Haushalt 2023 – Ruland: Mit soliden Finanzen in die Zukunft!
Zu den Ergebnissen der heutigen Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig war es uns, auch in schwierigen Zeiten für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Wir stehen zu unserem Wort: Kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:
- Eine Schuldentilgung in Höhe von 750 Mio. Euro ist in der Geschichte unseres Bundeslandes einmalig und notwendig, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- 340 Mio. Euro haben wir für die Zukunft zurückgelegt.
- Sonderzuführung über 21 Mio. Euro zum Pensionsfonds.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
– 80 Mio. Euro für unsere kommunale Familie für zukunftsfähige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive Erhaltungsmaßnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
– Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben für die nötigen Mittel gekämpft.
– Zur Stärkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung für Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zu-künftig die notwendigen qualifizierten Fachkräfte für unser Bundesland.
– Die gesunde Ernährung für unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm für Schulobst und -gemüse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und Gemüse erfolgt durch ortsansässige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
– Die Landesgartenschau 2024 in Bad Dürrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
– Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für die Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, auch über 10 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung stellen zu können.
– Die für den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der Weidetierprämie für Schafe geschützt.
– Um die elementare Arbeit der Frauenhäuser wertzuschätzen, hat sich die CDU-Fraktion für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung dieser wichtigen sozialen Institutionen stark gemacht.“
Personalkosten des Landes – Heuer/Ruland: Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen!
Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klar:
„Fakt ist: Sachsen-Anhalt leistet sich prozentual die meisten Landesbediensteten im Vergleich aller deutschen Flächenländer. Gerade beim Pensionsfonds explodieren die Kosten aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Beamten. Es wird nahezu eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Ausgaben von 380 Mio. Euro in 10 Jahren prognostiziert.“
Das würde den Haushalt des Landes in Schieflage versetzen und die Sicherstellung der Pflichtaufgaben gefährden. Deshalb fordert der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland:
„Hier muss endlich gegengesteuert werden und die von uns seit Jahren geforderte Aufgabenkritik über alle Ressorts vollzogen werden. Dazu bedarf es einer kritischen und harten Prüfung aller Ablauf- und Aufbauorganisationen im Sinne einer nachhaltigen Prozessoptimierung. Gleichzeitig müssen alle angeschobenen Digitalisierungsmaßnahmen rasch fortgeführt und bestehende Doppelverfahren aufgelöst werden. Bei verstärkten Priorisierungen, die sich auf die Stellenausstattung auswirken, z. B. zusätzliches Lehrpersonal an Schulen oder verstärkte Polizeiausstattung zur Präsenzerhöhung, muss das Land an anderer Stelle verstärkt sparen. Zielgröße bleibt die Quote von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner. Und bei Verringerung der Einwohnerzahlen muss ein belastbares und nachhaltiges Personalentwicklungskonzept diese Absenkungen des Personalbestands auch ermöglichen.“
Beide Politiker sind sich einig, dass dieses „Segeln auf Sicht“ unter Einbeziehung aller möglichen Faktoren in Zukunft einen soliden und generationengerechten Haushalt für das Land Sachsen-Anhalt sichern würde und fordern deshalb die sofortige Umsetzung ihrer Forderungen.
Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ – Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine Selbstverständlichkeit
Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, klar:
„Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei überplanmäßigem Ausgabebedarf für die Förderung von Großansiedlungen die Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse vor. Hier besteht Bedarf für flexible und schnelle Anpassungen auf die sich stets ändernden Anforderungen solcher Projekte.“
Der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages und der Landesrechnungshof haben Bedenken hinsichtlich der Verschiebung legislativer Funktionen vom Landtag auf die Fachausschüsse geäußert.
„Diese Bedenken können meines Erachtens mit der Einführung einer Wertgrenze zerstreut werden“, erläutert Stefan Ruland. „Mit Blick auf das Haushaltsgesetz 2023 und dem aktuellen Stand der Großansiedlungen sehe ich den Bedarf für § 10 Absatz 7 nicht. Im Rahmen der zukünftigen Haushalte werden wir uns damit auseinandersetzen müssen“, so Ruland weiter.
„Die CDU setzt die Priorität immer auf eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Wir sollten alles daransetzen, Firmen wie Daimler Truck in Halberstadt, Avnet in Bernburg (Saale) oder Florida Eis in Schönebeck (Elbe) den Weg in unser Land zu ebnen. Sie werden die großen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler von morgen sein.
Dafür müssen wir alle verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten ausnutzen und eben nicht aufgrund von starren und zeitraubenden Verfahren ansiedlungswillige Unternehmen verunsichern“, bekräftigen Stefan Ruland und der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas abschließend ihre politische Richtschnur.
Ulrich Thomas ergänzt: „Kurze und nachvollziehbare Entscheidungswege sind wichtig, um Ansiedlungen zum Erfolg zu führen. Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen, denn der Wirtschaftsausschuss wird insbesondere bei diesem Thema eng mit dem Ausschuss für Finanzen zusammenarbeiten. Damit ist die maximale Transparenz hergestellt.“
Bevölkerungsschutz – Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!
Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext der Ukraine-Krise und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an eine strukturierte Gesamtkoordination in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen sowie Zivilverteidigung, ist es oberstes Anliegen der CDU-Fraktion, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und insbesondere den Schutz der Bevölkerung zu stärken.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, unterstreicht die ganzheitliche Herangehensweise innerhalb der CDU-Fraktion: „Als Finanzpolitiker mit wachem und strengem Auge auf die Mittelverwendung des Landes bin ich froh, diese immens wichtige Bündelung eines großen Aufgabenportfolios ohne zusätzliche Ausgaben und damit haushaltsneutral zu verankern.“
Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen.
„Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Die Fraktionen erhalten nach dem Fraktionsgesetz von Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Mittel zur Eigenbewirtschaftung. Ursprünglich war für das neue Haushaltsjahr eine Erhöhung der monatlichen Mittel als Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung vorgesehen.
„Mit der Aussetzung der Erhöhung der Zuschüsse für die Landtagsfraktionen setzen wir ein Zeichen. Die Menschen in unserem Land kämpfen jeden Monat mit explodierenden Abschlagszahlungen für ihre Energieversorgung und den immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen. Gerade jetzt muss auch der Landtag sparen und den Gürtel enger schnallen. Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise“, erläutert Stefan Ruland.
„Das Einfrieren der Fraktionszuschüsse kann lediglich der Auftakt für die kommenden Monate der Haushaltsberatungen sein. Sparpotenziale müssen identifiziert und genutzt werden. Es ist nicht die Zeit der großen Wunschkonzerte“, präzisiert Stefan Ruland den Anspruch der CDU-Fraktion an den Landeshaushalt für das Jahr 2023.
Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten
Zum heute beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht für Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Die Justizvollzugsbeamten und die Beamten, die in geschlossenen Anstalten oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten arbeiten, die dem Vollzug der Sicherung dienen sowie in Abschiebehafteinrichtungen tätig sind, leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Der Dienst ist geprägt durch den ständigen Umgang mit straffällig gewordenen Personen und Menschen mit erhöhter Aggressionsneigung. Die Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen psychischen und physischen Arbeitsbedingungen. Auch Gewalttätigkeiten, Übergriffe und im Extremfall Ausbruchsversuche, der ihrer Obhut anvertrauten Personen, stellen besonders hohe Belastungen für die Beamten dar.“
„Für die CDU ist es daher besonders wichtig, diesen Einsatz der Berufsgruppe nicht nur mit anerkennenden Worten zu honorieren, sondern die bestehende sogenannte ‚Gitterzulage‘ auf das Niveau der Polizeizulage und damit spürbar anzuheben. Im April 2011 wurde die Zulage letztmalig erhöht. Mit der Anpassung will die CDU-Fraktion stellvertretend im Namen vieler Bürger und Bürgerinnen unseren Beamten in den Justizvollzugsanstalten ausdrücklich danken“, so Ruland abschließend.
Haushaltplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!
Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland: „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll in die Zukunft schauen, sind wir als verantwortungsbewusste Finanzpolitiker in der Pflicht, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.
Die Förderung von Unternehmen und deren Neuansiedlung gehört ebenso zu einer zukunftsorientierten CDU-Finanzpolitik wie die innere Sicherheit in unserem Land. Die Ansiedlung von INTEL ist eine einmalige Chance, Sachsen-Anhalts Position als pulsierender Wirtschaftsstandort in Deutschland weiter auszubauen.“
„Weiterhin müssen wir aber auch über liebgewordene Standards sachlich debattieren. Bei den bisherigen Haushaltsberatungen wurde zudem deutlich, dass steigende Zinszahlungen für rund 23,5 Milliarden Euro Landesschulden zum Problem werden und insbesondere die Personalkosten im Landesdienst bereits ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken.
Wir werden bei den weiteren Haushaltsberatungen alle Haushaltsrisiken im Blick behalten und in unseren Empfehlungen und Beschlüssen berücksichtigen.“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.
finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: Solidität auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation“. Darin warnen die Sprecher davor, dass die Berliner Ampel-Regierung mit einer desaströsen Finanzpolitik die öffentlichen Haushalte in den Ruin treibe. Vor dem Hintergrund der Krisen durch Corona, durch explodierende Energiepreise und steigende Inflation mit zunehmenden Verschuldungszinsen könne ein Flächenbrand der Staatsfinanzen entfacht werden.
Stefan Ruland, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Mit Tricksereien die Schuldenbremse zu umgehen, ist keine solide Finanzpolitik und wird auch die nachfolgenden Generationen schwer belasten. Auch eine Schuldenunion auf europäischer Ebene lehnen wir ab. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind überwiegend ziellos, willkürlich und inflationstreibend. Allein die Auszahlung der Energiepreispauschale an die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat den Unternehmen zusätzlichen Bürokratieaufwand in Höhe von über 225 Millionen Euro beschert.“
Ruland verurteilt, dass der Bund über die Köpfe der Länder hinweg teure Ausgabenprogramme verkündet. Diese Maßnahmen würden sich massiv auf die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen auswirken.
„Davon erfahren wir aus der Presse oder direkt aus Talkshows. Hier agiert die Ampel-Regierung niveaulos und arrogant. Wir erwarten, dass der Bund sich an seine Zusage von Anfang des Jahres erinnert und die Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt und die nicht gedeckten Kosten für das Jahr 2022 und auch für 2023 übernimmt“, so Ruland abschließend.
Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufzunehmen. Da es im vorliegenden Fall keine regionale Begrenzung gäbe, müsse zuerst der Bund die Notlage von nationaler Tragweite ausrufen. Erst dann könnten die Länder handeln. Ziel aller folgenden Maßnahmen müsse darin bestehen, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten sowie die Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor weiteren Insolvenzen aufgrund zu hoher Energiepreise zu bewahren.
„Die Grünen in Sachsen-Anhalt behaupten ständig, dass ausschließlich die fossilen Energieträger für die steigenden Energiepreise und die damit verbundene Inflation verantwortlich sind. Dabei führt das Merit-Order-Prinzip dazu, dass gerade die grünen Lieblingsenergieträger wie Windkraft und Solar zu einer immensen Belastung für unsere Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Die teuerste grundlastfähige Versorgungsart definiert durch diese Vorgabe den Marktpreis und die „Green-Energy-Investments“ rentieren sich für die Investoren mehr als sie es sich in ihren kühnsten Träumen hätten ausrechnen können“, so der Finanzpolitiker Stefan Ruland.
Darüber hinaus würden sich die Grünen auch gegen eine Ausweitung des Energieangebots sträuben, dabei könnten so umgehend der Preis für alle gedrückt werden.
„Für das bundespolitische Versagen der Grünen in den Fragen der Energieversorgung soll nun Sachsen-Anhalt ungefragt Finanzmittel in unbekannter Höhe bereitstellen. Der von den Grünen in Sachsen- Anhalt bisher gemachte Vorschlag zur Finanzierung, beherzt in das Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu greifen, trägt jedenfalls nicht“, so Ruland abschließend.
Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb für eine handlungsunfähige Bundesregierung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest:
Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der Bürgerinnen und Bürger nehmen, die gerade eine Hiobsbotschaft nach der anderen von ihren Versorgern erhalten. Der Landeshaushalt wird aus Berlin mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag in Sippenhaft genommen, die Wirkung der Maßnahmen kann man aber eher als homöopathisch, denn als „konzentrierte Aktion“ bezeichnen.
„Dem Impuls der SPD-Landtagsfraktion, ein zusätzliches Landesprogramm in einem Umfang von 500 bis 600 Millionen Euro aufzulegen, kann ich Stand heute nicht folgen.“, so Ruland. „Die Haushaltslage ist der SPD offenbar bekannt, deshalb wird direkt ein weiteres kreditfinanziertes Sondervermögen als Finanzierungsquelle ins Gespräch gebracht und damit die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse in Zweifel gezogen. Wir haben im Koalitionsvertrag jedoch nicht vereinbart, künftigen Generationen eine kaum noch bezahlbare Schuldenlast zu hinterlassen“, so Ruland weiter.
Darüber hinaus stellt Ruland fest, dass die bisherigen milliardenschweren Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht benötigte Wirkung zeigen. Die Erwartungen an einen Bundeswirtschaftsminister, der die Probleme lieber verwaltet, als sie zu beenden, dürfen offenbar nicht zu hochgesteckt werden.
Dass man erst nach sechs Monaten darauf komme, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen, zeige die Kompetenz der Bundesregierung im Allgemeinen und grünem Wirtschaftsminister im Speziellen.
Ruland abschließend: „Wir brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen des Bundes gegen die weiter steigenden Energie- und Gaspreise. Nur das hilft Mittelstand, Handwerk und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Ich fordere die Bundesregierung auf, unser Maßnahmenpaket der Stolberger-Erklärung als Blaupause für die weitere Bewältigung der Energiekrise zu nutzen.“