Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen
Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klare Worte gefunden:
„Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach fordern eine konstruktive und sachliche Finanzpolitik:
„Wir stellen uns dem Auftrag, für den uns die Bürger gewählt haben, die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu lösen und das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Das setzt voraus, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einem vertrauensvollen Miteinander fortsetzen. Die finanzpolitischen Sprecher Stefan Ruland, Dr. Andreas Schmidt und Jörg Bernstein werden sich weiterhin für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen und die Verhandlungen hierzu konstruktiv begleiten. In diesen unsteten Zeiten muss eine solide und verlässliche Finanzpoliik unser gemeinsames Ziel bleiben.“
Landeshaushalt 2024 – Entwurf der Landesregierung – Ruland: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik
Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, fest:
„Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und sachorientierte Hand erfordern. Dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Michael Richter (beide CDU) gebühren daher Dank und Anerkennung dafür, dass sie die von den Ressorts angemeldeten Wünsche mit einem Ausgabeüberhang von fast einer Milliarde Euro ins Lot gebracht und einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.“
Der Haushaltsentwurf 2024 sei mit 14,27 Milliarden Euro Volumen wiederholt ein Rekordhaushalt. Ohne die globale Minderausgabe in Höhe von drei Prozent würde das Haushaltsvolumen real sogar 14,7 Milliarden Euro betragen. Die Personalausgaben stellen mittlerweile ein Drittel der Gesamtausgaben dar.
„Bei den Haushaltsberatungen wird sich die CDU-Landtagsfraktion wie gewohnt für solide, verlässliche und generationengerechte Finanzpolitik einsetzen. Wir werden bei den Beratungen mit unseren Koalitionspartnern die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Fokus behalten“, stellt Ruland abschließend klar.
Landeshaushalt 2024 – Ruland: Zeitplan wohl nicht mehr zu halten!
Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen.
Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Drei Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024 zeichnet sich ab, dass der bisherige Zeitplan zunehmend in Gefahr gerät. Das Defizit und der dementsprechende Handlungsbedarf beträgt noch immer einen dreistelligen Millionenbetrag.“
Mit Blick auf den Kalender haben wir erhebliche Zweifel, ob der notwendige Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rechtzeitig gelingen könne. „Dass es mit einem neuen Rekordvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro nicht gelingen will, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, ist in hohem Maße unschön“, unterstreicht Ruland und erläutert die Folgen:
„Die daraus möglicherweise resultierenden zeitlichen Verzögerungen für den Haushaltsbeschluss des Landtags können sich zu größeren Herausforderungen entwickeln, denn einen Vorgriff auf den Haushalt 2024 lehnen wir entschieden ab – unabhängig von der Begründung und des Bedarfs eines Vorgriffs!“
Ebenso problematisch bewerte Ruland die geplante globale Minderausgabe in Höhe von 3 Prozent der Gesamtausgaben, weil die CDU-Landtagsfraktion bereits in den letzten Haushaltsberatungen eine verstärkte Prioritätensetzung, grundsätzliche Überprüfungen von Standards sowie eine Investitionsrücklage in Höhe von einem Prozent des Landeshaushaltes gefordert hat.
„Wir stellen uns bereits auf langwierige und schwierige Haushaltsberatungen ein, da davon ausgegangen werden muss, dass die Gesetzesentwürfe zum Haushalt und zum Finanzausgleich das Parlament nicht in ihrer ursprünglichen Fassung verlassen werden“ so Ruland abschließend.
Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben des Landes gezogen werden muss. Bei der aktuellen Zinsentwicklung und der entsprechenden Belastung des Landeshaushalts spielt die Tilgung der Landesschulden eine zunehmend bedeutsame Rolle.“
Einen hohen Anteil der Ausgaben schreibt Ruland der exorbitanten Personalausstattung zu. Im Bundesländervergleich liegt Sachsen-Anhalt 750 bis 1000 VZÄ (Vollzeitäquivalente) über dem Durchschnitt der Landesverwaltungen.
„Hier muss endlich eine bürgerorientierte Digitalisierung vorangetrieben werden und dabei die zu digitalisierenden Prozesse hinterfragt werden. So würden Parallelbearbeitungen lokalisiert und beseitigt werden können“, äußert Ruland. Ein Vergleich mit anderen Ländern, wie z. B. Finnland, zeige ihm auf erschreckende Weise den derzeitigen Rückstand in der Landesverwaltung. Grundsätzlich hinterfragt er hierbei auch die mehrstufige Verwaltungsstruktur der Landesverwaltung, die entschlackt werden müsse.
„Bei den anstehenden Haushaltsberatungen steht die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine stabile und generationengerechte Haushaltspolitik mit klar fokussierter Prioritätensetzung“, so Ruland mit dem Blick nach vorn.
Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das wichtigste ökonomische Förderinstrument.
„Der Widerstand der Länder ist mehr als berechtigt. Die Gelder für Wirtschaftsansiedlungen und den Bau der Infrastruktur, aber auch für Bildung und Forschung sowie die Agrar- und Küstenregionen dürfen nicht gekürzt werden. Eine Kürzung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Transformationsprozess in den neuen Ländern“, so Thomas.
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro zu reduzieren. Faktisch würde diese Streichung eine Kürzung um 600 Millionen Euro bedeuten, weil die Bundesmittel jeweils zu 100 Prozent kofinanziert werden. Dies entspräche fast einer Halbierung des bisherigen GRW-Fördervolumens.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft, wenn gerade in diesen unsteten Zeiten mit explodierenden Finanzierungszinssätzen die Bundesregierung Fördermittel für Sachanlageinvestitionen einkürzt“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Gerade bei der Unternehmensförderung in strukturschwachen ländlichen Gebieten müsse die Priorisierung durch den Haushaltsgesetzgeber immer Vorrang haben.
Der agrarpolitische Sprecher Olaf Feuerborn befürchtet ein Zurückfallen ländlicher Regionen. Die Fördermittel würden in Ostdeutschland dringend gebraucht.
“Was die Bundesregierung kurzfristig einspart, muss sie später doppelt und dreifach bezahlen. Fallen die ländlichen Räume weiter zurück, dann wird es nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein, diese Entwicklung zu korrigieren. Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre gefährdet. Die Folge wäre, dass viele Vorhaben und Projekte von Unternehmen und von den Kommunen nicht oder zumindest nicht wie geplant realisiert werden könnten. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies ein Minus von insgesamt 65 Millionen Euro bedeuten“, so Feuerborn abschließend.
Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie
Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst.
Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel hat.
Erwartungsgemäß hat die Landesregierung als Folge eines transparenten Verfahrens mit dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Gutachter eins zu eins umgesetzt. Es folgt nun die formale Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, bevor der Gesetzentwurf nach Beschluss durch die Landesregierung als Grundlage für intensive parlamentarische Beratungen unter detaillierter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes dient.
Die CDU Sachsen-Anhalt wird als Kommunalpartei ein waches Auge auf die auskömmliche und gerechte Mittelausstattung unserer kommunalen Familie haben. Dazu konkretisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Hierbei werden wir insbesondere die Berücksichtigung der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten und der zusätzlichen Belastungen durch Kosten der Unterkunft nach dem SGB II sowie des bereits entstandenen Investitionsstaus fordern.“
Nach Abschluss des gesamten parlamentarischen Verfahrens sei das Ziel ein bedarfsgerechtes Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt, welches mit transparenten und validen Kriterien die faire Finanzausstattung der kommunalen Familie sichert, so Stefan Ruland abschließend zur finanzpolitischen Zielausrichtung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Haushaltsklausur – Ruland: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich am Montag, den 05.06.2023 in der altehrwürdigen Residenzstadt Bernburg (Saale) zur Haushaltsklausur 2024.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben hierbei die finanzpolitischen Kernziele und deren Umsetzbarkeit im nächsten Haushalt erörtert und klar definiert. Allen voran steht das Ziel: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Neben einem ausgeglichenen Landeshaushalt muss gleichzeitig der Blick für die Auskömmlichkeit der Mittel für die kommunale Familie geschärft werden. Die Kommunen tragen insbesondere bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen außerordentliche finanzielle und personelle Belastungen.
Weiteres Hauptaugenmerk für den Haushalt 2024 bleibt die Stärkung der Wirtschaft. Dazu soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion die Meistergründungsprämie fortgeführt und das Erfolgsprojekt „Prämien für Schülerferienpraktika im Handwerk“ auch auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft erweitert werden. Das Thema Nachfolge- und Fachkräftegewinnung in Betrieben wird uns in den kommenden Jahren immer härter treffen. Hier muss dringend präventiv gehandelt werden.
Unverändert bleibt die Forderung an die Landesverwaltung, durch fortschreitende Digitalisierung auch den entsprechend geringeren Personalbedarf umzusetzen. Hier wird die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die gebotene Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vehement einfordern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, betont zusammenfassend die Zielrichtung:
„Wir werden unbeirrbar unseren finanzpolitischen Kompass beibehalten – Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben, Überprüfung aller Standards auf Erforderlichkeit und schwerpunktmäßig einfache und pauschale Finanzierungssysteme und damit einhergehend der Abbau der Bürokratie.“
Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik
Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion:
„Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt es kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:
- Die höchste Schuldentilgung in der Geschichte unseres Bundeslandes, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- Rücklagenbildung in guten Zeiten für zukünftige Risiken.
- Sonderzuführung zum Pensionsfonds.“
Insgesamt bewertet Ruland das Zusammenwirken der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verhandlungsprozess zum Haushalt als zielorientiert, konstruktiv und mit viel Sportsgeist, ohne übertriebenes Harmoniebedürfnis.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf dem Kapitalmarkt und die jüngste weitere Zinsanhebung durch die Europäische Zentralbank sieht Ruland die Bestätigung der Richtigkeit der konservativen Haushaltsdisziplin.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist der altbewährte Grundsatz und davon ist Stefan Ruland überzeugt:
„Ein Aufweichen der Schuldenbremse oder das bedingungslose finanzielle Ausgleichen von Fehlentscheidungen auf Bundesebene wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt bewusst und handeln stringent danach“, so Ruland nachdrücklich.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
- 80 Mio. Euro für unsere kommunale Familie für zukunftsfähige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive Erhaltungsmaßnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
- Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben für die nötigen Mittel gekämpft.
- Zur Stärkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung für Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zukünftig die notwendigen qualifizierten Fachkräfte für unser Bundesland.
- Die gesunde Ernährung für unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm für Schulobst und -gemüse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und Gemüse erfolgt durch ortsansässige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
- Die Landesgartenschau 2024 in Bad Dürrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
- Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für die Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, auch über 10 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung stellen zu können.
- Die für den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der Weidetierprämie für Schafe geschützt.
- Um die elementare Arbeit der Frauenhäuser wertzuschätzen, hat sich die CDU-Fraktion für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung dieser wichtigen sozialen Institution stark gemacht.
Härtefallfonds – Krull/ Ruland: Bund steht bei Härtefallfonds in der Pflicht
Zur Diskussion zum Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Es ist grundsätzlich richtig, den sogenannten Härtefällen bei der Ost-West-Rentenangleichung finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Vorschlag der SPD führt aber nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Situation, da ein großer Teil der bei der Rentenüberleitung benachteiligten Menschen keine Berücksichtigung findet. Der in Rede stehende Härtefallfonds weißt jedoch erhebliche Konstruktionsfehler auf. Einerseits ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, die Unwuchten bei der Überleitung des DDR-Rentensystems mit den Rentenproblemen der Spätaussiedler und jüdischer Kontingentflüchtlingen in einen Topf zu werfen. Andererseits ist es nicht im Sinne der Betroffenen, dass einzelne Landesregierungen, wie jetzt Thüringen, einseitig die Aufstockung beschließen, statt sich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern abzustimmen. Da das Rentenrecht ohnehin dem Bundesrecht zuzuordnen ist, sehen wir hier die Bundesregierung in der Verantwortung, gerechte Lösungen zu finden.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die Ausstattung des Härtefallfonds mit Landesmitteln in Höhe von 36 Millionen Euro ist unseres Erachtens nicht sachgerecht. Die Ampel-Regierung in Berlin hat die Mittel im Vergleich zu den Planungen der letzten unionsgeführten Regierung halbiert. Dass die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Frau Dr. Pähle unlängst nach den Haushaltsberatungen weitere Millionen fordert, ist mehr als verwunderlich. Wir werden keine Gelder bereitstellen, um die von ihren Genossen verursachte Finanzierungslücke zu schließen.“
Landeshaushalt 2023 – Ruland/Heuer: Der Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit des Landes ist für die CDU oberste Prämisse
Rückblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, seinen Anspruch:
„Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu beschließen.“
Dazu müsse der Entwurf aus den Ressorts eine allumfassende und transparente Datengrundlage abbilden.
„Ein opulentes Nachschieben von zusätzlichen Bedarfen und Wünschen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erschwert den Abgeordneten eine erforderliche Tiefenprüfung der einzelnen Änderungen,“ so Ruland kritisch zu den insgesamt 141 Änderungsanträgen zum diesjährigen Haushalt.
Insgesamt bewertet Ruland das Zusammenwirken der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verhandlungsprozess zum Haushalt als zielorientiert, konstruktiv und mit viel Sportsgeist, ohne übertriebenes Harmoniebedürfnis.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Als Unionsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben wir erneut finanzpolitische Maßstäbe für unser Bundesland und besonders für unsere Kommunen gesetzt. Unserer kommunalen Familie stehen nunmehr zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Mio. € zur Verfügung. Das dringend benötigte Geld haben wir gezielt erstritten, um investive Erhaltungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Dabei haben die Sanierung der kommunalen Infrastruktur und unserer Kreisstraßen nach wie vor für uns oberste Priorität. Als Kommunalpartei haben wir den Anspruch und die Pflicht, die Menschen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dies ist uns in den Verhandlungen definitiv gelungen.“