Cannabis – Krull: CDU-Fraktion hat klare Haltung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine Legalisierung wird es mit uns nicht geben. Wir sind der Überzeugung, dass Cannabis keinen harmlosen Freizeitspaß darstellt und daher die vollständige Freigabe über medizinische Zwecke hinaus der falsche Weg ist.
Studien haben wiederholt bewiesen, dass der Konsum insbesondere für Jugendliche schwerwiegende Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung und psychische Gesundheit haben kann. Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis sollte vor allem aufgrund dieser Risiken für junge Menschen äußerst sorgfältig geführt werden. Für uns steht die Freigabe einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen im klaren Widerspruch zu unserem Bestreben, die öffentliche Gesundheit zu schützen und zu fördern.“
Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen
Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klare Worte gefunden:
„Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach fordern eine konstruktive und sachliche Finanzpolitik:
„Wir stellen uns dem Auftrag, für den uns die Bürger gewählt haben, die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu lösen und das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Das setzt voraus, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einem vertrauensvollen Miteinander fortsetzen. Die finanzpolitischen Sprecher Stefan Ruland, Dr. Andreas Schmidt und Jörg Bernstein werden sich weiterhin für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen und die Verhandlungen hierzu konstruktiv begleiten. In diesen unsteten Zeiten muss eine solide und verlässliche Finanzpoliik unser gemeinsames Ziel bleiben.“
Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet
Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. Ab dem Schuljahr 2024/25 wird 51 weitere Schulen die Teilnahme ermöglicht. Das Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ soll bis Ende 2025 an allen teilnehmenden Schulen evaluiert werden.
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Einigung im Koalitionsausschuss verbuchen wir als Erfolg für die Entwicklung der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Alle Schulen und Horte, die Interesse an dem Modellprojekt bekundet und Konzepte vorgelegt hatten, kommen zum Zug. Damit wird der Ganztag auf Initiative der CDU-Fraktion qualitativ gestärkt und weiterentwickelt.“
Wolfsmanagement – Räuscher: Bundesministerin stiehlt sich aus Verantwortung
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten für ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, führt dazu aus:
„Bundesumweltministerin Lemke hat das Wolfsproblem endlich anerkannt, stiehlt sich selbst dabei aber aus der Verantwortung. In der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt ist die Populationsdichte bereits doppelt so hoch wie in der Naturlandschaft Kanadas. Allerdings ist der Vorschlag von Bundesumweltministerin Lemke völlig unzureichend, um die Überpopulation des Wolfes in Deutschland signifikant zu senken. Eine Flexibilisierung von Einzelabschüssen ist nicht dazu geeignet, den exponentiellen Bestandszuwachs von etwa 30 % pro Jahr zu bremsen. Außerdem besteht dabei die Gefahr, dass sich die Jäger in Folge eines Abschusses mit bürokratischen oder rechtlichen Streitigkeiten auseinandersetzen müssen.“
„Wir setzen uns dafür ein, dass der europarechtliche Schutzstatus des Wolfes von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben wird. Nur so kann ein rechtssicheres und kontrolliertes Management des Bestandes sichergestellt werden. Dazu ist es notwendig, dass Bundesumweltministerin Lemke den günstigen Erhaltungszustand endlich nach Brüssel meldet, anstatt mit ihrem Vorschlag zu Einzelabschüssen die Verantwortung auf die Bundesländer und die Jägerschaft abzuwälzen. Die grüne Ideologie darf einem aktiven Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen“, erklärt Räuscher abschließend.
Bundesfernstraßenmautgesetz – Gürth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse Wettbewerbsverzerrung und Beschleunigung der Inflation. Die Ausdehnung der Mauterhöhung auf Fahrzeuge ab 3,5 t betrifft vor allem mittelständische, inhabergeführte Speditionsunternehmen, die angesichts gestiegener Kosten für Treibstoffe und Energie bereits existenzgefährdet sind. Die Ampel wird für immer mehr Branchen zur Belastung und ist der größte Kostentreiber in Deutschland. Das Bundesvorhaben muss sofort gestoppt und Unternehmen stattdessen dringend entlastet werden.“
INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter
Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen unserem Bildungswesen besondere Stärken bei der Schulqualität, der Förderinfrastruktur und der Bekämpfung von Bildungsarmut. Darauf können wir aufbauen. Insbesondere die hohen mathematischen Kompetenzen unserer Grundschüler machen Hoffnung, dass wir den Herausforderungen in unserer Bildungslandschaft wieder gerecht werden.
Laut INSM-Bildungsmonitor nutzen viele Kinder die Ganztagsangebote in KiTa und Grundschule, was zu einer positiven Entwicklung in der Förderinfrastruktur beiträgt. Dieses Ergebnis bestärkt uns in der Umsetzung des Landesmodellprojektes „Kooperation Schule und Hort“.
Mein Dank gilt allen Lehrkräften und schulischen Mitarbeitern, die mit ihrem täglichen Engagement dafür sorgen, dass das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt an Stabilität gewinnt und Schüler auf ihren weiteren Lebensweg in Ausbildung und Studium vorbereitet.“
Kindergrundsicherung – Krull: Mehr Fragen als Antworten
Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich – wie bei der Ampel üblich – erst noch zeigen, was von den großen Ankündigungen am Ende übrigbleibt. Andererseits weichen die nun beschlossenen Finanzmittel erheblich von der Summe ab, die Bundesfamilienministerin Paus vorab als notwendig erachtet hat. Insofern ist noch völlig unklar, ob die Zielsetzung des Gesetzes so überhaupt erreicht werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wie viel Unterstützung überhaupt bei den Kindern ankommt oder ob die Mittel nur in den Verwaltungsstrukturen versickern. Klar ist, einfach immer mehr Geld ins System zu pumpen, bietet keine dauerhaft nachhaltige Lösung. Wir setzen stattdessen auf zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen.“
„Zu unseren wichtigsten Zielen gehört, dass alle Kinder einen bestmöglichen Start ins Leben bekommen“, sagt Krull zur Intention der Union und führt dazu aus: „Jedes Kind soll die Chance erhalten, sich gemäß seiner eigenen Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Die Eltern wollen wir bei dem Erziehungsauftrag unterstützen, ohne die elterliche Verantwortung auszuhebeln. Mit diesen Grundsätzen werden wir das Gesetzgebungsverfahren kritisch und konstruktiv begleiten.“
Krull: Cannabis-Konsum ist kein harmloses Freizeitvergnügen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte es die Kernaufgabe eines jeden Gesundheitsministers sein, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen – die Legalisierung einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen insbesondere für Heranwachsende, erfüllt diesen Anspruch sicherlich nicht. Außerdem stellt sich die bereits von den Polizeigewerkschaften aufgeworfene Frage nach der wirksamen Kontrolle der diversen Regelungen beispielsweise zur Anzahl der Cannabis-Pflanzen im Rahmen des privaten Anbaus. Darüber hinaus ist noch völlig unklar, welche Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollen.
Die Bundesregierung will einerseits Werbung für Süßigkeiten und Softdrinks streng reglementieren und auf der anderen Seite Drogen mit wesentlich schädlicheren Auswirkungen freigeben. Das passt einfach nicht zusammen!“
Gender-Sprache – Borchert: Selbstverständlich werden Schüler nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet
Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet. Da der Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt hat, dass Sternchen und Doppelpunkte nicht der deutschen Orthografie entsprechen, handelt es sich hierbei nicht um einen von den Grünen unterstellten Kulturkampf, sondern schlicht die Durchsetzung geltender Rechtschreibregeln. Darüber hinaus erschwert die falsche Schreibweise das Verstehen und Erlernen der deutschen Sprache und Grammatik insbesondere für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache oder Lese-Rechtschreib-Schwächen.“
Reform der Netzentgelte – Thomas: Nachhaltige Strompreissenkung notwendig!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem von der Wirtschaft und den Verbraucher in Ostdeutschland geschultert werden.
„Wir fordern seit Jahren eine solidarische Verteilung der Kosten der Energiewende. Dass ausgerechnet die Bundesländer mit einem großen Anteil an regenerativen Energien durch höhere Stromkosten bestraft werden, ist ein erheblicher Konstruktionsfehler der Energiewende. Wir erwarten von der Berliner Ampel-Regierung eine schnellstmögliche Umsetzung des Vorschlags der Bundesnetzagentur“, so Thomas.
Des Weiteren steigen infolge des zunehmenden Anteils an regenerativen Energien die Kosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen sowie Ausgleichszahlungen aufgrund von Ausspeisungen.
Dazu erklärt der Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die vielfältigen Kostenfaktoren werden einfach auf die Verbraucher umgelegt und treiben die Preise weiter nach oben. Dass im vergangenen Jahr gut 6,1 Mrd. kWh erneuerbaren Stroms – also etwa 3 Prozent der gesamten regenerativen Energieerzeugung – nicht genutzt worden, kann uns angesichts der erheblichen Kostensteigerungen nicht zufriedenstellen. Um diese Verschwendung zu beenden, fordern wir daher einen zügigen Netzausbau. Nur so kann eine nachhaltige Strompreissenkung erreicht werden.“