Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das wichtigste ökonomische Förderinstrument.
„Der Widerstand der Länder ist mehr als berechtigt. Die Gelder für Wirtschaftsansiedlungen und den Bau der Infrastruktur, aber auch für Bildung und Forschung sowie die Agrar- und Küstenregionen dürfen nicht gekürzt werden. Eine Kürzung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Transformationsprozess in den neuen Ländern“, so Thomas.
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro zu reduzieren. Faktisch würde diese Streichung eine Kürzung um 600 Millionen Euro bedeuten, weil die Bundesmittel jeweils zu 100 Prozent kofinanziert werden. Dies entspräche fast einer Halbierung des bisherigen GRW-Fördervolumens.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft, wenn gerade in diesen unsteten Zeiten mit explodierenden Finanzierungszinssätzen die Bundesregierung Fördermittel für Sachanlageinvestitionen einkürzt“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Gerade bei der Unternehmensförderung in strukturschwachen ländlichen Gebieten müsse die Priorisierung durch den Haushaltsgesetzgeber immer Vorrang haben.
Der agrarpolitische Sprecher Olaf Feuerborn befürchtet ein Zurückfallen ländlicher Regionen. Die Fördermittel würden in Ostdeutschland dringend gebraucht.
“Was die Bundesregierung kurzfristig einspart, muss sie später doppelt und dreifach bezahlen. Fallen die ländlichen Räume weiter zurück, dann wird es nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein, diese Entwicklung zu korrigieren. Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre gefährdet. Die Folge wäre, dass viele Vorhaben und Projekte von Unternehmen und von den Kommunen nicht oder zumindest nicht wie geplant realisiert werden könnten. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies ein Minus von insgesamt 65 Millionen Euro bedeuten“, so Feuerborn abschließend.
Landesentwicklung – Gürth: Landesentwicklung muss Bevölkerung im ländlichen Raum mitnehmen
Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale Teilflächenziele festgelegt und Möglichkeiten für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen geschaffen. Der Abbau von Planungshürden und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ergibt jedoch erst Sinn, wenn gleichzeitig ein zügiger Netzausbau erfolgt. Der ländliche Raum wird zunehmend mit Windenergieanlagen zu gestellt, ohne dass die Bevölkerung davon durch günstigere Strompreise profitiert. Die Anpassung des Landesentwicklungsgesetzes ist dringend notwendig. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu erreichen, sind hier die Bedürfnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum unbedingt stärker zu berücksichtigen. Bürger und Kommunen müssen dringend am Ertrag der Erneuerbaren Energien beteiligt werden.“
Cannabis-Konsum – Krull: Keine Verharmlosung des Cannabis-Konsums
Die Ampel-Koalition im Bund ist sich in Vielem uneinig, eine Ausnahme scheint die geplante Freigabe des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zu sein.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir bleiben als CDU-Fraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Cannabisfreigabe. Gerade weil die Folgen des Konsums, dieser vermeintlich weichen Droge, damit faktisch verharmlost werden. Insbesondere bei Heranwachsenden kann Cannabis-Konsum erhebliche negative Auswirkungen auf das Gehirn haben und das Auftreten von psychischen Erkrankungen begünstigen.
Die Bundesregierung hat die Werberegelungen für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Lebensmittel dramatisch verschärft. Die Freigabe einer Droge scheint aber problemlos zu sein.“
Wenig beachtet würden außerdem die Folgewirkungen des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. Durch Lichtüberempfindlichkeit, gesteigerte Risikobereitschaft und verzögerte Reaktionen bei den Konsumenten entstünden erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit, so Krull abschließend.
ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten Branchen. Sie müsse täglich mit weltweiten Mitbewerbern konkurrieren, die deutlich günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie und geringe Standards hätten.
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Chemieindustrie nicht überfordern. Große Konzerne verlagern einfach ihre Produktion, mittelständische Unternehmen gehen in die Insolvenz“, so Thomas.
Der zuständige Sprecher für Chemie und Bergbau, Dietmar Krause, sieht die chemische Industrie in Mitteldeutschland zunehmend durch eine grüne und ideologisierte Politik gefährdet. Die unrealistischen Vorgaben aus Brüssel würden durch eine linksgrüne Bundesregierung ohne Not und wissenschaftliche Erkenntnisse weiter verschärft.
„Dutzende Unternehmen im Chemiesektor befinden sich bereits im Überlebensmodus. In dieser Zeit bedarf es einer starken Stimme für die chemische Industrie Europas. Über eine Stärkung des ECRN-Netzwerkes wollen wir den Einfluss der Chemieregionen weiter stärken. Unser Ziel ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Fortbestand der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt“, so Krause.
Einsatz von Hauswirtschafterinnen in Frauenhäusern – Schüßler: Mehr Unterstützung für Einrichtungen und Betroffene von Gewalt!
Frauenhäuser sind spezielle Einrichtungen, in den Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt finden. Hier erhalten die Frauen professionelle Hilfe und Unterstützung, um ihre Selbstbestimmung zu stärken und um für sich und die Kinder einen Weg in ein gewaltfreies Leben zu finden.
In der Landtagsdebatte zum Einsatz von Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern erklärt Xenia Schüßler, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:
„Die tägliche Arbeit in den Frauenhäusern ist sehr wichtig und wir als CDU-Fraktion unterstützen diese seit langem. Indem wir Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern einsetzen, ermöglichen wir dem Fachpersonal, sich noch gezielter auf die Probleme der Frauen und ihrer Kinder zu konzentrieren. Es verbleibt mehr Zeit für die direkte Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
Die Bedeutung der Hauswirtschafterinnen in deren Schutzhäusern darf nicht unterschätzt werden. Die geschädigten Frauen befinden sich oftmals in extrem belastenden Ausnahmesituationen, wobei eine breite Unterstützung auch im direkten häuslichen Umfeld des Frauenhauses erforderlich ist.“
Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten
Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten.
„Die Welt hat sich für die Exportnation Deutschland verändert. Internationale Spannungen, Kriege, geopolitische Veränderungen, unterbrochene Lieferketten, hohe Energiepreise sowie begrenzter Frachtraum stellen den internationalen Warenverkehr vor ungeahnte Herausforderungen. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Strategie die sich damit auseinandersetzt, Krisen rechtzeitig zu erkennen und die Wirtschaft hinreichend mit Rohstoffen versorgt. Es reicht nicht aus, wenn die grüne Außenministerin um die Welt reist und moralische Botschaften verkündet“, so Thomas.
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, endlich die noch offenen Freihandelsabkommen umzusetzen. Diese seien die Grundlage für einen ungehinderten und vertrauensvollen Warenaustausch. Zudem müssten stärker geostrategische Sicherheitsrisiken für den Außenhandel eingepreist werden.
Krankenhauslandschaft – Krull: Reformen notwendig – flächendeckende Versorgung muss gesichert sein
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Dass die Krankenhäuser in unserem Land vor großen Herausforderungen stehen, kann niemand bestreiten. Das nun vorliegende Gutachten zur Krankenhausstruktur ist ein wichtiger Baustein, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Für uns steht dabei eine bedarfsgerechte, hochqualitative und flächendeckende Versorgung im Mittelpunkt unseres Handelns. Alle bisherigen Krankenhäuser müssen als Orte der medizinischen Versorgung erhalten bleiben. Wir setzen dabei auch auf eine engere Verzahnung von ambulanten und stationären medizinischen Angeboten.
Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt können dabei nicht getrennt von den Reformvorhaben im Bund betrachtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium ist dabei gefordert, auch die Versorgung in der Fläche mitzudenken. Der Vorschlag der Einteilung von Krankenhäusern in Versorgungsleveln ist gescheitert. Es hätte zur Folge, dass zahlreiche Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ihre Angebote einschränken müssten und gleichzeitig ungeahnte Patientenströme auf die Unikliniken zukommen.
Wir sind bereit, die notwendigen Reformen aktiv politisch im Sinne des Patientenwohls zu begleiten.“
Intel-Ansiedlung – Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!
Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der heutigen Investitionszusage des Bundes konnten die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
„Es ist ein guter Tag für unser Bundesland und die Landeshauptstadt. Magdeburg wird in den nächsten Jahren zu einem Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie. Die Entscheidung für die Region macht deutlich, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem hervorragenden Investitionsstandort in Europa entwickelt hat. Das ist auch der Verdienst einer intensiven Betreuung von Investoren und eines weitsichtigen Ansiedlungsmanagements“, so Thomas.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, ergänzt:
„Von der Intel-Ansiedlung wird ganz Sachsen-Anhalt profitieren. Es ist eine der größten Investitionen in Deutschland seit Jahrzehnten. In den Megafabriken des Halbleiterherstellers und bei den Zulieferern werden tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche entstehen. Ich freue mich, dass wir Intel mit vereinten Kräften für die Magdeburger Börde begeistern konnten.“
Windkraftausbau – Scheffler/Räuscher: Netzausbau versus Windkraft
Anlässlich des sog. „Global Wind Day“ am 15. Juni, warnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler und Alexander Räuscher, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klimaschutz, vor einem überhasteten und einseitigen Windkraftausbau ohne einhergehende Investitionen in den Netzausbau in Sachsen-Anhalt.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit bereits mehr als 2.800 Windkraftanlagen. 34 weitere Anlagen wurden bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 genehmigt. Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Selbst bei günstigsten Bedingungen führen neue und zusätzliche Anlagen dazu, dass die vorhandenen Netze nicht mehr in der Lage sind, den zusätzlich produzierten Strom aufzunehmen und abzuführen. Ohne vorherigen Netzausbau machen also immer mehr neue Windkraftanlagen keinen Sinn.“
Räuscher ergänzt: „Wenn wir die Windkraft überhastet ausbauen, besteht die Gefahr, dass sogenannter Phantomstrom produziert wird, der gar nicht genutzt werden kann. Da die Anlagenbetreiber aber dennoch eine Vergütung dafür erhalten, würden sich als Folge die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen.“
„Vor dem Hintergrund von ohnehin bereits hohen Energie- und Verbraucherpreisen darf die Inflation durch eine unüberlegte ideologische Energiepolitik nicht zusätzlich angeheizt werden“, betonen Scheffler und Räuscher abschließend.
Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt.
Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darüber geführt werde. In Deutschland würden ein Drittel aller Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Allein für das Jahr 2025 würden durch vorhersehbare Ausgabesteigerungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Rekordausgaben von 1,28 Billionen Euro prognostiziert.
„Wir müssen uns endlich über soziale Standards und das qualitative Leistungsniveau in Deutschland unterhalten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation über eine Ausweitung von Sozialleistungen fabuliert wird. Wenn Deutschland in die Rezession schlittert, dann geht dem Staat sehr schnell das Geld aus. Die dann nötigen Reformen träfen wirklich die Ärmsten“, so Thomas. Daher fordert er die Bundesregierung auf, endlich Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung zu schaffen. Dazu gehöhrten Verlässlichkeit und Planbarkeit, weniger Ideologie und Bürokratie, ein weiterer Ausbau der Infrastruktur und weniger Eingriffe des Staates in die Unternehmen.