Bildungsfreistellungsgesetz bekannter machen
Zur heutigen Beratung über Freistellungen von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Das Bildungsfreistellungsgesetz und seine Ziele eignen sich nicht für eine politische Instrumentalisierung. Für die Zukunft gilt es, das derzeitige Gesetz bekannter zu machen, um so mehr Interessierte für Veranstaltungen zu gewinnen, denn das Gesetz ist bisher eher unbekannt. Die geringen Zahlen der Teilnahme legen eher den Schluss nahe, dass das Gesetz keine besondere Strahlkraft hat.
Daher ist es sinnvoll, auch mit den für Wirtschaft und Arbeit zuständigen Kollegen zu prüfen, welche Inhalte für das Format Bildungsfreistellung geeignet sind und sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern als so wichtig angesehen werden, dass für beide Seiten die Akzeptanz von Bildungsfreistellung erhöht wird.“
Aufruf zum zivilen Ungehorsam?
Zur aktuellen Diskussion zum Umgang mit Schülerdemonstrationen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„In respektloser Weise äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann, in seiner heutigen Pressemitteilung gegenüber unserem Bildungsministerium.
Seine Unterstellung, das Ministerium würde nicht abwägen zwischen Demonstrationsrecht und Schulpflicht entbehrt jeder Grundlage. Offensichtlich ist der Landtagsabgeordnete Herr Lippmann weiter in seiner ehemaligen Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär verhaftet. Als Politiker gelten auch für ihn die vom Landtag mehrheitlich verabschiedeten Gesetze als rechtlicher Rahmen. Dazu gehört, dass Schulpflichtverletzungen laut Schulgesetz Sachsen-Anhalt, § 84 Abs. 3, eine Ordnungswidrigkeit darstellen und gegen Erziehungsberechtigte ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden kann.
Gleichzeitig ist das Demonstrationsrecht ein grundgesetzlich verankertes demokratisches Recht, das den Schülerinnen und Schülern unseres Landes zusteht. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weltweiten Diskussion zum Klimaschutz wollen wir unsere Jugendlichen dazu anregen, sich mit diesem Thema in der Schule und ebenso außerhalb des Unterrichts auseinanderzusetzen. Genau dieses passiert an unseren Schulen, wie man beispielsweise bei den derzeit überall stattfindenden Tagen der Offenen Tür feststellen kann.
Der Umgang mit dem Zielkonflikt Schulpflicht und Demonstrationsrecht ist im Schreiben des Ministeriums für Bildung an die Schulleitungen, das Herr Lippmann seiner Pressemitteilung beigefügt hat, in verantwortungsvoller Weise aufbereitet worden. Aus meiner Sicht verbietet sich ein grundsätzlicher Aufruf zum ‚Schülerstreik‛, wie er durch die Aktionen von ‚Fridays for Future‛ in Gang gesetzt wurde.
Dessen ungeachtet müssen sowohl die Schulen wie auch die Eltern und letztendlich auch die Schülerinnen und Schüler ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen und zu den Konsequenzen, wie Unterrichtsausfall, stehen.“
Finanzierung durch Landesmittel für kommende Jahre gesichert
Im Landeshaushalt sind die Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eingeplant. Dies begrüßen der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr.
„Schulsozialarbeit ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Schulbildung. Dementsprechend ist es zu befürworten, dass trotz des voraussichtlichen Auslaufens des EU-Programms nun das Land Mittel für die Jahre 2020 und 2021 sicherstellt, um die unterschiedlichen Projekte im Land auch weiterhin finanzieren zu können,“ stellt Kurze erfreut fest.
„Insbesondere auch aus bildungspolitischer Sicht ist die gesicherte Finanzierung der zukünftigen Schulsozialarbeit ein Erfolg. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten oft einen wichtigen Beitrag zum Schulklima und beeinflussen den Umgang zwischen Kindern, Lehrern und Eltern positiv“, betont Gorr.
Hintergrund:
Für den Fall, dass das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (OP ESF) und die daraus bisher erhaltenen EU-Mittel für die Schulsozialarbeit 2020 auslaufen, sind im Landeshaushalt 2019 Mittel für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von ca. 33 Millionen Euro festgeschrieben. Somit ist die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt über das EU-Programm hinaus gesichert.
CDU-Fraktion lehnt Aufhebung des Ordnungswidrigkeiten-Paragraphen im Schulgesetz ab
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnt die Streichung des Ordnungswidrigkeiten-Paragraphen 84 im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit Nachdruck ab. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Angela Gorr:
„Wir halten Sanktionsmaßnahmen im Falle von Verstößen gegen schulgesetzliche Normen strikt für nötig.
Die Fälle, in denen es tatsächlich bis zum Schularrest kommt, sind in ihrer Zahl verschwindend gering. Diese liegt deutlich unter 1 Prozent bezogen auf die Gesamtschülerzahl im Land. Die Opposition in Gestalt der LINKEN instrumentalisiert hier einen Einzelfall wie den jüngsten, tragischen Vorfall in Halle.
Es ist bei diesem Fall zu hinterfragen: Über ein Jahr haben die zuständigen vorgeschalteten Behörden in Halle offensichtlich versagt. Wie ist es dazu gekommen? Diese Frage muss noch geklärt werden.
Uns als CDU-Fraktion geht es im § 84 um eine allgemeine, für jedermann geltende, stufenweise Sanktionierung von Fehlverhalten, die Schüler wie auch Eltern gleichermaßen erreicht und in die Pflicht nimmt.“
Lehrkräfte können zukünftig ihre Überstunden vergüten lassen
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu vereinbart, den Paragrafen 63 des Landesbeamtengesetzes zu ändern.
Lehrkräfte können in Zukunft entscheiden, ob sie ihre Überstunden vergüten lassen wollen oder diese durch Freizeitausgleich abbauen. Eine finanzielle Vergütung ist nun schon ab der ersten Stunde Mehrarbeit möglich.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Überstunden besser bezahlt werden müssen. Sie haben sich verständigt, dass die Vergütungsätze nach oben angepasst werden.
Unabhängig davon, werden die Koalitionsfraktionen alles dafür tun, dem Lehrermangel durch weitere Einstellungen zu begegnen, damit Überstunden zur Ausnahme werden und nicht die Regel bilden.
Weitere Maßnahmen zur Absicherung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019 beschlossen
In der heutigen Sitzung des Landtages wurden weitere Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Dazu gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Erklärung ab:
„Wir begrüßen es, dass das Ministerium für Bildung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung einleiten wird, die noch im laufenden Schuljahr 2018/2019 wirksam werden sollen. Dazu zählen u. a.
- vermehrt regionalisierte Ausschreibungen für Lehrkräfte zwischen den regulären landesweiten Ausschreibungsterminen,
- verstärkte Anstrengungen, um Lehrkräfte in Teilzeit zum Wechsel in Vollzeit zu bewegen,
- die zügige Rekrutierung der im Haushalt 2019 um 300 VZÄ aufgestockten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
- die effektivere Nutzung des Arbeitsvermögens der Lehrkräfte durch zu prüfende Angebote einer Vergütung der geleisteten Mehrarbeit anstelle von Dienstbefreiung.
Alle diese Maßnahmen finden meine ungeteilte Zustimmung. Wenn es uns auch noch gelingt, bis zum Ende des Jahres die angestrebten 1000 Neueinstellungen für dieses Jahr zu realisieren, dann bin ich sicher, werden wir den Herausforderungen der Zukunft wesentlich besser gerecht werden können. Allerdings – auch in der Zukunft werden die Herausforderungen nicht kleiner.“
AfD forciert ein Klima der Angst und des Anschwärzens
Zur aktuellen Diskussion auf Bundes- und Landesebene über die Einrichtung von Meldeportalen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab:
„Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern.
Man kann sich politische Bildung nicht nach der eigenen Nase aussuchen. Es gilt im Unterricht, die unterschiedlichen (partei-)politischen Standpunkte darzustellen, damit Schülerinnen und Schüler eine eigene Urteilsfindung erlernen. Das ist der richtige Ansatz.“
Theater- und Orchesterlandschaft kann 2019 mit höheren Landesmitteln rechnen
Zur Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt“ gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, folgende Einschätzung ab:
„Wir werden die Finanzierung der Theater und Orchester weiterhin verlässlich ausgestalten und sogar mit einem höheren Ansatz im Haushaltsjahr 2019 versehen als in den Jahren zuvor. Damit unterstreichen wir die Bedeutung der Einrichtungen für die Kultur und korrigieren die Fehler aus den 90er Jahren, den Anfangsjahren unseres Bundeslandes, nachdrücklich“, so Schumann.
„Es hat sich gezeigt, dass die Strukturanpassungen aus der 6. Wahlperiode überwiegend Früchte getragen haben. Wenngleich auch festzuhalten ist, dass noch an einzelnen Standorten wie Eisleben und Halle nachgearbeitet werden muss“, ergänzt Gorr.
„Mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Millionen Euro in 2019 werden die Theater und Orchester in ihrer Existenz erhalten und können das hohe Niveau ihrer Arbeit auch weiterhin an die an Kultur interessierte Öffentlichkeit vermitteln“, konstatieren Gorr und Schumann gemeinsam abschließend.
Die CDU-Fraktion fordert diskriminierungsfreie Glasfaseranschlüsse für alle Schulen bis Ende 2020!
Bereits im August wurde nach dem 2. Digitalisierungskabinett der Landesregierung angekündigt, alle Schulen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 mit Glasfaseranschlüssen an das Internet anzuschließen. Die Landesregierung versäumt es jedoch, dieses Ziel im aktuellen Haushaltsentwurf zu untersetzen. Der vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gewählte Ansatz belastet die Kommunen und wird zu einem „digitalen Flickenteppich“ bei der Breitbandversorgung der Schulen in Bezug auf Übertragungsraten und laufende Entgeltkosten führen. Von diskriminierungsfreien Internetzugängen für alle Schulen und somit für gleiche Bildungschancen bei der Digitalen Bildung kann nicht die Rede sein. Auch das zeitliche Ziel ist bereits in Gefahr.
Die CDU-Fraktion fordert gleiche Bildungschancen im digitalen Zeitalter für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland! Dazu bedarf es einer flächendeckenden Versorgung aller Schulstandorte mit NGA-Anschlüssen (Next Generation Access) im Gigabit Bereich bei gleichzeitig moderaten Entgeltbeiträgen für die Schulträger. Das lässt sich nur mit einem einheitlichen Ansatz realisieren. Deswegen und zur Erreichung des Ziels 2020, muss diese Aufgabe in die Gesamtstrategie des Landes im Rahmen des ITN-XT integriert werden. Der hierfür benötigte Finanzbedarf von ca. 23,7 Millionen Euro muss in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch das zuständige Ministerium für Digitalisierung abgebildet werden. Dafür wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Ziele der Digitalen Bildung sind neben einem höheren Lernerfolg der eigenverantwortliche, selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien. Hierzu bedarf es schnellstmöglich leistungsfähiger NGA-Anschlüssen für alle Schulen unabhängig vom Standort!“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Das zuständige Ministerium für Digitalisierung setzt bisher auf das Prinzip Hoffnung. Es besteht jetzt die Möglichkeit aufzuholen. Die digitalen Kompetenzen unserer Kinder sind der Schlüssel für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Deshalb müssen unsere Schulen für das digitale Zeitalter jetzt aufgerüstet werden!“
Guido Heuer, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU- Landtagsfraktion: „Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Digitalen Bildung zwischen dem ländlichen Raum und den großen Städten in Sachsen-Anhalt geben. Einen ‚digitalen Flickenteppich‛ bei der Breitbandversorgung unserer Schulen müssen wir verhindern. Deswegen müssen unsere Schulen im Rahmen von ITN-XT mit NGA-Anschlüssen angebunden werden!“
Florian Philipp, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der zukünftige Erfolg akademischer Ausbildungen und der Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in unserem Bundesland hängen zunehmend von den digitalen Kompetenzen der nächsten Generation ab. Diese Kompetenzen müssen bereits während der Schulausbildung vermittelt werden. Ohne leistungsfähige NGA-Anschlüsse für unsere Schulen wird Sachsen-Anhalt wieder hinterherhängen!“
Hintergrund:
Am 22. August wurde durch das 2. Digitalisierungskabinett in Form einer Pressemitteilung angekündigt, alle Schulen des Landes mit zukunftsfähigen Glasfaseranschlüssen an das Internet bis Ende 2020 anzubinden. Eine für diesen Zweck beauftragte Machbarkeitsstudie ergab, dass der Glasfaseranschluss aller Schulen in Sachsen-Anhalt ca. 23,7 Millionen Euro kostet. Des Weiteren zeigt die Studie den desaströsen Stand der Breitbandversorgung unserer Schulen. Nur ca. 5 Prozent (36 Schulen) der 896 untersuchten Schulen verfügen derzeit über einen Glasfaseranschluss. Im aktuellen Haushaltsentwurf existiert keine ausreichende Hinterlegung.
Strategien zur Vermeidung eines Bibliothekssterbens notwendig
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Bibliotheken im Land erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Struktur und das Netz unserer Bibliotheken auch in der Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Gerade kleine kommunale Bibliotheken verdienen unsere Unterstützung, um eine Entwicklung zu vermeiden, bei der nur noch durch Fahrbibliotheken dem Interesse der Bürger auf dem Land entsprochen werden kann.
Wir werden in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Opposition ein Fachgespräch zur Thematik initiieren. Dabei soll der Fokus eben auf den Kampf gegen ein Bibliothekssterben gelegt und gemeinsame Strategien aller politischen Ebenen entwickelt werden.“
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Bibliotheken sind ein Standortfaktor für Bildung und lebenslanges Lernen. Als sozialen Begegnungsort müssen wir sie ebenfalls stärken.“