Gesundheitsministerium muss jetzt tätig werden, um die Krankenhauslandschaft krisen- und zukunftssicher aufzustellen
Gestern trafen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit den Spitzen des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Thema „Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland“. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, sehen dringenden Handlungsbedarf:
„Uns eint der Wunsch nach der bestmöglichen Gesundheitsvorsorge. Das Gespräch hat aber gezeigt, dass das Herangehen zwischen zuständigem Gesundheitsministerium und der CDU-Fraktion grundlegend verschieden ist. Während die SPD weiter starr am Krankenhausplan aus dem Jahr 2019 festhält, will die CDU endlich wirkliche Bewegung. Schon seit Monaten fordern wir einen Plan zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft. Dieser soll beleuchten, wo Investitionen am nachhaltigsten sind, wo Synergien oder Kooperationen möglich und sinnvoll sind und wo das Miteinander zwischen ambulanter und stationärer Versorgung verbessert werden muss. All diese Aspekte müssen darüber hinaus über alle Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft und auch über Ländergrenzen hinweg – betrachtet werden. Spätestens seit der Pandemie und der Schließung des Krankenhauses in Havelberg ist klar, dass der Krankenhausplan nicht ausreicht.
Wir als Fraktion und auch Finanzminister Michael Richter haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass es am Geld nicht scheitern wird: Bereits jetzt sind im Landeshaushalt für die Jahre 2021 bis 2024 über 330 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen. Hinzu kommen weitere fast 118 Millionen Euro im Rahmen des ‚Zukunftsprogramms Krankenhäuser‛ und 13 Millionen Euro aus dem Gesundheitsstrukturgesetz. Das von der Landesregierung angekündigte Sondervermögen aus Anlass der Corona-Pandemie, mit dem ausdrücklichen Ziel der Stärkung der Gesundheitsfürsorge, vermag diese Mittel auch zukünftig abzusichern und bei Bedarf weitere bereitzustellen. Hier erwarten wir von der Ministerin und der zuständigen Staatssekretärin deutlich mehr, als immer wieder nur nach mehr Geld zu rufen. Die von der SPD geforderten Investitionsprogramme sind ohne konkrete Pläne nicht zielführend. Es geht nicht nur darum, den vorhandenen Investitionsstau abzubauen, sondern darum, unsere Krankenhäuser zukunftssicher zu machen.“
Tobias Krull abschließend: Wir brauchen einen klaren Zukunftsplan zur Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser.“ „Wir wollen Millionen Euro zur Stärkung und Spezialisierung unserer Krankenhäuser ausgeben, aber wir müssen wissen, wo das Geld am nachhaltigsten wirkt!“, ergänzt Guido Heuer.
Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Zielgerade
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat soeben mit den Stimmen der Koalition dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Nach intensiven Beratungen hat man sich darauf geeinigt, dass rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 keine Beiträge von den Bürgern mehr erhoben werden dürfen.
Dazu nimmt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, wie folgt Stellung: „Die CDU hat immer gesagt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf solide finanzielle Füße gestellt werden muss. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 stark gemacht. Mit dem nun gewählten Verteilungsschlüssel nach der Größe der Siedlungsfläche ist es gelungen, die Pau-schale als Kompensation für die wegfallenden Beiträge gerecht über das Land zu verteilen. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass die jährliche Pauschale von den Gemeinden angespart werden muss, um größere Bauprojekte zu finanzieren. Diesen Zustand gilt es zu vermeiden, um eine stetige Erneuerung von Straßen nicht zu gefährden. Denkbar wäre, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Pauschale für die Tilgung von Krediten zur Abfederung größerer Einnahmeausfälle nutzen zu können. Dazu wird die Koalition einen Entschließungsantrag zur nächsten Landtagssitzung einbringen.“
Daniel Szarata ergänzt: „Ich möchte mich auf diesem Wege für die konstruktive Zusammenarbeit in Finanzausschuss bedanken. Für mich ist es heute die letzte Ausschusssitzung. Ab Januar 2021 nehme ich das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halberstadt wahr. Guido Heuer, Mitglied der AG Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, hat seit dem 1. Dezember 2020 meine bisherige Position als finanzpolitischer Sprecher inne. Alles Gute!“
Überbrückungshilfen schnell auszahlen
Der heutige Finanzausschuss des Landtages beschäftigte sich u.a. mit der Corona-Pandemie und den Folgen des „Lockdown light“. Finanzminister Michael Richter führte in diesem Zusammenhang zu den vom Bund geplanten Überbrückungshilfen aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um möglichst schnell die Überbrückungshilfen weiterzuleiten. Es wird niemand, der aufgrund politischer Entscheidungen z. B. sein Geschäft oder seine Gastronomie nicht öffnen darf, allein gelassen. Wir erwarten schnellstmöglich, dass der Bund nun seinen Ankündigungen Taten zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Überbrückungshilfe folgen lässt und eine entsprechende Richtlinie erstellt sowie kurzfristig das Land in die Lage versetzt, die Hilfen unverzüglich auszureichen.“
Hintergrund:
„Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten können eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.“
Gewerbesteuerausgleichsgesetz einstimmig beschlossen
Zur Verabschiedung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen (kurz: GewStAusgleichsG LSA) nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, wie folgt Stellung:
„Mit dem einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses und des Landtages wurde heute ein positives und vor allem wichtiges Signal an die Kommunen gesendet. Wie bereits angekündigt, erhalten die Gemeinden zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle – bedingt durch die Corona-Pandemie – am 10. Dezember dieses Jahres pauschal 162 Millionen Euro, die jeweils hälftig von Bund und Land finanziert werden.
In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie sich die Finanzen unserer Kommunen entwickeln und ob weiterer Handlungsbedarf zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Pandemie besteht. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung bzw. unser Finanzminister alles Mögliche tun wird, um den Kommunen zu helfen.“
Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle: Gemeinden erhalten 162 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen (kurz: GewStAusgleichsG LSA) nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, wie folgt Stellung:
„Wir freuen uns, dass der Bund die Notwendigkeit erkannt hat, den Gemeinden die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Auf diese Weise bleiben die Kommunen, die zum Großteil für die öffentlichen Investitionen zuständig sind, finanziell handlungsfähig. Die Gemeinden erhalten pauschal 162 Millionen Euro, die jeweils hälftig von Bund und Land finanziert werden. Dank der Weitsichtigkeit des Finanzministeriums ist Sachsen-Anhalt in der Lage, die 81 Millionen Euro aus dem aktuellen Nachtragshaushalt zu finanzieren.
Die Verteilung erfolgt nicht willkürlich, sondern ergibt sich aus der Differenz des durchschnittlichen Ist-Aufkommens des ersten bis dritten Quartals der Jahre 2017 bis 2019 und des Ist-Aufkommens der ersten drei Quartale dieses Jahres. Damit wurde dem Wunsch des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebund entsprochen, möglichst die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 in die Berechnung mit einzubeziehen. Die Auszahlung soll zeitnah am 10. Dezember 2020 erfolgen.
Bisher sind wir ruhig, gut und vorausschauend durch die finanziellen Klippen der Corona-Krise gesteuert. Weitere Handlungsbedarfe für 2021 und die kommenden Jahre werden wir genauso gut und mit Weitblick im Sinne der Kommunen bewältigen.“
Grünes Band: CDU-Fraktion ermöglicht fristgerechte Vergabe für einen Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, zeigt sich verwundert über die harsche Kritik der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Die Behauptung, die CDU-Fraktion würde sich einer Vergabe zum Grünen Band verweigern ist haltlos“, so Szarata.
„Die Vorbereitung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie war für diesen wichtigen Tagesordnungspunkt sowohl im Umweltausschuss als auch im Finanzausschuss mehr als dürftig. Eine verantwortungsvolle Abstimmung über den Top war deshalb nicht möglich. Innerhalb der Koalition gab es über diesen Fakt keinen nennenswerten Dissens. Gemeinsam hat man nach einer Lösung gesucht und sie letztlich auch gefunden. Die unsachliche Kritik der Fraktionsvorsitzenden kann ich mir nur durch ihre Abwesenheit im Finanzausschuss erklären. Wir empfehlen den grünen Koalitionspartnern vor dem Absetzen einer Pressemitteilung Rücksprache mit ihren eigenen Finanzausschussmitgliedern zu führen“, erklärt Szarata.
Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen ergänzt: „Das Grüne Band ist für die CDU-Fraktion sowohl in Umweltbelangen als auch für die Erinnerungskultur unabdingbar.“
Gutachten zum Krankenhausplan endlich auf den Weg bringen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zur heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt. Dazu erklärt Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Gesundheitsversorgung ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge! In regelmäßigen Abständen lesen wir aber von Insolvenzen, Insolvenzgefahren für Kliniken oder gar Schließungen. Das KMG-Klinikum Havelberg, die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen oder die Kinderklinik in Gardelegen sind jüngste Beispiele. Krankenhausinvestitionen sind innerhalb weniger Jahre obsolet. Der Krankenhausplan des Landes somit planlos. Sachsen-Anhalt braucht einen tragfähigen Krankenhausplan. Grundpfeiler für diesen sind die Spezialisierung ausgewählter Krankenhäuser und die auskömmliche Finanzierung wohnortnaher Krankenhäuser oder die Schaffung von Portal-Kliniken zur Grundversorgung. Um den Krankenhausplan zu untersetzen ist es allerdings unabdingbar, das Gutachten zur Lage der Krankenhauslandschaft endlich auf den Weg zu bringen. Es muss untersucht werden, wie die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht und aufeinander abgestimmt gesichert werden kann.“
Dazu ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Es darf nicht vom Wohnort abhängig sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener Entfernung eine medizinische Grundversorgung erhalten. Kooperationen der unterschiedlichen Krankenhäuser mit dem Ziel, dass jeder Standort seine Stärken einbringt, kann die bestmögliche Versorgung der Patienten sichern. Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu machen, die CDU-Landtagsfraktion steht ausdrücklich zur Trägervielfalt in der Mischung aus staatlichen/kommunalen, privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern. Klar ist aber auch, dass in Zeiten des Fachkräftemangels faire und gute Arbeitsbedingungen nötig sind, um Krankenhausstandorte sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Patienten attraktiv zu gestalten.“
Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro beschlossen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Nachtragshaushalt und die Verschiebung der Personalratswahlen 2020 in Folge der Corona-Krise beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der Nachtragshaushalt umfasst Mehrausgaben von 500 Millionen Euro. Darin enthalten sind u. a. 150 Millionen Euro für das Soforthilfe-Programm Sachsen-Anhalts. Gefördert werden damit insbesondere Kleinstbetriebe, Soloselbständige, Freiberufler, mittelständische Unternehmen, Künstler und landwirtschaftliche Betriebe. Sportvereine können ebenso Anträge stellen und Soforthilfen bei Bedarf beantragen. Seit Montag können die Soforthilfe-Anträge gestellt werden, erste Hilfen wurden bereits überwiesen.
In der aktuellen Notsituation sind wir alle gefordert, pragmatische Lösungen zu finden. So haben der Landtag und die Landesregierung auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, die Kita- und Hortbeiträge im April für alle Eltern, auch Eltern deren Kinder in der Notbetreuung sind, im Land zu übernehmen.
Wir danken der Landesregierung für das zügige Umsetzen der Maßnahmen und setzen damit ein wichtiges Zeichen für unsere Bürger und die Unternehmen in unserem Land.
Daneben können die Personalratswahlen aufgrund der Corona-Krise nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Die Wahlen hätten ursprünglich zwischen dem 1. März und 31. Mai 2020 stattfinden sollen. Aufgrund der Verschiebung der Personalratswahlen wird die Amtszeit der im Amt befindlichen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, spätestens bis Ende des Jahres, verlängert.“
Corona-Pandemie: Eltern werden im April von den KiTa- und Hortbeiträgen entlastet
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich der Finanzausschuss des Landtages geeinigt, den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration insofern zu erweitern, dass auch Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung sind, in Sachsen-Anhalt von den KiTa– und Hortbeiträgen im April entlastet werden. Dazu erklärt Daniel Szarata, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Eltern stehen in der Coronakrise einer besonderen Herausforderung gegenüber. Sie arbeiten z. B. in systemrelevanten Berufen, arbeiten im Homeoffice oder haben finanzielle Einbußen, weil sie in Kurzarbeit sind. Gleichzeitig müssen Eltern ein besonderes Familienleben meistern, in dem alle Familienmitglieder ihre Zeit im ‚Zuhause‛ verbringen. Sie müssen erziehen, lehren und Halt geben. Alle sind von der Krise betroffen, also setzen wir mit dem Beschluss des Finanzausschusses, alle Eltern von den Kinderbetreuungsbeiträgen zu entlasten, auch ein Zeichen für alle. Beifall klatschen im Landtag reicht nicht aus, wir danken mit dem Beschluss insbesondere eben auch den Eltern, die in den systemrelevanten Berufen den Laden am Laufen halten. Es wird niemand allein gelassen, wir stehen das gemeinsam durch!“
Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen. Wir befinden uns aktuell in einem absoluten Ausnahmezustand. Das Corona-Virus legt weltweit das Leben lahm und bringt das Gesundheitspersonal an seine Grenzen. Danke, an alle, die in dieser Situation Verständnis für politische Entscheidungen haben, die unser Leben stark einschränken. Danke, an die unzähligen Helden im Gesundheitswesen oder im Lebensmitteleinzelhandel, vielen Dank an die Erzieher und Lehrer, die die Notbetreuung sichern, damit wiederrum andere Helden wie z. B. Polizisten und Feuerwehrmänner und -frauen dafür sorgen können, dass Sicherheit und Ordnung trotz Krise gewährleistet wird. Vielen Dank an die Menschen in den kommunalen Verwaltungen und die vielen stillen Helden, die z. B. den Einkauf für ältere Nachbarn oder andere Risikogruppen übernehmen. Vielen Dank an Sie alle und ich hoffe, dass Ihnen genauso viel Solidarität entgegengebracht wird, wie Sie uns momentan durch Ihren Einsatz vorleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch wenn es schwer fällt in dieser Zeit über andere Dinge zu sprechen, sind wir heute hier – eine Woche früher als geplant – zusammengekommen, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu beschließen.
Noch rechtzeitig haben wir es als Koalition geschafft, uns auf einen Haushalt zu einigen. Ein Haushalt, der 24 Milliarden Euro umfasst. Aufgrund der Ausnahmesituation müssen wir aber schon jetzt der Wahrheit ins Gesicht blicken und feststellen, dass wir diese Summe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einnehmen werden. Corona legt nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern auch die Wirtschaft. Hohe Verluste für fast alle Unternehmen und daraus resultierend fehlende Einnahmen für die öffentlichen Haushalte werden unvermeidbar sein. Als Abgeordnete ist es in dieser Situation aber nicht unsere Aufgabe uns über die zu erwartenden Einbrüche zu beschweren oder gar zu streiten, sondern alles dafür zu tun, dass die Schäden für die Allgemeinheit so gering wie möglich bleiben. Was die Menschen jetzt brauchen, ist Sicherheit und Unterstützung. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen wir seit jeher für Sicherheit und Ordnung, die Unterstützung der Wirtschaft und die Absicherung der sozialen Hilfeleistungen. Daran wird sich auch in der Krise nichts verändern. Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Anstrengungen noch einmal verstärken und als Abgeordnete noch mehr als sonst Ansprechpartner für die Menschen in unserer Region sein.
Für unser Land haben in den letzten Wochen und Monaten – noch bevor das Corona-Virus uns überwältigt hat – viele Menschen mitgeholfen, einen soliden Doppelhaushalt aufzustellen. Danke an dieser Stelle allen Mitwirkenden: insbesondere den Mitarbeitern des Landtages und der Ministerien sowie allen Abgeordneten. Danke auch an den Finanzminister, der es mit viel Zeit, Mühe und vor allem konzentrierter Ruhe geschafft hat, Lösungen im Sinne der Koalition zu finden.
Auf diese Weise konnten die folgenden Projekte Einzug in den Haushaltsplan erhalten:
- Auf den letzten Metern haben wir für beide Jahre vier Millionen Euro für Schutzmaßnahmen gegen Corona
- Aktueller denn je ist in diesem Zusammenhang die Krankenhausfinanzierung. Die CDU-Fraktion stand immer für den Erhalt der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Für die nächsten Jahre sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden, um notwendige Investitionen zu tätigen. Zuvor soll aber ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, dass die Krankenhauslandschaft auf solide und zukunftssichere Beine stellt. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig und notwendig eine solide medizinische Versorgung ist.
- Unermüdlich im Einsatz sind auch unsere Polizistinnen und Polizisten. Neben dem üblichen Tagesgeschäft müssen Teile der Belegschaft aufgrund des Virus mehr Krankheitsfälle als üblich kompensieren. Sollte der Katastrophenzustand – wie es in Bayern bereits der Fall ist – ausgerufen werden, werden wir stärker denn je auf unsere Polizei angewiesen sein. Für neue Dienstwagen, Schutzausrüstung und Waffen wurde Vorsorge getroffen.
- Die Kommunen erhalten mit dem neuen KIP (Kommunales Investitionsprogramm) statt 20 nun 80 Millionen Euro pro Jahr zur freien Verfügung. Das sind 160 Millionen Euro für beide Jahre für die kommunale Selbstverwaltung. Zusätzlich erhalten die Landkreise im Jahr 2020 fünf Millionen und im Jahr 2021 zehn Millionen Euro mehr für den Bau von Kreisstraßen. Dies war der CDU-Fraktion besonders wichtig. Weitere 1,628 Milliarden Euro erhalten die Kommunen über einen Festbetrag im FAG.
- Ein für die Bürger wichtiges Thema war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 15 Millionen Euro werden für 2021 eingestellt. Die gesetzliche Regelung und alle Details sollen im Laufe des Jahres erarbeitet werden. Dank der CDU ist diese Abschaffung auch ohne Steuererhöhungen für die Bürger in Sachsen-Anhalt möglich.
- Auch wenn die Schulen zurzeit wegen des Virus geschlossen haben und kein Unterricht stattfindet, muss der Lehrermangel mit allen Mitteln bekämpft werden. Zum ersten Mal wird Seiten- und Quereinsteigern die Möglichkeit geboten, in Sachsen-Anhalt ein weiteres Fach zu studieren. Diese können nach erfolgreichem Abschluss als vollwertige Lehrer eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion scheut sich auch nicht vor neuen Methoden. Erstmals sollen Lehrkräfte mit Hilfe von Headhuntern rekrutiert und vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden, wo der Mangel am größten ist.
- Die Wörter Digitalisierung und Home-Office erhalten aktuell eine ganz neue Bedeutung. Nie war der Zugang zu schnellen Informationen so wichtig wie gerade. Insbesondere das Handy dient als Informationsquelle. Doch in Sachsen-Anhalt gibt es immer noch Regionen ohne vernünftigen Handyempfang, wodurch den dort lebenden Menschen der Zugang zu schnellen Informationen via Handy verwehrt wird. Um diesen Zustand kurzfristig zu ändern, hat sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass insgesamt 2,7 Millionen Euro für das Aufstellen von mobilen Funkmasten eingestellt werden.
- Der durch zahlreiche Stürme und Dürre betroffene Wald muss wieder aufgeforstet werden. Für die Waldbewirtschaftung werden daher elf Millionen Euro eingesetzt. Ferner wird die Flurbereinigung mit 20,6 Millionen Euro unterstützt. Der notleidende Landesfortbetrieb erhält zum Ausgleich von Verlusten sieben Millionen Euro.
- Um die Auszubildenden finanziell zu entlasten, wird zum 1. Januar 2021 das Azubi-Ticket eingeführt. Für 50 Euro im Monat können sich diese sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag frei im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt bewegen. Die Landkreise erhalten zum Ausgleich acht Euro pro Auszubildenden.
Nichtsdestotrotz leisten wir uns ins Sachsen-Anhalt immer noch große Ausgaben, die in dieser Situation eigentlich wieder hinterfragt werden müssten. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkungen das Virus auf unsere geplanten Maßnahmen hat. Höchstwahrscheinlich müssen wir schon früher als geplant andere Prioritäten setzen und die für die restliche Wahlperiode geplanten Projekte wieder überdenken. Auch wenn sich keiner wünscht daran zu erkranken, Corona zeigt uns, wer und was wirklich wichtig ist.
Ich bitte dennoch um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf, damit der in Anführungszeichen „normale“ Betrieb ermöglicht werden kann.
Vielen Dank und allen viel Gesundheit.