Arbeitsweise der Sozialagentur – Schüßler: Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht als Bittsteller behandeln
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Arbeitsweise der Sozialagentur und ausstehende Schiedsverfahren im Eingliederungsbereich erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Angelegenheiten sozialer Dienste, Xenia Schüßler:
„Die Arbeit der über 1000 Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist für über 20.000 Menschen in unserem Land essenziell. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen wir für eine gezielte Unterstützung der Leistungsberechtigten. Es ist entscheidend, dass jeder Mensch mit Respekt und nach geltendem Recht behandelt wird. Dazu zählt vor allem die schnelle und unbürokratische Auszahlung von Eingliederungsleistungen. Die zahlreichen laufenden Schiedsverfahren müssen schnell abgearbeitet werden. Für uns steht dabei die Sozialagentur in der Pflicht. Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht als Bittsteller behandelt werden. Stattdessen gilt es, die internen Prozesse der Sozialagentur so umzustrukturieren, dass den Einrichtungen auf Augenhöhe begegnet wird.“
IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung – Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht
Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Den Vorwurf von Populismus und der Einschränkung von Forschung und Lehre weisen wir strikt zurück. Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zur Freiheit der Wissenschaft. Der Anspruch unserer Politik ist es, mit Investitionsvorhaben verantwortungsvoll umzugehen und weitere zum Wohle der Menschen unseres Landes zu akquirieren und umzusetzen. Die kontinuierliche Budgeterhöhung in den letzten Jahren für renommierte Forschungseinrichtungen wie dem IWH, verdeutlicht unseren Willen nach wissenschaftsbasiertem Erkenntnisgewinn und Beratung im privaten und öffentlichen Sektor. Während dem IWH im Jahr 2008 noch ca. 5 Mio. € zur Verfügung standen, hat sich das Budget mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts auf mehr als 8 Mio.€ erhöht. Das entspricht einem Mittelaufwuchs von mehr als 60% in 15 Jahren.
Die Attraktivität unseres Bundeslandes für Investitionen wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen. So freuen sich die Menschen in Halberstadt über die Ansiedlung von Daimler und die Menschen in Leuna über die 200 Arbeitsplätze, welche UPM aktuell in Leuna schafft. Wir müssen alles daransetzen, dass sich der Investitionsstandort Sachsen-Anhalt im Herzen Deutschlands und Europas weiterhin als attraktiv präsentiert. Dafür sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Dann werden genug Menschen Schlange stehen, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu können.“
Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote
Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:
„Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines der modernsten und umfangreichsten Nichtraucherschutzgesetze. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für eine qualifizierte und zielgruppenorientierte Aufklärung und Vorsorge ein. Wir unterstützen die Präventionsmaßnahmen der Landesstelle für Suchtfragen. Grüne Forderungen nach Rauchverboten an öffentlichen Plätzen nützen wenig, wenn diese kaum kontrollier- und durchsetzbar sind. Einschränkungen, die den Tabakkonsum in den eigenen vier Wände erhöhen, gefährden vor allem besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder noch stärker. Wir wollen deshalb die Maßnahmen des Nichtraucherschutzgesetzes evaluieren und ggf. eine sachgerechte Novellierung anstoßen.“
Krankenhauslandschaft der Zukunft – Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten – Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen
Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull:
„Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien würde für die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Rückschlag bedeuten. Diesbezüglich herrscht in den Krankenhäusern im Land jetzt schon eine massive Verunsicherung. Mit den Ergebnissen des Krankenhausgutachtens, welches von der Union initiiert wurde, werden wir uns intensiv auseinandersetzen. Unser Ziel ist eine strukturelle Verbesserung, um die Krankenhauslandschaften im Land nachhaltig zu sichern. Die vorhandenen Standorte sollen durch Profilschärfung und Kooperationen zukunftsfest entwickelt werden. Innerhalb der Koalition setzen wir dabei auf die drei Säulen Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Qualität.“
Besonders der Fachkräftemangel in den Bereichen der kinder- und jugendärztlichen Versorgung wirkt sich gravierend auf unser Gesundheitssystem im ländlichen Raum aus. Dabei sind sowohl im ambulanten, als auch im stationären Sektor Handlungen erforderlich. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Tim Teßmann:
„In den kommenden Jahren werden wir viele Abgänge von Ärzten aufgrund des Renteneintritts zu verzeichnen haben. Die Attraktivität des Berufes muss gesteigert werden, um die Versorgung auf lange Sicht sicherzustellen. Dabei müssen die Wünsche der jungen Ärzte nach flexibleren Arbeitszeiten wahrgenommen und berücksichtigt werden.“
Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik
Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion:
„Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt es kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:
- Die höchste Schuldentilgung in der Geschichte unseres Bundeslandes, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- Rücklagenbildung in guten Zeiten für zukünftige Risiken.
- Sonderzuführung zum Pensionsfonds.“
Insgesamt bewertet Ruland das Zusammenwirken der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verhandlungsprozess zum Haushalt als zielorientiert, konstruktiv und mit viel Sportsgeist, ohne übertriebenes Harmoniebedürfnis.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf dem Kapitalmarkt und die jüngste weitere Zinsanhebung durch die Europäische Zentralbank sieht Ruland die Bestätigung der Richtigkeit der konservativen Haushaltsdisziplin.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist der altbewährte Grundsatz und davon ist Stefan Ruland überzeugt:
„Ein Aufweichen der Schuldenbremse oder das bedingungslose finanzielle Ausgleichen von Fehlentscheidungen auf Bundesebene wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt bewusst und handeln stringent danach“, so Ruland nachdrücklich.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
- 80 Mio. Euro für unsere kommunale Familie für zukunftsfähige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive Erhaltungsmaßnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
- Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben für die nötigen Mittel gekämpft.
- Zur Stärkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung für Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zukünftig die notwendigen qualifizierten Fachkräfte für unser Bundesland.
- Die gesunde Ernährung für unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm für Schulobst und -gemüse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und Gemüse erfolgt durch ortsansässige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
- Die Landesgartenschau 2024 in Bad Dürrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
- Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für die Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, auch über 10 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung stellen zu können.
- Die für den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der Weidetierprämie für Schafe geschützt.
- Um die elementare Arbeit der Frauenhäuser wertzuschätzen, hat sich die CDU-Fraktion für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung dieser wichtigen sozialen Institution stark gemacht.
Intel-Kritik des IWH – Thomas: Mehr Provokation, als wissenschaftlicher Hintergrund
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes für Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes würden nicht besser, je öfter man sie wiederhole.
„Bei einem finanziellen Mitteleinsatz von ca. 8 Millionen Euro pro Jahr kann man erwarten, dass nicht nur vermeintliche Ausschlusskriterien genannt, sondern adäquate wissenschaftliche Lösungswege aufgezeigt werden. Die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre steht für uns außer Frage. Es mutet jedoch seltsam an, dass ein renommiertes Wirtschaftsinstitut eine rein geoökonomische Entscheidung der EU ordnungspolitisch in Frage stellt. Intel kommt nicht nur nach Deutschland, sondern Intel kommt nach Europa. Angesichts der Abwanderung ganzer Leitbranchen aus Europa ist es überfällig, dass sich die EU endlich darüber Gedanken macht, unabhängiger von Drittstaaten zu werden. Diese Grundsatzentscheidung als Geldverschwendung zu kritisieren ist einigermaßen abenteuerlich“, so Thomas. Es sei das IWH gewesen, das immer wieder vor einer sog. „Gießkannenförderung“ in Ostdeutschland gewarnt und die Schaffung neuer Branchen eingefordert habe. Das dieses High-Tech-Halbleiterwerk in Deutschland gebaut werde, sei ein absoluter Glücksfall, von dem nicht nur die regionale Wirtschaft profitiere. Ferner sei Intel ein Weltkonzern, der seine Fachkräfte weltweit rekrutiere. „Es wäre sehr hilfreich, wenn uns das IWH endlich Argumente für seine Auffassung liefern würde“, so Thomas anschließend.
Zukunftstag 2023 – Heuer: Zukunftstag in der CDU-Fraktion mit Blick hinter die Kulissen der Politik
Der Zukunftstag ist ein besonderer Tag der Berufsorientierung. Dazu lädt die CDU-Landtagsfraktion interessierte Jungen und Mädchen am 27. April in den Landtag ein.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu: „Berufsorientierung wird heutzutage zunehmend wichtiger. Der Zukunftstag bietet die Möglichkeit, Berufsbilder kennenzulernen und somit Erkenntnisse für die eigene Laufbahn zu sammeln. Wir wollen den jungen Menschen zeigen, wie Politik entsteht und welche Rolle die Abgeordneten dabei spielen. Das hautnahe Erleben einer lebendigen Landtagsdebatte ist Ausdruck für eine respektvolle Streitkultur und somit besonders für junge Menschen ein echtes Erlebnis.“
Neben dem Besuch der Landtagssitzung können die Teilnehmer des Zukunftstages die Räume der CDU-Fraktion und des Landtages besichtigen sowie an einer Führung durch die Staatskanzlei teilnehmen. Ebenfalls ist eine Gesprächsrunde mit verschiedenen Abgeordneten geplant. So können alle Fragen rund um den Berufsalltag eines Politikers gestellt werden.
Bevorzugt Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen neun können sich noch bis zum 21. April anmelden unter .
Härtefallfonds – Krull/ Ruland: Bund steht bei Härtefallfonds in der Pflicht
Zur Diskussion zum Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Es ist grundsätzlich richtig, den sogenannten Härtefällen bei der Ost-West-Rentenangleichung finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Vorschlag der SPD führt aber nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Situation, da ein großer Teil der bei der Rentenüberleitung benachteiligten Menschen keine Berücksichtigung findet. Der in Rede stehende Härtefallfonds weißt jedoch erhebliche Konstruktionsfehler auf. Einerseits ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, die Unwuchten bei der Überleitung des DDR-Rentensystems mit den Rentenproblemen der Spätaussiedler und jüdischer Kontingentflüchtlingen in einen Topf zu werfen. Andererseits ist es nicht im Sinne der Betroffenen, dass einzelne Landesregierungen, wie jetzt Thüringen, einseitig die Aufstockung beschließen, statt sich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern abzustimmen. Da das Rentenrecht ohnehin dem Bundesrecht zuzuordnen ist, sehen wir hier die Bundesregierung in der Verantwortung, gerechte Lösungen zu finden.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die Ausstattung des Härtefallfonds mit Landesmitteln in Höhe von 36 Millionen Euro ist unseres Erachtens nicht sachgerecht. Die Ampel-Regierung in Berlin hat die Mittel im Vergleich zu den Planungen der letzten unionsgeführten Regierung halbiert. Dass die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Frau Dr. Pähle unlängst nach den Haushaltsberatungen weitere Millionen fordert, ist mehr als verwunderlich. Wir werden keine Gelder bereitstellen, um die von ihren Genossen verursachte Finanzierungslücke zu schließen.“
Soziales/Pflege – Dr. Schneider: Die Ausbildungsvergütung für die angehenden Pflegehelfer ist gesichert
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte dank des Engagements der Koalitionsfraktionen die Ausbildungsvergütung für die derzeitigen Ausbildungsangebote der Pflegehelferberufe verbindlich auf den Weg gebracht werden.
Die finanzielle Vorsorge wurde bereits im Zuge der Verhandlungen des Finanzausschusses zum Haushalt 2023 am 02.03.2023 getroffen. Der endgültige Haushalt wird im März durch den Landtag verabschiedet.
Die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dr. Anja Schneider sagt dazu:
„Die Ausbildungsvergütung ist ein wichtiger und seit langem von den Koalitionsfraktionen avisierter Aspekt, um die Attraktivität der Helferausbildungen zu erhöhen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Zwingend notwendig ist die strukturelle Anpassung der Helferausbildungen. In weiten Teilen kann die aktuelle Ausbildungsform der generalistischen dreijährigen Pflegeausbildung als Vorbild dienen. Ziel muss es sein, ein möglichst breites Spektrum an Ausbildungsformaten vorzuhalten, die aufeinander aufbauen können.“
Weltfrauentag – Simon-Kuch: Frauen verdienen Anerkennung und Respekt
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch:
„Besonders heute möchte ich allen Frauen im Namen der CDU-Landtagsfraktion meine Anerkennung und meinen Respekt aussprechen. Tagtäglich vollbringen sie für ihre Familien, im Beruf und in ehrenamtlichen Funktionen herausragende Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Frauen gleiche Chancen für ihre persönliche Weiterentwicklung haben und dazu in allen Lebensbereichen auf ein offenes und frauenfreundliches Umfeld treffen. Im Sinne der Gleichberechtigung setze wir uns darüber hinaus für ein gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit ein.“