Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation müssen stärker berücksichtigt werden“
Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche Zukunftsängste sie haben. Sie fürchten sich am meisten vor neuen Kontaktbeschränkungen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, erklärt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein hoher Bedarf nach Austausch mit Gleichaltrigen nicht nur im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder beim Studium, sondern vor allem im Freizeitbereich. Und das in einer Lebensphase, in der sich Menschen neu orientieren und wichtige Erfahrungen sammeln, die sie ihr ganzes Leben begleiten und prägen werden. Die Bedürfnisse dieser Generation müssen stärker als bisher bei Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt werden. In diesem Sinne werben wir ausdrücklich für die Nutzung vorhandener Impfangebote. Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den jüngeren Menschen, die durch Verzicht ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen geleistet haben.“
Corona-Pandemie: CDU-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Ich kann nicht für etwas sein, bei dem ich nicht weiß, ob es überhaupt umsetzbar ist. Darum bleibt das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere Maßnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.“ Derzeit liegt auch noch kein Gesetzvorschlag auf Bundesebene vor. Aufgrund der fehlenden Mehrheit in der Ampelkoalition soll das Vorhaben als sogenannte Gewissensentscheidung in den Bundestag eingebracht werden. „Wenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisieren“, kritisiert Krull das Vorgehen in Berlin.
Aktuelle Debatte – Krull: „Pflegekräfte brauchen eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen“
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den Krankenhäusern wird Fachpersonal auf Ebene der Pflegekräfte gesucht. Umso wichtiger ist es, diesen Beruf nachhaltig attraktiver zu gestalten.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt brauchen mehr als nur eine faire Bezahlung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen. Das größte Problem ist der Mangel an Fachkräften. Unser Ziel muss sein, mehr Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen sowie die ausgebildeten Fachkräfte im Beruf zu halten. Dabei ist es entscheidend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor physischer und psychischer Überlastung zu schützen. Die Pflegekräfte haben unseren Dank und unsere Wertschätzung verdient. Sie brauchen aber vor allem eine gute Perspektive, damit sie im Extremfall nicht selbst krank werden oder sich frustriert eine neue Beschäftigung suchen.“
Tag des Ehrenamtes: Freiwillige leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft
Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstützen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen engagierte Menschen. Der Internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember ist ein Aktionstag zur Anerkennung und Förderung dieses Engagements.
„Der freiwillige und ehrenamtliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für ihr Gemeinwesen ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft“, betont der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull. Dieses Engagement sei oft nicht hoch genug zu bewerten. „Um mehr Menschen für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, werden wir die in der vorangegangenen Wahlperiode entwickelte Engagementstrategie mit konkreten Maßnahmen umsetzen.“ Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement kontinuierlich auszubauen. „Zur nachhaltigen Stärkung des Engagements werden wir die Qualifizierungsangebote für Engagierte am Bedarf orientieren. Wir werben mit einer Kampagne bei den Arbeitgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit“, erklärt Tobias Krull. Das ehrenamtliche Engagement sei eines der wesentlichsten Handlungsfelder, um attraktive Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu erhalten.
Sozialausschuss: Neue medizinische Versorgungsformen im ländlichen Raum etablieren
Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die Initiativen und betroffenen Kommunen als Gäste zu dieser Beratung eingeladen. Dabei handelt es sich zunächst um eine erste Vorstellung der Vorhaben.
„Für uns als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es wichtig, die Betroffenen in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Eine aktive Beteiligung ergibt erst dann einen Sinn, wenn wir die Pläne aus dem Ministerium kennen. Diese Beteiligung wird entweder in Form einer offiziellen Anhörung oder im Rahmen fraktionsinterner Beratungen organisiert.
Fakt ist: Wir brauchen in Sachsen-Anhalt in allen Landesteilen eine bedarfsorientierte und qualitativ gute medizinische Versorgung“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull.
Urteil zu Corona-Maßnahmen – Bundeseinheitliche Standards notwendig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im Frühjahr hatte der Bund über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestätigt das Gericht deren Rechtmäßigkeit.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass staatliches Handeln immer die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss. Die Einschränkung von Rechten Einzelner muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Die Bestätigung der Bundesnotbremse zeigt, dass dieses Instrument richtig und wichtig war. Die zukünftige Ampelkoalition hat mit dem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Trageweite dafür gesorgt, dass derartige Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Darum müssen die gesetzlichen Regelungen für bundesweite Vorkehrungen schnellstmöglich geschaffen werden.“
Gewalt an Frauen, Simon-Kuch: „Wir dürfen nicht wegsehen“
Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und Mädchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen aufmerksam gemacht, die von psychischer, physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind. Während der Corona-Pandemie ist auch in Sachsen-Anhalt ein deutlicher Anstieg der Gewalt in Ehen und Partnerschaften registriert worden. Laut Kriminalstatistik stiegen die Fälle von 4.048 im Jahr 2019 auf 4.438 im vergangenen Jahr.
Vor diesem Hintergrund wird heute in Weißenfels eine Rote Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen auf dem Marktplatz aufgestellt. Die Saalestadt beteiligt sich damit an einer weltweiten Initiative. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch, sagt: „Erstmals wird in Sachsen-Anhalt so eine symbolträchtige Bank aufgestellt. Diese Bank soll uns immer wieder daran erinnern, dass es Gewalt an Frauen und Mädchen gibt. Wir dürfen nicht wegsehen, Gewalt nicht verharmlosen und sie nicht tolerieren!“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt: „Wir können nicht oft genug auf dieses Thema aufmerksam machen. Darum sind solche Aktionen wie in Weißenfels großartig, um stets daran zu erinnern, dass es diese Gewalt leider auch heute noch gibt. Gerade in den letzten Monaten ist ein Anstieg entsprechender Straftaten zu verzeichnen. Dabei ist das Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt vermutlich viel größer. Wir begrüßen jede Maßnahme, die Öffentlichkeit für dieses gesellschaftliche Problem schafft.“
Corona-Pandemie Krull: „Die Lage ist ernst, wir müssen handeln“
Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert.
„Die Lage ist ernst, wir müssen handeln“, macht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, deutlich. Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. „Spätestens jetzt muss jeder und jedem klar sein, wie wichtig das Impfen ist. Wir plädieren für die Nutzung der Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen. Um den erfreulicherweise steigenden Bedarf zu decken, brauchen wir mehr Impfmöglichkeiten“, betont Krull. Die Einführung der geplanten Zugangsregeln sei unabdingbar, um das Gesundheitssystem zu entlasten. „Nur so gibt es eine Chance, die Situation in den Griff zu bekommen. An dieser Stelle müssen wir auch an die Seniorinnen und Senioren sowie Kinder und Jugendlichen denken. Deren Bedürfnisse dürfen bei der Festlegung weiterer Maßnahmen nicht vergessen werden.“
Corona-Lage, Krull: „Impfzentren wieder öffnen“
Die Impfzentren in Sachsen-Anhalt sind Ende September geschlossen worden. Nach Ankündigung der Landesregierung sollen diese nun wieder zurückkehren, um den Menschen feste Standorte zu bieten und möglichst hohe Impfzahlen zu erreichen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Das Impfen bleibt der beste Weg, um mit der aktuellen Lage umzugehen. Die langen Schlangen vor den Impfpunkten und mobilen Impfangeboten zeigen, dass es einen deutlichen Aufwuchs bei der Nachfrage nach den Impfungen gibt. Arztpraxen sind bereits jetzt häufig an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Der vorhandene Bedarf an Impfungen muss aber zeitnah gedeckt werden. Aus Sicht unserer Fraktion müssen alle Schritte eingeleitet werden, damit die Impfzentren im Land wieder öffnen. Sie sind in der Lage, eine hohe Anzahl Impfwilliger in relativ kurzer Zeit zu versorgen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.“
Corona-Lage – Krull: Bundesweite Regelungen notwendig – Impfzentren bereithalten
Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die die Länder aufgrund der Situation vor Ort spezifisch anwenden können. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November wird die Verantwortung allein auf die Länder geschoben. Das ist aus Sicht unserer Fraktion ein rein parteipolitisch begründetes Manöver und wird der Lage nicht gerecht. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion erfordert die derzeitige Situation auch, dass die Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten wieder flächendeckend reaktiviert werden bzw. Vorbereitungen getroffen werden, damit diese schnell wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Sollte die sogenannte Booster-Impfung im großen Umfang notwendig werden, wären die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre betriebsärztlichen Kolleginnen und Kollegen und die mobilen Impfteams vermutlich schnell an der Kapazitätsgrenze. Aufgrund der aktuellen Lage und um einen besseren Überblick über die Situation zu bekommen, wäre darüber hinaus zu prüfen, ob die entsprechenden Corona-Tests wieder kostenlos angeboten werden sollten.“