Kosten der Energiewende – Thomas: Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Wirtschaft beseitigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise bestraft. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil innerhalb Deutschlands.
„Wir beklagen seit Jahren zu hohe Kosten durch Netzentgelte und Ausgleichzahlungen für entgangene Gewinne aus der regenerativen Stromerzeugung. Dass ausgerechnet jene Länder durch hohe Strompreise bestraft werden, welche die Hauptlast der Energiewende schultern, ist ein Anachronismus. Es wird höchste Zeit, dass dies endlich umgekehrt wird. Wenn das grün regierte Baden-Württemberg meint, seine Kulturlandschaften vor regenerativen Energien zu schützen, dann müssen sie endlich dafür zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erwartet diesbezügliche von der Landesregierung eine gemeinsame Initiative mit den anderen ostdeutschen Bundesländern. Wir brauchen eine Lastenverteilung der Energiewende auf jene Länder, die hinterherhinken“, so Thomas.
*Redispatchkosten sind die Kosten, die entstehen, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung oder den Verbrauch von Strom anpassen muss, um Netzengpässe zu vermeiden oder zu beseitigen. Redispatchkosten werden in der Regel von den Übertragungsnetzbetreibern an die beteiligten Erzeuger oder Verbraucher weitergegeben. Diese können je nach Marktlage und Netzbelastung stark schwanken.
Werbeverbot für Glücksspiel – Krull: Forderung nach Werbeverbot nicht zielführend
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert sowohl für Alkohol und Tabak als auch für legale Glücksspielangebote ein faktisches Werbeverbot. Damit stellt er die entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag in Frage und greift mithin in die Zuständigkeit der Bundesländer ein.
Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Zugelassene Spiel- und Wettanbieter sind an strenge Vorgaben zu Jugendschutz und Suchtprävention gebunden. Bei einem Werbeverbot für legale Angebote besteht die erhebliche Gefahr, dass verstärkt unregulierte Spielmöglichkeiten ohne entsprechende Hilfs- und Schutzmechanismen genutzt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit einem problematischen Suchtverhalten schnell erkannt werden und lehnen die Forderung des Suchtbeauftragten der Bundesregierung daher ab.
Darüber hinaus schließt Blienerts Vorstoß auch Sportwettenanbieter mit ein, die bei einem Totalverbot nicht mehr mit Sportvereinen und -veranstaltern zusammenarbeiten dürften. Die ausbleibenden Werbeeinnahmen würden eine gravierende Finanzierungslücke reißen und damit zulasten des Sports gehen. Das werden wir nicht zulassen.“
Thomas/ Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung
Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der Fachkräftemangel vor allem in technischen Berufen weiter zu. Zusätzlich sind die Einschreibungen an den Hochschulen für technische Studiengänge rückläufig. Vor dem Hintergrund der kommenden Altersabgänge ist dies, nicht zuletzt für die zukunftsorientierte Industrie in Sachsen-Anhalt, eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist daher dringend geboten, mit geeigneten Maßnahmen entgegenzusteuern.“
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, führt dazu aus:
„Es besteht dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung. Zum einen müssen die Inhalte der entsprechenden Schul- und Studienfächer bedarfsgerecht und substantiiert vermittelt werden. Zum anderen gilt es, das Interesse von jungen Menschen an einer Ausbildung oder einem Studium im naturwissenschaftlich-technischen Bereich beispielsweise durch mehr Praxisbezug zu wecken. Dabei sind auch die Universitäten und Hochschulen gefragt, die Attraktivität der betreffenden Studiengänge zu steigern. Nur so kann der wachsende Bedarf an Lehr- und Fachkräften im MINT-Sektor langfristig gedeckt werden.“
Migrationsgipfel Mai 2023 – Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels insgesamt allenfalls eine Zwischenlösung. Mit der Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund sind die Probleme noch nicht gelöst. Die Kommunen fordern eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale. Das halte ich für den richtigen Ansatz.
Bei den nächsten Verhandlungen muss dringend ganzheitlich gedacht werden. Finanzielle Unterstützung allein reicht dabei nicht aus. Es muss eine Regulierung der Zuwanderung geben, damit unsere Kommunen nicht durch große und unplanbare Flüchtlingszahlen überfordert sind. Der Bund ist gefordert, die Realitäten vor Ort endlich anzuerkennen und zu handeln.“
Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Gorr: Auswärtiger Fraktionstag – Die CDU-Fraktion zu Gast im Landkreis Harz
In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswärtigen Fraktionstages war die enge Verknüpfung von Landespolitik und den Menschen vor Ort. Am Montagabend trafen sich bereits der Geschäftsführende Fraktionsvorstand mit dem Kreisvorstand der CDU-Harz, allen voran mit dem Vorsitzenden Ulrich Thomas und dem Landrat des Landkreises Harz Thomas Balcerowski.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Guido Heuer, führt hierzu aus:
„Nach der langen Corona-Pandemie konnten wir in dieser Woche unseren ersten auswärtigen Fraktionstag durchführen. Der ständige Austausch mit engagierten Menschen in den verschiedenen Teilen unseres Bundeslandes ist die Grundlage für unsere tägliche Arbeit.
Unsere Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Fragen der inneren Sicherheit, der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch Kommunalfinanzen müssen in enger Absprache mit Land und Bund schnell und unkompliziert gelöst werden. Die Ergebnisse unserer zweitägigen Beratungen in Harzgerode dienen als Auftakt für unser weiteres politisches Vorgehen. Als CDU-Fraktion stehen wir dazu, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer Arbeit ausreichend ausgestattet sein müssen.“
In insgesamt drei Terminen informierten sich die Abgeordneten am Dienstag über Lösungen der Kommune Harzgerode in Fragen der Energiesicherheit, dem Fachkräftemangel und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Dazu sagt die direktgewählte Abgeordnete für Harzgerode, Angela Gorr:
„Wir haben uns in der Planung bewusst für Harzgerode entschieden. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Marcus Weise, den ortsansässigen Unternehmen und einem aktiven Vereinswesen werden hier innovative Ideen entwickelt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Durch eine intensive Vernetzung aller Beteiligten und den hohen Einsatzwillen der Beteiligten konnten wir einige Beispiele für eine positive Entwicklung in der Region erleben.“
Hintergrund:
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren am 08. und 09. Mai 2023 im Wahlkreis der Abgeordneten Angela Gorr in Harzgerode und Alexisbad zu Besuch. Vor Ort besuchte man zunächst die Lehrwerkstatt der BOHAI Trimet. Themen waren hier die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Besonderheiten der Werkstatt als Ausbildungsstätte und die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft.
Darüber hinaus informierten sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Creativitäts- und Competenz-Centrum Aluminium Druckguss (CCC) über das Klima- und Energiekonzept der Kommune.
Im dritten Termin (ebenfalls im CCC) berichtete der Projektmanager des Gesundheitszentrums über die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die zahlreichen Impulse aus den Diskussionen im Wahlkreis in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Der nächste auswärtige Fraktionstag wird am 13. Juni 2023 im Wahlkreis von Sven Czekalla, MdL in Merseburg stattfinden.
Wirtschaft – Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich bestünde die Gefahr, dass diese durch billige Speditionen aus Osteuropa ersetzt würden. Zudem müssten die Kostensteigerungen an die Kunden weitergereicht werden, was die ohnehin hohe Inflation weiter anheizen würde.
„Es ist genug Geld da, um die Infrastruktur intakt zu halten. Anstatt es für den Unterhaltungszustand unserer Straßen und Bahntrassen zu verwenden, wird es durch die Bundesregierung zweckentfremdet oder geht in fragwürdige und unsinnige Klimaschutzmaßnahmen. Selbst bei der E-Mobilität kommt man kaum voran“, so Thomas.
Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen der beiden Arbeitsgruppen generiert und verschiedene Blickwinkel einbezogen. Stationen waren Taucha, Naumburg, Bad Kösen, Freyburg und Weißenfels.
Dazu erläutert die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen der Wasserknappheit sind allerorts spürbar. So bieten Pilotprojekte, wie z. B. die Tröpfchenbewässerung im Weinbau, Chancen für neu zu erschließende Potentiale und gleichzeitig einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser. Die Gespräche untermauerten den Ansatz, das Thema Wasser regional zu betrachten und Lösungen vor Ort zu entwickeln“.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den dringenden Ausbau der Stromnetze und die Nutzung von Wasserkraft zur Energiegewinnung. Hierbei konnten vielfältige Impulse der Fachleute vor Ort für die parlamentarische Arbeit mitgenommen werden.
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn zeigte sich von dem Format überzeugt: „Viele unserer Themen können erst bei Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln und vollumfänglicher Eruierung von Schnittstellen erfolgreich angepackt werden“.
Olaf Feuerborn begrüßte ausdrücklich die vom Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), geplante Erweiterung der bisherigen Praktikumsprämien im Handwerk auf die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft: „Damit können Jungs und Mädchen für die interessanten Berufsfelder als Auszubildende gewonnen werden. Das hilft, den auch hier fortschreitenden Fachkräftebedarf abzumildern und auch die Nachfolgegewinnung für die Betriebe und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen“, so Feuerborn nachdrücklich. Er unterstütze daher das Ministerium, das Vorhaben im nächsten Haushaltsjahr 2024 umsetzen zu können.
Das Format der intensiven Austausche der beiden Arbeitsgruppen solle auf jeden Fall fortgesetzt und intensiviert werden, so Sandra Hietel-Heuer und Olaf Feuerborn abschließend.
Wirtschaft/ Arbeit – Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.
Zu den aktuellen Vorwürfen der Überschreitung von Kompetenzen gegen den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer:
„Der Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen Lösungen finden, um die grundlegenden Infrastrukturen, wie auch die Pflege, bei uns zu sichern. Uns allen obliegt die Verantwortung, neue Wege bei der Erschließung von potentiellen Fachkräften zu gehen. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit langem Wege auf, wie dem umgreifenden Personalmangel zu begegnen ist. Die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, z. B. aus Usbekistan in unseren Arbeitsmarkt ist ein wichtiger und notwendiger Teil der Lösung. Aufgabe der Politik ist die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür. Es ist notwendig schnell und unbürokratisch arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland in unserem Land eine Perspektive mit klaren Regeln zu geben. Dazu ist es erforderlich, als Vermittler zwischen der Wirtschaft, den Unternehmen und potentiellen Fachkräften zu dienen.
Als Fraktion stehen wir geschlossen hinter dem Vorgehen unseres Landtagspräsidenten. Aufgrund der frühzeitigen und stetigen Kommunikation mit den zuständigen Teilen der Landesregierung sehen wir keinen Anlass für die Vorwürfe der Opposition an der Person und dem Amt des Landtagspräsidenten. Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern. Damit würde Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft und am Ende seinen Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Die Fraktion begrüßt und unterstützt diese Initiative der Landesregierung und des Landtagspräsidenten.“
Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt – Krull: Würdevoller Umgang muss unser Leitbild bei Bestattungen bleiben
Seit langem wird in unserem Bundesland über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung wird ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Zu dem vorliegenden Vorschlag sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Soziales der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull
„Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst eine Vielzahl von brisanten Themen und stellt damit eine grundlegende Reform des Bestattungswesens in unserem Bundesland dar. Die geplanten Änderungen sind für Angehörige von Verstorbenen teilweise enorm. Das parlamentarische Vorgehen muss von Sensibilität, Fingerspitzengefühl und Sorgfalt geprägt sein. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir sicherstellen, dass alle zuständigen Akteure, Behörden und Vereinigungen ein offenes Ohr bei uns im Landtag finden. Unser christlich geprägtes Weltbild setzt klare Rahmenbedingungen, zu denen wir stehen. Wir plädieren weiterhin für würdige Grabstellen und die Möglichkeit der öffentlichen Trauer auf Friedhöfen. Der vorliegende Entwurf bildet eine solide Grundlage für weitere Gespräche, doch es sind auch noch einige Fragen zu beantworten. Es ist ebenfalls wichtig und richtig, dass wir den kommunalen Trägern von Friedhöfen gewisse Handlungsoptionen eröffnen.
Die Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Umwelt müssen geklärt werden, bevor wir das Gesetz auf den Weg bringen können. Unser Ziel ist ein respekt- und würdevolles Beratungsergebnis.“
Künstliche Intelligenz – Czekalla: KI ist längst im Alltag angekommen
Zur Aktuellen Debatte zum Thema künstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla:
„Systeme künstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens längst Einzug gehalten – egal ob Navigationssystem, Internetsuchmaschine oder intelligente Heizungsregelung. Die Chancen, die ChatGPT und andere KI-Systeme mit sich bringen, müssen genutzt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, auf einen verantwortungsvollen Einsatz zu achten. Wir sollten die Weiterentwicklung der Systeme unterstützen. Ein gesunder Respekt ist dabei natürlich angebracht, Angst dagegen überflüssig.“