Das Bauhaus ist keine Plattform für polarisierende politische Aussagen
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag um die Absage des Bauhauses Dessau zum Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das kulturelle Erbe des Bauhauses ist zu bewahren. Deswegen und gerade im Hinblick auf das international beachtete Bauhausjubiläum, darf es nicht als Plattform für extrem polarisierende politische Aussagen genutzt werden, zudem dies unweigerlich zu Konfrontationen führen könnte. Folgerichtig, hat das Bauhaus von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, wobei die Direktorin Claudia Perren damit ihren gesetzlichen und stiftungsrechtlichen Verpflichtungen nachkam.
Mit dieser Absage gab es keinen unzulässigen Eingriff in die Programmhoheit des ZDF, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob eine solche politisch polarisierende Veranstaltung vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt ist. Die CDU steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber Kritik und Nachfragen müssen erlaubt sein.
Auch die Kunstfreiheit steht durch die Absage nicht zum Diskurs, da die Band offensichtlich in Dessau auftreten wird. Dennoch muss beachtet werden, dass Liedtexte der Band kritisch hinterfragt werden, da sie z. B. zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und den Rechtsstaat gefährden – ‚Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‛. Sie bezeichnete den Verfassungsschutz als ‚Schweinebehörde‛ und singt ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‛. Deshalb wurden sie nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen jede Form des Extremismus. Heute, morgen und auch in der Zukunft.“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Zur heutigen Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem im Landtag äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei allen Informationen, die auf den unterschiedlichsten Plattformen auf die Bürger niederprasseln, muss sich der Bürger auf einen Qualitätsjournalismus verlassen können. Dafür gibt der Beitragszahler dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine verlässliche Grundlage, verbunden mit dem Anspruch, allumfassend und ohne Beeinflussung über das Tagesgeschehen in Deutschland und der Welt informiert zu werden!“
Hintergrund:
Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wurden weitere langfristige Einsparpotenziale aufgezeigt.
Beitragsstabilität bleibt das klare Ziel
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wird sich heute ein weiteres Mal mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Es gibt den Vorschlag, diesen alle zwei Jahre zu erhöhen. Dabei soll sich die Erhöhung am Ausgleich der Inflationsrate orientieren. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Wir haben als CDU-Fraktion den Grundsatz der Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest verankert. Das hat auch der Landtag in vielen bereits verabschiedeten Beschlüssen unterstrichen. Eine Mehrheit für eine Beitragserhöhung sehe ich in Sachsen-Anhalt nicht. Deswegen unterstützen wir auch ausdrücklich den Vorschlag unseres für Medien zuständigen Staats- und Kulturministers, Rainer Robra, hinsichtlich seiner Überlegungen zur Beitragsstabilität. Denn über Ideen zur Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss nachgedacht werden. Ein guter, einordnender Journalismus ist wichtig für die Demokratie im Land.“
Hintergrund:
Staatsminister Rainer Robra unterbreitete u. a. den Vorschlag, dass die ARD sich mehr als Schaufenster der regionalen Programme der Länder begreift.
Die derzeit vorgelegten Sparvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio reichen jedoch nicht aus, die Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach 2020 zu finanzieren, sodass ab 2021 eine Beitragserhöhung im Raum steht. Nun schlagen mit Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sechs Bundesländer ein Modell vor, das beinhaltet, den Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre zu erhöhen und sich dabei am Ausgleich der Inflationsrate zu orientieren.
Bestmögliche Notfallversorgung muss gewährleistet werden
Zu den aktuellen Zahlen zur Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienstgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der kürzlichen Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) hat der Landtag die Hilfsorganisationen erneut gestärkt. Klar ist, dass für die Patienten eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet werden muss. Die gesetzlich festgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten blieb daher unangetastet.
Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass sich die Einhaltung der Rettungsfrist für Notärzte in den letzten Jahren erhöht hat und damit alle Beteiligten auf einem guten Weg sind. Aufgrund guter Verhandlungen der Leistungserbringer (z. B. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz) mit den Kostenträgern (Krankenkassen) entstehen derzeit mehr Rettungswachen in den Landkreisen. Daher werden sich die Hilfsfristen beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) weiter verbessern.
Die Menschen im Land können sich weiter sicher sein, dass ihnen im Notfall schnell medizinische Hilfe zu Teil wird.“
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen über Strukturveränderungen nachdenken
Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Die Anstalten sehen aber wohl keine weiteren Ansätze für ein neues Sparpaket. Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der aktuelle KEF-Bericht zeigt einen Überschuss von über 500 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hinzu kommt eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sollte Ansatz genug sein, über mögliche Strukturveränderungen nachzudenken. Die CDU-Fraktion hält an einer Beitragsstabilität fest. Dies sollte den Intendanten der Rundfunkanstalten auch bewusst sein.“
Kuh ist noch nicht vom Eis
Die Media Broadcast als größter deutscher Anbieter für Bild- und Tonübertragungen hat sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen und die UKW-Sendeanlagen an private Unternehmen veräußert. Nun stehen die Sendernetzbetreiber, Programmanbieter und Antennenbesitzer miteinander in Preisverhandlungen. Diese gestalten sich sehr schwierig, so dass Media Broadcast in der vergangenen Woche mit einer Abschaltung des Sendebetriebs drohte. Im letzten Moment wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Bis maximal 30. Juni soll der Betrieb nun übergangsweise fortgesetzt werden. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Markus Kurze, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist, erklärt dazu:
„Der Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender nicht nur in unserem Bundesland dar. Die schwierigen Vertragsverhandlungen und die bis letzte Woche drohende Abschaltung zeigen, dass die Situation dramatisch ist. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, damit Radio über UKW weiterhin ein Volksmedium bleibt. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um faire Verhandlungen zu führen. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungspartner ihrer Verantwortung für eine funktionierende Hörfunkversorgung gerecht werden.“
Nationalhymne: Vorschlag entbehrt jeder Grundlage
Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium soll laut eines Medienberichts die Änderung von Textpassagen der Nationalhymne fordern. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Dieser Vorschlag entbehrt jeder Grundlage. Eine Nationalhymne ist etwas identitätsstiftendes, ein gesellschaftliches und historisch wertvolles Kulturgut. Für eine Änderung des Textes gibt es überhaupt keinen Anlass. Zumal Gleichstellung über eine praktische Umsetzung erreicht wird.
Die Karnevalszeit ist vorbei, wir sollten jetzt wieder ernsthaft diskutieren. Sachsen-Anhalt beabsichtigt dazu noch in diesem Jahr ein modernes Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen.“
Rundfunkbeitrag darf nicht steigen
Zur Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine zukünftige Ausgestaltung äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Niemand will die ARD oder das ZDF abschaffen. Jedoch wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Oberstes Ziel muss es sein, den Rundfunkbeitrag auch über 2020 hinaus stabil zu halten. Vor dem Hintergrund, dass sich in Deutschland auch viele einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen können und die Akzeptanz nicht nur vom Programm, sondern auch am Beitrag festgemacht wird, brauchen wir eine ehrliche Diskussion.“
Hintergrund:
Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hat Staatsminister Rainer Robra in einem MZ-Interview den Vorschlag unterbreitet, allein das ZDF als nationalen Sender zu betrachten und das ARD als Schaufenster der Regionen umzubauen.
Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast
Auf einen Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hin, hat sich der Ausschuss für Bundes- und Europanangelegenheiten sowie Medien in seiner heutigen Sitzung mit der Problematik des geplanten Verkaufs der UKW-Sendeanlagen durch den bisherigen Betreiber Media Broadcast befasst. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreter des privaten Rundfunks von Radio Brocken/89.0 RTL, Radio SAW sowie Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom MDR eingeladen.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt: „Die Ankündigung der Media Broadcast sich aus dem UKW- Sendenetzbetrieb zurückzuziehen, stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender nicht nur in unserem Bundesland dar, da der ersatzlose Abbau der Sendeanlagen droht, sollte sich kein Kaufinteressent finden. Die Situation ist dramatisch, da die Radiosender als Nutzer zwar aufgefordert wurden entsprechende Angebote für den Kauf der Anlagen abzugeben. Die zum Erwerb erforderlichen Mittel sind jedoch weder in den Wirtschaftsplanungen der privaten Hörfunkunternehmen noch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten bilanziert. Zudem ergeben sich zahlreiche Fragen von den künftigen wirtschaftlichen Konditionen der Hörfunkverbreitung bis hin zu Regeln bei Antennenmehrfachbenutzung. Zwar lässt sich der Verkaufsprozess nicht stoppen und wir können der Media Broadcast nicht vorschreiben, wie sie mit ihren Sendeanlagen zu verfahren hat, jedoch sehe ich die Politik in der Pflicht, sich für einen diskriminierungsfreien Netzzugang einzusetzen.“
Hintergrund:
Die Media Broadcast als größter deutscher Anbieter für Bild- und Tonübertragungen hat angekündigt, sich als Betreiber des UKW- Sendernetzbetriebs zurückzuziehen und alle ihre Antennen und Sendeanlagen zu verkaufen sowie nicht verkaufte Anlagen abzubauen. Für die Radiosender läuft noch bis 31. Mai 2017 die Frist, konkrete Kaufangebote abzugeben, andernfalls erfolgt in der zweiten Hälfte diesen Jahres eine offene Ausschreibung, auf die sich auch internationale Interessenten melden können. Die Verkaufs- und Rückbauentscheidung tangiert die Radiogrundversorgung der Bevölkerung und stellt das duale Hörfunksystem vor erhebliche wirtschaftliche Risiken.
Brücken statt Mauern bauen
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den Weg gelegt werden, Brücken bauen und keine Mauern.
Uns ist bewusst, dass die Europäische Union derzeit unter der Last vieler Baustellen ächzt. Der Süden Europas ist von (Jugend-)Arbeitslosigkeit gebeutelt, die Flüchtlingskrise hat die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander erschüttert und es herrscht ein Dauerstreit über Asyl- und Wirtschaftspolitik. Dennoch ist die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor über 60 Jahren für 72 Prozent der Deutschen ein wichtiges und herausragendes Ereignis. Sie sehen sich mit Stolz als Europäer.
Die EU muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht in überbordender Bürokratie verlieren. Dazu tragen wir im Europaausschuss bei und nehmen unsere Aufgabe, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen, ernst. Das Subsidiaritätsprinzip begrenzt die Zuständigkeit der EU und besagt, dass die Gemeinschaft nur dann in nationalen Angelegenheiten tätig werden darf, wenn die Mitgliedstaaten diese nicht ausreichend regeln.“