Integration – Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Zur Sicherstellung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion für regelbasierte und geordnete Zuwanderung. Diese muss sich an den verfügbaren Kapazitäten der Kommunen, der Aufnahmeeinrichtungen und der ehren- sowie hauptamtlichen Helfer orientieren. Nur so können Integrationsmaßnahmen im erforderlichen Umfang bereitgestellt und die gesellschaftliche Akzeptanz gesichert werden. Eine rechtskonforme Rückführung von Personen in sichere Herkunftsländer ist dabei auch ein wesentlicher Aspekt.“
Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich gefördert und zielgerichtet entlastet werden. Der Gesetzentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Ziele zu erreichen.“
Besonders hervorzuheben ist die Beibehaltung der Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Dazu führt Teßmann weiter aus:
„Die Qualität der Betreuungsangebote hängt maßgeblich von den Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen ab. Die Beibehaltung der Schuldgeldfreiheit wird dazu beitragen, dass die Attraktivität der Ausbildung gesichert und weiteres Fachpersonal für diese Berufe gewonnen werden kann. Damit stellen wir eine bestmögliche Kindertagesbetreuung für die Kinder in unserem Land sicher. Perspektivisch muss insbesondere auf Bundesebene über die Einführung einer dualen Erzieherausbildung nachgedacht werden.“
Krankenhausreform – Krull/ Dr. Schneider: Lauterbachs Pläne gehen an der Realität vorbei
Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat heute eingestanden, dass sie die Pläne zum Umbau der Krankenhausstruktur des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) kritisch sieht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull:
„Unsere Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die von Lauterbach vorgeschlagene Krankenhausreform insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt an der Realität vorbeigeht. Trotz dessen und entgegen bestehender Absprachen mit den Bundesländern, versucht der Bundesgesundheitsminister seine Vorstellungen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung nun durch die Hintertür durchzudrücken. Es ist zu begrüßen, dass sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gegen diese Pläne und stattdessen für weitere Bundesmittel für die Krankenhäuser einsetzen will. Wenn sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt, kann sie sich unserer Unterstützung gewiss sein. Wir brauchen eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und gut erreichbare Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Anja Schneider ergänzt dazu:
„Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU haben auf ihrer Tagung in der vergangenen Woche bereits deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Krankenhauslandschaft formuliert. Auch die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hat ihre Vorbehalte gegen das Vorhaben im Rahmen ihrer heutigen Versammlung bekräftigt. Wenn sich unsere Sozial- und Gesundheitsministerin dieser Kritik jetzt anschließt, ist das der richtige Schritt. Diese Position muss sie jetzt aber auch bei den anstehenden Verhandlungen im Bund deutlich vertreten.“
Freiwilligendienste – Krull/Teßmann: Kürzungen bei Freiwilligendiensten sind ein fatales Signal
Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Kürzungen der Finanzmittel für die Freiwilligendienste sind ein fatales Signal für die Menschen, die sich freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren. Damit beeinträchtigt die Bundesregierung die Arbeit der zahlreiche Träger von sozialen, kulturellen, sportlichen und anderen Projekten. Verwunderlich ist auch, dass diejenige, die die Möglichkeit der Freiwilligendienste als Argument gegen das von der CDU geforderte verpflichtende Gesellschaftsjahr vorgebracht haben, jetzt genau an dieser Stelle Einsparungen vornehmen wollen. Wir stehen weiter zu unserer Forderung zur Einführung eines solchen Dienstes für alle Geschlechter.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann, ergänzt:
„Gerade im sportlichen Bereich waren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren erhebliche Zuwächse bei den Freiwilligendiensten zu verzeichnen. Die geplanten Kürzungen werden diese dringend notwendigen Strukturen wieder zerstören. Der große Protest gegen die Pläne aus den Verbänden, die sich mit Jugendarbeit beschäftigen, macht deutlich, wie falsch dieser Schritt der Bundesregierung ist.“
Cannabis – Krull: CDU-Fraktion hat klare Haltung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine Legalisierung wird es mit uns nicht geben. Wir sind der Überzeugung, dass Cannabis keinen harmlosen Freizeitspaß darstellt und daher die vollständige Freigabe über medizinische Zwecke hinaus der falsche Weg ist.
Studien haben wiederholt bewiesen, dass der Konsum insbesondere für Jugendliche schwerwiegende Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung und psychische Gesundheit haben kann. Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis sollte vor allem aufgrund dieser Risiken für junge Menschen äußerst sorgfältig geführt werden. Für uns steht die Freigabe einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen im klaren Widerspruch zu unserem Bestreben, die öffentliche Gesundheit zu schützen und zu fördern.“
Kindergrundsicherung – Krull: Mehr Fragen als Antworten
Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich – wie bei der Ampel üblich – erst noch zeigen, was von den großen Ankündigungen am Ende übrigbleibt. Andererseits weichen die nun beschlossenen Finanzmittel erheblich von der Summe ab, die Bundesfamilienministerin Paus vorab als notwendig erachtet hat. Insofern ist noch völlig unklar, ob die Zielsetzung des Gesetzes so überhaupt erreicht werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wie viel Unterstützung überhaupt bei den Kindern ankommt oder ob die Mittel nur in den Verwaltungsstrukturen versickern. Klar ist, einfach immer mehr Geld ins System zu pumpen, bietet keine dauerhaft nachhaltige Lösung. Wir setzen stattdessen auf zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen.“
„Zu unseren wichtigsten Zielen gehört, dass alle Kinder einen bestmöglichen Start ins Leben bekommen“, sagt Krull zur Intention der Union und führt dazu aus: „Jedes Kind soll die Chance erhalten, sich gemäß seiner eigenen Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Die Eltern wollen wir bei dem Erziehungsauftrag unterstützen, ohne die elterliche Verantwortung auszuhebeln. Mit diesen Grundsätzen werden wir das Gesetzgebungsverfahren kritisch und konstruktiv begleiten.“
Krull: Cannabis-Konsum ist kein harmloses Freizeitvergnügen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte es die Kernaufgabe eines jeden Gesundheitsministers sein, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen – die Legalisierung einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen insbesondere für Heranwachsende, erfüllt diesen Anspruch sicherlich nicht. Außerdem stellt sich die bereits von den Polizeigewerkschaften aufgeworfene Frage nach der wirksamen Kontrolle der diversen Regelungen beispielsweise zur Anzahl der Cannabis-Pflanzen im Rahmen des privaten Anbaus. Darüber hinaus ist noch völlig unklar, welche Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollen.
Die Bundesregierung will einerseits Werbung für Süßigkeiten und Softdrinks streng reglementieren und auf der anderen Seite Drogen mit wesentlich schädlicheren Auswirkungen freigeben. Das passt einfach nicht zusammen!“
Krankenhausreform – Krull: Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Krankenhäuser vor Ort
Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in unserem Bundesland muss sich maßgeblich an den Erkenntnissen aus dem Krankenhausgutachten orientieren. Insbesondere bei den geplanten Leistungsgruppen muss sichergestellt sein, dass in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur vorgehalten werden kann.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, führt dazu aus:
„Die Einführung von Vorhaltepauschalen verschafft den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit. Um jedoch einen schwerwiegenden Strukturabbau zu verhindern, muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und die Zwischenfinanzierung der Krankenhäuser sicherstellen.
Der Veränderungsbedarf ist unbestritten, allerdings lehnen wir eine Einteilung in sogenannte Versorgungslevel ab, da sie für zahlreiche Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eine Einschränkung ihres Angebots zur Folge hätte. Stattdessen ist eine intensivere Abstimmung zwischen den Krankenhäusern bezüglich ihres medizinischen Angebots schon allein angesichts des Fachkräftemangels geboten. Dabei muss auch das Sozialministerium eine aktive Rolle einnehmen.“
„Darüber hinaus ist es notwendig, die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufzuheben. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen auch zukunftssicher aufgestellt werden. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte, hochqualitative und flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen gerade im Krankenhausbereich“, so Krull abschließend.
Cannabis-Konsum – Krull: Keine Verharmlosung des Cannabis-Konsums
Die Ampel-Koalition im Bund ist sich in Vielem uneinig, eine Ausnahme scheint die geplante Freigabe des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zu sein.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir bleiben als CDU-Fraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Cannabisfreigabe. Gerade weil die Folgen des Konsums, dieser vermeintlich weichen Droge, damit faktisch verharmlost werden. Insbesondere bei Heranwachsenden kann Cannabis-Konsum erhebliche negative Auswirkungen auf das Gehirn haben und das Auftreten von psychischen Erkrankungen begünstigen.
Die Bundesregierung hat die Werberegelungen für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Lebensmittel dramatisch verschärft. Die Freigabe einer Droge scheint aber problemlos zu sein.“
Wenig beachtet würden außerdem die Folgewirkungen des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. Durch Lichtüberempfindlichkeit, gesteigerte Risikobereitschaft und verzögerte Reaktionen bei den Konsumenten entstünden erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit, so Krull abschließend.
Einsatz von Hauswirtschafterinnen in Frauenhäusern – Schüßler: Mehr Unterstützung für Einrichtungen und Betroffene von Gewalt!
Frauenhäuser sind spezielle Einrichtungen, in den Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt finden. Hier erhalten die Frauen professionelle Hilfe und Unterstützung, um ihre Selbstbestimmung zu stärken und um für sich und die Kinder einen Weg in ein gewaltfreies Leben zu finden.
In der Landtagsdebatte zum Einsatz von Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern erklärt Xenia Schüßler, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:
„Die tägliche Arbeit in den Frauenhäusern ist sehr wichtig und wir als CDU-Fraktion unterstützen diese seit langem. Indem wir Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern einsetzen, ermöglichen wir dem Fachpersonal, sich noch gezielter auf die Probleme der Frauen und ihrer Kinder zu konzentrieren. Es verbleibt mehr Zeit für die direkte Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
Die Bedeutung der Hauswirtschafterinnen in deren Schutzhäusern darf nicht unterschätzt werden. Die geschädigten Frauen befinden sich oftmals in extrem belastenden Ausnahmesituationen, wobei eine breite Unterstützung auch im direkten häuslichen Umfeld des Frauenhauses erforderlich ist.“