Gutachtenvergabe auf den Weg gebracht
Der verkehrspolitische Sprecher, Frank Scheurell, und der stellv. finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, haben die heutige Entscheidung auf der Sondersitzung der Ausschüsse Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr zur Gutachtenvergabe im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „Natürlich. Schierke – Wander- und Skigebiet Winterberg“ begrüßt.
„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Sondersitzung einberufen, denn wir hielten es für geboten, Transparenz zu schaffen und das Parlament in das Verfahren einzubinden. Nun kann das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Vergabe des neuen Gutachtens vornehmen. Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten die Weichen für eine schnelle und rechtssichere Entscheidung stellt.“
Gestaltungshaushalt kommt – Trendwende in der Personalpolitik
Der heute im Ausschuss für Finanzen abschließend beratene Doppelhaushalt 2017/2018 setzt prioritäre Maßnahmen der neuen Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielgerichtet um. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Für die CDU-Fraktion gehört vor allem die finanzielle Untersetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes, für das im Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind, zu den herausragenden Ergebnissen der Beratungen. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.
Auch unser Wahlversprechen nach einer deutlich besseren Finanzierung für unsere Landesstraßen kann eingehalten werden. Die Krankenhäuser im Land erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld für Investitionen – 6,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit den Investitionen für Kulturprojekte wie Isenschnibbe, Georgium und die Franckeschen Stiftungen werden zudem weitere Impulse für unser Land gesetzt. (mehr …)
Landgestüt Prussendorf als Standort gesichert
Auf der heutigen Bereinigungssitzung des Ausschusses für Finanzen wurde im Doppelhaushalt die Grundlage für eine weitere Sicherung des Pferdesportzentrums „Landgestüt Prussendorf“ gelegt.
Dazu äußern sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, sowie der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer: „Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Standort Prussendorf. Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Wir freuen uns daher, dass zusammen mit Finanzminister André Schröder im Rahmen der heutigen Sitzung für die Sicherung ein wichtiger Baustein gelegt werden konnte.“ (mehr …)
Feußner: FAG setzt neue Maßstäbe in Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung
Zum heutigen Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen. Für Investitionen stehen der kommunalen Familie pro Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird es eine Härtefallregelung geben für diejenigen Kommunen, die durch die Systemumstellung deutlich schlechter gestellt werden würden.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.“
Feußner/Szarata: Keine Vermögensteuer – zuverlässige Steuerpolitik durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
Im Landtag wird heute ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Der Bundestagswahlkampf wird eingeläutet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün nach einer Vermögensteuer keine Taten folgen. Wahrscheinlich, weil zumindest ein Herr Ramelow, ein Herr Gabriel oder ein Herr Kretschmann eingesehen haben, dass eine Vermögensteuer nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch kaum administrierbar und wirtschaftsfeindlich ist.“ (mehr …)
Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag in der vergangenen Woche schließen sich nun Beratungen in den einzelnen Fachbereichen an. Im März 2017 soll der Doppelhaushalt nach derzeitigem Stand durch den Landtag beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner:
„In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat unser Finanzminister André Schröder einen Doppelhaushalt vorgelegt, der viele Schwerpunkte der CDU verwirklicht. Wir setzen mit dem Zahlenwerk Prioritäten und investieren in die weitere positive Entwicklung Sachsen-Anhalts. Aber Gestaltung kostet und nach den zweitägigen Beratungen ist klar, dass Einsparpotentiale existieren und zusätzliche Wünsche nur durch Einsparungen an anderer Stelle umgesetzt werden können. Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, Haushaltstitel die nicht konkret untersetzt sind, mit Sperrvermerken zu versehen. (mehr …)
Wir setzen den Koalitionsvertrag um
Zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltbegleitgesetzes und des Haushaltsplans erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Ziele, die sich die Koalition gesetzt hat, sind hoch, ihrem Gestaltungsanspruch folgend, werden viele Maßnahmen bereits 2017/2018 umgesetzt.
Unsere Prioritäten
- Stärkung der Kommunen durch Aufwuchs beim Finanzausgleichsgesetz
- bessere Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer
- mehr Sicherheit durch mehr Polizisten
- mehr Investitionen in unsere Infrastruktur
wurden im Doppelhaushalt berücksichtigt. (mehr …)
Finanzausgleichsgesetz setzt neue Maßstäbe
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm – die 80 Millionen Euro wurden bereits überwiesen – wird heute der zweite Schritt angegangen, nämlich die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Das neue FAG soll verständlicher und anreizfreundlicher werden und die Planungssicherheit auf ein neues Niveau heben. Erstmals soll nunmehr für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben werden und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen.
Flankiert wird das FAG auch weiterhin durch die bekannten Programme zur Teilentschuldung STARK II sowie für Investitionen STARK III und Stark V.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung anbelangt.“
Feußner: Wir nehmen die Forderungen der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ernst
Am Rande der heutigen Landtagssitzung fand eine Kundgebung des Öffentlichen Dienstes von verschiedenen Gewerkschaften unter Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Auf der heutigen Kundgebung wurde der Koalitionsvertrag zitiert: ‚Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes ist sein Personal.‛ Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Erste Schritte dazu sind bereits auf dem Weg.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes liegt dem Finanzausschuss zur Beratung vor. Die Beamtenbesoldung soll im Haushaltsvollzug 2016 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation angepasst werden. Die Kosten hierfür betragen einmalig 25 Millionen Euro. Ferner wollen wir zum 1. Januar 2017 die Kostendämpfungspauschale streichen und den Einbehalt der Heilfürsorge abschaffen (Kosten ca. 3 Millionen Euro pro Jahr). (mehr …)
Weg frei für Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung
Zum heutigen Landtagsbeschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf Initiative der Regierungsfraktionen äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir halten Wort. Daher haben wir sichergestellt, dass die avisierten 80 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr auch kommen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode dar.
Auch bei steigenden kommunalen Einnahmen und trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes wollen wir zudem bei der Novellierung das FAG 1,6 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen. Die mit der Novellierung verbundene Aufstockung des FAG ist damit ein deutliches Zeichen für die Prioritätensetzung der CDU-Landtagsfraktion.“