Kurze/Thomas: Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Vorfeld der am 19. Mai 2014 beginnenden fünften Verhandlungsrunde erneut ein klares Zeichen ihrer Unterstützung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: (mehr …)
Absenkung des Wahlalters wäre Willkür
Zu dem heute von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geforderten Wahlrecht für 14-jährige erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Eine Absenkung des Wahlalters halten wir für nicht sinnvoll. Auch die heutige TED-Umfrage und die Leserbriefe in der Volksstimme haben mehr als deutlich gezeigt, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre seitens der Bevölkerung mit großer Skepsis betrachtet wird.
Kurze/Thomas: Chancen des Freihandelsabkommens nicht zerreden
Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die sogenannte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), kurz: Transatlantisches Freihandelsabkommen, entschlossen voranzutreiben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat schon Anfang Februar dieses Jahres zu Recht vor einem Kaputtreden der sich aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergebenden Chancen gewarnt und deutlich gemacht, das Abkommen zu einem Erfolg führen zu wollen. Heute haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen für das Transatlantisches Freihandelsabkommen gesetzt. Für die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind die USA nach China der wichtigste außereuropäische Exportmarkt nach China.
Kurze: Europas Zukunft gemeinsam gestalten
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Europa erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Europa ist trotz aller Probleme eine Erfolgsgeschichte. Gerade auch Sachsen-Anhalt hat Europa viel zu verdanken. In Straßen, Kindergärten und Schulen stecken europäische Fördergelder genauso wie in zahlreichen Projekten am Arbeitsmarkt und zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum.
Unternehmen beim Rundfunkbeitrag weiter entlasten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, begrüßen die geplante Rundfunkbeitragssenkung.
„Die Senkung des Beitrags ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es bleiben aber weitere Optimierungen am gegenwärtigen System erforderlich. Aus unserer Sicht entspricht insbesondere die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen nicht der Idee der Reform der Rundfunkfinanzierung. Denn deren Ziel war ausdrücklich, den Rundfunkbeitrag geräteunabhängig zu erheben. Die Kfz-Veranlagung stellt vor allem für Unternehmen, die betriebsbedingt eine hohe Zahl von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen benötigen, eine große Ungerechtigkeit dar.
Der Landtag hat klar gefordert, dass herausstellende Ungerechtigkeiten gegenüber der mittelständischen Wirtschaft im jetzigen Beitragssystem zu beheben sind. Dabei bleibt es“, so Thomas und Kurze.
Kurze: Rundfunkbeitragssenkung richtiges und wichtiges Signal
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute angekündigt, sich bei der anstehenden Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. März 2014 in Berlin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro zum 01. Januar 2015 einzusetzen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass es eine Logik der ständigen Beitragssteigerung nicht geben kann. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu senken. Eine Beitragssenkung wäre ein richtiges und wichtiges Signal, denn sie belohnt die vielen ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das war ein ganz wesentliches Ziel der Reform der Rundfunkfinanzierung.
Debatte über Europäische Sozialunion
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine sogenannte Europäische Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die soziale Dimension ist fester Bestandteil der Europäischen Entwicklung. Den Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem allein in Sachsen-Anhalt bereits 245.000 Menschen unmittelbar erreicht wurden, gibt es seit 1958. In der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden wir weitere 600 Mio. Euro an ESF-Mitteln bereitstellen, um unter anderem die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt abzubauen.
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Kurze: Keine Ablenkungsmanöver auf Kosten von Beitragszahlern und Wirtschaft
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in einem Sonderbericht an die Länder mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag bei einem Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,25 Euro ansteigen müsste. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Mit dem Ergebnis des Sonderberichts bestätigt sich, dass die von mancher Seite zuletzt wieder verstärkt geforderte Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Spielraum für eine erkennbare Beitragssenkung nehmen würde. Die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf aus unserer Sicht am Ende nicht zur Ausrede werden, den Beitrag doch nicht abzusenken. Denn die Beibehaltung des derzeit geltenden Beitrags trotz Mehreinnahmen von rund 1,15 Mrd. Euro in 2013 bis 2016 wäre der von erheblichen Mehrbelastungen betroffenen Wirtschaft nicht zu vermitteln. Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es deswegen dabei: Der Beitrag muss zunächst erkennbar sinken und die nicht systemkonforme Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen aufgehoben werden, bevor über eine stellenweise Aufhebung von Werbung oder gar neue Aufgaben diskutiert wird.“
Kurze: Bei den Reformanstrengungen nicht nachlassen
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am vergangenen Montag in Brüssel ein europapolitisches Strategiepapier verabschiedet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die finanzielle Situation in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Neuprogrammierung der EU-Förderprogramme für die neue Förderperiode. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei ihren Reformanstrengungen dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nachlassen. Für die CDU sind deswegen die Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nach wie vor die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern. Europa wird nicht dadurch stärker, dass man die Starken schwächt. Deswegen bleibt es auch dabei, dass die CDU Schuldentilgungsfonds und Eurobonds entschieden ablehnt. Die gegenseitige Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des EU-Rettungsschirmes zeigt erste Erfolge von Wachstum und Beschäftigung in den Ländern, die die Hilfe beantragten. So verlassen die ersten Länder bereits wieder den Rettungsschirm.“
Kurze: Beitragssenkung belohnt Beitragszahler
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hat heute offiziell eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro auf 17,25 Euro zum 01.01.2015 empfohlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken, ist eine gute Nachricht für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Angesichts der ermittelten Mehreinnahmen von rund 1,15 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode ist eine Beitragssenkung konsequent und ein wichtiger Schritt zu noch mehr Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung. Um den Beitrag aber auch über die laufende Beitragsperiode hinaus zu stabilisieren, werden über die sich abzeichnende Beitragssenkung hinaus auch strukturelle Veränderungen nötig sein.“