Wir nehmen die Forderungen der Volksinitiative ernst – Anstrengungen der Landesregierung sind erfolgreich
Zu der heutigen Debatte um die Forderungen der Volksinitiative erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Wir nehmen die Forderungen der Volksinitiative ernst. Allerdings ist die Sachlage bekannt, so dass die Landesregierung gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen bereits im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten gehandelt hat. So sind seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode rund 1000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Des Weiteren hat das CDU-geführte Ministerium für Bildung mit offensiven Maßnahmen erfolgreich um Bewerberinnen und Bewerber für den Lehrerberuf geworben, indem es außer der Reihe im September 2017 einen Ausschreibungstermin angeboten hat, bei dem mehr Bewerberinnen und Bewerber erreicht, als Stellen angeboten werden konnten.
Dies ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise als zum Beispiel noch in der vergangenen Legislaturperiode, als das Kultusministerium SPD-geführt war.
Sollte es uns gelingen, alle im September 2017 ausgeschriebenen Stellen fachgerecht zu besetzen, dann haben wir bereits jetzt ein Ziel des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode erreicht. Natürlich müssen veränderte Bedingungen wie erhöhte Schülerzahlen jenseits der Festlegungen im Koalitionsvertrag neu in den Blick genommen werden.“
Sicherung des schriftlichen Kulturgutes für die Zukunft ist eine nationale Aufgabe
Zu der heutigen Landtagsdebatte um die Sicherung des schriftlichen Kulturgutes geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, nachfolgende Erklärung ab:
„Die Zahlen sprechen für sich: Es gibt 9.117 öffentliche Bibliotheken und Archive mit einem Bestand von 119 Millionen Einzelstücken, davon allein 90,58 Millionen Bücher. Der Umsatz dieser Bibliotheken und Archive beläuft sich auf rund 55 Millionen Euro. Dies macht die Notwendigkeit einer nationalen Kraftanstrengung deutlich, um das schriftliche Kulturgut durch Digitalisierung für die Zukunft zu sichern“, so Angela Gorr.
„Ziel unseres Antrags ist deshalb, den Bestand an schriftlichem Kulturgut in unseren Bibliotheken und Archiven für die Nachwelt zu erhalten und zu schützen, so dass keine Verluste an Wissen und Erkenntnis entstehen. Die Bundesregierung ist im März 2017 bereits erste Schritte mit dem Programm ‚Originalerhalt 2017‛ in Höhe von 1 Million Euro gegangen. Diese Anschubfinanzierung wird allein nicht ausreichen und muss durch Maßnahmen auf Länderebene flankiert werden. Sachsen-Anhalt darf sich dieser nationalen Aufgabe nicht verschließen“, ergänzt Andreas Schumann abschließend.
Thomas/Keindorf: CDU stärkt das Handwerk nachhaltig
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, haben die Einführung der Meistergründungsprämie und von Praktikumsgutscheinen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Handwerks in Sachsen-Anhalt bezeichnet.
„Zur Stärkung des Meisterberufs bedarf es keiner Schaufensteranträge, wie von der Opposition auf der vergangenen Landtagssitzung. Wir müssen wieder mehr Lust auf das Handwerk vermitteln und unser Augenmerk auf die Fachkräfteproblematik sowie die Unternehmensnachfolge legen. Es freut mich sehr, dass dies inzwischen auch andere Fraktionen erkannt haben“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung Thomas Keindorf ergänzt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich die Interessen des Handwerks auch in der Politik mit Nachdruck vertrete. Neben der Stärkung der Berufsschulen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung der Meistergründungsprämie gesorgt, die uns in der Höhe bundesweit zum Vorreiter gemacht hat. Vorwürfe, wie von der AfD, wir würden das Handwerk vernachlässigen, entbehren somit jeglicher Grundlage.“
Mit dem dualen Ausbildungssystem verfüge Deutschland über eine einmalige Berufsausbildung, die weltweit oft kopiert werde. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks. Nun komme es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Thomas verwies weiterhin auf die parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zum Bürokratieabbau.
„Auch in diesem Punkt meinen wir es ernst. Die Unternehmen sollen sich wieder mehr um ihre Kunden, als um Behörden und Ämter kümmern. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen im Landesrecht erreichen“, so Thomas abschließend.
Berufsschulen als Motoren der dualen Ausbildung werden gestärkt
Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Landtagssitzung ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Thomas Keindorf:
„Bedingt durch den demografischen Wandel und die hohe Studierneigung junger Menschen gehen die Auszubildendenzahlen im Land seit Jahren zurück. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen, um junge Menschen verstärkt für eine duale Ausbildung nach der Schule zu gewinnen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, ergänzt: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen gewährleistet bleibt. Der Mangel an technikorientierten Fachlehrern könnte auch mit qualifizierten Seiteneinsteigern behoben werden. Zusätzlich wollen wir stärker als bisher technikorientierte Studiengänge bewerben.“
Die Koalition hat sich auf folgende Punkte verständigt:
- Stärkung aller innovativen Berufsschulstandorte und Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Berufsschulnetzes unabhängig von Kreis- und Landesgrenzen
- Gleichbehandlung von Berufsschülern mit wohnortnaher Beschulung und denen, die eine auswärtige Berufsschule besuchen bei der Erstattung von Fahrt- und Unterbringungskosten
- Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets
- Bildung 4.0: Investitionen in die technische Ausstattung von Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Bewährung im digitalen Zeitalter
- Gewinnung von Leistungsstärkeren für eine duale Ausbildung durch zusätzliche Angebote von hochwertigen Ausbildungsgängen und Fortbildungen an berufsbildenden Schulen
- Stärkung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
- Optimierung der Förderangebote im Übergangssystem Schule Beruf
Sicherung des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen
Antrag der LINKEN nicht an der Realität orientiert
Zur heutigen Debatte um die Forderung der Fraktion DIE LINKE auf Einstellung von 600 Sprachlehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Lerncoaches erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die Opposition sollte zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung, in Person des Bildungsministers Marco Tullner, nachdrücklich bemüht ist, durch wiederholte Ausschreibungsrunden die Situation für die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu entspannen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Bildungsministers, wenn sich vor dem Schuljahresbeginn auf 370 ausgeschriebene Stellen nur 270 Bewerber finden, die eingestellt werden können. Laut dem Ministerium für Bildung befinden sich dennoch seit April 2016 insgesamt 134 Lehrkräfte mehr im System Schule als ausgeschieden sind. Dies ist ein erster Erfolg der Landesregierung.
Minister Tullner versucht nun durch eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im September, weitere Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Eine letzte Ausschreibung erfolgt im Spätherbst dieses Jahres.“
Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn gewährleisten
Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz der SPD zur „Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018“ vorgestellten Punkteplan äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, wie folgt:
„Es ist festzustellen, dass durch die Neueinstellung von 930 zusätzlichen Lehrern bereits erste deutliche Schritte zur Beseitigung der Probleme in der Unterrichtsversorgung gegangen wurden. Die Tatsache, dass 100 Stellen nicht besetzt werden konnten, trifft uns alle hart. Hier ist schnellstens durch neue Ausschreibungen, Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel durch eine flexiblere Ausschreibungspraxis in der zweiten Runde.
Allerdings ist Schülerinnen und Schülern nicht allein dadurch geholfen, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin vor der Klasse steht. Die fachliche Qualifikation hat neben den pädagogischen Grundkenntnissen einen hohen Stellenwert, wenn unsere Kinder gute Abschlüsse erreichen sollen (und wollen).
Dieses muss sowohl für Seiten- und Quereinsteiger wie auch für zukünftige weitere Einstellungen von ehemaligen Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern gelten, wenn sie den Bedarf in anderen Fächern mit abdecken sollen.
Dazu sollen, wie auf der Juni-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen wurde, zukünftig Weiterbildungsmaßnahmen greifen, um die Qualifizierung der Seiten- und Quereinsteiger an das Level der ausgebildeten Pädagogen anzugleichen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss schnellstens eine Strategie entwickelt werden – ähnlich wie für den allgemeinen Fachkräftemangel -, die deutlich macht, dass das Unterrichten in Sachsen-Anhalt als Berufsperspektive attraktiv und zukunftsfähig ist.
Zusätzliche Ausschreibungen für Stellen, die dann nicht besetzt werden können, halte ich für wenig zielführend, weil damit Hoffnungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können.“
Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestalten
Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage zur „Förderung von Vereinen und Verbänden im Kulturbereich“ der Fraktion DIE LINKE geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgendes Statement ab:
„Es steht für uns außer Frage, die kulturelle Verbandsarbeit auf sichere und verlässliche Fundamente zu stellen. Wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage auch nahelegt, sind die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Arbeit der Vereine und Verbände zukunftsfähig zu gestalten“, so Angela Gorr.
„Eines ist aber auch deutlich geworden: Es kann keine neue institutionelle Förderung geben, ohne dass bestehende institutionelle Förderungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies ist und bleibt der Grundsatz unserer Kulturpolitik in diesem Bereich“, so Andreas Schumann.
„Mit der Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2017/2018 wurde die finanzielle Basis dafür geschaffen, die Finanzierung der öffentlichen Kultur zu verbessern und die Kulturwirtschaft zu fördern. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Ergebnisse der Evaluation zum Anlass zu nehmen, die Aufgaben der institutionell geförderten Vereine und Verbände im Landesinteresse zu überarbeiten. Diese Zielsetzung wird unsere Arbeit in den kommenden Monaten bestimmen“, so Gorr und Schumann abschließend.
Vor-Ort-Besuch der CDU-AG Bildung und Kultur in Halle
Zu Beginn dieser Woche hat die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Thomas Keindorf verschiedene Einrichtungen in Halle besucht. Dazu geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Angela Gorr, und, Thomas Keindorf, folgende Stellungnahme ab:
„Wir haben uns zunächst die Berufsbildende Schule ‚Gutjahr‛ in Halle-Neustadt angesehen und uns über die aktuellen Problemlagen informiert. So wurde deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem guten Teil unter den intensiven Fahrtkosten zu leiden haben. Deshalb favorisieren wir zur Deckung der Fahrtkosten die Einführung eines Azubi-Tickets, ähnlich wie bei Studierenden. Eine Gleichstellung der Modalitäten für die Ausbildungsverkehre ist längst überfällig.“ (mehr …)
Debatte zu Lehrkräftebedarf – Realismus ist gefragt, nicht Wunschdenken!
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017 /2018 sichern“ gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab:
„Wie der Minister für Bildung Ende der vergangenen Woche bereits mitteilte, werden zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 370 Stellen ausgeschrieben, zusätzlich zu den bereits eingestellten 200 Lehrkräften im Zuge des laufenden Schuljahres. Weitere Einstellungen werden im Herbst folgen. Die Probleme sind durch die Landesregierung erkannt und werden mit Unterstützung der CDU-Fraktion angegangen. Junge Menschen zum Lehrerberuf in unserem Land zu zwingen, ist nicht möglich. Deshalb ist die Forderung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen und von 400 Stellen für pädagogische Mitarbeiter als nicht seriös anzusehen. Eine objektive Betrachtung muss einbeziehen, dass wir nicht genügend Bewerber finden werden, um alle ausgeschriebenen Stellen auch zu besetzen. Je höher wir die Zahlen schrauben, umso unrealistischer ist die Forderung.
Wenn ein Land wie Baden-Württemberg ankündigt, in den kommenden Jahren 7000 Lehrkräfte einstellen zu wollen, dann sollte uns dies Warnung genug sein. Von anderen Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen will ich gar nicht erst reden. Der Markt ist schneller leer, als wir uns umschauen können.
Die CDU wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung dennoch jeden Versuch unternehmen, um bei den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen so viele Lehrkräfte für den Dienst in unseren Schulen zu gewinnen, wie es nur irgend geht. Realismus ist gefragt, nicht Wunschdenken.“
Gorr: Chancengleichheit von Frauen – Potentiale nutzen
Zum Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist stets ein aktuelles Thema. Auch in Sachsen-Anhalt kann die Gleichstellung als eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein nachhaltig wirtschaftliches Wachstum betrachtet werden. Wir können es uns nicht erlauben, insbesondere auf das Potenzial gut ausgebildeter, hochqualifizierter Frauen zu verzichten.
Seit über 100 Jahren engagieren sich Frauen aktiv für ihre Rechte und haben seitdem viel erreicht. Allerdings gibt es bis zum heutigen Tage keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit. Noch ist nicht alles erreicht. Was das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren war, sind für Europa und Deutschland heute unter anderem die Themen Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen. Daher müssen wir für unsere Heimat Sachsen-Anhalt gezielt Initiativen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Fokus rücken. (mehr …)