Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Anfang des Jahres hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages Sachsen-Anhalt hat sich heute mit dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Seit Jahren werben wir für die Beitragsstabilität und haben bereits 2015 die Senkung des Beitrages vorangetrieben. Bereits in vorangegangenen Berichten hat die KEF Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden. Einige Kritikpunkte sind von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden. Diese Notwendigkeit der vollständigen Ausschöpfung des noch vorhandenen Einsparpotentials sind in der Diskussion um eine Erhöhung nicht zu ignorieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann daher einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt werden.“
Medienvielfalt statt Medienkonzentration
In der Aktuellen Debatte um die Medienvielfalt vertritt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, folgenden Standpunkt:
„Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) wurde an die Bauer Media Group verkauft. Nun sind Volksstimme und MZ in der Hand eines Medienkonzerns. Die dadurch entstandene Medienkonzentration wird sich auf die Medienvielfalt und voraussichtlich auch auf die Meinungsbildung in Sachsen-Anhalt auswirken.
Der Zugang zu Information und Meinungen aus mannigfachen Quellen ist erforderlich für ein demokratisches Gemeinwesen und bietet eine wichtige Grundlage für den Meinungsbildungsprozess. Die öffentlich-rechtlichen Sender, Bürgermedien sowie Offenen Kanäle werden daher an Bedeutung gewinnen.
Derzeit ist ein gefährlicher Trend zu beobachten: Es wird eine einheitliche Meinung favorisiert, andere Meinungen werden nicht durch Argumente revidiert, sondern durch lautstarke verbale Angriffe und teils leider auch durch physische Übergriffe. Eine vielfältige Medienlandschaft bietet den besten Schutz vor Populismus und Manipulation und ist von besonderer Wichtigkeit für unsere freiheitliche Demokratie.“
Kurze: „Umweltsau“-Video an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten
Zum veröffentlichten Musikvideo des WDR-Kinderchores „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das Musikvideo des WDR-Kinderchores hat zurecht eine Welle der Empörung in der Gesellschaft, Politik und in den sozialen Medien hervorgerufen. In dem Beitrag des WDR wird ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere die Großeltern, verunglimpft. Derartige Beschimpfungen und die Instrumentalisierung von Grundschulkindern (Chor) sind für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar.
Das Ziel des Kinderchores, durch einen im Nachhinein als „satirisch“ deklarierten Liedtext, zum Überdenken des Konsumverhaltens anzuregen, wird eindeutig verfehlt.
Vielmehr zeugt der Liedtext von einer Respektlosigkeit gegenüber den älteren Menschen und denjenigen die den Wohlstand in unserem Land, in der Nachkriegszeit und insbesondere nach der Wende, maßgeblich mit aufgebaut haben. Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss ein höherer sein, als einen Großteil der Beitragszahler mit solchen Beiträgen zu beschimpfen und zu beleidigen.“
Unterschiedliche Meinungen müssen ausgehalten werden
Der Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Demokratie und politische Prozesse leben vom Austausch unterschiedlicher Positionen. Eine Streit- und Debattenkultur gehört zu den Prinzipien der Demokratie. Andere Meinungen müssen ausgehalten werden. Das fällt einigen von uns zunehmend schwerer. Anschläge auf Politikerbüros, Morddrohungen, Beleidigungen oder blanker Hass – nur weil uns die Meinung des anderen nicht gefällt, dürfen nicht toleriert werden.“
Den Austausch der Menschen in Europa weiter fördern
Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben – Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Frieden in der Europäischen Union ist eine der Errungenschaften, die wir nicht hoch genug schätzen können! Wir sind stets daran interessiert, den Austausch zwischen den Menschen in unserem Land und in Europa zu fördern. Reisen und den Alltag in anderen Ländern kennenzulernen, fördert die Persönlichkeitsentwicklung. Etwa 140 Schulen in Sachsen-Anhalt haben Beziehungen zu Schulen im Ausland. 150 Städtepartnerschaften sind ein Teil des Geflechts der internationalen Beziehungen unseres Landes. Das zeigt, Sachsen-Anhalt ist in Europa angekommen.“
„Wir wollen Europa stärker, erfolgreicher und sicherer machen“
Staatsminister Rainer Robra hat heute in seiner Regierungserklärung „Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ unter anderem zur Zukunft der Europäischen Union (EU) gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der EU haben wir die längste Friedensperiode unserer Geschichte und auch den größten Wohlstand, den wir je hatten, zu verdanken. Seit Anfang der 90er Jahre sind mehr als 9 Milliarden Euro durch EU-Projekte und EU-Förderprogramme nach Sachsen-Anhalt geflossen. Die infrastrukturelle, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in unserem Land wäre ohne die Hilfe aus Europa unvorstellbar gewesen.
Mittlerweile ist allerdings das Vertrauen in die EU geschädigt. Terroranschläge in Europa, Klimawandel, digitaler Wandel, globaler Handel oder auch der Brexit als trauriger Höhepunkt – all das macht vielen Menschen Angst. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Wir wollen Europa voranbringen, wir wollen Europa stärker, erfolgreicher, sicherer, dynamischer und handlungsfähiger machen.
Die Berücksichtigung nationaler Interessen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe sind wichtige Voraussetzungen für eine weitere stabile Entwicklung in Europa. Dafür machen wir uns stark!“
Hintergrund:
Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.
Grenzwerte an wissenschaftlich begründeten Untersuchungen festmachen – Hysterie und Verärgerung vermeiden
Über einhundert Lungenspezialisten aus ganz Deutschland haben heute in einer öffentlichen Stellungnahme Zweifel am gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und bundespolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, erklärt dazu:
„Die Debatte zum Feinstaub und ihre Folgen greifen direkt in das Leben und insbesondere die Mobilität der Bürger ein. Daher ist es zwingend notwendig, dass es sich um faktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Grundlagen handelt, wenn Grenzwerte z. B. zur Feinstaubbelastung festgelegt werden. Neuste Ergebnisse müssen betrachtet und geltende Grenzwerte dementsprechend angepasst werden. Die begründeten Zweifel zahlreicher Lungenexperten an den derzeitigen Feinstaubgrenzwerten müssen zu einer grundsätzlichen Überprüfung jener Werte führen.
Verärgerung genug ruft derzeit auch die parallel stattfindende Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen hervor. Automobilverbände bezweifeln, dass ein solches wesentlich zur Verkehrssicherheit beiträgt. Österreich oder die USA – Länder mit einem generellen Tempolimit – schneiden mit Blick auf die Unfallstatistiken nicht besser ab als Deutschland. Zumal auch die Effekte für den Klimaschutz gering sein dürften.
Deshalb mahne ich mehr Sachlichkeit in der Feinstaub- und Tempolimitdebatte an, so lassen sich nicht nur Hysterie und Verärgerung, sondern auch Fahrverbote vermeiden.“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird moderner
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die traditionellen Rundfunkprogramme verlieren, gerade in der jungen Altersgruppe, immer mehr an Bedeutung. Auf diese Veränderung muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren und sich moderner aufstellen. Die vielfältigeren Mediatheken und die Verlinkung auf Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur schaffen für den Bürger einen wirklichen Mehrwert. Dies sind wichtige Schritte zur Modernisierung. Der Gesetzentwurf bildet die dafür notwendige Rechtsgrundlage.“
Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergänzt: „Auch mit der Modernisierung bleibt die CDU-Fraktion ihrem Grundsatz der Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk treu. Es muss weiter über Ideen zur Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgedacht werden.“
Hintergrund:
Der Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags enthält Änderungen, die der dringend notwendigen Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde im Oktober von allen Ländern unterzeichnet. Damit er pünktlich am 1. Mai 2019 in Kraft treten kann, bedarf es der Ratifizierung der Landtage.
Finanzierung durch Landesmittel für kommende Jahre gesichert
Im Landeshaushalt sind die Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eingeplant. Dies begrüßen der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr.
„Schulsozialarbeit ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Schulbildung. Dementsprechend ist es zu befürworten, dass trotz des voraussichtlichen Auslaufens des EU-Programms nun das Land Mittel für die Jahre 2020 und 2021 sicherstellt, um die unterschiedlichen Projekte im Land auch weiterhin finanzieren zu können,“ stellt Kurze erfreut fest.
„Insbesondere auch aus bildungspolitischer Sicht ist die gesicherte Finanzierung der zukünftigen Schulsozialarbeit ein Erfolg. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten oft einen wichtigen Beitrag zum Schulklima und beeinflussen den Umgang zwischen Kindern, Lehrern und Eltern positiv“, betont Gorr.
Hintergrund:
Für den Fall, dass das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (OP ESF) und die daraus bisher erhaltenen EU-Mittel für die Schulsozialarbeit 2020 auslaufen, sind im Landeshaushalt 2019 Mittel für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von ca. 33 Millionen Euro festgeschrieben. Somit ist die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt über das EU-Programm hinaus gesichert.
UN-Migrationspakt bedarf weiterer Prüfung
Der Landtag hat heute zum UN-Migrationspakt debattiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Nach Auffassung der CDU-Fraktion bedarf dieser geplante Migrationspakt einer eingehenden parlamentarischen Prüfung, denn Bundestag und Bundesrat waren bisher nicht beteiligt. Der Rückzug einiger Länder und weitere Ankündigungen anderer Länder, nicht zu unterzeichnen, werfen Fragen auf. Fraglich ist unter anderem, wie unter diesen Voraussetzungen eine internationale Zusammenarbeit funktionieren soll.
Fakt ist auch, dass Migration nicht nur positive Effekte mit sich bringt. Die Flüchtlingskrise 2015 hat dies deutlich gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass ein so sensibles Thema lange Zeit unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass aus derartigen internationalen Erklärungen durchaus verbindliche Regelungen entstehen können. Aus diesem Grund ist eine Befassung parlamentarischer Gremien und eine bessere Kommunikation notwendig.“
Hintergrund:
In seinem Kern formuliert das Dokument 23 Ziele, an denen sich eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ orientieren soll. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen den Global Compact for Migration im Dezember 2018 in Marokko unterzeichnen.