Krankenhauslandschaft – Krull: Reformen notwendig – flächendeckende Versorgung muss gesichert sein
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Dass die Krankenhäuser in unserem Land vor großen Herausforderungen stehen, kann niemand bestreiten. Das nun vorliegende Gutachten zur Krankenhausstruktur ist ein wichtiger Baustein, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Für uns steht dabei eine bedarfsgerechte, hochqualitative und flächendeckende Versorgung im Mittelpunkt unseres Handelns. Alle bisherigen Krankenhäuser müssen als Orte der medizinischen Versorgung erhalten bleiben. Wir setzen dabei auch auf eine engere Verzahnung von ambulanten und stationären medizinischen Angeboten.
Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt können dabei nicht getrennt von den Reformvorhaben im Bund betrachtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium ist dabei gefordert, auch die Versorgung in der Fläche mitzudenken. Der Vorschlag der Einteilung von Krankenhäusern in Versorgungsleveln ist gescheitert. Es hätte zur Folge, dass zahlreiche Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ihre Angebote einschränken müssten und gleichzeitig ungeahnte Patientenströme auf die Unikliniken zukommen.
Wir sind bereit, die notwendigen Reformen aktiv politisch im Sinne des Patientenwohls zu begleiten.“
Apotheker-Protesttag – Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar
Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Apotheken auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Seit vielen Jahren wurden ihre Entgelte trotz deutlich gestiegener Kosten nicht erhöht. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, meint dazu:
„Die Apothekerinnen und Apotheker protestieren zu Recht. Eine der Inflationsrate entsprechende Erhöhung der Entgelte für die Apotheken ist mehr als gerechtfertigt. Nur so kann auch in Zukunft ein flächendeckendes Apothekennetz im Land sichergestellt werden. Insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit im Falle der Notversorgung ist die Apotheke vor Ort unverzichtbar.“
Außerdem sollten die im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen bei der Abgabe von Medikamenten dauerhaft erhalten bleiben. „Das Fachpersonal in den Apotheken handelt stets verantwortungsvoll und im Sinne des Patientenwohls“, so Krull.
Schließlich muss auch die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt sein. Zu diesem Zweck sollte verstärkt pharmazeutische Industrie mitsamt der notwendigen Grundstoffproduktion innerhalb Europas angesiedelt werden. Diesbezüglich sagt Krull:
„Bereits jetzt haben einige Pharmaunternehmen Produktionsstandorte in unserem Land und Sachsen-Anhat bietet in diesem Sektor weiteres Entwicklungspotenzial. Dieses wollen wir stärken, um die Abhängigkeit von Lieferungen außerhalb der EU zu reduzieren.“
Landtagsdebatte zur Kinder- und Jugendpolitik – Krull/Teßmann: Die Familie steht im Mittelpunkt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausführlich über die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull:
„In Zeiten steigender Preise sind besonders junge Familien auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen. Der anhaltende Kampf innerhalb der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung schafft jedoch nur Verunsicherung. Die Pläne der Ampel erweisen sich als unausgereift, da Leistungen zusammengelegt werden sollen, die weder fachlich noch organisatorisch miteinander zu verbinden sind. Auch die Finanzierungsfrage ist ungeklärt. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass die Herausforderung der Kinderarmut nicht allein durch höhere Transferleistungen gelöst werden kann, sondern strukturelle Anpassungen zum Beispiel bei Betreuungsangeboten erfordert. Wir setzen auf eine echte Chancengesellschaft.“
Mit Blick auf die Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann:
„In der Landesverfassung haben wir bereits die Kinderrechte aufgenommen, das kann ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Wir sehen vor allem die Eltern in der Verantwortung, nicht den Staat. Im Vordergrund müssen daher tatsächliche, auf die Stärkung von Familien gerichtete Verbesserungen stehen.“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausführlich über die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull:
„In Zeiten steigender Preise sind besonders junge Familien auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen. Der anhaltende Kampf innerhalb der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung schafft jedoch nur Verunsicherung. Die Pläne der Ampel erweisen sich als unausgereift, da Leistungen zusammengelegt werden sollen, die weder fachlich noch organisatorisch miteinander zu verbinden sind. Auch die Finanzierungsfrage ist ungeklärt. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass die Herausforderung der Kinderarmut nicht allein durch höhere Transferleistungen gelöst werden kann, sondern strukturelle Anpassungen zum Beispiel bei Betreuungsangeboten erfordert. Wir setzen auf eine echte Chancengesellschaft.“
Mit Blick auf die Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann:
„In der Landesverfassung haben wir bereits die Kinderrechte aufgenommen, das kann ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Wir sehen vor allem die Eltern in der Verantwortung, nicht den Staat. Im Vordergrund müssen daher tatsächliche, auf die Stärkung von Familien gerichtete Verbesserungen stehen.“
Wirtschaft/ Arbeit – Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.
Zu den aktuellen Vorwürfen der Überschreitung von Kompetenzen gegen den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer:
„Der Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen Lösungen finden, um die grundlegenden Infrastrukturen, wie auch die Pflege, bei uns zu sichern. Uns allen obliegt die Verantwortung, neue Wege bei der Erschließung von potentiellen Fachkräften zu gehen. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit langem Wege auf, wie dem umgreifenden Personalmangel zu begegnen ist. Die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, z. B. aus Usbekistan in unseren Arbeitsmarkt ist ein wichtiger und notwendiger Teil der Lösung. Aufgabe der Politik ist die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür. Es ist notwendig schnell und unbürokratisch arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland in unserem Land eine Perspektive mit klaren Regeln zu geben. Dazu ist es erforderlich, als Vermittler zwischen der Wirtschaft, den Unternehmen und potentiellen Fachkräften zu dienen.
Als Fraktion stehen wir geschlossen hinter dem Vorgehen unseres Landtagspräsidenten. Aufgrund der frühzeitigen und stetigen Kommunikation mit den zuständigen Teilen der Landesregierung sehen wir keinen Anlass für die Vorwürfe der Opposition an der Person und dem Amt des Landtagspräsidenten. Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern. Damit würde Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft und am Ende seinen Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Die Fraktion begrüßt und unterstützt diese Initiative der Landesregierung und des Landtagspräsidenten.“
Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt – Krull: Würdevoller Umgang muss unser Leitbild bei Bestattungen bleiben
Seit langem wird in unserem Bundesland über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung wird ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Zu dem vorliegenden Vorschlag sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Soziales der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull
„Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst eine Vielzahl von brisanten Themen und stellt damit eine grundlegende Reform des Bestattungswesens in unserem Bundesland dar. Die geplanten Änderungen sind für Angehörige von Verstorbenen teilweise enorm. Das parlamentarische Vorgehen muss von Sensibilität, Fingerspitzengefühl und Sorgfalt geprägt sein. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir sicherstellen, dass alle zuständigen Akteure, Behörden und Vereinigungen ein offenes Ohr bei uns im Landtag finden. Unser christlich geprägtes Weltbild setzt klare Rahmenbedingungen, zu denen wir stehen. Wir plädieren weiterhin für würdige Grabstellen und die Möglichkeit der öffentlichen Trauer auf Friedhöfen. Der vorliegende Entwurf bildet eine solide Grundlage für weitere Gespräche, doch es sind auch noch einige Fragen zu beantworten. Es ist ebenfalls wichtig und richtig, dass wir den kommunalen Trägern von Friedhöfen gewisse Handlungsoptionen eröffnen.
Die Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Umwelt müssen geklärt werden, bevor wir das Gesetz auf den Weg bringen können. Unser Ziel ist ein respekt- und würdevolles Beratungsergebnis.“
Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland
Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia Schüßler, Sozialpolitikerin der Fraktion erklärt dazu:
„Über ein Jahr mussten die über 20.000 Leistungsberechtigten Menschen auf ein Signal aus der Politik warten. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf können wir dieses Signal endlich senden. Wir schaffen damit Planungssicherheit und die Grundlage für die Arbeit der Betreuungsvereine. Noch entscheidender ist jedoch, dass wir den auf die Arbeit der Betreuungsvereine angewiesenen Menschen in unserem Land helfen können. Als Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass weitere Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen. Wir sind zuversichtlich, dass im Juni das Geld fließen kann.“
Gesundheit – Krull: Krankenhausfinanzierung muss gesichert werden
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einsetzung einer bürokratischen und zeitaufwendigen Gesundheitskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Die aktuellen Herausforderungen unserer Krankenhäuser sind nicht aufgrund fehlender Konzepte oder Ideen entstanden. Die Einsetzung einer weiteren Kommission wird die Lage aus unserer Sicht nicht verbessern. Wir schaffen damit nur noch mehr Bürokratie und verzögern notwendiges Handeln. Wir befinden uns bereits jetzt in ständigen Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren. Unsere wichtigsten Partner sind dabei die Kommunen und die Betreiber der Krankenhäuser.
Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen wir darüber hinaus das Bundesgesundheitsministerium in der Pflicht. Krankenhausbetreiber und Kommunen brauchen endlich Klarheit. Die aktuellen Pläne des Ministers Lauterbach führen in die falsche Richtung. Die geplanten Eingriffe in die Hoheit der Länder kritisieren wir aufs Schärfste.
Als Land stellen wir alle notwendigen Weichen, um bedarfsgerechte und zukunftsfeste Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser zu schaffen. Eine entscheidende Grundlage sind die Ergebnisse des Krankenhausgutachtens in Sachsen-Anhalt.“
Rechtsgutachten zur Krankenhausreform – Krull: Ohne die Länder geht es nicht!
Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull erklärt dazu:
„Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns bereits als Kritikpunkt benannt. Neben den fachlichen Bedenken, wie der unzureichenden Berücksichtigung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, erweisen sich die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach damit auch als juristisch nicht tragfähig. Insofern müssen die Bundesländer nun intensiver am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Dabei gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsorientierte Krankenhausstruktur in unserem Bundesland sichergesellt werden muss.
Dafür werden wir uns auch im Rahmen der landeseigenen Planungen zur Krankenhausstruktur einsetzen. Diskussionen über zusätzliche Rettungshubschrauber sind angesichts der Inhalte des Krankenhausgutachtens der Landesregierung als Randthemen zu bewerten, wenngleich diese mitberücksichtigt werden müssen. Wir werden uns auf die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“
Kindermedizin in Sachsen-Anhalt, Krull: Medizinische Versorgung für die Jüngsten muss sichergestellt bleiben
Der angekündigte Weggang des Direktors der Pädiatrie des Universitätsklinikums Magdeburg, Denis Schewe, hat wohl unterschiedliche Gründe. „Wir bedauern diesen ausdrücklich. Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im ganzen Land gesichert bleibt.“, so Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Dazu sind aus unserer Sicht mehrere Maßnahmen notwendig. Neben der ausreichenden Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizin sowohl an den Kliniken wie auch im ambulanten Bereich geht es vor allem um die Gewinnung von Fachkräften – sowohl bei den Ärztinnen und Ärzten als auch im nichtärztlichen medizinischen Bereich. Dabei setzen wir ausdrücklich nicht nur auf die beiden Medizinischen Fakultäten, sondern auch auf die Kassenärztliche Vereinigung und insbesondere die Ärztekammer Sachsen-Anhalts. Erste Schritte wurden unternommen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir setzen dabei ausdrücklich auf ein Miteinander aller Beteiligten“ so Tobias Krull.
Parallel zu den Diskussionen zur Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt ist es erforderlich auch die sektorübergreifende Versorgung, also die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit den Kliniken, zur Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung vor Ort umzusetzen.
Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts – Krull: Wir brauchen eine verlässliche Krankenhausversorgung im ganzen Land.
Der heute vorgestellte Zwischenstand zum Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts bietet viele Daten und Fakten, wirft aber auch Fragen auf. So wird davon gesprochen, dass langfristig auf 2.000 bis 4.000 Krankenhausbetten verzichtet werden kann. Es gibt aber keine konkrete Aussage, wo diese Reduzierung stattfinden soll. „Für uns als Fraktion ist eines klar, wie brauchen eine flächendeckende, bedarfsorientierte und qualitative Krankenhausversorgung. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit den vorhandenen Defiziten, zum Beispiel im nördlichen Sachsen-Anhalt, auseinandersetzen.“, so Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Es wird noch einmal deutlich, dass das Fachpersonal, im ärztlichen wie auch im pflegerischen Bereich, der Flaschenhals bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist. Daher muss der Faktor Fachpersonal bei allen weiteren Beratungen intensiv mit betrachtet werden. Darüber hinaus brauchen wir auch Kooperationen zwischen den Krankenhäusern.
„Es war richtig, dass wir als CDU intensiv auf die Erstellung dieses Gutachtens hingearbeitet haben. Bis Juni soll die Endfassung vorliegen. Im Gegensatz zu politischen Wettbewerbern werden wir diese ersten Ergebnisse in unsere Arbeit einfließen lassen – für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Gemeinsam mit den Reformbestrebungen des Bundes wird dies die Basis für weitere Schritte sein. Wir setzen dabei auf die Einbindung aller Beteiligten. Also unter anderem der Krankenhausträger, der Krankenkassen, der Kommunen, aber auch der Patientinnen und Patienten.“, konstatiert Tobias Krull.