschaft dies erkannt hat.“
Wolf in Sachsen-Anhalt – Räuscher/Teßmann: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht
Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher:
„Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die Kampagne des Koalitionspartners ausdrücklich und hoffen auf deren wirksame Unterstützung auf Bundesebene.“
Laut aktuellem Wolfs-Monitoringbericht ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Wölfe im Jahr 2023 auf 201 Tiere angewachsen. Dazu kommen 36 Wölfe, die sich über Ländergrenzen hinwegbewegen. Die Zahl der im Land lebenden Rudel ist von 24 auf 27 angewachsen. Im Berichtszeitraum gab es 59 bestätigte Übergriffe auf Nutztiere. Der Wolf ist ein ernstes Problem für die Tierhalter und alle Menschen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Auch die Kosten, die der Wolf für das Land Sachsen-Anhalt verursacht, sind nicht zu vernachlässigen. Allein für den wolfsabweisenden Herdenschutz (z. B. durch Elektrozäune) werden im Jahr 2024 1,8 Mio. Euro im Landeshaushalt veranschlagt.
Tim Teßmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, ergänzt:
„Gerade in ländlich geprägten Regionen zeigt sich, dass das Thema Wolf die Bürger beschäftigt. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir hierzu eine klare Positionierung: Wir fordern von der Bundesregierung eine wirksame Regulierung des Wolfsbestandes und die Aufnahme in das Jagdrecht.“
Aufgrund der hohen Brisanz des Themas veranstaltet die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Fraktionskampagne zum Umgang mit dem Wolf. In öffentlichen Veranstaltungen wird hierbei gemeinsam mit Bürgern, Betroffenen und Fachleuten das Thema diskutiert.
Krull: Krankenhausstruktur muss Versorgungssicherheit bieten
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Erhalt aller bestehenden Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt als Orte der medizinischen Versorgung. Die Unsicherheit in der Krankenhauslandschaft ist maßgeblich auf das rücksichtlose Verhalten des Bundesgesundheitsministers Lauterbach aufgrund seiner Krankenhausreform zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung setzen wir uns für eine verstärkte Abstimmung der Leistungsangebote zwischen den Krankenhäusern, unabhängig von ihrer Trägerschaft, auf regionaler Ebene ein. Die Krankenhausstruktur in unserem Land muss in jedem Fall die Notfallversorgung abdecken.“
Tschernich-Weiske/Krull: Illegales Glücksspiel mit voller Härte bekämpfen
In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske:
„Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den Stand der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung auf konstruktive Diskussionen einlässt, sobald der erste Entwurf der angekündigten Strafrechtsreform vorliegt.“
Der glücksspielpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt:
„Illegales Glücksspiel muss weiterhin mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden. Die Modernisierung von Strafrechtsnormen darf keine neuen Probleme bei der Verfolgung des illegalen Glücksspiels schaffen. Ein geregelter Glücksspielmarkt kann nur funktionieren, wenn illegales Glücksspiel eingedämmt wird.“
Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet.
„Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist politisch nicht verantwortbar und erscheint auch vor dem Hintergrund der festgestellten Beitragsmehreinnahmen von über einer Milliarde Euro nicht geboten.“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich auf ihrer Winterklausur im Januar 2024 bereits einstimmig gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Priorität hätten tiefgreifende Reformen an Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, heißt es in dem Beschluss.
„Wir unterstützen den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in seinem Ansinnen, einen neuen Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zu unterzeichnen“, so Kurze.