Aktualität steht im Vordergrund des neuen Berufsbildungsberichts
Zu dem heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierten Antrag der Koalitionsfraktionen über die Erstellung eines Jahresmonitors für die Berufsbildung gibt der zuständige Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, folgende Erklärung ab:
„Wir eröffnen gerade den Betrieben in Sachsen-Anhalt mithilfe des Jahresmonitors die Möglichkeit, schnell und gezielt die notwendigen Daten für eine reibungslose Gewinnung von Auszubildenden zu erhalten. Viele Betriebe beklagen, dass wirtschaftlichen Hemmnissen, wie der schwierigen Suche nach geeigneten Fachkräften und Auszubildenden, nicht durch aktuelle statistische Daten begegnet werden kann. Auch das Übergangsmanagement Schule/Beruf gehört deshalb – detaillierter als es bisher der Fall ist – in einen solchen Jahresbericht, weil dieses an der Schnittstelle von schulischer Theorie und betrieblicher Praxis ansetzt.
Das Ziel des Jahresmonitors ist die künftige Fokussierung auf die wesentlichen steuerungsrelevanten Zahlen, die dem Leser mit wenigen Handgriffen eröffnet werden soll. Hinzu kommt ein ebenso erfreulicher Nebenaspekt zum Tragen: Der Bericht erfordert weniger personellen wie sächlichen Verwaltungsaufwand und wird dadurch deutlich kostengünstiger.“
Berufsschüler werden entlastet
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die deutlichen Bemühungen der Landesregierung, die Zuschüsse für die Beförderung Auszubildender zur Berufsschule und Unterbringung bei einer auswärtigen Beschulung anzuheben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Auf dieses Signal haben die Berufsschüler lange Zeit gewartet. Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass die Auszubildenden jetzt sofort und nicht erst in ein paar Jahren entlastet werden müssen. Darauf legen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen größten Wert. Unabhängig davon stehen wir zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung und prüfen die Einführung eines landesweit gültigen Azubi-Tickets.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Die geplante Überarbeitung der Fahrtkostenrichtlinie und die Erhöhung der Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten sind ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu steigern. Für die Jugendlichen wird die Entscheidung zur Aufnahme einer Ausbildung in Sachsen-Anhalt erheblich erleichtert. Die Überarbeitung der Richtlinie sollte in Abstimmung mit den Wirtschaftskammern so erfolgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und die Anträge für die Jugendlichen verständlich zu lesen sind.“
Interessante Einblicke beim Vor-Ort-Besuch der AG Bildung und Kultur in Bitterfeld
Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, besuchte in dieser Woche die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur verschiedene Bildungs- wie auch Kultureinrichtungen im Wahlkreis Bitterfeld. Die dadurch gewonnenen Eindrücke kommentieren die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr, und Lars-Jörn Zimmer wie folgt:
„Wir konnten uns einen guten Einblick verschaffen, wie unsere Maßnahmen und politischen Ziele bereits nachdrücklichen Niederschlag in kulturellen Einrichtungen wie dem Industrie- und Filmmuseum, in dem 1936 der erste praktikable Farbfilm der Welt produziert wurde, gefunden haben. Wir waren beeindruckt von der Ausstrahlung, die dieser Ort der Industriekultur in Bitterfeld-Wolfen über die Grenzen des Landkreises liefert. Mit unserem in den Landtag eingebrachten Antrag zur Industriekultur haben wir offensichtlich die richtige Weichenstellung für eine nachhaltige und breitangelegte Wirkung dieser Kulturdenkmäler in der Zukunft getroffen. Sie sollen nach unseren Vorstellungen als Magneten über die Grenzen Sachsen-Anhalts wirken und unser Land dadurch attraktiv und bekannt für Besucher machen.“
„Ein weiterer Besuch galt der Berufsschule Bitterfeld. Dort wurden in einem Gespräch mit dem Schulleiter Rainer Woischnik aktuelle Fragestellungen zur Beruflichen Bildung erörtert. Es freute uns zu hören, dass die Bildung von regionalen Fachklassen an dieser Berufsschule sehr positiv aufgenommen wurde. Aus diesem Grund werden wir unsere Besuche an den Berufsschulen fortsetzen. Den Wunsch nach mehr Schulsozialarbeitern haben wir aufgenommen und konnten schon erfreuliche Antworten geben: Mit der aktuellen Novelle des Schulgesetzes haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu verankern“, so Gorr.
Neben internen Beratungen zum Landeshaushalt 2019 wurden noch Gespräche zu den Themen „Europäischer Schüleraustausch“ und „Bernsteinerlebniswelt“ geführt. Zimmer zeigte sich erfreut, dass die Arbeitsgruppe die beiden Themenbereiche weiter positiv begleiten wird. „Wir werden die Diskussion mit Partnerinnen und Partnern auf europäischer Ebene fortsetzen“, so Zimmer abschließend.
Kirchenasyl nicht grundsätzlich in Frage stellen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Kirchenasyl, erklärt der Beauftragte für Kirchenfragen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Die Gewährung von Asyl obliegt einzig dem Staat. Behörden entscheiden in rechtsstaatlichen Verfahren, ob Schutz gewährt wird oder nicht. Diese Entscheidungen können gerichtlich überprüft werden. Ein eigenes Asylrecht steht den Kirchen aber nicht zu. Gleichwohl hat das Kirchenasyl eine lange Tradition. Die Kirche nimmt insofern eine Sonderrolle ein, dass sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in besonderen Einzelfällen eine nochmalige Überprüfung anregen kann.
Laut Statistik ist zwar eine leicht steigende, aber dennoch geringe Zahl von Fällen des Kirchenasyls in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Diese oft aus Gewissens- und Glaubensgründen unterstützten Fälle sind viel zu sensibel, um politisiert zu werden.“
Neue Berufsschulnetzplanung stellt keinen Standort in Frage
In der heutigen Aktuellen Debatte weist die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Angela Gorr darauf hin, dass die neue Berufsschulnetzplanung keine negativen Auswirkungen auf die Berufsschulen haben wird:
„Die gegenwärtig geführte Diskussion ist irreführend. Fakt ist: Durch die Bildung von regionalen Fachklassen anstelle von Mischklassen kommt es zu einer Straffung der Strukturen, aber nicht zu einer Verminderung der Berufsschulstandorte.“
Thomas Keindorf, Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Kurze Wege für die Schüler bleiben unser Ziel und dieses wird auch durch die neuen Regelungen nicht aufgehoben. Durch den kommenden Erlass werden etwa 4 Prozent der Berufsschüler von einer veränderten Klassenbildung im Vergleich zum Status quo betroffen sein. Künftig haben sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbildungsbetriebe die Sicherheit, dass dort, wo die Berufsschule beginnt, diese auch beendet wird. Für Auszubildende, deren Weg zur Berufsschule einen Landkreiswechsel beinhaltet, gibt es die Möglichkeit der Internatsunterbringung oder einer finanziellen Unterstützung im Hinblick auf die Fahrtkosten. Darüber hinaus streben wir an, den Auszubildenden die Nutzung eines Azubi-Tickets zu ermöglichen, um so ungerechte Härten zu vermeiden. Die derzeitige Richtlinie sollte daher schnellstmöglich angepasst werden, um Auszubildende kurzfristig zu entlasten.“
Abschließend erklärt Angela Gorr: „Sollte es tatsächlich doch zu Beeinträchtigungen im regulären Ablauf der Berufsschulplanung kommen, muss passgenau reagiert werden. Dies ist aber nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Die Aufregung um angeblich gefährdete Berufsschulstandorte ist deshalb vollkommen unbegründet.“
Schulgesetznovelle gibt den Weg für mehr Flexibilität und mehr Pragmatismus frei
Am heutigen Tag verabschiedete der Landtag nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen die Novelle zum Schulgesetz. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die vorliegende Novelle des Schulgesetzes ist geprägt von dem Wunsch nach mehr Flexibilität und pragmatischen Lösungen vor Ort. Wesentliche Bestandteile, wie die CDU-Forderung nach Aufnahme eines Grundschulverbundes in das Schulgesetz, aber auch eine Erhöhung der Finanzhilfe für freie Schulträger als Zwischenlösung bis zum Vorliegen des Gutachtens wurden ergänzt bzw. neu aufgenommen.
Der Grundschulverbund wird außerhalb von Oberzentren oder Mittelzentren im Sinne von § 5 Abs. 3 des Landesentwicklungsgesetzes ermöglicht und kann aus einem Hauptstandort und mindestens einem Teilstandort bestehen. Die Mindestgröße des Teilstandortes beträgt dabei 40 Schülerinnen und Schüler. Zur Bildung eines Grundschulverbundes ist von der Grundschule ein mit dem Schulträger abgestimmtes pädagogisches und organisatorisches Konzept vorzulegen.
Zugunsten der freien Träger wurde die Erhöhung der Finanzhilfe auf 95 Prozent der Personalkosten und die Erhöhung der Sachkosten auf 20 Prozent sowie für Förderschulen auf 30 Prozent des Personalkostenzuschusses beschlossen. Ferner wurde die Aufnahme einer Regelung eines ‚bewährten Trägers‛ beschlossen, nach der eine vorzeitige Finanzhilfe (vor Ablauf der Dreijahresfrist) ausnahmsweise in den Fällen gewährt werden kann, in denen Einvernehmen mit dem öffentlichen Schulträger besteht und in denen die Anerkennungsvoraussetzungen an einer anderen Schule im Land Sachsen-Anhalt bereits erbracht sind. Diese vorzeitige Finanzhilfe soll im zweiten Jahr 75 Prozent und im dritten Jahr 100 Prozent gemäß § 18a Schulgesetz betragen.
Schließlich ist noch zu erwähnen, dass wir die Schulsozialarbeit als wesentliches Element von Schule im Schulgesetz verankert haben. Damit soll die Bereitschaft des Landes dokumentiert werden, die Schulsozialarbeit auch nach Auslaufen der EU-Förderperiode im Jahre 2020 durch Landesmittel abzusichern.“
Bildungsausschuss macht Weg für Schulgesetz frei
Der Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg für die Novelle des Schulgesetzes freigemacht. Eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag wurde mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Der heutige Beschluss ist ein gutes Signal an die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt:
• Schulträger erhalten die Möglichkeit, einen Grundschulverbund zu gründen,
• Schulen in freier Trägerschaft erhalten über eine Übergangsfinanzierung höhere finanzielle Mittel und
• das Referendariat für Seiteneinsteiger wird ermöglicht.
Damit setzen wir wichtige Punkte aus der Koalitionsvereinbarung im Bildungsbereich gemeinsam mit dem Ministerium um. Diese Gesetzesnovelle ist in einem konstruktiven Prozess entstanden. Nun gilt es, in den anstehenden Haushaltsberatungen die Grundlagen zu schaffen, dass auch das elementare Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 % erreicht werden kann.“
CDU-Fraktion begrüßt Debatte zur Berufsschulnetzplanung
Auf der kommenden Landtagssitzung werden wir über die Berufsschulnetzplanung debattieren. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Unser Ziel ist es, attraktive Rahmenbedingungen für junge Menschen zu erhalten und sie bei ihrer Entscheidung für eine Berufsausbildung im Land weiterhin zu unterstützen. Zur Stärkung der Berufsschulen hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion bereits vor einem Jahr einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst (Drs. 7/1744). Daran halten wir fest.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Innovative Berufsschulen sind ein wichtiger Baustein bei der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften, die im Land jetzt und künftig gebraucht werden. Zusätzlich leisten Berufsschulen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unseres Landes mit seinen vielfältigen ländlichen Regionen.“
Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln
Zu dem heute in den Landtag eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Industriekultur in Sachsen-Anhalt“ geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann folgende Stellungnahmen ab:
„Zielsetzung unseres Antrags ist es, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die regional identitätsstiftenden Orte und Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt für die Nachwelt erhalten bleiben. Dies wird uns nicht in allen Fällen gelingen. Aber es geht nicht nur um die Erhaltung einzelner Standorte und Denkmale oder die museale Darstellung der Industriegeschichte, sondern auch und vor allem um die Nutzbarmachung als außerschulische Bildungsorte zur Vermittlung von technischen, wirtschaftlichen und historischen Zusammenhängen. Ein weiterer Bereich, der in die Thematik hineinreicht, ist der Tourismus, in dessen Masterplan die Industriekultur bereits aufgenommen ist“, so Gorr.
„Die Erstellung des Konzeptes ist als eine Querschnittsaufgabe zu sehen, an der mehrere Ministerien mitarbeiten müssen. Beispielhaft sei auf das Bauhaus-Jubiläum 2019 verwiesen, das überregionale Bedeutung für das Land besitzt und über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlt. Daran gilt es anzuknüpfen und auch andere Aspekte der Industriekultur wie ‚Kultur/Denkmalpflege/Heimat- und Traditionspflege‛, ‚Architektur/Baukultur‛, ‚Bildung‛, ‚Wissenschaft und Forschung‛ und ‚Tourismus‛ in den Blick zu nehmen. Wir werden dafür im Landeshaushalt 2019 finanzielle Vorsorge treffen“, so Schumann abschließend.
Landtag befasst sich mit CDU-Initiative zur ökonomischen Bildung
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und die bildungspolitische Sprecherin, Angela Gorr, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordern angesichts einer rückläufigen Selbständigenquote eine verstärkte Vermittlung ökonomischer Zusammenhänge an den Schulen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion dahingehend behandelt.
„Ohne wirtschaftliches Basiswissen lassen sich die komplexen Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kaum mehr erfassen. Es müssen wieder grundlegende Kenntnisse über die Strukturen unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens vermittelt werden. Ökonomische Bildung muss verstärkt als Bestandteil der Allgemeinbildung verstanden werden. Demzufolge gehört sie zu einem modernen, fächerübergreifenden Inhaltsprofil an Allgemeinbildenden Schulen. Wir nehmen das heutige Fachgespräch im Ausschuss zum Anlass einer vertieften Erörterung des Themas in der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur“, so Gorr.
„In der Gesellschaft hat sich inzwischen ein negativ verzerrtes Unternehmerbild herausgebildet. Wer die Chancen und Risiken eines Unternehmers nicht bewerten kann, der wird sich auch nicht in die Selbständigkeit begeben“, schlussfolgert Thomas. Dieser fordert neben der Vermittlung von ökonomischen Zusammenhängen auch eine Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen. Die zunehmenden bürokratischen Hemmnisse wirken abschreckend.