Philipp: „Über eine Beteiligung des Parlaments ist zu diskutieren“
Zum Antrag der LINKEN „Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“ nimmt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, wie folgt Stellung:
„Über eine Beteiligung des Parlaments bei der Gestaltung der EU-Programme für unser Land ist zu diskutieren. Die Bedeutung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für die Entwicklung Sachsen-Anhalts ist enorm. Das Land stellt einen hohen Betrag zur Kofinanzierung aus der Landeskasse zur Verfügung. Wir sollten deswegen die Vor- und Nachteile einer Einbeziehung des Landtages bei der Gestaltung der Förderprogramme für Sachsen-Anhalt und bei der Überprüfung der Umsetzung dieser Förderprogramme im Ausschuss beraten.“
Hintergrund:
Die ESI-Fonds folgen dem Ziel, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten zu schaffen, um im Ergebnis einen starken sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu generieren. Bisher ist das Parlament nicht formal an der Erstellung von Förderprogrammen aus den ESI-Fonds beteiligt. Auch eine formale Beteiligung des Parlaments bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Förderprogramme im Beteiligungsausschuss existiert nicht.
Szarata: „Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!“
Zum Antrag der AfD „Kein zusätzliches Steuergeld für die Rettung der Norddeutschen Landesbank“ äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, wie folgt:
„Die AfD ist bekannt dafür, Forderungen aufzustellen, die weder durchdacht noch entscheidungsreif sind. Fakt ist, die Nord/LB ist – anders als es die AfD in ihrem Antrag begründet – von wirtschaftlichem Interesse für Sachsen-Anhalt. Die Auflösung der Norddeutschen Landesbank würde nicht nur die Existenz und Geschäftstätigkeit unserer Investitionsbank, sondern auch das ganze Sparkassensystem, die die dritte Finanzsäule im Drei-Säulen-Modell des Finanzsektors darstellt, gefährden. Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!
Wenn wir über die Sparkassen sprechen, dann reden wir auch über unseren Mittelstand, über die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die unsere Wirtschaft am Laufen halten und ein Teil ihres Geldes bei den Sparkassen halten. Geld, mit dem sie die Löhne und Gehälter der Bürger Sachsen-Anhalts bezahlen. Diese Lebensgrundlage müssen wir als Land sicherstellen! Wir dürfen das finanzielle Engagement unserer Sparkassen in das Ehrenamt nicht vergessen, die sich regional u. a. für Sport und Kultur einsetzen und damit auch einen Beitrag zur Lebensqualität unserer Einwohner leisten.
Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass nach Evaluierung aller Optionen die bestmögliche und finanziell günstigste Variante für das Land gewählt wird.“
Szarata: Die Rücktrittsforderung an den Finanzminister ist unangebracht
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, erklärt zur NordLB:
„Rücktrittsforderungen sind an dieser Stelle genauso unangebracht, wie vorschnelle Entscheidungen.
Wir gehen davon aus, dass der Finanzminister dem Finanzausschuss am Donnerstag ein detailliertes Konzept vorstellt. Am Freitag ist eine Sondersitzung des Kabinetts dazu geplant. Klar ist, eine Nichtbeteiligung Sachsen-Anhalts an der Rettung der NordLB hätte weitreichende Folgen.“
Kommunen sind Gewinner des Haushalts
Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts 2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro setzt die von der CDU-Fraktion geforderten prioritären Maßnahmen in Gänze um:
Zu den größten Gewinnern dieses Haushaltes gehören die Kommunen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro statten wir die Kommunen finanziell so gut aus wie noch nie. Ferner haben wir in der Bereinigungssitzung einen kommunalen Investitionsimpuls (KIP) auf den Weg gebracht, welcher auf drei Jahre verteilt zusätzlich 60 Millionen Euro für Investitionen bereitstellt.
Eines der wichtigsten Themen für uns ist die Innere Sicherheit. Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund dafür eingesetzt, die Situation der Polizei zu verbessern und das Beförderungsbudget um eine weitere Million Euro zu erhöhen.
Die Umsetzung des Feinkonzepts Personalstrategie im Bereich der Justiz ist besonders hervorzuheben. Dank des Konzepts wird kontinuierlich nach Nachwuchs gesucht und Neueinstellungen angestrebt, um u. a. Altersabgänge zu kompensieren.
Auch die Sportstättenförderung erhöhen wir um 2 Millionen Euro. Darüber hinaus stellen wir erstmalig Gelder in Höhe von 15.000 Euro für den e-Sport ein.
Eine Erhöhung des Blindengeldes konnte ebenfalls durchgesetzt werden. Wir heben den Betrag um 40 Euro an und setzen ihn damit auf das ursprüngliche Niveau von 360 Euro monatlich fest.
Eine weitere große Errungenschaft dieses Haushaltes ist die Sicherung der Finanzierung der beiden Universitätsklinika in Magdeburg und Halle. 2019 wird jede Uniklinik mit 6,25 Millionen Euro und ab 2020 bis 2024 mit jeweils 10 Millionen jährlich unterstützt, wodurch der Investitionsstau bei den Kleingeräten endgültig abgebaut wird.
Im Bereich der Digitalisierung haben wir insgesamt ca. 20 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt, um bis Ende 2020 jede Schule in Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschlüssen auszustatten.
Das Ziel, die Vollzeitäquivalente (VzÄ) im Forst zu erhöhen, konnten wir durchsetzen. Für 2019 können nun 658 Vollzeitstellen besetzt werden, die sich um die Bewirtschaftung des Waldes kümmern. Darüber hinaus wurden in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft 1,4 Millionen Euro für die Tierkörperbeseitigung, insgesamt 900.000 Euro für die Bekämpfung invasiver Arten – und somit mehr als doppelt so viel wie zuvor – und eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Millionen Euro für die Ausfinanzierung der Ausgleichszahlungen für NATURA 2000-Betroffene eingestellt.
Alle Vorhaben sind finanziell gut durchdacht. Das Credo der CDU-Fraktion wird dabei weiterhin sein, dass es keine Neuverschuldung geben wird und die Schulden stetig abgebaut werden, damit nicht auf Kosten jüngerer Generationen gelebt wird. Des Weiteren unterstützen wir den Finanzminister bei seinem Plan, das Haushaltsaufstellungsverfahren zum kommenden Doppelhaushalt 2020/21 zu ändern, indem jedem Ressort ein Orientierungsrahmen vorgegeben werden soll.“
15.000 Euro für den e-Sport
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des e-Sports im Haushalt 2019 bereitzustellen.
Dazu erklärt Daniel Szarata: „Bereits im Sommer haben wir mit einem Antrag im Landtag deutlich gemacht, dass wir es mit der Förderung des e-Sports in Sachsen-Anhalt ernst meinen. Wir wollen als Land Vorreiter in einer Sache sein, die sich, genau wie das Internet, nicht aufhalten lässt. Über kurz oder lang ist e-Sport aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.“ Mit den eingestellten 15.000 Euro soll es abseits der üblichen Sportförderung möglich werden, Aufklärung rund um das Thema e-Sports zu betreiben, um Akzeptanz für diese Art des Sports zu schaffen. „Wenn es uns gelingt e-Sports-Abteilungen in den Vereinen zu etablieren, kann das ein Schritt sein, neue und vor allem auch junge Vereinsmitglieder zu werben. Idealerweise üben diese dann neben dem e-Sport eine weitere Sportart in diesem Verein aus.“
Weiterhin sollen mit dem Geld Veranstaltungen, Netzwerke und Trainingsstätten gefördert werden. Nur so kann der verbreiteten Auffassung, dass e-Sports das einsame Spielen an einer Konsole ist, begegnet werden. Denn es ist mehr als das und das soll auch öffentlich gezeigt werden können.
Hintergrund:
Trotz Bekenntnis im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist e-Sport hierzulande wenig verbreitet. Ein Grund dafür ist, dass e-Sport nicht als Sport anerkannt ist und somit von jeglichen Fördertöpfen ausgeschlossen wird. Darum gehen wir mit dieser zusätzliche Position im Haushalt einen ersten wichtigen Schritt.
Finanzausschuss beschließt zusätzlichen Investitionsimpuls für Kommunen
Bezugnehmend auf die heutige Bereinigungssitzung im Finanzausschuss zum Haushalt 2019 nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, zum beschlossenen Kommunalen Investitionsimpuls wie folgt Stellung:
„Der anhaltende Bauboom und die daraus resultierenden hohen Baukostensteigerungen stellen immer mehr Kommunen im Land vor große Herausforderungen. Da wir uns dieser Situation bewusst sind, hat die Koalition im heutigen Finanzausschuss ein 60 Millionen Euro Programm auf den Weg gebracht.
In den nächsten drei Jahren können diese Mittel zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus, der Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur, für Energiesparmaßnahmen, in Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie zur Ko-Finanzierung von Mitteln des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingesetzt werden.“
CDU stärkt Polizei den Rücken
Mit dem heutigen Tag haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss des Landtages die Erhöhung der Beförderungsmittel für die Polizei beschlossen. Im Haushaltsjahr 2019 steht nun eine Million Euro mehr im Beförderungsbudget zur Verfügung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Als Partei der Inneren Sicherheit sind wir unablässig bestrebt, die Situation bei der Polizei zu verbessern. Aus unzähligen Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort, die letztlich für Recht und Ordnung in Sachsen-Anhalt sorgen, wissen wir, dass die Stimmung nicht nur wegen der angespannten Personalsituation schwierig ist. Hinzu kommt, dass viele Kolleginnen und Kollegen deutlich mehr leisten, als ihr eigentlicher Dienstposten auf dem Papier verlangt.
Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion während der Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht, das Beförderungsbudget der Polizei um eine weitere Million Euro zu erhöhen. Mit dem Beschluss des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen – und insbesondere die CDU-Fraktion – bewiesen, dass wir fest an der Seite der Polizei stehen.“
Lehrkräfte können zukünftig ihre Überstunden vergüten lassen
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu vereinbart, den Paragrafen 63 des Landesbeamtengesetzes zu ändern.
Lehrkräfte können in Zukunft entscheiden, ob sie ihre Überstunden vergüten lassen wollen oder diese durch Freizeitausgleich abbauen. Eine finanzielle Vergütung ist nun schon ab der ersten Stunde Mehrarbeit möglich.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Überstunden besser bezahlt werden müssen. Sie haben sich verständigt, dass die Vergütungsätze nach oben angepasst werden.
Unabhängig davon, werden die Koalitionsfraktionen alles dafür tun, dem Lehrermangel durch weitere Einstellungen zu begegnen, damit Überstunden zur Ausnahme werden und nicht die Regel bilden.
Prioritätensetzung im Haushalt soll CDU-Handschrift verdeutlichen – Investitionsprogramm für Kommunen
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich am 15. Oktober 2018 gemeinsam mit den CDU-Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2019 beraten. Die Fraktion wurde über den Beratungsstand in der gestrigen Fraktionssitzung informiert. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:
„Der in der Septembersitzung in den Landtag eingebrachte Haushaltsplanentwurf bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion noch einiger Veränderungen. Diese sollen hauptsächlich aus Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne erfolgen. Dem CDU-Dreiklang „Stabilität – Investitionen – Nachhaltigkeit“ soll eine größere Geltung zukommen.
Priorisierungen u. a.:
Die CDU-Fraktion hat einen Beschluss gefasst, wonach die Investitionsmittel für Kommunen verstärkt werden sollen. Vorschläge zu möglichen Deckungsquellen sollen in den kommenden 4 Wochen erfolgen.
Im Bereich des Einzelplans Wirtschaft sieht die CDU-Fraktion den digitalen Anschluss der Schulen (ITN-XT) als unerlässlich an. Für 2019 sollen 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den Breitbandanschluss für alle Schulen in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Darüber hinaus soll die von der CDU-Fraktion initiierte Meistergründungsprämie mit 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln weiter verstetigt werden.
Vereinseigene Sportstätten sollen auch im Haushalt 2019 gefördert werden. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht derzeit keine neuen Mittel vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion, die ihren Fokus verstärkt auf das Ehrenamt setzt, ist die Förderung von Maßnahmen an Sportstätten unabdingbar.
Zudem sollen die Beförderungsbudgets für die Polizei angehoben werden, um den Verdiensten der Polizistinnen und Polizisten für die Innere Sicherheit Rechnung zu tragen.
Klar ist für die CDU-Fraktion, dass die Tierkörperbeseitigung beibehalten werden muss. Diese Haushaltsposition benötigt 1,28 Millionen Euro. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sollen zudem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung im Forst erhöht werden. Wir erwarten, dass die im Doppelhaushalt 2017/2018 vereinbarten Zielzahlen der Vollzeitäquivalente im Forstbereich (662 VZÄ) im Haushalt 2019 umgesetzt werden. Wir treten dafür ein, dass Vorsorge zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) getroffen wird. Dem Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden sollen weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ausgleichszahlungen an Betroffene von NATURA 2000 sollen erhöht werden, wobei der CDU-Fraktion eine parlamentarische Begleitung dieses Verfahrens wichtig ist.
Für Investitionen in Krankenhäusern und medizinische Großgeräte an den Universitätskliniken sollen ebenfalls Gelder in den jeweiligen Einzelplänen umgeschichtet werden.
Das Blinden- und Gehörlosengeld soll auch aus Sicht der CDU-Fraktion um 1,2 Millionen Euro erhöht werden. Das entspricht einer Erhöhung der Pauschale um 40 Euro von derzeit 320 Euro auf 360 Euro.
Im Bereich Recht, Verfassung und Gleichstellung fordert die CDU-Fraktion einen Aufwuchs um 36.000 Euro bei den Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. Die Landesintervention und -koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) soll durch zusätzliche 23.500 Euro besser unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Fachstelle gegen Frauenhandel, Zwangsverheiratung und ehrbezogenen Gewalt einen Aufwuchs um 39.600 Euro erfahren.“
Schwerpunkte der CDU-Fraktion spiegeln sich wider
Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsplanentwurf spiegelt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wider, sondern auch die von der CDU-Fraktion vereinbarten prioritären Schwerpunkte. Dazu gehören u. a.:
- die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen,
- die erhöhte Sicherheit durch mehr Polizeivollzugspersonal,
- eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte für eine leistungsfähige und effektive Justiz,
- die verbesserte Unterrichtsversorgung durch das Einstellen von mehr Lehrern und
- die Sicherung des Landesstraßenbaus für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Dennoch besteht aus CDU-Sicht Nachbesserungsbedarf. Unklarheiten in den Einzelplänen sollen in den anstehenden Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden.
Aus finanzpolitischer Sicht muss im Sinne der Nachhaltigkeit für alle Projekte und Vorhaben Vorsorge getroffen werden. Das bedeutet auch, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen und bestehende Schulden weiterhin abgebaut werden müssen. Eine gute Finanzpolitik zeichnet sich zudem dadurch aus, die Einnahmen so zu verwenden, dass diese sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Landes orientieren. Wir dürfen nicht zu Lasten nachkommender Generationen über unsere Verhältnisse leben.“