33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien
Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte und der Grundstein für den Aufbau Ostdeutschlands und kein Grund für linke Tragödien.
Die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland war eine logische Konsequenz der Misswirtschaft und dem menschenverachtenden Selbstverständnis der SED-Führung. Die Folgen der Wiedervereinigung sind für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bis heute spürbar. Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Das Ergebnis unserer Arbeit ist beeindruckend. Kontinuierlich steigende Löhne, Beschäftigung auf Rekordniveau, moderne Infrastrukturen und Großinvestitionen in unser Bundesland sind Ausdruck unseres Erfolgs. Von Arendsee bis Zeitz finden wir keine Brachflächen mehr, sondern die versprochenen blühenden Landschaften. Dafür sind wir dankbar.“
Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche.
„Es muss denen geholfen werden, die wirklich Hilfe brauchen. Aber es darf nicht mehr sein, dass diejenigen, die morgens zur Arbeit fahren, Verantwortung tragen und eine Familie ernähren die Ausgenutzten sind, weil sie für jene die Arbeiten könnten, Steuern und Abgaben entrichten“, so Thomas.
Dieser fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger und eine grundsätzliche Reform des deutschen Sozialsystems, um Anreize für Beschäftigung zu schaffen und Nichtarbeit zu sanktionieren.
Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden
„Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10% und um 23% beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kürzen.
Den Lippenbekenntnissen der Ampel-Regierung für den Bevölkerungsschutz müssen Taten folgen. Streichungen in der genannten Höhe sind nach den schweren Auswirkungen durch die Katastrophe im Ahrtal umso unverständlicher. Bei der finanziellen Unterstützung zur Erneuerung von Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung will die Ampel ebenfalls einen schlanken Fuß machen und die Kommunen im Stich lassen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heutigen Landtagsdebatte.
Schulenburg ergänzt: „Wir brauchen starke THW-Ortsgruppen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, da sie im Ernstfall die Gemeinden mit ihren örtlichen Feuerwehren unterstützen. Ich hoffe, dass unsere Koalitionspartner FDP und SPD diesen Rotstift-Zirkus in Berlin zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht mitmachen.“
Wolf – Räuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen
Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes zum Umgang mit dem Wolf durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Alexander Räuscher:
„Nach langer Ankündigungszeit und Verschiebung hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute endlich das Konzept der Bundesregierung zum „Umgang mit dem Wolf“ vorgestellt. Leider blieben die dabei vorgeschlagene Punkte deutlich hinter den Erwartungen von Weidetierhaltern, Verbänden, Kommunen und einer verunsicherten Bevölkerung zurück.
Die Ministerin konzentriert sich lediglich auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung beim Abschuss von sog. Problemwölfen. Dies war bisher ohnehin rechtlich möglich. Das eigentliche Problem, eine notwendige Bestandsregulierung der Überpopulation, wird damit nicht angegangen. Dazu muss der günstige Erhaltungszustand und die bereits vorhandene Überpopulation festgestellt und nach Brüssel gemeldet werden, um den strengen Schutzstatus zu lockern und damit die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Bestandsregulierung mittels Jagd zu schaffen. Die zunehmende Population nimmt Ministerin Lemke aus ideologischen Gründen nach wie vor nicht zur Kenntnis. Mit der heutigen Ankündigung hat sie Nebelkerzen geworfen, aber nichts zur Problemlösung beigetragen.“
Hintergrund
In Sachsen-Anhalt, einer typischen Kulturlandschaft, haben wir heute elf bis zwölf Wölfe pro 1.000 km². Das ist die doppelte Anzahl typischer Naturlandschaften wie Kanada, wo höchstens 5,4 Wölfe pro 1.000 km² leben.
Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich gefördert und zielgerichtet entlastet werden. Der Gesetzentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Ziele zu erreichen.“
Besonders hervorzuheben ist die Beibehaltung der Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Dazu führt Teßmann weiter aus:
„Die Qualität der Betreuungsangebote hängt maßgeblich von den Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen ab. Die Beibehaltung der Schuldgeldfreiheit wird dazu beitragen, dass die Attraktivität der Ausbildung gesichert und weiteres Fachpersonal für diese Berufe gewonnen werden kann. Damit stellen wir eine bestmögliche Kindertagesbetreuung für die Kinder in unserem Land sicher. Perspektivisch muss insbesondere auf Bundesebene über die Einführung einer dualen Erzieherausbildung nachgedacht werden.“
Rundfunkbeitrag – Kurze: Nein zu weiterer Erhöhung steht
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat die Forderungen von Kulturminister Rainer Robra an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender unterstrichen.
„Statt Beitragserhöhungen zu fordern, sollten sich die Sender ernsthaft um Einsparungen bemühen. Das Einsparpotential ist vorhanden, es muss endlich auch genutzt werden. Der Öffentlichkeit nicht vermittelbare Verträge zwischen Anstalten und ihren Führungskräften müssen der Vergangenheit angehören“, sagte Kurze.
92 Prozent der Sachsen-Anhalter sind laut einer Umfrage der CDU-Fraktion nicht bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren. „Das bestärkt uns in unserem deutlichen Nein zu weiteren Beitragserhöhungen“, betonte Kurze erneut.
Vision Zero – Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren
Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle. Deren Anzahl ist zwar derzeit rückläufig, dennoch ist jeder Verletzte und jeder Tote einer zu viel. Das heute im Landtag beratene Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention schwerer Verkehrsunfälle. Es beinhaltet insbesondere den Ausbau von Radwegen sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrserziehung.“
Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz – Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Mitglied der innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Personen, die aufgrund von Gewalttaten gesundheitliche Schäden erleiden, haben einen Anspruch auf Erstattung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Tatfolgen. Dafür müssen sie aber wissen, dass ihnen durch das Opferentschädigungsgesetz staatliche Hilfeleistung zusteht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sie alle wichtigen und notwendigen Informationen bekommen.
Wir wollen außerdem, dass Opfer von Gewaltstraftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. In der Kommunikation zwischen Behörden und Opfern muss außerdem auf einen sensiblen Umgang geachtet werden. Gewaltstraftaten lösen für die Opfer eine Ausnahmesituation aus. Dies wirkt sich oftmals nicht nur körperlich, sondern auch mental aus. Das muss zwingend beim Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz berücksichtigt werden.“
Heuer/Kurze: Hass und Gewalt gegen Juden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, nicht in Deutschland und nicht auf der Welt
Anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer des antisemitischen Terroranschlages in Halle an der Saale sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Unsere Gedanken sind am heutigen Tage bei den Angehörigen der Opfer des feigen Terrorangriffs vom 9. Oktober 2019. Heute vor vier Jahren wurde uns brutal vor Augen geführt, dass Hass und Gewalt gegen Juden in Deutschland noch immer existiert. Als Gesellschaft und als Politik ist es unsere Aufgabe, antisemitische Gewalt auf das Schärfste zu verurteilen und aufkommendem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stehen zum Schutz von jüdischem Leben in Sachsen-Anhalt, Deutschland und der ganzen Welt.“
Zu dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Markus Kurze:
„Wir solidarisieren uns vollumfänglich mit den Menschen in Israel, welche seit Samstag brutal zu Opfern des barbarischen Angriffs der islamistischen Terrormilizen aus dem Gazastreifen unter der Führung der Hamas werden. Wir sind schockiert und entsetzt über die Bilder, die uns seit zwei Tagen unablässig erreichen. Wir stehen zusammen mit allen Staaten und Organisationen, die solidarisch mit Israel sind. Wir kritisieren die Äußerungen des iranischen Regimes, welches den Angriff begrüßt, aufs Schärfste.“