Medizinische und pflegerische Angebote landesweit sichern
Zum heutigen Bericht der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Versorgung mit medizinischen Leistungen ist für die Bürger unseres Landes eines der wichtigsten Themen. Wer ärztliche Hilfe braucht oder ins Krankenhaus muss, will und muss sich sicher sein können, dass es entsprechende Möglichkeiten gibt. Bereits jetzt sind mehr als 250 Stellen für Hausärztinnen und Hausärzte in unserem Bundesland unbesetzt. Im Bereich der Fachärzte und Zahnärzte gibt es ähnliche Entwicklungen. Durch die Altersstruktur in diesen Berufsgruppen wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Uns muss es gelingen, diejenigen an den beiden Universitäten Human- sowie Zahnmedizin studieren davon zu überzeugen, nach dem Ende ihrer Ausbildung ihre ärztliche Tätigkeit innerhalb der Landesgrenzen auszuüben. Das gilt vom Grundsatz her übrigens auch für alle medizinischen nichtärztlichen Fachkräfte.
Bei der Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt setzen wir auf den Dreiklang von Bedarfsgerechtigkeit, Qualitätssicherung und Erreichbarkeit. Wir setzen auf Kooperation und Schwerpunktbildung. Dabei ist bei einer sektorübergreifenden Versorgung nicht nur die Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten wichtig, sondern auch Prävention und Rehabilitation müssen einbezogen werden. Neben der Grundversorgung in den Krankenhäusern liegen uns insbesondere kinder- und jugendmedizinische Angebote besonders am Herzen. Projekte wie bei der Kinderklinik Gardelegen zur Sicherung derselben erfahren deshalb unsere vollste Unterstützung. Wir erwarten von allen Beteiligten die Umsetzung der gemachten Versprechungen mit vollem Einsatz.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist vielmehr als nur die elektronische Patientenakte oder Telemedizin. Nur durch die konsequente Nutzung der digitalen Möglichkeiten lässt sich die benötigte Quantität und Qualität bei der medizinischen Versorgung in unserem Land in der Zukunft sichern.
Bezüglich der Pflege muss deutlich werden, dass rund 70 Prozent der zu Pflegenden, das sind mehr als 70.000 Menschen in Sachsen-Anhalt, daheim betreut werden. Die Unterstützung der pflegenden Angehörigen muss noch stärker als bisher in den Fokus der politischen Arbeit in diesem Bereich genommen werden.“
Impfungen für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr jetzt möglich
Mit Blick auf die Impfstrategie des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklären der gesundheits- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, sowie Frank Bommersbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen:
„Die Lösung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss die Impfung breiter Bevölkerungsschichten sein. Die Mitteilung des Gesundheitsministeriums, dass Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr des aktiven Dienstes jetzt bei der Impfung berücksichtigt werden sollen, ist eine gute Nachricht. Damit kann die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren aufrechterhalten und noch mehr Menschen ein Angebot gemacht werden. Die Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen. In den kommenden Wochen kommt ein weiterer Impfstoff auf den Markt. Es darf keine Impfdosis ungenutzt bleiben.“
Testkapazitäten ausbauen und Impftempo deutlich erhöhen
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Test- und Impfstrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Trotz anderer Verlautbarungen vom Bund, war der Start kostenloser wöchentlicher Schnelltest auf Covid19-Infektionen ab 8. März nicht möglich. Die Aussagen wurden zu einem Zeitpunkt getroffen, wo weder klar war, wer die Tests durchführen soll, noch wie die Logistik bezüglich der Beschaffung sichergestellt wird. Derzeit laufen entsprechende Gespräche, unter anderem mit Apotheken. Um die geforderten Testkapazitäten sicherzustellen, sind alle Anbieter entsprechender Tests, also auch private Testeinrichtungen, mit einzubeziehen. Nur dann, wenn das sichergestellt ist, kann auch ein Schnelltest tatsächlich die Voraussetzung für zum Beispiel eines Restaurantbesuch sein. Das kann aber insgesamt nur ein Zwischenschritt sein.
Die Lösung muss die Impfung breiter Bevölkerungsschichten sein. Eine Impfpflicht lehnen wir grundsätzlich ab! Wir werben aber ausdrücklich dafür, entsprechende Impfangebote anzunehmen. Die derzeitige Knappheit an Impfstoff ist der Grund, warum nicht mehr Impfungen durchgeführt werden. Gerade deshalb darf keine Impfdosis ungenutzt bleiben. Sobald genügend Impfstoff vorhanden ist, müssen neben zentralen Impfzentren und den mobilen Impfteams die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die Betriebsärztlichen Dienste mit einbezogen werden. Sie verfügen über große Erfahrungen bei der Umsetzung größerer Impfkampagnen, zum Beispiel im Rahmen von Grippeschutzimpfungen.“
Krankenhauslandschaft weiterentwickeln
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Gerade aktuell zeigt sich die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in unserem Land. Dies ist vor allem der großen Einsatzbereitschaft der dort Beschäftigten zu verdanken. Gleichzeitig ist klar, dass sich unsere Krankenhauslandschaft in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird. Wir bekennen uns zum Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land als Orte der medizinischen Versorgung. Andere Versorgungsstrukturen, zum Beispiel durch virtuelle Krankenhäuser, telemedizinische Angebote oder Medizinische Versorgungszentren müssen genutzt werden. Daneben ist aber auch die Kooperation zwischen den Krankenhäusern wichtig.
Klares Ziel bleibt eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsorientierte Krankenhausstruktur. Dabei spielt die pädiatrische Versorgung eine besondere Rolle. Basierend auf entsprechende Vorarbeiten müssen dann gezielt Schritte unternommen werden, um den Investitionsstau bei den Kliniken abzubauen.“
Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglichen
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die Chance auf einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Eines der effektivsten Mittel um Kinderarmut, die ja auch immer Familienarmut ist, zu bekämpfen, ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen unterstützt.
Diejenigen Familien und Kinder, die Hilfe vom Staat brauchen, sollen diese auch erhalten. Überproportional gehören Alleinerziehende zu diesem Kreis. Deren Belange müssen deshalb besonders in den Fokus genommen werden. Die staatlichen Hilfen müssen zielgesteuert bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Jedes Kind hat gute Rahmenbedingungen für den Start in sein Leben verdient.“
Kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden
Zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass die kommunalen Gremien, wie Stadträte und Kreistage und deren Ausschüsse, auch in Form einer Hybridsitzung tagen können. So soll den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, in Präsenz an der Sitzung teilzunehmen, während andere per Video zugeschaltet sind. Wir wollen damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch unter den aktuellen Bedingungen, sicherstellen. Die Praxiserfahrungen, zum Beispiel auch in Aschersleben, machen deutlich, dass diese Option vor Ort gewünscht und gebraucht wird.
Hinzukommen weitere Erleichterungen, wie z. B. die Absenkung der Hürden zur Durchführung von elektronischen bzw. schriftlichen Abstimmungen. Unser Ziel ist, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und zu sichern. Die Kommunen müssen auch in Pandemiezeiten arbeits- und entscheidungsfähig bleiben.“
Beitragsbefreiung kommt – Besuchsregeln anpassen
Nach dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche, entfallen auch für Februar 2021 die Elternbeiträge für diejenigen, die die Notbetreuung in Kita und Hort nicht in Anspruch nehmen. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Land Sachsen-Anhalt wird für die entgangenen Einnahmen einstehen und diese entsprechend erstatten. Es ist nur gerecht, wenn für nicht erbrachte Leistungen auch keine entsprechenden Elternbeiträge erhoben werden. Viele Eltern stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Mit dieser finanziellen Entlastung sollen die Familien unterstützt werden.
Darüber hinaus wäre es sinnvoll, bei der anstehenden Änderung der Eindämmungsverordnung bei den Besuchsregeln unter 14-jährige Kinder nicht mehr mitzuzählen. Die Lebenswirklichkeit der Familien in unserem Land ist anders, als die aktuelle Regelung. Es bleibt weiter das Ziel, dass die Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen, sobald dies die Infektionszahlen wieder zulassen, geöffnet werden. Sie sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern auch soziale Orte des Lernens, des Austausches und der Kommunikation.“
Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken
Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Derzeit sind rund 30 Prozent der Arztstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Mit der Einführung einer Amtsarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen wollen wir hier langfristig für mehr ärztliches Personal sorgen. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht aber zeitnah entsprechende Fachkräfte. Daher sind die Bemühungen für die Gewinnung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern zu erhöhen. Der im letzten Jahr zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes muss mit Leben erfüllt werden. Dazu gehört auch die Nutzung der Chancen durch eine verbesserte und engagiertere Digitalisierung. Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz ein wichtiges Dauerthema, und das nicht nur in Pandemiezeiten. An dieser Stelle ein großer Dank an alle die sich, haupt- wie ehrenamtlich, im Gesundheitsschutz engagieren und aktuell mit großen Anstrengungen die Pandemie bekämpfen.“
Beitragsentlastung für Eltern bei weiterem Lockdown
Zur Landtagsdebatte um die Beitragsentlastung von Eltern während des Corona-Lockdowns erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Sollte der Lockdown über den Zeitraum vom 14. Februar 2021 hinaus fortgeführt werden, ist eine weitere Entlastung der Eltern notwendig. Wie aktuell, sollten dann diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, auch keine Elternbeiträge zahlen müssen. Sobald es die Verfügbarkeit von Impfstoffen zulässt, müssen die Beschäftigten in diesen Bildungseinrichtungen ein Impfangebot erhalten.“
Das A und O ist eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff
Zur Landtagsdebatte um die Impfstrategie des Bundes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Dass der Impfstoff im Kampf gegen das Corona-Virus am Anfang ein knappes Gut sein würde, war zu erwarten. Aber ohne eine ausreichende Versorgung mit diesem Impfstoff ist eine Umsetzung der Impfstrategie nicht möglich. Wir erwarten, dass die Impfstoffhersteller ihre Zusagen erfüllen. Die angekündigten Kooperationen und Produktionserweiterungen begrüßen wir ausdrücklich. Die organisatorischen Voraussetzungen für die Impfungen vor Ort sind grundsätzlich vorhanden. Wenn auf übergeordneter Ebene eine Entscheidung getroffen wird, brauchen wir klare Führungsstrukturen und die Einbindung der Expertinnen und Experten vor Ort aktiv. Um Impftourismus zu verhindern, setzen wir bei der Vergabe der Impftermine auf regionale Lösungen. Das Versprechen der Bundesregierung, allen die es wollen bis zum 21. September ein Impfangebot zu unterbreiten, muss unbedingt eingehalten werden.“