Markus Kurze neuer Vorsitzender der Landesmedienanstalt
Auf der konstituierenden Sitzung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) ist Markus Kurze heute zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Albrecht Steinhäuser trat nicht wieder an. Dazu erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit Markus Kurze hat die Landesmedienanstalt einen versierten Medienpolitiker zum Vorsitzenden gewählt. Ich gratuliere ihm recht herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Als medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und langjähriges Mitglied der MSA wird Markus Kurze die neuen Aufgaben mit seiner Fachkompetenz ausführen und zur weiteren positiven Entwicklung der Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt beitragen.“
Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen klare Entscheidungen im Interesse des Ausbaus von freien WLAN-Netzen in Sachsen-Anhalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung ersucht, noch bestehende Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen in Sachsen-Anhalt weiter zu senken und den Ausbau digitaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen weiter voranzubringen. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, bei der Landesmedienanstalt ein Pilotprojekt im Bereich freier WLAN-Netze zu starten.
Kurze: ZDF-Staatsvertrag wird novelliert
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Sieb-zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf wird der ZDF-Staatsvertrag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 angepasst. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Grundsätze für eine verfassungskonforme Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF aufgestellt, insbesondere hinsichtlich der Staatsferne und der Vielfaltssicherung. Diese Vorgaben werden umgesetzt. Der ZDF-Fernsehrat wird deutlich verkleinert und das Stimmengewicht staatsnaher Akteure gegenüber den gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen verringert. Es ist vorgesehen, dass aus dem Land Sachsen-Anhalt künftig ein Vertreter aus dem Bereich ‚Heimat und Brauchtum‛ in den ZDF-Fernsehrat entsendet wird.
Der Gesetzentwurf wird im Medienausschuss des Landtages weiter beraten.“
Steinecke: Das Programm ist ein richtiger und wichtiger Schritt
Zu dem heute bekannt gewordenen 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dieter Steinecke:
„Die Europapolitiker der CDU-Fraktion haben sich in diesen Tagen ein Bild von der Flüchtlingssituation auf dem Westbalkan gemacht. In zahlreichen Gesprächen, unter anderem mit dem Belgrader Zentrum für Menschenrechte und Regierungsvertretern, wurde deutlich, welche enorme Herausforderung die stattfindende und noch zu erwartende Einwanderung nach Europa ist. Besonders zu würdigen ist das große Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort.
Kurze: Starken Standort Halle sichern – Strukturreformen beim MDR fortsetzen
Der Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem der MDR-Standort Halle (Saale) im Zuge des MDR-Reformprozesses „MDR Vision 2017“ gestärkt werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit der MDR Vision 2017 hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen eigenen Reformauftrag erteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung musste und muss sich auch der MDR modernisieren und trimedial neu aufstellen. Diesen Prozess begrüßen wir. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass der Standort Halle am Ende von MDR 2017 personell womöglich schlechter dasteht als heute. Ein starker MDR setzt einen starken Standort Halle voraus.
Darüber hinaus sind beim MDR künftig weitere Einsparungen nötig, um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu bleiben und den Beitragszahler nicht unangemessen zu belasten.“
Kurze: Landtag fordert Abschaffung der Kfz-Veranlagung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, im Zuge der Evaluierung der Reform der Rundfunkfinanzierung die Veranlagung von nichtprivaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen entfallen zu lassen. Derzeit laufen hierzu entsprechende Verhandlungen im Kreise der Länder. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Nachdem der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals gesunken ist, geht es jetzt darum, die Veranlagung von gewerblich-genutzten Kraftfahrzeugen abzuschaffen. Diese Forderung hat der Landtag heute noch einmal bekräftigt und ist damit einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotz der bereits erfolgten Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April 2015 verbleiben bei den 22 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 67 Hörfunksendern noch Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode 2013 – 2016. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine Abschaffung der Kfz-Veranlagung wären also bei entsprechendem politischen Willen vorhanden. (mehr …)
Kurze: Koalitionsfraktionen beschließen konkrete Maßnahmen beim Breitbandausbau
Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen beschlossen, um bis zum Ende des Jahres 2018 flächendeckend Breitband-Internet von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit 50 Mbit/s hat sich seit Mitte 2011 von 6,4 auf 38,5 Prozent zu Ende 2014 erhöht. Beim mobilen Übertragungsstandard LTE liegt Sachsen-Anhalt Ende 2014 mit einer Verfügbarkeit von 93,5 Prozent an vierter Stelle unter den 13 Flächenländern (Ergebnisse des Breitbandatlasses Ende 2014, S. 17, 18). (mehr …)
Kurze: Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt
Zur Juni-Sitzung des Landtages wird auf Initiative der Koalitionsfraktionen ein Antrag zum Thema Breitbandausbau beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Der Ausbau von schnellem Internet von 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt hat in den letzten vier Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Aber Sachsen-Anhalt ist noch nicht da, wo es sein muss. Deswegen werden wir beim Thema Breitbandausbau in den nächsten Jahren noch einmal die Schlagzahl erhöhen. Spätestens Ende 2018 wollen wir flächendeckend Breitbandinternet von 50 Mbit/s zur Verfügung stellen.
Kurze: Nach Beitragssenkung auch Handwerk und Mittelstand gezielt entlasten
Im Kreise der Länder läuft die Auswertung der Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform vom 1. Januar 2013. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll zur Juni-Sitzung ein Antrag in den Landtag eingebracht werden, welcher Handwerk und Mittelstand gezielt entlastet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Offenbar weigern sich noch eine Reihe von Ländern, die von allen Ländern als Protokollerklärung zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinterlegte Absicht umzusetzen, die Notwendigkeit einer Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge zu prüfen.
Kurze: Halle (Saale) muss starker MDR-Standort bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, kommentiert Vorgänge im Zusammenhang mit der Strukturdebatte MDR 2017:
„Offenbar gibt es im Zusammenhang mit der Strukturdebatte ‚MDR 2017‛ anhaltende interne Bestrebungen, Umstrukturierungen beim MDR zu personellen Lasten des Standortes Halle (Saale) vorzunehmen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Sachsen-Anhalt und der Standort in Halle dürfen nicht die Verlierer von ‚MDR 2017‛ werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zahlen den Rundfunkbeitrag. Deswegen ist es nur recht und billig, dass Halle als starker MDR-Standort erhalten bleibt. Eine Bündelung von inhaltlichen Kompetenzen an Standorten ist zu begrüßen. Dazu gehört aber auch, dass diese personell entsprechend ausgestattet sind. Auf keinen Fall dürfen persönliche Befindlichkeiten am Ende dazu führen, dass der Standort Halle künftig personell schlechter dasteht als heute.“