Krull: Krankenhausstruktur muss Versorgungssicherheit bieten
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Erhalt aller bestehenden Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt als Orte der medizinischen Versorgung. Die Unsicherheit in der Krankenhauslandschaft ist maßgeblich auf das rücksichtlose Verhalten des Bundesgesundheitsministers Lauterbach aufgrund seiner Krankenhausreform zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung setzen wir uns für eine verstärkte Abstimmung der Leistungsangebote zwischen den Krankenhäusern, unabhängig von ihrer Trägerschaft, auf regionaler Ebene ein. Die Krankenhausstruktur in unserem Land muss in jedem Fall die Notfallversorgung abdecken.“
Krull: Cannabisfreigabe ist ein großer Fehler
Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, erklärt dazu:
„Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich ertragen es die Ampel-Koalitionäre nicht mehr anders.
Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst festgestellt hat, sind insbesondere junge Menschen bei der Entwicklung ihres Gehirnes durch Cannabiskonsum gefährdet. Mediziner warnen auch deshalb eindringlich vor der geplanten Freigabe. Für die Polizeibehörden und Kommunen ist unklar, wie die Regelungen z. B. zum Eigenanbau oder dem Abstandsgebot beim öffentlichen Konsum effektiv kontrolliert werden sollen. Fraglich ist auch, wie mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr insbesondere bei Mischkonsum umgegangen werden soll. In der Justiz droht außerdem durch die geplante Amnestie eine Überlastung.
All diese Bedenken werden von der Ampel-Regierung einfach ignoriert. Wir lehnen diese unverantwortliche Freigabe von Cannabis entschieden ab.“
Krull: Zahnärztemangel effektiv entgegenwirken
Vor dem Hintergrund einer Landtagsdebatte zur zahnmedizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Wir müssen uns der Herausforderung des Zahnarztmangels insbesondere im ländlichen Raum stellen. Für die CDU-Fraktion liegt dabei der Fokus auf der langfristigen Bindung von Studenten der Zahnmedizin, sodass diese nach ihrem Studium auch in Sachsen-Anhalt beruflich tätig werden. Wir unterstützen die diesbezüglichen Initiativen von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Kommunen. Neben der von uns geforderten Landzahnarztquote müssen wir als Land auch über weitere Stipendienprogramme nachdenken.“
Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen
Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer Sicherheitslücke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia Kühn, Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zuständige Landessozialministerin gewandt. Aus Sicht der Abgeordneten Kühn kam Ministerin Grimm-Benne ihrer Sorgfaltspflicht beim Transport des sogenannten „Paten von Magdeburg“ nicht nach.
„In Sachsen-Anhalt gelten höchste Sicherheitsstandards beim Transport von gefährlichen Straftätern. Diese müssen sowohl im Strafvollzug als auch im Maßregelvollzug konsequent Anwendung finden. Der aktuelle Vorfall bei der Überführung eines Straftäters im Maßregelvollzug offenbart diesbezüglich eklatante Mängel. Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf im zuständigen Sozialministerium. Sicherheitsstandards müssen zum Schutz der Bevölkerung wirksam durchgesetzt werden“, erklärt Xenia Kühn.
Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemäß gestalten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrüßen daher, dass der Bundesverteidigungsminister diesem Vorschlag folgt. Die allgemeine Dienstpflicht soll aus unserer Sicht nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei Feuerwehren, dem THW sowie in kulturellen oder sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Dabei ist zu beachten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens erhebliche Ressourcen erfordert, die nicht zulasten der bestehenden freiwilligen Angebote gehen dürfen.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Redlich, ergänzt:
„Unter der Aussetzung der Wehrpflicht hat auch das zivile Engagement gelitten. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zwischen Schule und Berufseinstieg wäre für Jugendliche eine gute Möglichkeit zur persönlichen Weiterentwicklung. Anders als früher könnte man jeden unabhängig vom Geschlecht mustern, aber nur diejenigen mit besonderer Eignung zum Wehrdienst vorschlagen. Alle anderen oder die, die sich lieber zivil engagieren wollen, könnten sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen einbringen. Diese individualisierte Auswahl anhand von Interessen und Fähigkeiten ist geeignet, die Verteidigungsbereitschaft und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es geht darum, ein zeitgemäßes Modell aufzustellen.“
Simon-Kuch/Krull: Gewalttaten gegenüber Frauen sind trauriger Alltag
Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenüber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind.
Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch:
„Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir den betroffenen Frauen helfen. Dazu unterstützen wir Frauenhäuser mit Landesmitteln für bauliche Sanierungen und hauswirtschaftliche Kräfte. Darüber hinaus wollen wir die Beratungsangebote für Betroffene stärken. Deshalb begrüßen wir den ressortübergreifenden Aktionsplan PROGRESS der Landesregierung.“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt:
„Gewalt an Frauen und Kindern findet häufig hinter verschlossenen Türen statt. Daher ist eine weitere Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema notwendig. Des Weiteren stärken wir die Polizei- und Justizbehörden, sodass Täter konsequent verfolgt und bestraft werden können. Wir lassen die Betroffenen nicht allein.“
Interkollegialer Ärzteaustausch – Teßmann: Der Schutz unserer Kinder muss absolute Priorität haben
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion ein Kernanliegen. Bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlungen müssen sich Ärztinnen und Ärzte besprechen können, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Mit unserem Antrag zum interkollegialen Ärzteaustausch wollen wir den Medizinern diese Rechtssicherheit bieten. Dies ist insbesondere in Fällen von „Doctor-Hopping“ entscheidend, um die frühzeitige Diagnose von Kindesmisshandlungen zu erleichtern.“
Der interkollegiale Ärzteaustausch ist eine präventive Maßnahme im Bereich des Kinderschutzes und ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Kindesmisshandlungen.
„Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine Kindheit frei von sexueller, physischer und psychischer Gewalt. Der Schutz unserer Jüngsten muss absolute Priorität haben“, so Teßmann abschließend.
Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Familien in Sachsen-Anhalt fördern und entlasten
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich fördern und zielgerichtet entlasten. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Ziele zu erreichen.“
Besonders hervorzuheben ist die Beibehaltung der Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Dazu führt Teßmann weiter aus:
„Die Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten trägt dazu bei, dass die Attraktivität der Ausbildung gesichert wird und weiteres Fachpersonal gewonnen werden kann. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in unserem Land. Perspektivisch muss insbesondere auf Bundesebene über die Einführung einer dualen Erzieherausbildung nachgedacht werden.“
Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, erklärt dazu:
„Eine Generalabrechnung mit der Pandemiebekämpfung ist nicht zielführend. Allerdings können wir die Maßnahmen mit dem heutigen Wissensstand neu bewerten und die entsprechenden Schlussfolgerungen für künftige Pandemien ziehen. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung zu diesem Zweck bereits eine Regierungskommission einberufen hat.“
„Für die Zukunft legt die CDU-Landtagsfraktion den Fokus auf die Stärkung der Resilienz sowie den Aufbau europäischer Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung und Medikamente. Darüber hinaus ist die Digitalisierung der Gesellschaft in den systemrelevanten Bereichen voranzubringen. Außerdem müssen die öffentlichen Gesundheitsdienste entschlossen gestärkt werden.“, so Krull.
Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz
Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich: „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht nachhaltig lösen, indem einfach nur die Finanzierungsstruktur verändert und mehr Geld in das System gepumpt wird. Daher muss die Debatte um die Kindergrundsicherung differenziert geführt werden. Wir sind besonders besorgt, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung vieles komplizierter macht und noch bürokratischer gestalten wird.“
Dazu ergänzt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Kindergrundsicherung erscheint vielleicht auf den ersten Blick als einfachste Lösung, aber in der Realität ist fraglich, ob sie Kindern in Not wirklich hilft. Die vom Bund eingestellten Finanzmittel sind ohnehin niedriger ausgefallen als vom Familienministerium ursprünglich vorgesehen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Gelder schlussendlich nur in den Verwaltungsstrukturen versickern. Anstatt weitere bürokratische Hürden aufzubauen, setzen wir auf zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen und einen ganzheitlichen Ansatz, der Bildung, Betreuung und Integration in den Mittelpunkt stellt.“