Bürger und Unternehmen entlasten
Zur Aktuellen Debatte „Bürger und Unternehmen entlasten – Rundfunkbeitrag senken!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
Das Thema Rundfunkbeitrag ist aktueller denn je. Nicht nur, weil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hier bereits auf Senkungspotenziale hingewiesen hat. Es ist daher wichtig, auf die Möglichkeit einer Beitragssenkung aufmerksam zu machen, bevor an anderer Stelle Fakten geschaffen werden. Denn wenn es Mehreinnahmen gibt, müssen diese genutzt werden, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Dabei geht es nicht um einen Wettlauf um die höchste Senkung, sondern darum, dass politische Zusagen eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen und die Veranlagung von Gartenlauben mittelfristig entfallen.
Kurze: Beitragssenkung muss kommen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell in 2013 offenbar Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Es scheint sich zu bestätigen, was die Anstalten vor der Reform stets bestritten haben: Die Reform der Rundfunkfinanzierung stabilisiert das Finanzierungsaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur, sondern sorgt voraussichtlich für ordentliche Mehreinnahmen. Angesichts der Tatsache, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt nach der Reform über eine steigende Belastung klagen, ist das keine wirkliche Überraschung.
Sozialunion setzt Stabilitätsunion voraus
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Redner im Landtag:
„Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die soziale Dimension gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Entwicklung. Deswegen muss sie auch in Zukunft gestärkt werden. Auf keinen Fall gelingt diese Stärkung mit einer Vergemeinschaftung von Schulden. Deswegen lehnen wir Euro-Bonds oder einen Altschudentilgungsfonds ab.
Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wahren
Zu der Aktuellen Debatte über mögliche Datenerhebungen durch amerikanische und britische Nachrichtendienste erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Sicherheit und Freiheit müssen in der richtigen Balance bleiben. Weder die Bedrohung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsrechte, noch die Bedrohung der Freiheit durch Kriminelle und internationalen Terrorismus sind akzeptabel. Wir müssen noch deutlicher machen, dass das Internet nicht nur mit Chancen, sondern auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist.
Kurze: Mehreinnahmen zur Beitragssenkung nutzen
Zu einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach mit dem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell nun doch Mehreinnahmen erzielt worden seien, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben vor der Reform betont, dass das neue Rundfunkfinanzierungsmodell der Stabilisierung der Einnahmen dient. Aufgrund der zunehmenden Konvergenz von Rundfunkempfangsgeräten war diese Forderung im Grundsatz berechtigt, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auskömmlich finanziert sein. Von deutlichen Mehreinnahmen war aber ausdrücklich nicht die Rede.
Kurze: Sparmaßnahmen widersprechen nicht dem Wachstum
Der Europaausschuss des Landtages hat sich gestern mit dem Botschaftsrat Litauens zum Arbeitsprogramm der litauischen EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die litauische EU-Ratspräsidentschaft stellt sich der Herausforderung der europäischen Staatsschuldenkrise. Litauen, Lettland und Estland verzeichneten 2008 die größten Konjunktureinbrüche in Europa überhaupt. Sie alle haben daraufhin weitreichende Strukturanpassungsmaßnahmen vorgenommen und schmerzhafte Einsparungen durchgesetzt. Dem Europaausschuss bot sich Gelegenheit, die Ergebnisse der Sparmaßnahmen in Litauen zu diskutieren. Dabei ist deutlich geworden: Auch ohne finanzielle Hilfe der Europäischen Union haben sich wesentliche Konjunkturindikatoren in Litauen nach 2010 wieder deutlich verbessert. Litauen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Sparmaßnahmen keineswegs dem Wirtschaftswachstum widersprechen.“
Kurze: CDU-Fraktion für Verlängerung der UKW-Übertragung
Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Mai 2012 die Möglichkeit eröffnet, die UKW-Übertragung länger als ursprünglich vorgesehen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Anpassung in den Landesmediengesetzen. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Beim Ausbau von Digitalradio ist Sachsen-Anhalt vorn mit dabei. Gerade in den Jahren 2011 und 2012 hat es große Fortschritte bei der Digitalisierung des Hörfunks gegeben. Genauso klar ist aber auch: Noch entscheidender als der technische Übertragungsstandard sind die Programminhalte – sowohl aus Sicht der Inhalteanbieter als auch aus Sicht der Verbraucher.
Kurze: Grüner Verbotseifer geht an Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei
Zu dem Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, im Falle einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN ab dem Jahr 2015 Ölheizungen verbieten zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Motorroller, Heizstrahler und der Einkaufstüte aus Plastik haben die GRÜNEN bereits den Kampf angesagt, vom wohlmeinend verordneten Fleischverzicht ganz zu schweigen. Nun machen sie den Vorschlag, perspektivisch auch Ölheizungen zu verbieten. Diese Idee ist ein weiteres Zeichen dafür, wie sich zahlreiche Vertreter der GRÜNEN, die einmal als gesellschaftliche Basisbewegung entstanden ist, inzwischen von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen entfernt haben. Die GRÜNEN stellen einmal mehr eindrücklich unter Beweis, wie wenig sie für die Bürgerrinnen und Bürger in den ländlichen Räumen übrig haben – dort, wo nicht jeder die städtische Gasversorgung in Anspruch nehmen kann.
Die CDU setzt hingegen weiter auf eine Gestaltung der Energiewende mit Augenmaß, in der Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen dort unterstützt werden, wo sie für die Eigentümer tatsächlich wirtschaftlich sind.“
Kurze: Stabilitätsunion statt Schulden- und Transferunion
Zu der Einberufung einer Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission, deren Aufgabe es sein soll, die Möglichkeiten einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone zu erörtern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Schon mit der Einberufung einer solchen Arbeitsgruppe wird ein falsches Signal gesetzt. Denn es suggeriert, dass mancherorts in der EU-Kommission noch immer Hoffnung besteht, die Schulden der Mitgliedstaaten der Eurozone doch vergemeinschaften zu können.
Kurze/Scheurell: Verkehrssicherheit nicht zu Lasten der Transparenz
Zur Diskussion über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze: