Positionspapier der CDU/CSU Kinderschutzpolitiker – Krull/Teßmann: „Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung“
Missbrauchsfälle schockieren. Verwahrlosung und Misshandlungen von Kindern machen sprachlos. Ziel der CDU ist es, Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Der Schutz von Kindern muss stetig verbessert werden. Dazu erklärt unser Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Uns wurde vom LKA eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen. Alle Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln, um unsere Kinder zu schützen. Diesen politischen Willen haben wir in einer ,Düsseldorfer Erklärung‘ und einem Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung bekräftigt und zudem konkrete Handlungsansätze benannt: Wir wollen den Opferschutz für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren stärken, eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen erreichen und den Kinderschutz viel stärker als bisher in der Fachkräfteausbildung verankern.“
Unser kinder- und jugendschutzpolitischer Sprecher, Tim Teßmann, ergänzt: „In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern, die Kontrollmöglichkeiten der Eltern stärken und App-Schutzmechanismen für Minderjährige schaffen. Vor allem fordern wir auf Bundesebene, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen.“
Hintergrund:
Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich kürzlich in Düsseldorf zu einer Klausurtagung getroffen, um über einen besseren Kinderschutz zu beraten. Die Politiker besuchten unter anderem die Cyberspezialisten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, die in den großen Missbrauchskomplexen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach ermittelt haben.
Krull: Integration erfordert Anstrengungen aller Beteiligten
Zur heutigen Beratung des Themas „Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt – Geordnete Zuwanderung ermöglichen“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Beim Thema Integration setzen wir weiter auf den Grundsatz von fördern und fordern. Das heißt, dass Integration auf dem Boden des Grundgesetzes Anstrengungen, sowohl von denjenigen die nach Deutschland kommen als auch von der Aufnahmegesellschaft, erfordert. In vielen Bereichen sind wir bereits auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, nicht nur im medizinischen Bereich. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Belange von EU-Ausländern mehr Beachtung finden als bisher. Gleichzeitig benötigen wir sowohl eine Willkommenskultur als auch die Durchsetzung von Sanktionen bei einem unrechtmäßigen Aufenthalts in unserem Land.“
„Bezüglich der notwendigen Anstrengungen für eine gelungene Integration ist der Erwerb der Deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung. Wir setzen dabei ausdrücklich auf die Einbindung der Zivilgesellschaft, wie der Migrantenorganisationen, um gemeinsam den Weg zu einer gelungenen Integration zu beschreiten.“
2-G-Regelung, Krull: Impfen bleibt das beste Mittel der Wahl
In der aktuellen Debatte zum 2-G-Optionsmodell für Veranstalter und Gastronomen in Sachsen-Anhalt sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Fraktion setzen wir weiter auf die Steigerung der Impfquote als bestes Mittel, um den individuellen wie gesellschaftlichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Wir bevorzugen dabei positive Anreize und sprechen uns gegen eine grundsätzliche Impfpflicht aus. Wer für sich die Entscheidung trifft, sich nicht Impfen zu lassen, obwohl er es könnte, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft die Kosten trägt, die sich daraus ergeben.
Kostenfreie Testangebote gibt es für alle, die sich nicht impfen lassen können, für alle unter 12 Jahren sowie bis zum 31.12.2021 für alle zwischen 12 und 17 Jahren. Dass 2-G-Modell für Veranstalter und Gastronomen halten wir weiterhin als Option für gerechtfertigt. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung, ob dieses genutzt wird oder nicht. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Familien mit Kindern nicht auf Grund dieser Regelungen von Angeboten im allgemeinen ausgeschlossen werden.
Impfzentren haben sich grundsätzlich bewährt – aus Anfangsfehlern lernen
Viele Impfzentren schließen mit dem heutigen Tage ihre Pforten. Die Anfragen sind abgeebbt und mit dem heutigen Tag endet die Finanzierung durch den Bund. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Mit dem Ablauf des heutigen Tages werden die großen Impfzentren in unserem Land geschlossen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten wie z.B. die Versorgung mit passendem Verbrauchsmaterial haben die Impfzentren aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Impfkampagne geleistet. Wichtig ist nun, das erworbene Wissen und die gesammelten Erfahrungswerte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Daher ist der intensive Austausch aller Beteiligten sowie die Erarbeitung einer Handlungsanweisung für kommende Pandemielagen im Nachgang unabdingbar. Im Bedarfsfall kann dann schnell und qualifiziert reagiert werden.
An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Impfzentren sowie den Personen aus dem Bereich der Blaulichtorganisationen und den Angehörigen der Bundeswehr.“
Impfen ist mehr als der Schutz der eigenen Gesundheit
Zur Entwicklung des Impfgeschehens in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Noch vor wenigen Wochen hatten wir intensive Diskussionen zum Thema Impfstoffknappheit. Jetzt bleiben in vielen Regionen unseres Bundeslandes entsprechende Impfangebote ungenutzt. Das betrifft sowohl die Erstimpfungen als auch die, für die Mehrheit der Impfstoffe unverzichtbaren Zweitimpfung. Gleichzeitig klagen andere Regionen in unserem Land weiter über eine unzureichende Versorgung mit den entsprechenden Vakzinen.
Die Impfangebote sind so zu organisieren, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen können. In den Abendstunden und an den Wochenenden muss eine Immunisierung möglich sein. Durch die Landesregierung muss geprüft werden, ob Anreize für eine schnelle Impfung möglich sind. Gleichzeitig müssen unterversorgte Regionen jetzt Impfstoffe aus den Teilen des Landes bekommen, die derzeit nicht alle vorhandenen Bestände komplett verimpfen können.
Als Fraktion lehnen wir eine grundsätzliche Impfpflicht ab, möchten jedoch aus- und nachdrücklich für das Impfen werben. Ziel ist es, neben dem individuellen Schutz gegen einen schweren Krankheitsverlauf, auch einen sogenannten Herdenschutz zu gewährleisten.“
Krull: Die Menschen brauchen Perspektiven
Zur Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der neusten Eindämmungsverordnung hat Sachsen-Anhalt den richtigen Weg beschritten, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Der Sachsen-Anhalt-Plan für weitere Lockerungen und die Durchführung von Modellprojekten, um Erkenntnisse zu sammeln, ist absolut richtig.
Die Impfrate steigt, die Inzidenzzahlen sinken. Das zeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich sind. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen aber auch weitere Indikatoren mit berücksichtigt werden, wie die Kapazitäten der Krankenhäuser, die Möglichkeiten der Nachverfolgung von Infektionsketten sowie die tatsächliche Mortalität.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen klare Perspektiven und deutliche Zeichen dafür, dass sich ihre bisherigen Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung gelohnt haben. Erzielte Fortschritte dürfen nicht leichtfertig riskiert werden, aber unrealistische Hürden für die Rückkehr zu den Grundrechten darf es auch nicht geben. Die Einschränkung derselben ist immer nur zeitlich befristet und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt.“
Die Gewährung von Grundrechten ist kein Privileg
Zur Debatte um die Aufhebung von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Sobald es absehbar ist, dass jedem, der es will, ein Impfangebot unterbreitet werden kann, müssen die Grundrechte wieder vollständig in Kraft gesetzt werden. Mit der Ankündigung, dass bis spätestens Ende Juni die Impfpriorisierung aufgehoben werden kann, wäre dies ein geeigneter Zeitpunkt, entsprechende Schritte bei der Rückkehr zur Normalität einzuleiten.
Aktuell ist es in Sachsen-Anhalt vorgesehen, dass vollständig Geimpfte zwei Wochen nach dem letzten Impftermin von der Testpflicht befreit werden. Andere Verpflichtungen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, bleiben jedoch weiterhin in Kraft. Bestehende Einschränkungen, zum Beispiel beim Besuch von Senioreneinrichtungen, müssen der Lage entsprechend aufgehoben werden.“
CDU-Fraktion begrüßt Entlastung der Eltern
In der gestrigen Sitzung des Kabinetts wurde die Entscheidung getroffen, nach Lösungen zu suchen um die Eltern die ihr Kind nicht in der Notbetreuung haben von den Elternbeiträgen zu befreien. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Wie bei den Vorgängerregelungen wird eine pragmatische Lösung gesucht, um die Entlastung der Erziehungsberechtigten unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Für uns als Fraktion ist es nicht nur wichtig, dass diese Hilfe kommt, sondern dass die Kommunen dann schnellstmöglich die entsprechenden Zahlungen des Landes für die Einnahmeverluste erhalten. Es bleibt jedoch unser Ziel die Krippen, Kindertageseinrichtungen und Horte möglichst offen zu lassen. Sie sind als Bildungsorte und Möglichkeiten des sozialen Miteinanders immens wichtig.“
Impfen ist der Weg aus der Krise
Zur heutigen Debatte um die Impfkampagne erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Das Erreichen einer ausreichenden Impfquote in der Bevölkerung ist das Schlüsselelement für die Rückkehr zur Normalität. Grundvoraussetzung ist die ausreichende Versorgung mit Impfstoffen. Aus unserer Sicht müssen alle zugelassene Impfstoffe auch Verwendung finden. Das gilt ausdrücklich auch für den russischen Impfstoff Sputnik V, nach dessen Zulassung.
Die deutliche Steigerung des Impftempos begrüßen wir ausdrücklich. Dabei spielen die Impfungen in den Hausarztpraxen sowie die zentralen und regionalen Impfzentren eine große Rolle. Neben den Betriebsärzten müssen aber auch Fachärztinnen und Fachärzte in die Impfstrategie eingebunden werden. Warum sollte zum Beispiel nicht eine Diabetologin ihre Patienten impfen?
Wir begrüßen, dass inzwischen aktive Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr sowie Wahlhelfer geimpft werden können. Wir setzen darauf, schnellstmöglich diese Prioritätensetzung aufzuheben, sobald genug Impfstoff zur Verfügung steht.“
Die Krankenhäuser und die dort Beschäftigen brauchen jetzt Unterstützung
Zur Aktuellen Debatte um das Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In den Krankenhäusern in unserem Land wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Beschäftigten sind mit ihrem Engagement das Schlüsselelement. Der Mangel an Fachkräften ist auch der Flaschenhals bei der Versorgung von Patienten. Die aktuelle Lage zeigt wie ein Brennglas auf die vorhandenen Probleme. Wir brauchen aber mehr als Applaus und warme Worte für die Beschäftigen. Das wichtigste sind gute Rahmenbedingungen für deren Arbeit. Neben einer fairen Bezahlung müssen die physischen und psychischen Belastungen so gering wie möglich gehalten werden. Dann bleiben die so dringend benötigten und gut ausgebildeten Fachkräfte ihrem Beruf treu, den viele auch als Berufung empfinden.
Die aus der Freihaltung von Bettenkapazitäten und die aus der Verschiebung von Behandlung entstehenden Kosten bzw. Einnahmeausfälle müssen den Krankenhäusern ersetzt werden. Wir alle können unseren Beitrag dazu leisten, die Krankenhäuser nicht weiter zu belasten. Nur dann können wir die Schreckensszenarien von überfüllten Stationen und der Notwendigkeit von Triage-Maßnahmen vermeiden.“