Gesundheitsministerium muss jetzt tätig werden, um die Krankenhauslandschaft krisen- und zukunftssicher aufzustellen
Gestern trafen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit den Spitzen des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Thema „Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland“. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, sehen dringenden Handlungsbedarf:
„Uns eint der Wunsch nach der bestmöglichen Gesundheitsvorsorge. Das Gespräch hat aber gezeigt, dass das Herangehen zwischen zuständigem Gesundheitsministerium und der CDU-Fraktion grundlegend verschieden ist. Während die SPD weiter starr am Krankenhausplan aus dem Jahr 2019 festhält, will die CDU endlich wirkliche Bewegung. Schon seit Monaten fordern wir einen Plan zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft. Dieser soll beleuchten, wo Investitionen am nachhaltigsten sind, wo Synergien oder Kooperationen möglich und sinnvoll sind und wo das Miteinander zwischen ambulanter und stationärer Versorgung verbessert werden muss. All diese Aspekte müssen darüber hinaus über alle Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft und auch über Ländergrenzen hinweg – betrachtet werden. Spätestens seit der Pandemie und der Schließung des Krankenhauses in Havelberg ist klar, dass der Krankenhausplan nicht ausreicht.
Wir als Fraktion und auch Finanzminister Michael Richter haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass es am Geld nicht scheitern wird: Bereits jetzt sind im Landeshaushalt für die Jahre 2021 bis 2024 über 330 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen. Hinzu kommen weitere fast 118 Millionen Euro im Rahmen des ‚Zukunftsprogramms Krankenhäuser‛ und 13 Millionen Euro aus dem Gesundheitsstrukturgesetz. Das von der Landesregierung angekündigte Sondervermögen aus Anlass der Corona-Pandemie, mit dem ausdrücklichen Ziel der Stärkung der Gesundheitsfürsorge, vermag diese Mittel auch zukünftig abzusichern und bei Bedarf weitere bereitzustellen. Hier erwarten wir von der Ministerin und der zuständigen Staatssekretärin deutlich mehr, als immer wieder nur nach mehr Geld zu rufen. Die von der SPD geforderten Investitionsprogramme sind ohne konkrete Pläne nicht zielführend. Es geht nicht nur darum, den vorhandenen Investitionsstau abzubauen, sondern darum, unsere Krankenhäuser zukunftssicher zu machen.“
Tobias Krull abschließend: Wir brauchen einen klaren Zukunftsplan zur Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser.“ „Wir wollen Millionen Euro zur Stärkung und Spezialisierung unserer Krankenhäuser ausgeben, aber wir müssen wissen, wo das Geld am nachhaltigsten wirkt!“, ergänzt Guido Heuer.
Flächendeckende medizinische Versorgung muss gesichert bleiben
Zu öffentlichen Meldungen, dass die AMEOS-Kliniken zum Verkauf stehen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Nach Medienmeldungen ist der Verkauf der AMEOS-Kliniken möglich. Die Krankenhäuser dieses Trägers spielen eine große Rolle in der Versorgung der Menschen in unserem Land mit medizinischen Leistungen. Daher ist es für uns Grundvoraussetzung, dass sich der mögliche neue Betreiber zu den bisherigen Krankenhausstandorten bekennt und diese weiterbetreibt. Sollte es von kommunaler Seite das Interesse geben, hier wieder selbst die Verantwortung zu übernehmen, zeigen wir uns gesprächsbereit darüber, welche Rolle das Land in diesem Prozess spielen könnte.
Klares Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen. In Anbetracht der Zukunftsperspektiven auf diesem Gebiet bleiben wir bei unserem Ziel der Erarbeitung eines Zukunftsplans für die Krankenhäuser in unserem Land. Dieser soll die Erreichbarkeit, die Qualität und die Versorgungsicherheit als oberste Ziele haben – alles im Sinne des Patientenwohls.“
Eltern entlasten – Übernahme der Elternbeiträge nur konsequent
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss zur Übernahme der Elternbeiträge für Kita und Hort durch das Land, für diejenigen die die Notbetreuung nicht nutzen können. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Damit erfolgt eine Entlastung für diejenigen, die durch die aktuelle Situation ohnehin vielfältig belastet sind. Durch diese Entscheidung werden andere Maßnahmen, wie der Erhöhung der Anzahl der Kinder-Krankentage, sinnvoll ergänzt. Unter Einhaltung der entsprechenden Schutzbestimmungen und Berücksichtigung der Infektionslage bleibt die Öffnung von Kitas und Schulen unser klares Ziel. Gerade der Kontakt mit gleichaltrigen Kindern ist für das Erlernen von bestimmten Sozialverhalten unverzichtbar.“
Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Eine übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützt die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus. Wir nehmen die Sorgen und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Wer aber die bestehenden Gefahren verharmlost oder gar leugnet, riskiert den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Dagegen werden wir mit allen Mitteln, zum Beispiel mit einer entsprechenden Aufklärungsarbeit, agieren. Alle ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der Neureglungen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes im Land. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die Aussagen des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, schnellstmöglich wieder auf den Sachsen-Anhalt-Weg zurückzukehren. Mit dem Landtagsbeschluss zur Feststellung der pandemischen Lage ermöglichen wir den Kommunen und ihren Gremien, die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zum Beispiel können Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden und es gibt Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltsführung.
Insgesamt gilt der Grundsatz weiter, dass die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmaske) nicht nur dem persönlichen Schutz dient, sondern vor allem von Dritten.“
KiföG : Qualität und Finanzierung müssen gesichert sein
Zur heutigen Vorstellung eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen bzw. zum Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagfraktion sind wir dem Landesrechnungshof dafür dankbar, dass er in seinem Prüfbericht zum Kinderförderungsgesetz nicht nur die finanziellen Aspekte in den Blick genommen hat, sondern auch die Qualität. Seine Analyse, dass Qualitätsverbesserungen prioritär vor weiteren Entlastungen für die Eltern finanziert werden sollen, unterstützen wir. Dies war auch das Ergebnis einer Bürgerumfrage unserer Fraktion im Sommer dieses Jahres.
Kritisch angemerkt wird im Bericht, dass das Land einen immer höheren Finanzierungsanteil für eine grundsätzliche kommunale Pflichtaufgabe übernimmt. Hierzu sehen wir Redebedarf mit den Kommunen. Bei den Gesprächen müssen aber auch die freien Träger von Kindertageseinrichtungen beteiligt werden.
Sachsen-Anhalt bietet im Vergleich aller Bundesländer den umfangreichsten Betreuungsanspruch im Bereich Krippe, Kita und Hort. Wenn wir diesen Anspruch halten wollen, bedarf es einer politischen Debatte wie wir gleichzeitig eine gute Betreuungsqualität und die Finanzierbarkeit sicherstellen wollen. Diese Debatte soll nicht nur im Hinblick auf kommende Landeshaushalte geführt werden.
Wir verstehen die Ergebnisse des Prüfberichts des Landesrechnungshofes als wertvolle Anregung für weitere Debatten zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt.“
Pharmazeutische Kompetenzen nicht ab, sondern ausbauen ist Gebot der Stunde
Zum geplanten Stellenabbau bei der Salutas Pharma GmbH erklären der Burger CDU-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion erhielten wir Informationen über den Abbau von 63 Stellen bei der Salutas Pharma GmbH am Standort Barleben. Die Entscheidung zum Abbau der Arbeitsplätze am Standort bzw. deren Verlagerung zum Teil nach Indien erscheint uns gerade in der aktuellen Lage kaum nachvollziehbar. Bei einer solchen Entscheidung dürfen nicht allein die wirtschaftlichen Daten das entscheidende Kriterium sein.“
Der Burger Landtagsabgeordnete Markus Kurze: „Der geplante Stellenabbau von 63 Stellen erscheint vielleicht gering, ist aber gerade in der aktuellen Lage ein absolut falsches Signal. Hier verlieren nicht nur hochqualifizierte Beschäftigte ihre Anstellung, sondern der Standort wird nachhaltig geschwächt. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Betriebsrates für den Erhalt der Arbeitsplätze.“
Ergänzend erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull: „Gerade die Erfahrungen der letzten Monate haben noch deutlicher gemacht, dass wir auch in Deutschland Kompetenzen und Kapazitäten der pharmazeutischen Industrie brauchen. Die angekündigte teilweise Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Barleben nach Indien erscheint hier genau der falsche Schritt. Vielmehr müssen wir diskutieren, wie wir die hiesige Produktion stärken können, um gegen Unterbrechungen in Liefer- und Produktionsketten besser abgesichert zu sein.“
Landespersonal kann vor Ort wertvolle Dienste leisten
Zur Forderung des Landkreistages, Landespersonal an die Gesundheitsämter abzuordnen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Forderung des Landkreistages, dass Landesbedienstete die Gesundheitsämter vor Ort unterstützen sollen, ist nachvollziehbar und gut begründet. Wir befürworten daher diese nachdrücklich.
Sicher gibt es viele Beschäftigte im Landesdienst, die die Gesundheitsämter, zum Beispiel im Bereich der Nachverfolgung, unterstützen wollen. Das Land ist gefordert, hier auf freiwilliger Basis eine zeitlich befristete Abordnung von Beschäftigung in die Landkreise und kreisfreien Städte zu ermöglichen. Natürlich nur da, wo dies arbeitstechnisch auch möglich ist.
Dieses zusätzliche Personal kann mit weiteren Kräften, zum Beispiel von der Bundeswehr, zur Entlastung der Gesundheitsämter beitragen.
Aus unserer Sicht ist die Nachverfolgung von Infektionsketten momentan wichtiger, als die Durchführung von Betriebsprüfungen durch Beschäftigte der Finanzämter. Auch hier müssen jetzt entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“
Aus Erinnerung erwächst Verantwortung
Zur Vereinbarten Debatte „Ein Jahr Halle – erinnern und handeln!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir haben heute an die Opfer des Terroranschlags in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 erinnert. Neben dem Gedenken an die Mordopfer und die körperlich und/oder seelisch Verletzten stehen wir vor einer großen Aufgabe. Wir müssen deutlich machen, dass wir uns gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit stark machen. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe für die politischen Verantwortungsträger, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit dem Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus hat die Landesregierung einen wichtigen Baustein für diese Arbeit beschlossen. Antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen dürfen weder als Normalität akzeptiert werden oder gar einen Raum in öffentlichen Institutionen haben. Antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Vorfälle müssen aufgeklärt werden ohne dabei gleich einen Generalverdacht auszusprechen. Prävention und Aufklärung sind elementarer Bestandteil eines notwendigen Gesamtkonzeptes. Menschen mit jüdischem Glauben sind für uns selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat das Erforderliche unternimmt, damit wir sicher leben dürfen. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles andere aufbaut.“
Vorschläge zur Pflegereform gehen in die richtige Richtung
Zum vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Kurzentwurf für eine Pflegereform erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Die Begrenzung des Eigenanteils für die zu Pflegenden ist aus unterschiedlichen Gründen wichtig. Gerade weil inzwischen mehr und mehr Menschen in die Pflegeeinrichtungen kommen, die wegen Brüchen in ihren Erwerbsbiografien über relativ geringe Renten verfügen.
Den Ausgleich durch einen Steuerzuschuss zu gewährleisten, ist richtig. Damit wird der Faktor Arbeit nicht durch steigende Sozialabgaben belastet. Die faire Bezahlung des Pflegepersonals ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern eine wichtige Maßnahme, um das Fachpersonal zu halten und neue Arbeitskräfte für diesen Bereich zu gewinnen.
Wir sind als Fraktion auf die Vorstellung des umfänglichen Gesetzespaketes gespannt. Der Weg in die Pflegeeinrichtung kann nur der letzte Schritt sein. Die zu Pflegenden sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können. Bei allen Überlegungen sind dazu die Belange der pflegenden Angehörigen mitzudenken.“
Flächendeckende Apothekenversorgung muss sichergestellt sein
Durch die Insolvenz des Apothekenabrechners AvP sind zahlreiche Apotheken auch in Sachsen-Anhalt in eine schwierige finanzielle Situation geraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Rund ein Fünftel der 580 Apotheken in unserem Land sind unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dadurch entstehen potenzielle Risiken für die Versorgung mit Medikamenten durch die Apotheken in unserem Land. So wollen Großhändler ihre Rechnungen beglichen haben, Mieten müssen bezahlt werden und das Personal muss seinen Lohn bekommen. Daher ist jetzt dringend angeraten, eine möglichst bundesweite Lösung zu finden, die einen Weiterbetrieb der Apotheken ermöglicht und damit die Medikamentenversorgung flächendeckend sichert. Dies könnte zum Beispiel in Form eines Sonderprogramms erfolgen, um die Zahlungsfähigkeit der Apotheken kurzfristig zu sichern. Wir unterstützen daher das entsprechende Anliegen der Apothekenkammer und des Landesapothekerverbandes zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch geeignete Maßnahmen.“