Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken
Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu formulieren. Die Stärkung der senderinternen Gremien ermöglicht nun eine noch stärkere Kontrolle bei Personal- und Finanzentscheidungen der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir aber auch ganz deutlich, dass dieser Staatsvertrag nur ein weiterer kleiner Schritt zu den so dringend benötigten Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist. In unserem Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass es weiterer Reformen bedarf, um die Akzeptanz des Rundfunks zu stärken. Wir fordern dazu Augenmaß und Zurückhaltung bei der Anmeldung des Rundfunkbeitrages. Weitere finanzielle Aufwüchse und steigende Bedarfsforderungen sind nicht mehr zu vermitteln. In den aktuell schweren Zeiten für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bedarf es eines verlässlichen und akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, von den öffentlich-rechtlichen Sendern Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung in einem angemessenen und auftragsgerechten Umfang zu erhalten.“
Medien – Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik
Als CDU-Landtagsfraktion schließen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze:
„Vor einiger Zeit erschien es für viele als utopische Fantasie: Ein kleines Bundesland stemmt sich gegen den unüberwindbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit unserer damaligen Entscheidung, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zuzustimmen, standen wir lange Zeit einsam im politischen Raum. Die Zeit hat sich gewandelt und nun werden immer mehr Stimmen laut, die unseren Vorstellungen von einem bedarfsgerechten und verschlankten Rundfunk zustimmen.
Die Aussagen des nordrhein-westfälischen Medienministers sind bei uns auf offene Ohren gestoßen. Strukturelle Veränderungen, anwachsende Pensionsfonds und aufgeblähte Redaktionen belasten jeden einzelnen Beitragszahler. Wir appellieren an die Rundfunkanstalten, bei den aktuell laufenden Bedarfsanmeldungen für den Rundfunkbeitrag mit Augenmaß zu agieren. Statt immer mehr zu fordern, sollten die Sender die Chance ergreifen, Vertrauen zurückzugewinnen und den Fokus auf Ihren Kernauftrag zu legen.“
Bedarfsanmeldung des ÖRR für die Beitragsjahre 2025-2028, Kurze: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss jetzt die Chance nutzen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel für die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag für alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen ließe. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist dies ein absolut falsches und nicht nachvollziehbares Agieren der Rundfunkanstalten.
Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu:
„Die aktuellen finanziellen Herausforderungen belasten jeden Bürger erheblich. Inflation und enorm steigende Energiepreise sind nur zwei Faktoren, welche uns alle zwingen, den Gürtel enger zu schnallen. Aus unserer Sicht kommen die Überlegungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zur Unzeit. Als Fraktion fordern wir Zurückhaltung und Augenmaß von den verantwortlichen Rundfunkanstalten, sowie die Stabilität des aktuellen Rundfunkbeitrages.
Das aktuelle Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist belastet und die bisherigen Versuche es zurückzugewinnen, sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein. Viele Nationen um uns herum gehen verschiedene Wege, um die Rundfunkgebühren stabil zu halten oder gar zu senken. Frankreich oder Österreich machen es aktuell vor.
Wir empfehlen, den Anstalten ebenfalls offen über alle Möglichkeiten zu diskutieren, finanzielle Belastungen zu reduzieren. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit Jahren Einsparpotentiale auf. Die bekannt gewordenen Fälle von Misswirtschaft und einer strukturellen Selbstbedienungsmentalität haben den Diskurs angefacht und geben uns Recht. Wir schließen uns den Aussagen unseres Staatsministers Rainer Robra an, dass die Anstalten ganz offiziell überfinanziert seien.“
Hintergrund:
Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten wird durch die Sender bis Ende April 2023 angemeldet und an die KEF gegeben. Diese „Rundfunkfinanzierungskommission“ gibt dann eine verpflichtende Empfehlung für die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker begleiten zu wollen. Ziel der Kommission ist es, das Vertrauen in den beitragsfinanzierten Rundfunk zu stärken, um dadurch die Akzeptanz der Bürger zu erhalten.
Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagt dazu:
„Es ist unsere parlamentarische Pflicht, alle Möglichkeiten auszunutzen, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen. Dazu haben wir bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, für die wir zu Unrecht gescholten wurden. Als Fraktion sehen wir großes Potenzial für einen nachhaltigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Beitragszahler.
Lange Zeit standen wir im politischen Raum mit unseren Forderungen alleine, doch hat sich der Wind mittlerweile gedreht. Das bestärkt uns noch mehr darin, für strukturelle Reformen zu kämpfen und somit den Rundfunk zukunftsfest auszugestalten. Nur eine weitreichende Akzeptanz in allen Teilen unserer Gesellschaft kann die Grundlage der Sendeanstalten sein. Dazu werden wir unsere Vorschläge zu strukturellen Veränderungen auch in der Arbeit der Enquete-Kommission deutlich machen.“
Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Fraktion DIE LINKE einen Antrag ins Plenum gebracht, welcher die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ziel hat. Die Kommission wird aus 13 Mitgliedern bestehen und Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Rundfunkanstalten unterbreiten. Die CDU-Fraktion wird in der Kommission mit fünf Mitgliedern vertreten sein.
Verkehrsblockaden – Kurze/Schulenburg: CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer – Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor radikalem Protest geschützt werden.
Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele weiterhin mit konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Unser Ziel muss es sein, eine Klimapolitik zu gestalten, die mit allen Bereichen unserer Gesellschaft zu vereinbaren ist.
Was jedoch als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, kommt es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur unserer Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“
Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzt dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“
Debatte zum Bürgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld
In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Stattdessen wollen wir als CDU das bewährte Prinzip „Fordern und Fördern“ weiter erhalten.
Der aktuelle Entwurf des Bürgergeldes sieht vor, dass im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg.“
„Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. An allen Ecken und Enden fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Die von der Koalition in Berlin vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen auch deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist es an der Zeit, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben 850.000 unbesetzte Stellen, welche im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes zügig besetzt werden müssen.
Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.“
Vertrauen in ÖRR nicht verlieren, Kurze: Weitere tiefgreifende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt gefordert
Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu: „Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende Säule im dualen Rundfunksystem in Deutschland. Mittlerweile sind mehr als 80% der Menschen nicht mehr bereit, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das ist eine traurige Bilanz. Als Gründe für den Vertrauensverlust sehen wir vor allem den intransparenten Umgang mit den Rundfunkbeiträgen und die programmatische Ausgestaltung der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion mahnen wir seit Jahren die Missstände an und sehen nur bedingte Bereitschaft bei den Verantwortlichen, Reformen anzustreben. Die Sender und deren Finanzvolumen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen und der Wille zu Einsparmaßnahmen ist leider genauso stetig gesunken. Bisherige Vorschläge, wie zum Beispiel die Umstrukturierung der ARD zu einem „Schaufenster der Regionen“, finden kaum Gehör.“
Es muss weiterhin unser Ziel sein, den Diskurs zur strukturellen Gestaltung und den programmatischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran zu treiben und ergebnisoffen in alle Richtungen zu denken. Nur so kann eine Beitragsstabilität auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden.
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt setzt sich seit längerer Zeit für umfassende Reformen beim Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im gesamten Bundesgebiet ein. Neben der dringend erforderlichen Diskussion um die programmatische Ausrichtung der Sender, fordern wir einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Beitragsgeldern und eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender.
Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie
Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar sind.
Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Wir verurteilen die persönlichen Anfeindungen gegenüber Journalisten bei den Demonstrationen am Montag in Magdeburg. Übergriffe auf Medienvertreter sind nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch auf den Rechtsstaat und die Demokratie insgesamt.“
Die Anfeindungen gegen Journalisten des MDR bezeichnet Sturm als alarmierend und beschämend. Man versuche damit, Journalisten unter Druck zu setzen und deren freie Berichterstattung zu behindern. Die Pressefreiheit in Deutschland sei nicht wie in Diktaturen und autoritären Systemen durch den Staat gefährdet, sondern durch die Respektlosigkeit, die Diffamierung und die Verleumdung. „In Zeiten von ´fakenews´ und ´alternativen´ Medien ist eine freie und unabhängige Presse mit festgelegten journalistischen Standards unverzichtbar für unsere pluralistische und demokratische Grundordnung“, sagt Sturm abschließend.
Hintergrund:
Daniel Sturm ist Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Kulturetat: Wichtiger Impuls für Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt
Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche finanzielle Mittel für die Kulturschaffenden bereitgestellt. „Die CDU unterstützt Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt. Wir sind reich an Zeugnissen und Denkmälern des kulturellen Schaffens. Unsere Aufgabe ist es, dieses Erbe zu erhalten und zugänglich zu machen sowie die Kunst als Triebfeder für Freiheit und Demokratie zu fördern. Wir stehen zur Kulturförderung und stellen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung“, so Kurze.
Der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, freut sich über die künftige Stärkung des Landeschorverbandes. Erstmalig seien für die Verbandsarbeit und die Koordination der Chöre in Sachsen-Anhalt 150.000 Euro im Haushaltsplanentwurf eingestellt. „Die Chöre sind ein lebendiger und wichtiger Teil unseres Kulturlebens. Nach der Corona-Pandemie kommt es nun darauf an, die Arbeit der Chöre wiederzubeleben sowie die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu stärken. In vielen ländlichen Regionen sind Chöre ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens, der Tradition und Teil des regionalen Kulturgutes. Wer als Kind in einem Chor gesungen hat, der wird auch als Erwachsener in einem Chor singen“, so Schumann.
Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden
Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse für jeden Haushalt und für jedes Unternehmen auf über 100 Euro.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Wir begrüßen den Vorschlag und unterstreichen erneut unsere Forderung, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. Diese Kosten sowie die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise belasten unsere Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fordern wir ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren über 90 Radio- und Fernsehsendern dazu auf, endlich strukturelle Reformen einzuleiten und die Einsparempfehlungen der Rundfunkkommission der Länder, wie beispielsweise die Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF, auch anzunehmen!“