Apotheker-Protesttag – Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar
Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Apotheken auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Seit vielen Jahren wurden ihre Entgelte trotz deutlich gestiegener Kosten nicht erhöht. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, meint dazu:
„Die Apothekerinnen und Apotheker protestieren zu Recht. Eine der Inflationsrate entsprechende Erhöhung der Entgelte für die Apotheken ist mehr als gerechtfertigt. Nur so kann auch in Zukunft ein flächendeckendes Apothekennetz im Land sichergestellt werden. Insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit im Falle der Notversorgung ist die Apotheke vor Ort unverzichtbar.“
Außerdem sollten die im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen bei der Abgabe von Medikamenten dauerhaft erhalten bleiben. „Das Fachpersonal in den Apotheken handelt stets verantwortungsvoll und im Sinne des Patientenwohls“, so Krull.
Schließlich muss auch die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt sein. Zu diesem Zweck sollte verstärkt pharmazeutische Industrie mitsamt der notwendigen Grundstoffproduktion innerhalb Europas angesiedelt werden. Diesbezüglich sagt Krull:
„Bereits jetzt haben einige Pharmaunternehmen Produktionsstandorte in unserem Land und Sachsen-Anhat bietet in diesem Sektor weiteres Entwicklungspotenzial. Dieses wollen wir stärken, um die Abhängigkeit von Lieferungen außerhalb der EU zu reduzieren.“
Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie
Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst.
Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel hat.
Erwartungsgemäß hat die Landesregierung als Folge eines transparenten Verfahrens mit dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Gutachter eins zu eins umgesetzt. Es folgt nun die formale Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, bevor der Gesetzentwurf nach Beschluss durch die Landesregierung als Grundlage für intensive parlamentarische Beratungen unter detaillierter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes dient.
Die CDU Sachsen-Anhalt wird als Kommunalpartei ein waches Auge auf die auskömmliche und gerechte Mittelausstattung unserer kommunalen Familie haben. Dazu konkretisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Hierbei werden wir insbesondere die Berücksichtigung der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten und der zusätzlichen Belastungen durch Kosten der Unterkunft nach dem SGB II sowie des bereits entstandenen Investitionsstaus fordern.“
Nach Abschluss des gesamten parlamentarischen Verfahrens sei das Ziel ein bedarfsgerechtes Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt, welches mit transparenten und validen Kriterien die faire Finanzausstattung der kommunalen Familie sichert, so Stefan Ruland abschließend zur finanzpolitischen Zielausrichtung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Haushaltsklausur – Ruland: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich am Montag, den 05.06.2023 in der altehrwürdigen Residenzstadt Bernburg (Saale) zur Haushaltsklausur 2024.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben hierbei die finanzpolitischen Kernziele und deren Umsetzbarkeit im nächsten Haushalt erörtert und klar definiert. Allen voran steht das Ziel: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Neben einem ausgeglichenen Landeshaushalt muss gleichzeitig der Blick für die Auskömmlichkeit der Mittel für die kommunale Familie geschärft werden. Die Kommunen tragen insbesondere bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen außerordentliche finanzielle und personelle Belastungen.
Weiteres Hauptaugenmerk für den Haushalt 2024 bleibt die Stärkung der Wirtschaft. Dazu soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion die Meistergründungsprämie fortgeführt und das Erfolgsprojekt „Prämien für Schülerferienpraktika im Handwerk“ auch auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft erweitert werden. Das Thema Nachfolge- und Fachkräftegewinnung in Betrieben wird uns in den kommenden Jahren immer härter treffen. Hier muss dringend präventiv gehandelt werden.
Unverändert bleibt die Forderung an die Landesverwaltung, durch fortschreitende Digitalisierung auch den entsprechend geringeren Personalbedarf umzusetzen. Hier wird die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die gebotene Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vehement einfordern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, betont zusammenfassend die Zielrichtung:
„Wir werden unbeirrbar unseren finanzpolitischen Kompass beibehalten – Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben, Überprüfung aller Standards auf Erforderlichkeit und schwerpunktmäßig einfache und pauschale Finanzierungssysteme und damit einhergehend der Abbau der Bürokratie.“
Wolfspopulation – Räuscher: Wolfskrankheit Räude ist klares Zeichen für Überpopulation
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, weist aufgrund von nachgewiesenen Räudefällen in aktuell fünf Wolfsrudeln in Sachsen-Anhalt auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen der vermehrt auftretenden Krankheit und einer bereits bestehenden Überpopulation hin.
Bei Räude (Sarcoptes Räude) handelt es sich um eine schwere Hauterkrankung, die durch Krätzemilben entsteht. Eine Übertragung erfolgt von Tier zu Tier schon bei sehr flüchtigem Kontakt. Je mehr Wölfe auf engem Raum leben, desto drastischer steigt auch die Zahl der Räudefälle. Bei der Krankheit dringen Milben in die Haut ein und legen dort ihre Eier ab. Die Larven wandern auf die Hautoberfläche, wo sie sich stetig weiter vermehren. Dadurch entstehen Juckreiz und Entzündungen, was zu starkem Fellausfall führt. Für die erkrankten Wölfe kann das lebensbedrohlich sein. Viele Wölfe erfrieren durch den Fellverlust und die Zahl überlebender Welpen sinkt. Es handelt sich um eine natürliche Regulierung bei Überpopulation.
„Wie ich bereits in verschiedenen Fachforen dargelegt habe, ist das Auftreten von Räude ein klares Anzeichen für eine bereits bestehende Überpopulation“, so Alexander Räuscher. Mindestens 11 Wölfe pro 1.000 km² leben derzeit in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts. Bei den sesshaften Rudeln gibt es einen Zuwachs von jährlich rund 30 %. Im Vergleich dazu sind es in Naturlandschaften wie Kanada nur 5,6 Tiere pro 1.000 km². Der günstige Erhaltungszustand in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts ist nicht nur erreicht, sondern es besteht bereits eine deutliche Überpopulation.
„Daher fordern wir das Bundesumweltministerium auf, endlich den guten Erhaltungszustand in den betroffenen Bundesländern auf 1000 km² festzustellen und den Weg für ein aktives Wolfsmanagement frei zu machen“, so Alexander Räuscher abschließend.
Ehrenamtliche Richter – Tschernich-Weiske/ Stehli: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Richter in Sachsen-Anhalt
In der heutigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte für die Unterstützung und Wertschätzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Wir freuen uns, dass die Schöffensuche für das Jahr 2024 erfolgreich verläuft. Damit das so bleibt, wollen wir die neu ins Amt berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter mit Fortbildungsmaßnahmen unterstützen.“
Stephen Gerhard Stehli, Redner in der Landtagsdebatte und Mitglied der Arbeitsgruppe für Recht, ergänzt: „Die Wertschätzung dieses wichtigen Ehrenamtes wollen wir mit einer jährlichen Ehrungsveranstaltung ausdrücken. Dabei sollen ehrenamtliche Richterinnen und Richter geehrt werden, die seit mindestens zwei Amtsperioden tätig sind oder aus dem Amt ausscheiden.
Wir danken allen, die sich für ein Ehrenamt in der Justiz entscheiden oder schon entschieden haben!“
Heuer/Tullner: CDU-Fraktion erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni
Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes wird in den kommenden Wochen die Ausstellung „17. Juni kompakt“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung am 01. Juni 2023 erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer:
„Als Fraktion bieten wir regelmäßig Raum für Ausstellungen zur Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte. Es ist mir eine Freude zu diesem Zweck erneut mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bundesstiftung Aufarbeitung zusammenarbeiten zu können.
Die flächendeckende und erbarmungslose Niederschlagung der Demonstrationen vom 17. Juni 1953 demaskierte die DDR als Unrechtsstaat. Mit der Ausstellung „17. Juni kompakt“ soll die Erinnerung an Repression und Unterdrückung der SED-Diktatur aufrechterhalten werden. Wir gedenken der Menschen, die im Zuge des Volksaufstandes ihr Leben verloren haben oder inhaftiert wurden. Ihr Schicksal dient uns als Mahnung und Auftrag, für einen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten.“
Der Landtagsabgeordnete Marco Tullner ergänzt:
„Gerade in Sachsen-Anhalt, wo in Halle, Bitterfeld, Wolfen, Magdeburg und anderen Städten die größten Demonstrationen stattfanden, muss es uns ein besonderes Anliegen sein, die Erinnerung wachzuhalten. Daher ist es wichtig, dass Gedenkstätten weiter gestärkt werden und geeignete Lehrangebote auch kommenden Generationen die Wegmarken und Zeugnisse unserer demokratischen Gesellschaft vermitteln.“
Landtagsdebatte zur Kinder- und Jugendpolitik – Krull/Teßmann: Die Familie steht im Mittelpunkt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausführlich über die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull:
„In Zeiten steigender Preise sind besonders junge Familien auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen. Der anhaltende Kampf innerhalb der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung schafft jedoch nur Verunsicherung. Die Pläne der Ampel erweisen sich als unausgereift, da Leistungen zusammengelegt werden sollen, die weder fachlich noch organisatorisch miteinander zu verbinden sind. Auch die Finanzierungsfrage ist ungeklärt. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass die Herausforderung der Kinderarmut nicht allein durch höhere Transferleistungen gelöst werden kann, sondern strukturelle Anpassungen zum Beispiel bei Betreuungsangeboten erfordert. Wir setzen auf eine echte Chancengesellschaft.“
Mit Blick auf die Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann:
„In der Landesverfassung haben wir bereits die Kinderrechte aufgenommen, das kann ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Wir sehen vor allem die Eltern in der Verantwortung, nicht den Staat. Im Vordergrund müssen daher tatsächliche, auf die Stärkung von Familien gerichtete Verbesserungen stehen.“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausführlich über die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull:
„In Zeiten steigender Preise sind besonders junge Familien auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen. Der anhaltende Kampf innerhalb der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung schafft jedoch nur Verunsicherung. Die Pläne der Ampel erweisen sich als unausgereift, da Leistungen zusammengelegt werden sollen, die weder fachlich noch organisatorisch miteinander zu verbinden sind. Auch die Finanzierungsfrage ist ungeklärt. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass die Herausforderung der Kinderarmut nicht allein durch höhere Transferleistungen gelöst werden kann, sondern strukturelle Anpassungen zum Beispiel bei Betreuungsangeboten erfordert. Wir setzen auf eine echte Chancengesellschaft.“
Mit Blick auf die Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann:
„In der Landesverfassung haben wir bereits die Kinderrechte aufgenommen, das kann ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Wir sehen vor allem die Eltern in der Verantwortung, nicht den Staat. Im Vordergrund müssen daher tatsächliche, auf die Stärkung von Familien gerichtete Verbesserungen stehen.“
Schulsozialarbeit – Redlich: Kommunen und Land haben eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit
Zur Debatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich:
„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tragen durch ihre Unterstützung von Schülern, Eltern und Lehrkräften zum Gelingen von Bildungsbiografien bei. Von der schulischen Begleitung bis hin zur Durchführung von Projekten übernehmen sie vielfältige Aufgaben, sodass die Zukunft der Schulsozialarbeit langfristig und bedarfsgerecht gesichert werden muss.
Der Großteil der Stellen wird durch EU- und Landesmittel finanziert. Für die Weiterfinanzierung in der zweiten EU-Förderperiode muss daher Vorsorge im Haushalt getroffen werden. Da die Schulsozialarbeit zur kommunalen Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe zählt, stehen allerdings auch die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Die Struktur der Schulsozialarbeit muss anhand der fachlichen Zuständigkeitsverteilung durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen dauerhaft neu aufgestellt werden.“
Mobilitätsdebatte – Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden
Zur Aktuellen Debatte zum Thema Mobilität im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth:
„Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, dass Menschen und Güter bewegt werden. Daher ist das Infrastruktursystem die Lebensader unseres Wohlstandes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Verkehrswege in einem guten Zustand gehalten und entsprechende Vorhaben zukunftsgerichtet geplant werden.
Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel. Zur Verminderung der Risiken müssen Mobilitätskonflikte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird. Darüber hinaus ist das Auto im ländlichen Raum für den Alltag unerlässlich, sodass der motorisierte Individualverkehr stets angemessen zu berücksichtigen ist.“
Weltbauerntag 2023 – Feuerborn: Landwirte brauchen keine ideologische Agrarwende, sondern Dank, Anerkennung und Respekt!
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, hat die aktuelle Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung als Zumutung für die gesamte deutsche Landwirtschaft bezeichnet. Eine grüne Agrarwende sei schon deswegen überflüssig, da es kaum einen Berufsstand gebe, der nachhaltiger und ökologischer produziere. Die Bundesregierung jedoch stigmatisiere lieber eine ganze Branche. Anstatt Wertschätzung zu erfahren, müssten sich die Betriebe mit wöchentlich neuen ideologischen Auswüchsen grüner Politik herumschlagen.
„Das wir täglich etwas zu Essen auf unseren Tellern haben, ist nicht der Verdienst der Grünen, sondern unserer fleißigen Landwirte, die unter widrigsten Rahmenbedingungen hochwertige Lebensmittel produzieren. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen endlich Anerkennung, Dank und Respekt. Stattdessen dürfen sie sich einer permanenten Kritik von Umwelt- und Tierschutzverbänden erwehren, deren Klientel sich oft aus einer wohlhabenden grünen Minderheit in den Großstädten rekrutiert“, so Feuerborn.
Aktuell stünden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe vor der Aufgabe. Hoher Kostendruck, rückläufige Preise und eine ideologisierte grüne Agrarpolitik würden den Bestand der Branche gefährden. Allein im zurückliegenden Jahr hätten deutschlandweit knapp 1900 Mastbetriebe aufgegeben. Inzwischen sei der Schweinebestand mit 21,4 Mio. Tieren auf den niedrigsten Wert seit der Jahrtausendwende gesunken.
„Unsere Landwirte produzieren Lebensmittel in hoher Qualität, sie schützen die Umwelt und haben das Tierwohl im Blick. Darum brauchen wir endlich wieder Rahmenbedingungen, die unsere Landwirtschaft entlasten. Wir brauchen klare Impulse und Signale für die die kommenden Jahre“, so Feuerborn. Darüber hinaus fordert er verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Agrarförderung sowie eine klare Perspektive für die Nutztierhaltung.