Unterstützung für gesellschaftliche Leistungen erhalten
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Debatten zu einer weiteren Umschichtung in der EU-Agrarpolitik äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU wollen wir, dass unsere Landwirtschaft auch weiterhin ihre gesellschaftlichen Aufgaben wahrnimmt. Grundlage hierfür bleiben eine angemessene Entlohnung und positive Rahmenbedingungen. Leider ist es so, dass nicht alle vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft über Marktpreise abgegolten werden. Daher wollen wir weiterhin die Landwirte über Direktzahlungen unterstützen. Wer ein Abschmelzen fordert, verlangt zugleich auch einen drastischen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Eine weitere Ausdehnung der so genannten zweiten Säule auf Kosten der ersten Säule ist nicht zielführend. Die zweite Säule gibt den Landwirten die Möglichkeit, ergänzend Investitionen in Tier- und Umweltschutz zu ermöglichen. (mehr …)
Landgestüt Prussendorf als Standort gesichert
Auf der heutigen Bereinigungssitzung des Ausschusses für Finanzen wurde im Doppelhaushalt die Grundlage für eine weitere Sicherung des Pferdesportzentrums „Landgestüt Prussendorf“ gelegt.
Dazu äußern sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, sowie der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer: „Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Standort Prussendorf. Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Wir freuen uns daher, dass zusammen mit Finanzminister André Schröder im Rahmen der heutigen Sitzung für die Sicherung ein wichtiger Baustein gelegt werden konnte.“ (mehr …)
Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch.
„Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. (mehr …)
Heuer: Dialog muss möglich sein
Mit Enttäuschung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Abbruch des Gespräches von Ministerin Prof. Dr. Dalbert mit den Unterzeichnern des offenen Briefes der Verbände der Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Das geplante Gespräch zwischen der Ministerin und den landwirtschaftlichen Fachverbänden sollte Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen und für einen konstruktiven Dialog sorgen. Diese Chance haben die Beteiligten gestern Abend verpasst. Dass die Ministerin von ‚Affront‛ spricht, gießt zusätzlich Öl ins Feuer.
Das im Forst- und Landwirtschaftsbereich dringend Handlungsbedarf im Personalbereich besteht, ist offensichtlich. Und dabei ist nicht das Ministerium selbst gemeint, sondern die Bereiche vor Ort, wie z. B. die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten oder das Landeszentrum Wald oder der Landesforstbetrieb. (mehr …)
Heuer: Ein Sterben auf Raten lehnen wir ab!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehe zum Erhalt des Pferdesportstandortes Prussendorf, wie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Guido Heuer, mitteilte.
„Die CDU-Fraktion steht in konstruktiven Gesprächen mit der neuen Geschäftsführung des Landgestüts Prussendorf und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, um im Doppelhaushalt 2017/2018 die entsprechenden Mittel für das Gestüt bereitzustellen und so dessen Erhalt zu sichern. Neben der Förderung des Pferdesports stehen dabei vor allem die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund. Darüber hinaus wird sich auch der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Thematik annehmen.
Die Mitarbeiter des Landgestüts und die Pferdesportler haben einen Anspruch auf Klarheit. Ein Sterben auf Raten durch einseitigen Flächenverkauf lehnt die CDU-Fraktion ab“, so Heuer.
Heuer: Invasive Tierarten eindämmen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses Mittel zur Eindämmung der Ausbreitung invasiver Tierarten eingestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Im Zuge der Globalisierung wurden nicht nur verstärkt Waren ausgetauscht, sondern auch Pflanzen und Tiere „eingeschleppt“, die hier ursprünglich nicht heimisch sind. Invasive Arten breiten sich nicht nur sehr schnell aus, sondern schaden Ökologie, Ökonomie und auch teilweise der menschlichen Gesundheit.
Zum Beispiel verdrängen Tiere wie der Waschbär einheimische Arten und gefährden so den Bestand an Singvögeln. Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen Grundstein gelegt, invasive Tierarten in den Fokus zu stellen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie soll einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, wie diese Arten zurückzudrängen sind, beispielsweise durch Fangprämien. Im Haushalt 2017 stehen dafür 50.000 Euro und im Jahr 2018 100.000 Euro zur Verfügung. Dies ist der Einstieg in eine kontrollierte Bekämpfung invasiver Arten.“
Radke/Heuer: Prinzip der Freiwilligkeit
85 sachsen-anhaltische Aussteller präsentieren auch heute während des Sachsen-Anhalt-Tages auf der 82. Internationalen Grünen Woche ihre vielfältigen und hochwertigen Produkte. Unser Land wirbt in diesem Jahr mit dem 500. Reformationsjubiläum in Berlin. Die Grüne Woche als der wichtigste Termin der Agrar- und Ernährungswirtschaft rückt Themen wie gesunde Ernährung, Nachhaltigkeit und Regionalität in den Fokus.
Die Sprecher für Umwelt, Detlef Radke, und Landwirtschaft, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt machen auf die Bedeutung der konventionellen Landwirtschaft aufmerksam: (mehr …)
Radke/Heuer: Aktives Wolfsmanagement wird Thema im Landtag
„Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle Debatte zum Wolfsmanagement für die kommende Landtagssitzung verständigt.
Das Thema müsse die Landespolitik jetzt aktiv begleiten. Dies gelte auch für die Schadensregulierung. „In Gebieten mit Wolfsvorkommen wird die Weidetierhaltung durch zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz in Frage gestellt. Wir fordern daher im Sinne der Landwirte eine stärkere Unterstützung der Tierhalter sowie einen umfassenden Schadensausgleich“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer. (mehr …)
Daldrup/Heuer: Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickeln
Vor dem Hintergrund der heutigen Aktuellen Debatte zum Tierschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin dafür, dass der Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickelt werden muss. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die CDU-Fraktion mit vielen Initiativen mit dem Tierschutz auseinander gesetzt. Herausgekommen sind dabei zahlreiche Anträge im Plenum, eine Broschüre und beispielsweise die Einführung eines kompetenten, einheitlichen Ansprechpartners für Tierschutzfragen im Land. Dieser hat mit dem Tierschutzbeirat auch von uns die Aufgabe erhalten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Wir freuen uns, dass auch die neue Ministerin den Ansprechpartner weiterhin in diesem Anliegen unterstützen und die Arbeit fortsetzen möchte. (mehr …)
Für den Forst müssen wir wieder Leute einstellen!
Im Rahmen der heutigen Debatte zur Personalsituation im Forst in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Heuer, agrar- und forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Sachsen-Anhalt verfügt über die größten Forstreviere Deutschlands. In den vergangenen zehn Jahren fand ein erheblicher Personalabbau statt, der im Wald zum Erliegen kommen muss, denn die Aufgaben des Landes müssen weiterhin erfüllt werden.
Wir brauchen dafür im Forstbereich kontinuierliche Neueinstellungen. Wenn in einigen Jahren mit einem Schlag etliche Förster in den verdienten Ruhestand gehen, muss gesichert sein, dass ihr Wissen bereits auf die Nachfolger übergegangen ist.
Die Nutzung der Ressource Wald ist für unser Land, in dem rund 18.000 Menschen im Cluster Holz arbeiten, wesentlich. Um diese Ressource zu sichern, muss auch die Privatwaldförderung, mit Blick auf die kleine Eigentümerstruktur, wieder ansteigen.“