Wirtschaft – Thomas: Der Gegner der Wirtschaft ist grün
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. „Wir haben den Anspruch formuliert, das beste Land im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze“, so Thomas.
An der Politik der Berliner Ampel-Regierung übt er jedoch scharfe Kritik. Insbesondere die ideologische grüne Politik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Anstatt die aktuelle Krise zu lösen, verschärfe man diese durch eine ideologische Energiepolitik täglich weiter. „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung ins Straucheln geraten, dann ist die Ursache klar erkannt. Die Wirtschaft braucht wieder Planungssicherheit und keinen Aktionismus“, so Thomas.
Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland
Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia Schüßler, Sozialpolitikerin der Fraktion erklärt dazu:
„Über ein Jahr mussten die über 20.000 Leistungsberechtigten Menschen auf ein Signal aus der Politik warten. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf können wir dieses Signal endlich senden. Wir schaffen damit Planungssicherheit und die Grundlage für die Arbeit der Betreuungsvereine. Noch entscheidender ist jedoch, dass wir den auf die Arbeit der Betreuungsvereine angewiesenen Menschen in unserem Land helfen können. Als Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass weitere Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen. Wir sind zuversichtlich, dass im Juni das Geld fließen kann.“
Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken
Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu formulieren. Die Stärkung der senderinternen Gremien ermöglicht nun eine noch stärkere Kontrolle bei Personal- und Finanzentscheidungen der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir aber auch ganz deutlich, dass dieser Staatsvertrag nur ein weiterer kleiner Schritt zu den so dringend benötigten Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist. In unserem Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass es weiterer Reformen bedarf, um die Akzeptanz des Rundfunks zu stärken. Wir fordern dazu Augenmaß und Zurückhaltung bei der Anmeldung des Rundfunkbeitrages. Weitere finanzielle Aufwüchse und steigende Bedarfsforderungen sind nicht mehr zu vermitteln. In den aktuell schweren Zeiten für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bedarf es eines verlässlichen und akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, von den öffentlich-rechtlichen Sendern Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung in einem angemessenen und auftragsgerechten Umfang zu erhalten.“
Gesundheit – Krull: Krankenhausfinanzierung muss gesichert werden
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einsetzung einer bürokratischen und zeitaufwendigen Gesundheitskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Die aktuellen Herausforderungen unserer Krankenhäuser sind nicht aufgrund fehlender Konzepte oder Ideen entstanden. Die Einsetzung einer weiteren Kommission wird die Lage aus unserer Sicht nicht verbessern. Wir schaffen damit nur noch mehr Bürokratie und verzögern notwendiges Handeln. Wir befinden uns bereits jetzt in ständigen Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren. Unsere wichtigsten Partner sind dabei die Kommunen und die Betreiber der Krankenhäuser.
Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen wir darüber hinaus das Bundesgesundheitsministerium in der Pflicht. Krankenhausbetreiber und Kommunen brauchen endlich Klarheit. Die aktuellen Pläne des Ministers Lauterbach führen in die falsche Richtung. Die geplanten Eingriffe in die Hoheit der Länder kritisieren wir aufs Schärfste.
Als Land stellen wir alle notwendigen Weichen, um bedarfsgerechte und zukunftsfeste Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser zu schaffen. Eine entscheidende Grundlage sind die Ergebnisse des Krankenhausgutachtens in Sachsen-Anhalt.“
Zukunftstag 2023 – Heuer: Rund 60 Jugendliche zu Gast bei der CDU-Fraktion
Anlässlich des heutigen Zukunftstages hat die CDU-Fraktion rund 60 junge Menschen aus allen Regionen unseres Bundeslandes im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich im Austausch mit den Abgeordneten über die Arbeitsabläufe im Landesparlament informiert, einer Plenardebatte beigewohnt und darüber hinaus die Staatskanzlei besucht.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Zum Zukunftstag 2023 konnten wir vielen Jugendlichen einen Blick hinter die Kulissen der Politik ermöglichen. Die spannende Arbeit als Landtagsabgeordneter gehört wohl zu den außergewöhnlicheren Berufsbildern, daher hat mich das hohe Interesse am demokratischen Prozess und aktuellen politischen Themen sehr gefreut. Mit unserer Beteiligung am Zukunftstag möchten wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken und den Schülerinnen und Schülern eine respektvolle Debattenkultur näherbringen. Für vertiefende Einblicke in die parlamentarische Arbeit, laden wir alle jungen Menschen herzlich zum Zukunftstag im nächsten Jahr oder zu einem Praktikum in unserer Fraktion ein.“
Berufsausbildung – Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern
Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf:
„Der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften durch die Unternehmen muss von politischer Seite höchste Priorität eingeräumt werden. Wir brauchen für die Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe mehr Flexibilität bei der Wahl der Berufsschule. Hier erweisen sich die Kreisgrenzen als eine aus der Zeit gefallene Barriere. Auch die Erhebung von Gastschulbeiträgen durch die Kommunen stellt eine Innovationsbremse für die berufliche Bildung dar. Die Abschaffung muss für die Landkreise und kreisfreien Städte kostenneutral erfolgen.“
Neben der Etablierung digitaler Lernmodelle ist eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Auszubildenden ein Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion. Dazu führt Keindorf abschließend aus: „Die Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten an eine Berufsschule müssen an die Bedürfnisse der Auszubildenden angepasst werden. Durch Investitionen in die Berufsschulstandorte bei der Schaffung von ausreichend Wohnheimplätzen für die Berufsschüler und Auszubildenden wird sichergestellt, dass die Zahl von Vertragslösungen während einer Ausbildung weiter sinkt.“
Rechtsgutachten zur Krankenhausreform – Krull: Ohne die Länder geht es nicht!
Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull erklärt dazu:
„Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns bereits als Kritikpunkt benannt. Neben den fachlichen Bedenken, wie der unzureichenden Berücksichtigung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, erweisen sich die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach damit auch als juristisch nicht tragfähig. Insofern müssen die Bundesländer nun intensiver am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Dabei gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsorientierte Krankenhausstruktur in unserem Bundesland sichergesellt werden muss.
Dafür werden wir uns auch im Rahmen der landeseigenen Planungen zur Krankenhausstruktur einsetzen. Diskussionen über zusätzliche Rettungshubschrauber sind angesichts der Inhalte des Krankenhausgutachtens der Landesregierung als Randthemen zu bewerten, wenngleich diese mitberücksichtigt werden müssen. Wir werden uns auf die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“
Medien – Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik
Als CDU-Landtagsfraktion schließen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze:
„Vor einiger Zeit erschien es für viele als utopische Fantasie: Ein kleines Bundesland stemmt sich gegen den unüberwindbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit unserer damaligen Entscheidung, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zuzustimmen, standen wir lange Zeit einsam im politischen Raum. Die Zeit hat sich gewandelt und nun werden immer mehr Stimmen laut, die unseren Vorstellungen von einem bedarfsgerechten und verschlankten Rundfunk zustimmen.
Die Aussagen des nordrhein-westfälischen Medienministers sind bei uns auf offene Ohren gestoßen. Strukturelle Veränderungen, anwachsende Pensionsfonds und aufgeblähte Redaktionen belasten jeden einzelnen Beitragszahler. Wir appellieren an die Rundfunkanstalten, bei den aktuell laufenden Bedarfsanmeldungen für den Rundfunkbeitrag mit Augenmaß zu agieren. Statt immer mehr zu fordern, sollten die Sender die Chance ergreifen, Vertrauen zurückzugewinnen und den Fokus auf Ihren Kernauftrag zu legen.“
Cannabis-Legalisierung – Krull: Kritik an Plänen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekündigt. Tatsächlich ist es jedoch nur ein kleiner Hüpfer.
Wenn man sich den Gesetzesentwurf anschaut, gerät man bei einigen Punkten ins Stolpern. Wir bleiben daher weiterhin sehr kritisch gegenüber den Plänen der Ampel, wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht. Nicht nur die geplante Freimenge von 25 Gramm wirkt willkürlich. Neben der Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen, stellen sich auch ganz praktische Fragen: Gibt es eine Strategie, wie sogenannter Drogen-Tourismus in den geplanten Modellregionen verhindert werden soll? Unter welchen Bedingungen sollen die „Cannabis-Clubs“ gegründet werden und wie wird über die Rahmenbedingungen einer Mitgliedschaft entschieden?
Und zu guter Letzt bleiben die viel diskutierten Fragen, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr, bei den Straßenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird, offen. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Gesetzesentwurf wohl noch an einigen Schrauben drehen.“