Finanzen: Ausschuss gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2021
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschließend beraten und diesem grünes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kürzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung für Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein Teil des Nachtragshaushaltes ist zudem das Corona-Sondervermögen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Auf Initiative der CDU-Fraktion ist es uns gelungen, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Das Geld stellen wir zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Damit kann den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnet werden. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“
Er ergänzt: „Nach intensiven Beratungen im Finanzausschuss sind wir uns sicher, dass alle Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sind und Sachsen-Anhalt stärker aus der Pandemie hervorgeht.“
Im Dezember findet die endgültige Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Landtag statt.
Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärt: „Wir stellen den Kommunen das Geld zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Aufgrund von Corona haben sich viele Baumaßnahmen verzögert. Das hat vielerorts zu immensen Baupreissteigerungen geführt. Die Verteuerung von Baumaterialien, Lieferengpässe und steigende Personalausgaben durch notwendige Hygienevorschriften dürfen Investitionsvorhaben nicht gefährden. Die Erhöhung der Investitionspauschale hilft den Kommunen deutlich, die pandemiebedingten Baukostensteigerungen auszugleichen.“
Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche“
Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag geeinigt.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Der Theorie folgen jetzt Taten. Die CDU-Fraktion wird sich jede einzelne Maßnahme des Corona-Sondervermögens anschauen, diese prüfen und anschließend entscheiden. Für uns ist wichtig, dass zwingend ein Corona-Bezug vorliegt. Die Mittel müssen investiv eingesetzt werden und die Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sein, damit das Land Sachsen-Anhalt krisenfester wird. Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche.“
Heuer: IB Errichtungsgesetz wichtiger Schritt zur Selbständigkeit der Investitionsbank
Zur heutigen Einbringung des Gesetzes der Landesregierung zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Landesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf den Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2019, die Investitionsbank (IB) aus der NORD/LB herauszulösen, um. Damit wird der Weg geebnet, die IB in eine rechtlich selbstständige Förderbank umzugestalten. Dieser Schritt bildet die Voraussetzung, die Abhängigkeit der IB von der Nord LB aufzulösen und sie als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu etablieren.
Ziel ist, die IB zu einer zentralen Fördereinrichtung auszubauen. Sie soll im Auftrag der Landesregierung Produkte und Dienstleistungen erarbeiten, die das Erreichen der Förderziele der Landesregierung ermöglicht und damit wesentlich zur Haushaltsentlastung des Landes beitragen.“
Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück
Rückblickend auf ihre Amtszeit behauptet die scheidende Ministerin für Umwelt und Forsten, Claudia Dalbert, gegenüber der Volksstimme, alles für den Erhalt der Wälder Sachsen-Anhalts getan zu haben. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn:
„Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen. Als zuständige Ministerin hätte man das wissen müssen, schließlich wurde seitens der Waldbesitzer und Förster seit Februar 2018 auf die drohende Gefahr hingewiesen.“
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher ergänzt dazu:
„Anstatt den Wald als größte natürliche CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen nachweislich zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in Höhe von 24,5 Millionen Euro in ideologische Projekte der Bündnis 90/Die Grünen. An welcher Stelle hier ein finanzieller Aufwuchs stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre ein erster Schritt, sich eigene Fehler einzugestehen, anstatt mit dem Finger auf Versäumnisse anderer zu zeigen. Zur Diskussion oder Umsetzung unserer Antragsinitiative, durch die viele Maßnahmen bereits (auch im Nationalpark Harz) hätten in die Wege geleitet werden können, bestand nie Bereitschaft.“
Kommunalfinanzen, Heuer: Forderung nach mehr Geld kann nicht die Lösung sein
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2020 Teil 3 des Landesrechnungshofs zur Lage der Kommunalfinanzen sowie zur überörtlichen Prüfung sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, worin die Kernprobleme der Kommunen in Bezug auf ihre finanzielle Lage liegen und warum die Forderung nach mehr Geld nicht die Lösung sein kann. Ein Hauptproblem sind die erheblichen Rückstände bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen. Dieser Umstand ist u. a. auf die mangelnde Durchsetzungskraft der kommunalen Aufsichtsbehörden sowohl in den Landkreisen als auch im Land zurückzuführen. Ohne diese Datenbasis lässt sich keine seriöse Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die Kommunen vornehmen.
Der Landesrechnungshof stellte auf Nachfrage der Presse fest, dass hauptamtliche Bürgermeister in den Kreistagen bei der Aufstellung des Haushaltes des Landkreises in einem Interessenkonflikt stehen.
Insofern muss zeitnah nachgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Andernfalls wird das Land seinen eigenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, wenn die Zahlungen an die Kommunen jährlich erhöht werden müssen. Der demografische Wandel und die damit steigende pro Kopf-Verschuldung der Kommunen, die Bewältigung der Folgen von Corona sowie der Ausbau der Digitalisierung sind nur einige von vielen Herausforderungen, denen sich das Land als Gesamtes stellen muss. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.“
Lotto-Toto: Vertrauen zurückgewinnen
Zur Einsetzung des neuen Geschäftsführers für die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Ich freue mich über die Mittelung des Ministeriums der Finanzen, dass die Lotto-Toto Gesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt mit Herrn Stefan Ebert einen neuen Nachfolger für den Geschäftsführerposten gefunden hat.
Nach der Aufarbeitung der Ereignisse im Untersuchungsausschuss ist es für die Reputation des Unternehmens von großer Bedeutung, dass jetzt ein erfahrener Mann an der Spitze der Gesellschaft steht, der die Geschäfte gewissenhaft ausführt. Ihm wird mit der Aufnahme der Arbeit eine große Verantwortung übertragen. Herr Ebert muss das Vertrauen der Belegschaft in die Geschäftsführung wieder zurückgewinnen und deutlich machen, dass sich Vorkommnisse der letzten Jahre nicht wiederholen. Wir erwarten, dass die Ermittlungsergebnisse des Untersuchungsausschusses des Landtages bei zukünftigen Vertragsverlängerungen der Vertriebs- und Betriebsleitung berücksichtigt werden, damit die Selbstherrlichkeit derselben endet.
Ich bin davon überzeugt, dass das Ministerium der Finanzen mit dem gebürtigen Magdeburger aufgrund seiner Kompetenzen und seiner beruflichen Erfahrung einen geeigneten Geschäftsführer gefunden hat, der zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Erfolg der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt fortsetzen wird.“
Landtagsbeschluss zur Pürzelprämie wird endlich umgesetzt
Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung wurde gestern endlich der Weg für die Umsetzung des im Oktober gefassten Landtagsbeschlusses zur Umsetzung wichtiger Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher:
„Was lange währt, wird endlich gut! Mit der gestern erfolgten Unterschrift leistet nun endlich auch das für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium keinen Widerstand mehr gegen die Umsetzung des gültigen Landtagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr. Künftig wird jedes erlegte Stück Schwarzwild mit einer Prämie von 65 Euro honoriert. Diese enthält auch die Kosten für die Trichinenschau. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes und der Minderung des Eintragsrisikos der ASP geleistet.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten ergänzt: „Auch wenn das Vorgehen des Juniorpartners der Koalition befremdlich anmutete, ist die Behauptung der Opposition schlichtweg falsch, die Lösung sei teuer erkauft worden bzw. sei ihr Erfolg. Auf demokratischem Weg konnte sowohl eine Lösung für das Naturmonument des Grünen Bandes als auch für die Pürzelprämie gefunden werden.“
Finanzausschuss stimmt Regelung von Beratungsleistungen zu
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Zuge der Arbeit des 15. Untersuchungsausschusses hat der Finanzausschuss heute mit überwiegender Mehrheit für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Landeshaushaltsordnung gestimmt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Guido Heuer:
„Erstmalig in Deutschland wird der Umgang mit Beratungsleistungen gesetz-lich geregelt. Sachsen-Anhalt ist somit Vorreiter und die Regelung kann als Vorbild für andere Länder und den Bund dienen. Die Koalition setzt damit ein beispielhaftes Zeichen, wie eine parlamentarische Kontrolle der Landesregie-rung erfolgen und über einzelne Wahlperioden hinaus wirken muss.
Ich bin froh, dass Einigkeit innerhalb der Koalition besteht und die Regelun-gen bisheriger Transparenzbeschlüsse des Landtages nun in ein Gesetz flie-ßen. Die zahlreichen Verfehlungen der Landesregierung haben gezeigt, dass bisherige Transparenzbeschlüsse keine Wirkung gezeigt haben. Auch deutschlandweit hat die Anzahl der in Anspruch genommen Beratungsleistungen zugenommen und sorgt in vielen Fällen für Unverständnis. Seit der Debatte hierzulande kann man bereits einen Rückgang von Beratungsleistungen vernehmen. Anders als Gesetze, verfallen Beschlüsse des Landtages mit Ablauf einer Wahlperiode und sind zudem nicht bindend. Mit der Verabschiedung des Gesetzes in der April-Sitzung des Landtages wird Klarheit für die Verwaltung herrschen, wie in Zukunft mit Beratungsleistungen umzugehen ist.“
Schluss mit Schuldzuweisungen – Prävention betrifft uns alle
Zur heutigen Berichterstattung der dpa zur bislang fehlenden Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu Präventionsmaßnahmen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in unseren Nachbarbundesländern immer weiter aus. Bislang sind in Sachsen und Brandenburg 611 Fälle bestätigt worden. Spätestens der Verdachtsfall eines tot in der Elbe bei Magdeburg geborgenen Wildschweins hätte für das zuständige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein Weckruf sein müssen. Der Landtagsbeschluss „Maßnahmen der Seuchenprävention vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest ergreifen“ vom 15. Oktober 2020 (Drs. 7/6747) ist bis heute noch nicht umgesetzt. Nach diesem Beschluss soll das Land die Gebühren der Trichinenschau übernehmen und eine Abschussprämie gewähren soll.
Passives Monitoring und eine Erhöhung des Jagddrucks sind notwendige Instrumente, um die drohende Seuche so lange wie möglich fernzuhalten, bzw. einen Ausbruch frühestmöglich nachzuweisen. Der Großteil der Bundesländer hat bereits eine Pürzelprämie ausgelobt oder die Gebühren für die Trichinenschau übernommen. Sachsen-Anhalt muss jetzt handeln, denn mit jedem weiteren Tag, verlieren wir wichtige Zeit in der Prävention.“
Der finanzpolitische Sprecher, Guido Heuer ergänzt: „Das Finanzministerium hat bereits am 18. Dezember 2020 die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Prämien freigegeben. Warum das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft den Landtagsbeschluss nicht umsetzt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei einem fehlenden Mittelabfluss von insgesamt über 40 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 muss man davon ausgehen, dass 3 Millionen Euro leicht zu finanzieren wären. Der Hinweis des Ministeriums entbehrt daher jeder Grundlage. Es gilt immer noch der Haushaltsgrundsatz, zuerst eigene Haushaltsmittel zu verwenden, bevor Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden. Scheinbar versucht das Ministerium Gelder für eigene ideologische Ideen zu bunkern, bevor es die Jäger bei der Seuchenprävention unterstützt.“