Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern
Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt über die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull: „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe Familien auch in Zukunft weiter zu entlasten. So verlängern wir die aktuelle Regelung der Kitagebühren für Geschwisterkinder und setzen auch die erfolgreiche Schulgeldfreiheit fort. Als CDU-Fraktion beweisen wir mit dem Gesetzentwurf, dass wir für eine verlässliche Sozialpolitik stehen und unsere Kitas qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen der Träger, der Erzieher und der Eltern entsprechend ausstatten. Daher war es uns enorm wichtig, die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung ebenfalls zukunftssicher zu verankern.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Tim Teßmann sagt dazu weiter: „Auch die Zuweisungen von mehr als 600.000€ im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, sowie der Neuregelung der Mittelverteilung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mittels Flächenfaktor, ist ein deutliches Signal an unsere Kommunen, dass wir den Jüngsten unserer Gesellschaft, auch auf dem Land eine Perspektive für ein gutes Leben bieten. Wir senden mit dem Paket ein ganz klares Zeichen an die Bundesregierung. Wir erwarten eine schnelle und verlässliche Lösung. Die versprochene finanzielle Beteiligung durch das „Kita-Qualitätsgesetz“ darf für die Länder nicht zu Kosten durch die Hintertür werden.“
Krull: Keine Verharmlosung von Cannabis
Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull:
„Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken, denn dieses Thema darf nicht verharmlost werden.“
„Wir sehen die Vorschläge der Bundesregierung sehr kritisch. Bei der geplanten Menge von 20 bis 30 Gramm Cannabis pro Person würden sich die bisherigen Höchstwerte für den straffreien Besitz von Cannabis mindestens verdoppeln. Das ist mit Eigenkonsum kaum zu erklären. Auch ist mehr als fraglich, ob sich der Handel auf dem Schwarzmarkt mit den Regelungen tatsächlich reduziert. Ähnliche Bedenken werden auch von Seiten der Polizeigewerkschaften geäußert. Offen bleibt zudem, wie mit den Folgen von Cannabiskonsum im Straßenverkehr umgegangen werden soll.
Wir setzen uns als Fraktion für eine verhältnismäßige gesetzliche Regelung ein, die vor allem die gesundheitlichen Folgen für Heranwachsende berücksichtigt. Die Legalisierung darf keinesfalls zur Verharmlosung des Cannabiskonsums führen.“
Bürgergeld-Reform, Krull: Ampel regiert an der Realität vorbei
Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition.
Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte Bürgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einführen. Obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist, hat sie daher die Agentur für Arbeit und die Kommunen zur Vorbereitung der praktischen Umsetzung aufgefordert. Damit zeigt die Ampel, wie weit sie sich von der Realität entfernt hat – die Kommunen kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage am Energiemarkt und den Herausforderungen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Ohne Rücksicht auf die kommunalen Belange will die Ampel-Koalition hier ein Prestigeprojekt durchdrücken.“
Des Weiteren kritisiert Tobias Krull: „Der faktische Abschied vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist das falsche Signal. Fehlverhalten durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die Ablehnung von Arbeitsangeboten, muss weiterhin sanktioniert werden können. Die Bundesregierung muss den Ernst der wirtschaftlichen Lage endlich anerkennen.“
Krull/Teßmann: Qualität unserer Kindertageseinrichtungen muss langfristig gesichert werden!
Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte kümmern sich täglich engagiert und mit Herzblut um die Jüngsten unserer Gesellschaft. Die zahlreichen pädagogischen Spiel- und Bildungsangebote, welche die Kindertageseinrichtungen anbieten, gehen weit über ein reines „Aufpassen“ hinaus. Der Anspruch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“, Tobias Krull, sagt dazu: Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Um die hohe Qualität auch in Zukunft für Personal, Kinder und auch die Eltern zu gewährleisten, müssen wir weiter intensiv mit den Trägern der Einrichtungen zusammenarbeiten und Wege finden, die Finanzierung dem Anspruch entsprechend zu sichern. Laut aktuellem Kinderförderungsgesetz sind die örtlichen Träger in der Verantwortung eine Kita-Struktur zu schaffen, die dem Anspruch von Familien und Kindern gerecht wird. Wir werden auf Landesebene an allen notwendigen Stellschrauben drehen, dass die erforderliche Finanzierung auf lange Sicht gesichert ist. Anders als im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition angekündigt, entzieht sich Berlin hier seiner Verantwortung. Unser klares Ziel sind Investitionen in die Qualität der Einrichtungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. “
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Teßmann ergänzt: „Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten, weil ohne ihr endloses Engagement die Kleinsten keine Chance auf eine kindgerechte Entwicklung hätten. Die Vorstellung der Fraktion die LINKE die Kosten für Kindertagesplätze zu 100% aus Landesmitteln zu finanzieren ist utopisch. Qualität hat ihren Preis und als CDU werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die notwendigen Mittel des Landes, der Kommunen und der Eltern sinnvoll einzusetzen.“
Krull: Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen
Für mehr ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz plädiert Sachsen-Anhalt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Unter diesen Umständen schlägt sie eine freiwillige Dienstzeit vor.
Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Aussagen des Bundespräsidenten für die Prüfung der Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres sehen wir grundsätzlich positiv. Ein solches Pflichtjahr wäre dann für alle Geschlechter nicht nur bei der Bundeswehr, beim THW oder bei der Feuerwehr möglich, sondern auch im sozialen oder kulturellen Bereich. Die Einführung wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren. Bei der Bundeswehr fehlen beispielsweise sowohl die Liegenschaften für die Dienstleistenden als auch das notwendige Ausbildungspersonal. Daher ist parallel mitzudenken, wie die bisherigen Freiwilligendienste so attraktiv gestaltet werden können, dass sich mehr junge Menschen dafür entscheiden. In diesem Sinne sind wir für eine offene Debatte.“
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, Krull: Bund muss sich seiner Verantwortung stellen
Nach den Plänen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit gestartet. Die jetzt angekündigte Streichung der Bundesmittel für die „Sprach-Kitas“ trifft in Sachsen-Anhalt mehr als 230 Einrichtungen.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Es ist schon sehr verwunderlich, wie die aktuelle Ampel-Koalition im Bund mit den Projekten im Bereich Kinderbetreuung der vorherigen Bundesregierungen umgeht. Bereits im Untertitel des Programms heißt es, Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist. Diese Aussage ist absolut richtig. Daher ist die Streichung der Mittel durch den Bund ein verheerendes Signal, und der Verweis auf die Bundesländer und Kommunen soll von der Mitverantwortung des Bundes ablenken.
Gleichzeitig lässt diese Entscheidung Zweifel, an dem im Koalitionsvertrag im Bund vereinbarten Ziel der Fortsetzung des Gute-Kita-Gesetzes aufkommen. Derzeit übernimmt das Land Sachsen-Anhalt den Wegfall der Bundesmittel, um zum Beispiel die Fortsetzung eines Fachkräfte-Paktes für Ausbildung und Qualifizierung sowie die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder sicherzustellen. Das war aber nur als befristete Maßnahme geplant, bis die aktuelle Bundesregierung ihre Versprechen erfüllt. Die aktuellen Entwicklungen lassen hier schlimmes vermuten.
Das Land Sachsen-Anhalt stellt bereits heute deutlich mehr als 400 Millionen bereit um die Kommunen und Eltern bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Resolution der CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker: Netz der Kinderschutzambulanzen ausbauen
Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU haben sich zu ihrer diesjährigen Fachtagung in München getroffen. Dabei haben die Expertinnen und Experten eine Resolution zu gemeinsamen Zielen im Kinderschutz in Deutschland verabschiedet.
Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann: „Wenn Kinderschutz an Fach- und Zuständigkeitsgrenzen Halt macht, werden wir nie einen grenzenlosen Schutz für unsere Kleinsten erreichen. Wirksamer Kinderschutz braucht Vernetzung. In den Kinderschutzambulanzen arbeiten Expertinnen und Experten interdisziplinär zusammen, um Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung sicher zu erkennen und zielgerichtet Hilfe anzubieten. Deshalb wollen wir das Netz der Kinderschutzambulanzen in ganz Deutschland weiter ausbauen. Bislang steht der besondere Aufwand für die Medizinerinnen und Mediziner bei ihrer sensiblen Arbeit mit traumatisierten Kindern in keinem Verhältnis zu den gezahlten Entgelten. Das müssen wir ändern. Eine verlässliche Landesförderung soll den Aufbau und die langfristige Existenz der Kinderschutzambulanzen sichern.“
Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Zudem wollen wir den Aufbau weiterer Childhood-Häuser in Deutschland unterstützen. In diesen Einrichtungen können Kinder als Opfer von Missbrauch und Misshandlung in einem geschützten Rahmen durch spezialisiertes Personal untersucht und vernommen werden. Das ist wichtig, weil Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sich oft zu lange ziehen und die Kinder wegen der Glaubwürdigkeit ihrer Aussage bis zum Abschluss keine Therapie beginnen können. Der Staat muss an der Seite der Jungen und Mädchen stehen, denen Leid angetan wurde, und jegliche weitere Traumatisierung verhindern. Es ist unsere Aufgabe, für größtmöglichen Opfer- und Kinderschutz im Strafverfahren zu sorgen – hier leisten die Childhood-Häuser einen immensen Beitrag.“
Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein Bauchgefühl
Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen mit Symptomen infrage kommen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Wir brauchen weiter flächendeckend kostenlose Corona-Tests. Der kriminelle Missbrauch durch Abrechnungsbetrug muss verfolgt und juristisch geahndet werden. Das kann aber nicht die Begründung dafür sein, sich von diesem wichtigen Mittel der Pandemiebekämpfung zu verabschieden. Die Abschaffung der kostenlosen Testmöglichkeiten im vergangenen Jahr war ein großer Fehler und wurde deshalb wieder korrigiert. Hier sollte nicht zweimal der gleiche Fehler begangen werden. Durch die Tests werden nicht nur wichtige Daten zur Pandemiebekämpfung erhoben, sie dienen auch dem gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Darüber hinaus brauchen wir auch ein bundesweites Impfregister unter Einhaltung des Datenschutzes. Wir sollten endlich alle rechtskonformen technischen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung nutzen. Auch im Hinblick auf Herausforderungen, die uns in der Zukunft begegnen könnten.“
#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur Armutsbekämpfung
Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer größer werdende Herausforderungen bei der Bewältigung ihres Alltags. Kosten für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies führt zu Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das war heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull: „Derzeit geht unter #IchBinArmutsbetroffen eine Kampagne von Armut Betroffenen viral. Diese berichten dort über ihren echten Alltag, fernab von TV-Shows, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Wir sehen die Notwendigkeit, diesen Personen die Chancen zu ermöglichen, dass sie mit ihren eigenen Fertig- und Fähigkeiten ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu bedarf es auch einer Wirtschaftspolitik, die den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Denjenigen, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, sollen diese zielgerichtet erhalten. Bezüglich der Auswirkungen der hohen Inflation, die wir alle unmittelbar zu spüren bekommen, setzen wir darauf, dass alle Bevölkerungsgruppen entlastet werden, auch Rentner/Rentnerinnen und Studentinnen/Studenten. Für uns gehört unter anderem die Anpassung der Einkommenssteuertarife zur Entlastung der Beschäftigen, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale mit dazu. Genauso wie die Auszahlung der Energiepreispauschale an alle, nicht nur an die, die lohnsteuer- bzw. einkommenssteuerpflichtig sind.“
Stefan Ruland, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, sagt zur Forderung nach einer Übergewinnsteuer: „Die Einführung einer Übergewinnsteuer funktioniert nur über die willkürliche Abgrenzung von angemessenen und ‚Übergewinnen‘. Ein Irrweg, auf den wir uns nicht begeben dürfen.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, ergänzt: „Den Vorstoß der Linksfraktion lehnen wir kategorisch ab. Eine Einteilung in ‚gute und schlechte‘ Gewinne ist rechtlich nahezu unmöglich. Unternehmen, die höhere Gewinne verzeichnen, zahlen ohnehin höhere Steuern. Die Übergewinnsteuer eröffnet die Möglichkeit der staatlichen Willkür bei der Besteuerung je nach politischem Bedarf.“
Alternativen zum Hausbesuch: Digitale Pflegebegutachtung fortsetzen
Zum Schutz von vulnerablen Gruppen wurde im Zuge der Corona-Pandemie Leistungsprüfern von Pflegeleistungen ermöglicht, die Begutachtung von Pflegebedürftigen durch alternative Methoden durchzuführen. Dazu zählen unter anderem Video- oder Telefoninterviews. Diese Regelung gilt per Gesetz bis einschließlich 30. Juni 2022. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird es nun durch das Land Sachsen-Anhalt zeitnahe Bestrebungen geben, diese Regelung zu verlängern. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen konnte heute ein entsprechender Antrag im Landtag verabschiedet werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Anja Schneider, erklärt dazu: „Nicht nur die anhaltende Pandemie hat verdeutlicht, dass die Pflege und deren Fachkräfte ein unschätzbares Gut für unsere Gesellschaft ist. Die Erfahrungen des Medizinischen Dienstes in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass die Qualität der Pflegebegutachtung mit der Einführung von alternativen beziehungsweise digitalen Begutachtungsformen im Vergleich zu vergangenen Jahren vergleichbar geblieben sind. Auch die Akzeptanz aller Beteiligten wird Umfragen zufolge als positiv empfunden. Unser Ziel ist, die alternative Begutachtung perspektivisch als Erweiterung der bisherigen Begutachtungsformen zu implementieren.“
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt: „Es ist uns gelungen, ein bedarfsgerechtes Konzept zur Fortführung von alternativen Begutachtungsformen zu erarbeiten. Nicht nur unter Pandemiebedingungen ist es in der heutigen Zeit notwendig, digitales Potenzial im Gesundheits- und Pflegesektor auszuschöpfen. Es ist uns wichtig, dass die Feststellung einer Pflegebedürftigkeit möglichst schnell, unkompliziert und ressourcenschonend erfolgen kann. Dabei schützen wir gleichzeitig die Bedürfnisse und Wünsche der pflegebedürftigen Person. Sie kann im Einzelfall entscheiden, ob eine Begutachtung konventionell oder digital stattfinden soll.“